Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Oftmals finden sich in Mietverträgen falsche Angaben zur Wohnfläche. Neuerdings ist es, dass erst bei einer Abweichung von 10 % eine Mietminderung oder -erhöhung vorgenommen werden konnte. ------------------------------ Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 - Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag 1985 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine Wohnung. Deren Größe sollte laut Vertrag knapp 157 qm betragen. Eine Vermessung der Wohnung im Jahr 2013 ergab, dass sie in Wahrheit ca. 210 qm groß war. Die Vermieterin …

Erfahren Sie, was eine Restschuldversicherung ist! Wir informieren Sie über die Vor- und Nachteile, sowie Widerruf und Kündigung einer Restschuldversicherung. ------------------------------ Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch den Todesfall oder Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, das Darlehen zu tilgen. Wohl niemand möchte seinen Angehörigen die Last der Abbezahlung eines fremden Darlehens aufbürd…

Lehrte, 01.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter…

Die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV, SvEVÄndV) sieht vor, dass ab dem 1.1.2017 neue amtliche Sachbezugswerte für betriebliche Mahlzeiten gelten. ------------------------------ Frankfurt, 01.09.2016 [CR010916SVX]. Zum 1. Januar 2017 kommen für alle Bundesländer voraussichtlich neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Verpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. So sieht es der Entwurf für die Neunte Verordnung zur Än…

Der Unionszollkodex gilt neuerdings in ganz Europa. Auch Unternehmen der Hamburger Wirtschaft sind von den Änderungen betroffen und mussten ihre Prozesse wegen des Zollrechts bereits umstellen. ------------------------------ Seit nunmehr vier Monaten gilt der neue Unionszollkodex (https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Der_Zollkodex_der_Union/der_zollkodex_der_union_node.html) in ganz Europa. Auch Unternehmen der Hamburger Wirtschaft sind von den entsprechenden Änderungen betroffen und mussten ihre Prozesse bereits umstellen. Nachdem zulet…

Führt man sich den gegenwärtigen moralischen Zustand der Menschenwelt vor Augen, insbesondere den der sogenannten Eliten dieser Spezies, drängt sich wie von selbst ein Zitat von Mark Twain auf: „Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen. Danach verzichtete er auf weitere Experimente.“ Die herrschenden Cliquen und Klüngel der Menschheit verzichten leider nicht auf Experimente, sondern tun alles, von dem sie glauben, daß es ihre Macht und ihren Profit steigert. „Die Moral der Eliten bestimmt die kulturelle Qualität eines Zeitalters.“ (Prof…

Wird ein Künstler oder Publizist, der seinen dauernden Aufenthalt im Ausland hat, beauftragt, kann dennoch eine KSK-Abgabepflicht für den Veranstalter bestehen: dabei ist nicht relevant, ob der ausländische Künstler von der Künstlersozialversicherung profitiert – maßgeblich ist insoweit nur, dass er selbständig ist. Das soll verhindern, dass zur Vermeidung einer KSK-Abgabepflicht anstatt eines deutschen Künstlers ausländische Künstler beauftragt werden (auch Grafiker und Designer können als Künstler im Sinne der KSK gelten). Immer wieder er…

CLLB Rechtsanwälte für Anleger in Sachen Solar 9580 auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich ! München, 26.08.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese erfolgreich Anleger gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger in der Berufung vor dem OLG Stuttgart vertreten. Das OLG Stuttgart hat nunmehr in einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Beschluss vom 22.08.2016 bestätigt, dass dem Anleger Rückzahlungsansprüche gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger zustehen. Diese Auf…

Die Gesundheitswirtschaft ist eine Wachstumsbranche auf Expansionskurs. Ihre Bruttowertschöpfung ist im Zeitraum von 2007 bis 2013 jährlich im Schnitt um 3,5 % gestiegen – und damit deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft (2,4 %). Ist sie deshalb auch gleich ein Beschäftigungsmotor? Oder droht uns aufgrund von demografischen Verwerfungen, die sich immer deutlicher abzeichnen, schon bald ein Zusammenbruch des Systems? Die Referentinnen und Referenten des kommenden 10. JuraHealth Congresses (JHC), der am 18. Mai 2017 in den Kölner Sartory…

(Rodenkirchen) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Baubeginn für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorerst untersagt. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER sieht sich durch dieses Urteil bestätigt: „Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an auf die juristischen Unwägbarkeiten hingewiesen. Die etablierte Politik in Köln weigert sich seit Jahren, begründete Einwände und Kritik von Bürgern an der Bauausführung zur Kenntnis zu nehmen. SPD,CDU,GRÜNE und FDP handelten nach dem Motto „Augen zu und durch“. Bürgerbeteiligung schei…

Viele Bausparkassen haben damit angefangen alte, gut verzinste Verträge Ihrer Kunden zu kündigen. Einige Gerichte halten dieses jedoch teilweise für unzulässig. So wehren Sie sich als Bausparer... ------------------------------ In den 80er- und 90er-Jahren lockten Bausparkassen Kunden mit Guthabenzinsen von bis zu 5 Prozent. Solche Zinserträge sind heutzutage mit sicheren Anlagen kaum mehr zu erzielen. An den vertraglich vereinbarten Zinssatz ist die Bausparkasse jedoch weiterhin gebunden. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase sind sol…

Auf Initiative der Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Matthias Bartke hat der Deutsche Bundestag 21 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm für inländische und geflüchtete Jungerwachsene im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zur Verfügung gestellt. Kerngedanke des Programms ist die gemeinsame Förderung beider Zielgruppen, um soziale und arbeitsmarktliche Integration zu verankern. In Hamburg werden damit rund 400 Beschäftigungsplätze bis Ende 2018 geschaffen. Das Programm STAFFEL ist laut dem haushaltspolitischen Sprecher de…

Arbeitgeber müssen sich auf Änderungen bei Arbeitsverträgen einstellen. Für Forderungen aus Ausschlussklauseln ist dann nur noch die Textform und nicht mehr die Schriftform vorgesehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Arbeitsvertrag sind häufig sog. Ausschlussklauseln verankert. Dabei geht es in der Regel darum, dass bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer vereinbarten Frist geltend gemacht werden. Um d…

Brigitte Halenta zeigt in "Die Breite der Zeit", dass es im Leben keinen Zeitpunkt gibt, an dem man zu alt für die Liebe ist. ------------------------------ Henriette, die 70 Jahre alte Protagonistin, begibt sich auf eine Reise nach Amerika - alleine - und entdeckt sich dort selbst wieder. Doch nach ihrer Heimkehr zwingt eine Katastrophe sie dazu, ihr Leben neu aufzubauen, und das scheint im Alter eine belastende Herausforderung zu sein. Henriette zeigt jedoch, dass mit 70 Jahren das Leben noch lange nicht zu Ende ist und dass auch ein Schic…

Gelegentlich werde ich von Mandanten gefragt, ob eine Veranstaltung in einer Location auch ohne Baugenehmigung durchgeführt werden kann. Einem Gastronom wurde diese Frage nun durch das Gericht beantwortet. Er hatte seinen Biergaten eine Zeit lang ohne Genehmigung betrieben. Auch er hätte vorher nur mal fragen müssen… Auch in dem Biergarten aufgestellt für Konzerte war eine überdachte Bühne. Der Gastronom, dessen bisherige Genehmigung ausgelaufen war, hatte keine neue beantragt, obwohl ihm von der Stadt mehrere Fristen gesetzt wurden. Die Sta…

Projektstart ins neue Schuljahr: Am kommenden Montag, den 5. September 2016 ist Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast am Schulzentrum im hohen Norden. Knapp 160 Zehntklässler aus Gymnasium sowie Haupt- und Realschule können sich auf einen ganz besonderen Gast freuen. Gemeinsam mit den Schülern wird 2schneidig einen schul- und klassenübergreifenden Projektvormittag gegen Rassismus und Vorurteile gestalten. Als Sänger und Rapper ist 2schneidig mit Sounds aus Pop, R’nB, Funk, Soul und HipHop unterwegs und tourte bereits in…

Am 27. August 2016 wurde in Stuttgart der Landesverband Baden-Württemberg der Transhumanen Partei Deutschland gegründet. Mit der Neugründung zeigt die Partei ihr unverändertes Ziel, politisch und gesellschaftlich den Diskurs um bevorstehende Herausforderungen und Möglichkeiten in Deutschland zu führen. Baden-Württemberg ist in vielen Köpfen ein Symbolbild für Ingenieurskunst, Forschung und Fortschritt. Jeden Tag werden Erfindungen patentiert, Lösungen neu gedacht, Grenzen ein Stück weit neu gesteckt. Die daraus ableitbaren Veränderungen und …

Es kann sehr schnell gehen. Meist kommt eine Krisensituation wie aus heiterem Himmel. Man steht den dramatischen Ereignissen völlig unvorbereitet und hilflos gegenüber. Und aus diesem Grund treffen solche Situationen eine Institution, ein Unternehmen oftmals sehr hart. Das Unternehmen und die Mitarbeiter geraten aus der Balance. Die Mitarbeiter leiden mental unter den Ereignissen und brauchen teilweise sehr lange, um ein solches Ereignis zu verarbeiten. Handelt es sich zum Beispiel um einen Überfall, kommt es zu einem Brand oder hat sich ei…

Zinsen für ein Baudarlehen waren von 2010 bis 2013 noch deutlich höher als heute. Dadurch kann sich der Widerruf eines nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehens durchaus lohnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind nicht vom Ende des "ewigen" Widerrufsrechts betroffen. Sie können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbeleh…

Deutsch-Chinesisches Forschungsprojekt wird mit Best Paper Award ausgezeichnet Auf der internationalen Konferenz »The Human Side of Service Engineering«, die im Rahmen der »International Conference on Applied Human Factors and Ergonomics (AHFE)« stattgefunden hat, wurde ein Paper der Forschungskooperation zwischen dem Stuttgarter Fraunhofer IAO und dem chinesischen BRCUSE zum Thema Smart Senior Care Services mit dem Best Paper Award ausgezeichnet. Sowohl China als auch Deutschland werden künftig massiv mit den Folgen einer alternden Gesells…

Lehrte, 30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Altregierungen ha…

Für alle, die es noch nicht gehört haben: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist verabschiedet worden: Sie wird exakt am 25.05.2018 in Kraft treten. Viel Zeit bis dahin? Nicht unbedingt. Ich rate meinen Mandanten, sich bereits jetzt intensiv mit den neuen Regeln vertraut zu machen und die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Denn die Anpassung der internen Prozesse, der eingeholten datenschutzrechtlichen Einwilligungen, der geschlossenen Datenverarbeitungsverträge etc. wird eine nicht unerhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Und für a…

Während viele Schüler den Sommerferien mit großer Vorfreude entgegenfieberten, löste die Aussicht auf sechs schulfreie Wochen bei den Teilnehmern der Sprachintensivklassen, welche an der Kolping Akademie in Kooperation mit der Stadt Augsburg angeboten werden, wenig Begeisterung aus. Auf die Frage, was sie in den Ferien unternehmen werden, antworteten die Jugendlichen mit „warten“ oder „nichts“ und äußerten den dringenden Wunsch, auch während der schulfreien Zeit einen Deutschkurs zu besuchen. Gemeinsam mit den Teilnehmern entstand daher die I…

Klemens Schmitt zeigt in seinem Sachbuch "Kuriose demokratische Wahl", dass sich hinter unserem Wahlsystem mehr verbirgt, als es zunächst scheint. ------------------------------ Die Wähler in demokratischen Ländern denken, dass die Mehrheit der Wähler den Ausgang von Wahlen bestimmt. Doch das Buch "Kuriose demokratische Wahl" von Klemens Schmitt zeigt, dass dies nicht so oft der Fall ist, wie man annehmen möchte. Wahlen sind komplexer, als man in der Schule beigebracht bekommt - und viele Ergebnisse entsprechen überraschenderweise nicht der …

Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 23. August 2016 eröffnet (Az.: 15 IN 840/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erst vor wenigen Wochen verlagerten die Fondgesellschaften Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC III) und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ihren Sitz nach Chemnitz. Fast zeitgleich kam es zu einer Razzia der Staatsanwaltsc…

Lag zuvor ein Heimarbeitsverhältnis vor, kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) sieht vor, dass für die Befristung eines Arbeitsvertrags ein sog. Sachgrund vorliegen muss oder die Befristung maximal zwei Jahre betragen darf. Von dieser Re…

Anna Maria Lufts bewegender Roman "Berlin Kolonnenstraße" dreht sich rund um eine Liebe, die beinahe von der Berliner Mauer beendet wurde. ------------------------------ Sabine verliebt sich in den jungen Reinhard, der jedoch kurz darauf nach Berlin zieht, um dort mit seinem Studium zu beginnen. Sabine entscheidet sich dazu ihm zu folgen, doch die Beziehung scheint zum Scheitern verurteilt, als Reinhard sich auf eine Radtour begibt und gerade zu diesem Zeitpunkt die Mauer in Berlin errichtet wird. Sabine befürchtet, dass sie Reinhard nie wie…

Anwälte, Pfarrer und Ärzte haben in ihrem beruflichen Alltag eine große Gemeinsamkeit: sie erfahren sensible, zum Teil höchstpersönliche Informationen über ihre Mandaten oder Patienten. Informationen, die für Dritte (z. B. Versicherungen) von hohem Wert sein können. Der Schutz der Privatsphäre ist von herausgehobener Bedeutung. Auch Betriebsärzten ist die strikte Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht auferlegt. Wie verhält es sich aber, wenn der Betriebsarzt wechselt oder den Betrieb verlässt? „Der Wechsel des Betriebsarztes ist keine terra…

Köln - Die Petition zum Wechselmodell openpetition.de/!cjcxq sehr läuft gut. Bisher fast 3500 Unterschriften, dabei 800-900 Frauen. Frauen wissen das Wechselmodell zu schätzen. Kindern tut es gut. Väter verstehen dies. Gleichberechtigung und Kindeswohl haben einen Namen: Wechselmodell! Zur Petition: openpetition.de/!cjcxq oder https://www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland

Nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert mit Klage vor dem Finanzgericht. Die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren zur Einkommensteuer bringt steuerliche Vorteile, besonders wenn die Ehegatten sehr unterschiedliche Einkommen haben. Seit das Bundesverfassungsgericht einst die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch im Steuerrecht anmahnte, kommt die Zusammenveranlagung auch diesen Paaren zugute. Lebenspartnerschaften sind solche, die eingetragen sind Unlängst versuchte auch ein unve…

Klar ist: Wenn jemand selbst rechtswidrig handelt, haftet er auch dafür. Wenn man Dritte für sich arbeiten lässt, z.B. Mitarbeiter oder Auftragnehmer, handelt man aber nicht selbst. Hier ein paar Beispiele: Allgemeines Haftungsrecht Hier gibt es insbesondere zwei sogenannte Zurechnungsnormen: § 278 BGB und § 831 BGB, einmal für den sogenannten Erfüllungsgehilfen und einmal für den sogenannten Verrichtungsgehilfen. Urheberrecht Ein Unternehmen z. B. haftet jedenfalls dann, wenn eigene Mitarbeiter Urheberrechtsverstöße begehen, die mit der…

Kunden müssen auf die automatische kostenpflichtige Verlängerung eines kostenlosen Probeabos sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden. ------------------------------ Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich verlängerte, sofern er nicht fristgemäß gekündigt werde. Weite…

Köln. Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich 550 Mio. € kosten. Mischfinanziert hätte die Stadt Köln für den Bau nur 10 % (55 Mio. €) zu zahlen gehabt. Die restlichen Baukosten wollten der Bund (60 %) und das Land NRW (30 %) bezuschussen. Anfang Februar 2016 hatte Colonia ELF die Stadt Köln um Informationen zu den fraglichen Kosten gebeten. Die Antwort kam aber erst nach einem halben Jahr – und dann auch erst, nachdem die für das Informationsfreiheitsgesetz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet worden…

BGH stärkt Urheberrecht Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst auch das Recht, das Original oder dessen Vervielfältigungsstücke zum Verkauf anzubieten und dafür zu werben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat das Urheberrecht mit Urteil vom 5. November 2015 maßgeblich gestärkt (Az.: I ZR 91/11). Demnach kann schon durch unerlaubte Werbung das Urheberrecht verletzt werden. Denn das ausschließliche Verbreitung…

VW Abgasskandal: Im September können Forderungen der VW-Aktionäre verjähren Geschädigte Aktionäre der VW Volkswagen AG sollten jetzt handeln, wenn sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Mögliche Forderungen könnten im September verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor fast einem Jahr sorgte der VW-Abgasskandal erstmals für Schlagzeilen. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen an Dieselmotoren in den USA bekannt. Wenige Ta…

SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze fordert Novellierung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes Bad Oeynhausen, 26. August 2016 – „Die Arbeit der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer ist von immenser gesellschaftlicher Bedeutung. Dank ihres vorbildlichen Einsatzes erfahren Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen Hilfe benötigen, notwendige Unterstützung, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Der Aufwand für eine gute geführte Betreuung steht allerdings in keinem Verhältnis zu den gewährten Stundenkontingenten …

Produktfälschungen führen bei vielen innovativen Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen. Die Rechtsprechung hat in den letzten Monaten mit zwei Entscheidungen den Kampf von Unternehmen und Rechtsanwälten gegen die Produktpiraterie unterstützt. Kopien von Bauhaus-Einrichtungsgegenständen Der Bundesgerichtshof (BGH) musste einen Sachverhalt entscheiden, in dem es um Imitate von Bauhaus-Einrichtungsgegenständen ging. Solche Fälschungen sind in Deutschland verboten, da die Gegenstände hierzulande als Werke der angewandten Kunst urheberrechtli…

In diesem Jahr wird bereits zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD geführt: Vor 13 Jahren platzte der erste Prozess, weil die Partei von V-Männern unterwandert war. Dies galt in den 1950er Jahren gleichermaßen für die Sozialistische Reichspartei (SRP) – und dennoch sprach das Bundesverfassungsgericht 1952 hier ein Parteienverbot aus. Anhand dieser Fallbeispiele beleuchtet Peter Maxwill die Entwicklung des Parteienverbots sowie des organisierten Rechtsextremismus und zeigt auf, wie Debatten unter Wissenschaftlern, Journalisten und …

22. August, Las Vegas, Nevada - Gemäß einer heute von GoTopless herausgegebenen Erklärung wird die Frauenrechtsorganisation GoTopless am 28. August weltweit und auch in den USA zum 9. Mal den jährlich ------------------------------ Go Topless Tag durchführen, um eine kulturelle Revolution anzustoßen, die die Welt verändern wird. GoTopless-Pride-Paraden und andere Veranstaltungen werden in Städten wie New York, Toronto und Vancouver, in denen Oben-Ohne legal ist, und ebenso in Städten wie Los Angeles, Paris und Genf, die das weibliche Oben-O…

Lehrte 26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttor…