Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Vermächtnis ist nicht mit einer Erbschaft zu verwechseln. Der Vermächtnisnehmer erhält zwar einen bestimmten Teil aus dem Nachlass, wird dadurch aber nicht zum Erben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vermächtnis und Erbschaft werden fälschlicherweise oft gleichgesetzt. Tatsächlich gibt es große Unterschiede zwischen einem Vermächtnis und einer Erbschaft und auch ganz unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. Um Erbe zu werden, muss der Erblasser…

Für die Anleger stand die Beteiligung an dem Fonds HCI Deepsea Oil Explorer von Anfang an unter keinem guten Stern. Es besteht aber die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Seit Sommer 2008 konnten sich die Anleger an dem geschlossenen Fonds HCI Deepsea Oil Explorer mit einer Mindestsumme von 15.000 US-Dollar beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte in eine mobile Tiefsee-Halbtaucher-Plattform …

E-Mail-Newsletter werden von vielen Unternehmen verschickt. Gerne wird die Datenbank auch mit E-Mail-Adressen von Personen, die sich gar nicht angemeldet haben, angereichert, um möglichst viele Leser zu erreichen. Der Newsletter-Versand ist jedoch nur zulässig, wenn der Empfänger dem Erhalt des Newsletters vorher zugestimmt hat – und zwar ausdrücklich (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Ohne Einwilligung ist der Versand zulässig, wenn…. 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronisch…

Es ist ein Trauerspiel, das der Bundestag - bzw. die Regierungsfraktionen - sich mit dem Pflegeberufsgesetz leistet, und trägt wesentlich zur Politikverdrossenheit zumindest bei den Pflegenden bei. Der Bundestag scheint auch nach der Sommerpause unfähig, eine Entscheidung zur Pflegebildungsreform zu treffen. Zumindest ist den Sitzungsplänen in Ausschüssen und Plenum keine Beratung des Gesetzentwurfes zu entnehmen. Es ist frustrierend genug, dass es schon lange nicht mehr um eine sachliche Abwägung, sondern scheinbar nur noch um taktische Über…

Annette Schnellenbach, Leiterin des Referats Betreuungsrecht im Bundesjustizministerium, eröffnete 16. Berliner Forum zum Betreuungsrecht Berlin, 14. Oktober 2016 – „Ziel aller Reformbemühungen muss es sein, eine qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir untersuchen, was eine qualitätsvolle Betreuungspraxis ermöglicht und braucht, damit Betreute ein selbstbestimmtes Leben führen können und ihnen gleichzeitig der erforderliche Schutz im Rechtsverkehr zukommt.“ Über Ziele und Stand der beiden rechtstatsächlichen U…

How do Western companies change the Russian work culture? Russia's contemporary work culture is understood as a national system supplemented by new values and attitudes that have been adopted through the mediation of foreign individuals and corporations or in response to the challenges of Western competition. But there is a certain core of the work culture that remains resistant to any external impact. This innovative book by Vladimir Karacharovskiy, Ovsey Shkaratan and Gordey Yastrebov offers a fresh perspective on the national work culture …

Benjamin Fadavian stellt den Lesern in der Sammlung "Transparente Staatstätigkeit" verschiedene Ideen vor, die zeigen, wie der Staat transparenter werden kann. ------------------------------ Ein Staat, der vor seinen Bürger zu viele Geheimnisse hat und seine Entscheidungen nicht erklärt, wird von den Bürgern nicht geliebt und oft nicht lange akzeptiert. "Transparente Staatstätigkeit" von Benjamin Fadavian ist eine Sammlung von Texten, die untersuchen und beschreiben, auf welche Weise ein Staat transparent sein kann und was dies sowohl für de…

(Köln) Freier Wähler Torsten Ilg begrüßt „plötzliche" Aufräumarbeiten in der Raderberger Brache, äußert aber auch Besorgnis über „illegale Camper“: „Offensichtlich waren die Zustände und das Ausmaß der Vermüllung den Behörden bislang unbekannt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg aktuelle Berichte und E-Mails von Bürgern, die bei den jüngsten Aufräumarbeiten der AWB in der Raderberger Brache dabei gewesen sind. Vorausgegangen war eine Anfrage des FREIEN WÄHLERS, der die starke Vermüllung und "illegales Campieren" im Naturschutzgebiet d…

Das Internet-Portal Deutschland-247.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu Deutschland und bietet dazu Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ------------------------------ Deutschland (vollständig: Bundesrepublik Deutschland) ist ein föderal verfasster Staat in Mitteleuropa, der aus den 16 deutschen Bundesländern gebildet wird. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Staat und stellt die jüngste und aktuelle Ausprägung des deutschen Nationalstaates dar. Bundeshauptstadt sowie bevölkerungsr…

Das Internet-Portal Nordrhein-Westfalen-Info.Net informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeig ------------------------------ Nordrhein-Westfalen (niederdeutsch Noordrhien-Westfalen, Ländercode NW, Abkürzung NRW) ist ein Land im Westen der Bundesrepublik Deutschland. Die Landeshauptstadt ist Düsseldorf, die einwohnerreichste Stadt ist Köln. Die Bundesstadt Bonn ist faktischer zweiter Regierungssitz der Bundesrepublik. Das Land Nordrhe…

Rechtliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Vertrag Ein Arbeitsvertrag kann auf verschiedene Arten beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft und mit einem Aufhebungsvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft beendet. Darüber hinaus bestehen auch Kombinationsmöglichkeiten zwischen der Kündigungserklärung und einer vertraglichen Regelung. Die Kombinationsmöglichkeit zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsver…

Auffallen um jeden Preis? Wenn Veranstalter Werbung für ihre Veranstaltung machen, Unternehmen für ihre Produkte und Dienstleistungen, kommen oftmals Marketing-Maßnahmen ins Spiel, die nicht immer legal sind. Als Teil des sogenannten Guerilla-Marketings, das per se nicht unbedingt rechtswidrig sein muss, gibt es das Astroturfing. Der Begriff stammt von einem Kunstrasenhersteller und bedeutet eigentlich „Graswurzelbehandlung“. Im juristischen Sinne bedeutet Astroturfing, dass das Unternehmen wirbt, ohne dabei selbst zu werben. Beispielsweise …

Preisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden eines Online-Händlers können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). …

Im Berlin der Nachkriegszeit avancierten Zeitungen zu publizistischen Waffen im Kampf der Alliierten um die Machtverteilung in der Stadt – etwa bei den Themen Zwangsvereinigung, Berlin-Blockade oder 17. Juni 1953. Anschaulich beschreibt der Historiker und Publizist Christoph Marx die Berliner Presselandschaft der Nachkriegszeit anhand der tagespolitischen Auseinandersetzungen des amerikanisch lizensierten „Tagesspiegel“ mit der sowjetisch lizensierten „Berliner Zeitung“. In seiner Doppelbiografie der bedeutendsten Journalisten beider Seiten a…

Versicherungsantrag und Versicherungsschein stimmen nicht immer inhaltlich überein. Bevorzugt die Abweichung den Versicherungsnehmer, ist laut BGH der Versicherungsschein maßgeblich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weicht der Versicherungsschein inhaltlich vom Versicherungsantrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins…

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln kann gegen die Health-Claims-Verordnung verstoßen und damit unzulässig sein. Das hat der BGH entschieden (I ZR 81/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werden Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen wie "Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel" oder Kapseln halten das Herz "bei guter Laune" beworben, kann diese Werbung (http://www.grprainer.com…

Jozsef Budai berichtet in "Die verheimlichte Abstammung" von Kindern, die im Krieg im Ausland von deutschen Soldaten gezeugt wurden. ------------------------------ Es ist bekannt, dass im Krieg sehr oft Kinder gezeugt werden, wenn männliche Soldaten auf die einheimischen Frauen treffen. "Die verheimlichte Abstammung" von Jozsef Budai beschreibt einen dieser Fälle aus Ungarn. Oft erfahren die Kinder nie, wer wirklich ihr Vater war, denn die Mütter schämen sich oder lassen sie glauben, ein anderer Mann sei der Vater. In einigen Fällen kommt di…

Lehrte, 13.10.2016. Seit 1970 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Wirtschaftsleistung eines Landes, von 300 Mrd. Euro auf 74.638 Mrd. Euro (Destatis) gestiegen und hat einen Umsatz von 149.276 Mrd. Euro bewirkt. Der Traum von Kapitalisten und Konservativen - ein ständiges Wirtschaftswachstum - schien in Erfüllung zu gehen. An der Produktivität waren Generationen von fleißigen und ehrlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt. Infolge des Immobiliencrashs 2008/2009 in den USA und der daraus resultierenden Schuldenkrise ist das BIP …

Das Internet-Portal Koeln-News-247.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ------------------------------ Köln ist mit mehr als einer Million Einwohnern die bevölkerungsreichste Stadt des Landes Nordrhein-Westfalen sowie nach Berlin, Hamburg und München die viertgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland. Die heutige Rhein-Metropole wurde in römischer Zeit unter dem Namen Oppidum Ubiorum gegründet und im Jahr 50 n. Chr. al…

Fast 2,5 Millionen Fehltage fielen allein bei den Versicherten der Techniker Krankenkasse in 2015 wegen psychischer, vor allem stressbedingter Erkrankungen an. Spitzenreiter sind dabei – wie auch bei anderen großen Kassen – neben Fernfahrern und Bauarbeitern die beruflich Pflegenden. „Die Krankheitsausfälle der Beschäftigten in Pflegediensten und pflegerischen Einrichtungen wegen stressbedingter psychischer Erkrankung sind in den letzten 15 Jahren überproportional – etwa um 90 Prozent – angestiegen. Das ist keine Überraschung, sondern logisch…

120 Gäste bei feierlicher Verleihung in Berlin / Bundesverband evangelische Behindertenhilfe zeichnet zum vierten Mal innovative inklusive Projekte aus Berlin, 12.10.2016 – Am 11. Oktober 2016 wurde in Berlin zum vierten Mal der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnet der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen und dazu beitragen, eine inklusive Gesellschaft zu verwirklichen. Sieger ist das Proj…

"Tausch bricht nicht Miete" Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. setzt sich für ein gesetzliches Recht auf Wohnungstausch nach österreichischem Vorbild sowie für die Einführung von Wohnungstauschbörsen ein. Viele Seniorinnen und Senioren würden sich gerne wohnungsmäßig verkleinern, nehmen von ihrem Wunsch jedoch Abstand, da ein Umzug in eine kleinere Wohnung für sie finanziell keine Vorteile bringen würde. Auf der anderen Seite suchen viele junge Familien erfolglos eine größere Wohnung, da ihre bisherige Wohnung au…

SWD Rechtsanwälte expandieren und präsentieren sich zum vierten Quartal mit neuen, großzügigen Büroflächen, die Platz für neue Mitarbeiter und Mandanten liefern. Die Kanzlei reagiert damit auf den steigenden Bedarf rechtskonformer Lösungen für die stetig wachsende Zahl der digitalen und technologiebasierten Geschäftsmodelle. Neu im Portfolio: Im Zuge der weitreichenden Änderungen der Datenschutzgesetze auf nationaler sowie auf EU-Ebene warten die Rechtsanwälte mit Risiko- und Bestandsanalysen für Unternehmen auf und bereiten auf die rechtlich…

„Compliance“: Ein wichtiges Thema. Zum einen wichtig, weil viele gar nicht wissen, was genau dahinter steckt. Zum anderen aber vor allem deshalb wichtig, weil es helfen kann, Verantwortung und Haftung zu begrenzen. Was bedeutet Compliance? Zusammenfasst kann man sagen: „Organisierte Rechtskonformität“. Es wäre zu kurz gedacht, wenn man darunter nur die Bekämpfung von Korruption verstehen würde. Vielmehr muss man den Sinn von Compliance verstehen: • Einerseits helfen Compliance-Regeln dem Beschäftigten, sich rechtskonform zu verhalten. Ges…

Weiter für Altona und für soziale Gerechtigkeit: SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 Mit 91 % aller gültigen Stimmen hat die SPD Altona den Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Altona-Elbvororte gewählt. Bartke will 2017 sein Direktmandat verteidigen, das er bereits bei der Bundestagswahl 2013 für die SPD gewinnen konnte. „Mein Maßstab ist und bleibt soziale Gerechtigkeit. Da haben wir Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit dem Mindestlohn und dem Renten…

Was mit einer ausbleibenden Zinszahlung begann, kann für die Anleger der Enterprise Holdings zu hohen finanziellen Verlusten führen. Mit weiteren Auszahlungen ist kaum noch zu rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Versicherungsanbieter Enterprise Holdings ist insolvent. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)bedeutet dies, dass keine weiteren Auszahl…

(Elmshorn/12.10.2016) Zu einem Vortrag mit vielen historischen Fotos und Landkarten zum Thema „Das Kaliningrader Gebiet – Geschichte und Gegenwart“ kommen Diana und Siegbert Antonius am 2. November ins Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt beträgt 8 Euro pro Person. Die „Oblast Kaliningrad“ – übersetzt auch „Kaliningrader Gebiet“ genannt – ist die westlichste Oblast Russlands. Sie hat etwa 942.000 Einwohner. Mit ihrer Fläche von 15.125 Quadratkilometern ist sie etwas kleiner als das Bundesland Schles…

Beim Verdacht auf Steuerhinterziehung sind Hausdurchsuchungen legal. Selbst wenn der Verdacht aufgrund illegal beschaffter Bankdaten besteht. Steuersünder können aber eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grünes Licht für die Steuerfahndung gab es jetzt quasi von oberster Stelle. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober entschied, dürfen Steuerfahnder ihre Ermittlungen auch auf illegal beschaffte Bankdat…

Nach jahrelanger Vorbereitung tritt am 01.01.2017 der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung, die ab diesem Datum erstmalig oder erneut Leistungen der Pflegeversicherung beantragen, werden nach einem neuen Begutachtungsverfahren begutachtet. Im Ergebnis dieser Begutachtung erhalten sie statt der bisherigen Pflegestufen einen Pflegegrad. Doch das ist nicht die einzige Änderung. Mit dem Pflegegrad 1 hat der Gesetzgeber z. B. die Grenze gesenkt, ab der V…

„Elite: Sammelbegriff zur Hervorhebung von Menschenminderheiten gegenüber Menschenmehrheiten, egal ob Gauner oder Heilige.“ Diese Definition stammt von Prof. Querulix. Ebenso die sarkastische Feststellung: „Eliten: fürs allgemeine Wohl sind’s meistens Nieten, im schlimmsten Falle Parasiten.“ Weil der Mensch nun einmal vom Affen, also einem Rudeltier abstammt, verhält er sich auch so – im Guten wie im Schlechten. Wir haben immerhin rund 97,5 Prozent der Gene noch mit dem Schimpansen, unserem nächsten Verwandten, gemeinsam. Im Rudel entstehen …

Das Internet-Portal RechtsPortal-247.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ------------------------------ Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet. Diese Regeln entstehen entweder als Gewohnheitsrecht durch kontinuierliche Anwendung bestimmter Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert werden, oder als (gesetztes=…

Steuerfreie Gehaltsextras als Lohnbestandteil werden zunehmend wichtiger. Fachvortrag von Sodexo auf dem Deutschen Steuerberatertag in Dresden beleuchtet Gestaltungspotentiale. ------------------------------ Dresden, 11.10.2016. Auf dem Deutschen Steuerberatertag in Dresden diskutierte die deutsche Steuerberater-Zunft vom 10.10.2016-11.10.2016 aktuelle Fragestellungen und wichtige Zukunftsthemen rund um Steuer, Bilanzierung und steuerpolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Auch steuerfreie Gehaltsextras standen in diesem Jahr ganz oben auf der…

Oft steckt der Dienstleister bzw. Berater in einem Dilemma: Einerseits will/soll er alles richtig machen, andererseits will der Kunde nicht mit Kleinigkeiten und Bedenken genervt werden. • Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber auf die Bedenken und Probleme hin und • macht ihm die möglichen Folgen deutlich, • der Auftraggeber wünscht entgegen diesem Rat trotzdem die geplante Ausführung. Die Intensität der Aufklärungspflicht ergibt sich dabei u.a. aus der Spezialisierung des Auftragnehmers und der Frage, inwieweit der Auftraggeber eine Auf…

Das Kuba-Portal Kuba-News.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ------------------------------ Kuba (spanisch Cuba, amtliche Bezeichnung República de Cuba) ist ein Inselstaat in der Karibik. Er grenzt im Nordwesten bzw. Norden an den Golf von Mexiko bzw. an den Atlantischen Ozean und im Süden an das Karibische Meer. Die Hauptstadt von Kuba ist Havanna. Das Klima von Kuba ist tropisch und wird vom Nordostpassat geprägt. Es…

CLLB Rechtsanwälte gewinnen weitere Verfahren vor dem OLG Stuttgart in Sachen Solar 9580. München, 11.10.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, bestätigt das OLG Stuttgart in weiteren Verfahren Ansprüche auf Rückzahlung gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger. In weiteren von CLLB Rechtsanwälten geführten Verfahren hat das OLG Stuttgart die Berufung von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger zurückgewiesen und bestätigt, dass dem Anleger Rückzahlungsansprüche gegen Solar 9580, e.K. Reiner…

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger, der vom Insolvenzverwalter auf anteilige Zahlung von Verbindlichkeiten des Immobilienfonds verklagt wurde Berlin, 11.10.2016 – 30 Jahre nach seinem Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds Havelstraße Block 306 GbR ist ein Gesellschafter des Fonds vor dem Landgericht Berlin vom Insolvenzverwalter verklagt worden. Er soll anteilig Verbindlichkeiten des seit Jahren insolventen Immobilienfonds gegenüber der Investitionsbank Berlin (IBB) und dem Land Berlin bezahlen. Ein erheblicher Teil der geltend gemach…

Streit kommt in den besten Familien vor und auch unter Gesellschaftern einer GmbH. Dabei greift die Treuepflicht eines Gesellschafters nicht in jedem Fall, wie ein Urteil des OLG München zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesellschafter können ihr Stimmrecht frei ausüben. Dieser Grundsatz ist bei einer GmbH (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)jedoch durch § 47 Abs. 4 GmbHG und durch die gesellschaftsrechtliche …

Wenn viele Arbeitnehmer eines Unternehmens gleichzeitig erkranken, kann das für den Betrieb problematisch sein. Ist die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht, drohen aber arbeitsrechtliche Konsequenzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Melden sich viele Arbeitnehmer eines Unternehmens gleichzeitig krank, kann das den Betrieb mehr oder weniger lahmlegen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nach dem Arbeitsrecht (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/a…

Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Bernhard Lasotta Stuttgart, 11. Oktober 2016 – „Was brauchen wir, um die Situation zu verbessern?“ Diese Frage stellte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Baden-Württembergischen Landtags, Dr. Bernhard Lasotta, bei einem gemeinsamen Gespräch mit Andrea Schwin-Haumesser und Stefan Stroh vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. der Landesgruppe Baden-Württemberg in Stuttgart. Dr. Bernhard Lasotta: „Unsere Gesellschaft ist im demographischen Wandel. F…

Veranstalter machen auf vielen Veranstaltungen auch Fotos. Die rechtlichen Anforderungen bzgl. Datenschutz und Persönlichkeitsrecht an denjenigen, der die Fotos herstellt bzw. verwertet, erhöhen sich natürlich dann, wenn auf diesen Fotos (auch) Personen erkennbar sind. Persönlichkeitsrecht Die Einwilligung in die Nutzung von Fotos mit erkennbaren Personen richtet sich nach dem Kunsturhebergesetz (KUG). Sie kann stillschweigend erteilt werden und ist grundsätzlich nicht widerruflich. „Stillschweigen“ bedeutet dabei aber nicht, dass derjenige…