Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Während viele Schüler den Sommerferien mit großer Vorfreude entgegenfieberten, löste die Aussicht auf sechs schulfreie Wochen bei den Teilnehmern der Sprachintensivklassen, welche an der Kolping Akademie in Kooperation mit der Stadt Augsburg angeboten werden, wenig Begeisterung aus. Auf die Frage, was sie in den Ferien unternehmen werden, antworteten die Jugendlichen mit „warten“ oder „nichts“ und äußerten den dringenden Wunsch, auch während der schulfreien Zeit einen Deutschkurs zu besuchen. Gemeinsam mit den Teilnehmern entstand daher die I…

Klemens Schmitt zeigt in seinem Sachbuch "Kuriose demokratische Wahl", dass sich hinter unserem Wahlsystem mehr verbirgt, als es zunächst scheint. ------------------------------ Die Wähler in demokratischen Ländern denken, dass die Mehrheit der Wähler den Ausgang von Wahlen bestimmt. Doch das Buch "Kuriose demokratische Wahl" von Klemens Schmitt zeigt, dass dies nicht so oft der Fall ist, wie man annehmen möchte. Wahlen sind komplexer, als man in der Schule beigebracht bekommt - und viele Ergebnisse entsprechen überraschenderweise nicht der …

Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 23. August 2016 eröffnet (Az.: 15 IN 840/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erst vor wenigen Wochen verlagerten die Fondgesellschaften Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC III) und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ihren Sitz nach Chemnitz. Fast zeitgleich kam es zu einer Razzia der Staatsanwaltsc…

Lag zuvor ein Heimarbeitsverhältnis vor, kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) sieht vor, dass für die Befristung eines Arbeitsvertrags ein sog. Sachgrund vorliegen muss oder die Befristung maximal zwei Jahre betragen darf. Von dieser Re…

Anna Maria Lufts bewegender Roman "Berlin Kolonnenstraße" dreht sich rund um eine Liebe, die beinahe von der Berliner Mauer beendet wurde. ------------------------------ Sabine verliebt sich in den jungen Reinhard, der jedoch kurz darauf nach Berlin zieht, um dort mit seinem Studium zu beginnen. Sabine entscheidet sich dazu ihm zu folgen, doch die Beziehung scheint zum Scheitern verurteilt, als Reinhard sich auf eine Radtour begibt und gerade zu diesem Zeitpunkt die Mauer in Berlin errichtet wird. Sabine befürchtet, dass sie Reinhard nie wie…

Anwälte, Pfarrer und Ärzte haben in ihrem beruflichen Alltag eine große Gemeinsamkeit: sie erfahren sensible, zum Teil höchstpersönliche Informationen über ihre Mandaten oder Patienten. Informationen, die für Dritte (z. B. Versicherungen) von hohem Wert sein können. Der Schutz der Privatsphäre ist von herausgehobener Bedeutung. Auch Betriebsärzten ist die strikte Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht auferlegt. Wie verhält es sich aber, wenn der Betriebsarzt wechselt oder den Betrieb verlässt? „Der Wechsel des Betriebsarztes ist keine terra…

Köln - Die Petition zum Wechselmodell openpetition.de/!cjcxq sehr läuft gut. Bisher fast 3500 Unterschriften, dabei 800-900 Frauen. Frauen wissen das Wechselmodell zu schätzen. Kindern tut es gut. Väter verstehen dies. Gleichberechtigung und Kindeswohl haben einen Namen: Wechselmodell! Zur Petition: openpetition.de/!cjcxq oder https://www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland

Nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert mit Klage vor dem Finanzgericht. Die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren zur Einkommensteuer bringt steuerliche Vorteile, besonders wenn die Ehegatten sehr unterschiedliche Einkommen haben. Seit das Bundesverfassungsgericht einst die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch im Steuerrecht anmahnte, kommt die Zusammenveranlagung auch diesen Paaren zugute. Lebenspartnerschaften sind solche, die eingetragen sind Unlängst versuchte auch ein unve…

Klar ist: Wenn jemand selbst rechtswidrig handelt, haftet er auch dafür. Wenn man Dritte für sich arbeiten lässt, z.B. Mitarbeiter oder Auftragnehmer, handelt man aber nicht selbst. Hier ein paar Beispiele: Allgemeines Haftungsrecht Hier gibt es insbesondere zwei sogenannte Zurechnungsnormen: § 278 BGB und § 831 BGB, einmal für den sogenannten Erfüllungsgehilfen und einmal für den sogenannten Verrichtungsgehilfen. Urheberrecht Ein Unternehmen z. B. haftet jedenfalls dann, wenn eigene Mitarbeiter Urheberrechtsverstöße begehen, die mit der…

Kunden müssen auf die automatische kostenpflichtige Verlängerung eines kostenlosen Probeabos sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden. ------------------------------ Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich verlängerte, sofern er nicht fristgemäß gekündigt werde. Weite…

Köln. Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich 550 Mio. € kosten. Mischfinanziert hätte die Stadt Köln für den Bau nur 10 % (55 Mio. €) zu zahlen gehabt. Die restlichen Baukosten wollten der Bund (60 %) und das Land NRW (30 %) bezuschussen. Anfang Februar 2016 hatte Colonia ELF die Stadt Köln um Informationen zu den fraglichen Kosten gebeten. Die Antwort kam aber erst nach einem halben Jahr – und dann auch erst, nachdem die für das Informationsfreiheitsgesetz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet worden…

BGH stärkt Urheberrecht Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst auch das Recht, das Original oder dessen Vervielfältigungsstücke zum Verkauf anzubieten und dafür zu werben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat das Urheberrecht mit Urteil vom 5. November 2015 maßgeblich gestärkt (Az.: I ZR 91/11). Demnach kann schon durch unerlaubte Werbung das Urheberrecht verletzt werden. Denn das ausschließliche Verbreitung…

VW Abgasskandal: Im September können Forderungen der VW-Aktionäre verjähren Geschädigte Aktionäre der VW Volkswagen AG sollten jetzt handeln, wenn sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Mögliche Forderungen könnten im September verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor fast einem Jahr sorgte der VW-Abgasskandal erstmals für Schlagzeilen. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen an Dieselmotoren in den USA bekannt. Wenige Ta…

SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze fordert Novellierung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes Bad Oeynhausen, 26. August 2016 – „Die Arbeit der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer ist von immenser gesellschaftlicher Bedeutung. Dank ihres vorbildlichen Einsatzes erfahren Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen Hilfe benötigen, notwendige Unterstützung, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Der Aufwand für eine gute geführte Betreuung steht allerdings in keinem Verhältnis zu den gewährten Stundenkontingenten …

Produktfälschungen führen bei vielen innovativen Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen. Die Rechtsprechung hat in den letzten Monaten mit zwei Entscheidungen den Kampf von Unternehmen und Rechtsanwälten gegen die Produktpiraterie unterstützt. Kopien von Bauhaus-Einrichtungsgegenständen Der Bundesgerichtshof (BGH) musste einen Sachverhalt entscheiden, in dem es um Imitate von Bauhaus-Einrichtungsgegenständen ging. Solche Fälschungen sind in Deutschland verboten, da die Gegenstände hierzulande als Werke der angewandten Kunst urheberrechtli…

In diesem Jahr wird bereits zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD geführt: Vor 13 Jahren platzte der erste Prozess, weil die Partei von V-Männern unterwandert war. Dies galt in den 1950er Jahren gleichermaßen für die Sozialistische Reichspartei (SRP) – und dennoch sprach das Bundesverfassungsgericht 1952 hier ein Parteienverbot aus. Anhand dieser Fallbeispiele beleuchtet Peter Maxwill die Entwicklung des Parteienverbots sowie des organisierten Rechtsextremismus und zeigt auf, wie Debatten unter Wissenschaftlern, Journalisten und …

22. August, Las Vegas, Nevada - Gemäß einer heute von GoTopless herausgegebenen Erklärung wird die Frauenrechtsorganisation GoTopless am 28. August weltweit und auch in den USA zum 9. Mal den jährlich ------------------------------ Go Topless Tag durchführen, um eine kulturelle Revolution anzustoßen, die die Welt verändern wird. GoTopless-Pride-Paraden und andere Veranstaltungen werden in Städten wie New York, Toronto und Vancouver, in denen Oben-Ohne legal ist, und ebenso in Städten wie Los Angeles, Paris und Genf, die das weibliche Oben-O…

Lehrte 26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttor…

24.08.2016. Burgkunstadt. Mit 800 Euro unterstützt die Belegschaft von BFS den Bamberger Verein. Zustande kam die Summe bei einer Tombola am BFS-Sommerfest. Vertreter von BFS Baur Fulfillment Solutions übergaben am Mittwoch, 24. August 2016, eine Spende an den Hospizverein Bamberg e. V. Zu diesem Anlass kamen die Vorsitzenden des Vereins, Gerhard Göller und Monika Schauer, nach Weismain ins BFS-Logistikzentrum. Geschäftsführer Michael Wellbrock und Standortleiter Robert Schambach überreichten gemeinsam mit den Initiatorinnen Heike Merklein u…

Zwischen 1998 und 2011 verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) nach aktuellem Kenntnisstand zehn Morde, drei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle in Deutschland. Auch wenn die Taten in mehreren Untersuchungsausschüssen analysiert wurden, fand eine umfangreiche wissenschaftliche Auseinandersetzung bisher nicht statt. Die Tagung „5 Jahre nach dem Öffentlichwerden des NSU – Tagung zur interdisziplinären Standortbestimmung und Perspektiventwicklung“ an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) am 21. und 22.…

Berlin-Beijing: Die IFA 2016 steht bevor und die diesjährige Beteiligung Chinas könnte nicht größer sein. Aus gegebenem Anlass laden das China Forum Berlin und die Sichuan Changhong Electric Corp. laden zur IFA 2016 und Messerundgang und Empfang am 4.09.2016 ein. Ort/Termin: Halle 2.2. - 101 Changhong Booth IFA 2016 Treff: 12.00 Eingang Palais am Funkturm - Masurenallee. Aus der Einladung: "wir freuen uns, Sie mit Unterstützung der Sichuan Changhong Electric Co., Ltd. Group of Companies aus Anlass der diesjährigen Beteiligung Chinas an der I…

Erfahren Sie alles zum Basiskonto für Jedermann! Wir informieren Sie über die Eröffnung eines Basiskontos und den damit verbundenen Vorteilen und Risiken. ------------------------------ Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf…

Lkw-Kartell: Schadensersatz aktiv einfordern Über einen Zeitraum von 14 Jahren haben fünf Lkw-Hersteller u.a. die Preise für die Fahrzeuge illegal abgesprochen. Der finanzielle Schaden für Speditionen und andere Transportunternehmen ist enorm. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die fünf großen Lkw-Bauer Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault haben über 14 Jahre ein Kartell gebildet und u.a. die Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwage…

MPC Reefer Flottenfonds 2: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen Der MPC Reefer Flottenfonds 2 konnte die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Januar 2007 legte MPC den Schiffsfonds Reefer Flottenfonds 2 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden rund 115 Millionen Euro bei den Anlege…

Petra Pflaum-Heinz lässt in "U-Bahn-Gesichter" zwei Frauen auf eine ungewöhnliche Weise zusammenkommen. ------------------------------ Die Menschen in der U-Bahn wollen normalerweise nichts miteinander zu tun haben, doch die beiden Frauen in "U-Bahn-Gesichter" von Petra Pflaum-Heinz sind eine Ausnahme. Die meisten U-Bahnfahrer stehen oder sitzen nur für einige Minuten nebeneinander, vermeiden Blickkontakt und ihre Wege trennen sich schnell wieder. Nur selten sieht man die gleichen Menschen wieder. Heidelinde und Constanze werden jedoch durch…

Irschenberg, 11.08.16 29 Mädchen und Jungen allesamt Binnenflüchtlinge aus der Ostukraine verbringen derzeit zwei Wochen Ferien im Caritas Kinderdorf in Irschenberg. Der ukrainische Generalkonsul, der Landes-Caritas Direktor und eine Repräsentantin von Sternstunden statteten ihnen einen Besuch ab. Die Initiative geht zurück auf den Besuch der Landtagspräsidentin Barbara Stamm im November letzten Jahres, die gemeinsam mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und einer bayerischen Landtagsdelegation Kiew und die Ostukraine besuchten. In Charkiw v…

Mit kreativen Ideen dem demografischen Wandel entgegenwirken. Das ist der Sinn dieser Aktion. Frauen, Männer, Paare, Familien, die sich ernsthaft ein Leben in einer Kleinstadt, ein Leben auf dem Lande vorstellen können und dies glaubhaft machen können, sind angesprochen. Sieben Tage "Land und Leute" kennen lernen und die Vorzüge des Landlebens hautnah zu erleben korrigiert vielleicht so manches Vorurteil. Selbstverständlich werden Interessenten dabei auf Wunsch begleitet. Dazu gehört auch Hilfestellung bei Wohnungssuche, Hauskauf, Arbeitsplat…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den verstorbenen Altbundespräsidenten Walter Scheel und an den Zeitgeist seines Schaffens in den 70er Jahren. Jenseits der von ihm zusammen mit Willy Brandt in Gang gesetzten Ostpolitik und Entspannungspolitik bleibt einem Eines besonderlich erinnerlich: Sein fröhliches Naturell, das auch Unkonventionelles zuläßt, erschließt sich den Bundesbürgern im besonderen Maße am 2. Advent 1973: Scheel singt als Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzlers in einer Fernseh-Talkshow das Volkslied "Hoch auf dem gel…

Die patentrechtliche Rechtsprechung ist in Bewegung. Unterschiedliche Gerichte und Instanzen entwickeln sie fort, und nicht immer lässt sich eine einheitliche Linie erkennen. Nach den spontan stark besuchten und begeistert kommentierten „Münchner Tagen der Patentrechtsprechung 2016“ verfolgt die Konferenz auch im kommenden Jahr wieder am 18. und 19. Mai 2017 eine doppelte Zielrichtung: Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung…

Wer heute nicht ständig hellwach ist, wird übervorteilt oder legal betrogen. Das scheint geradezu das Geschäftsmodell des Beutekapitalismus zu sein. Die sich wie eine hoch ansteckende Krankheit verbreitende Profitsucht kennt keine Grenzen mehr. Die Lobbyisten bringen die Politiker für ihre Beutezüge gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung, indem sie die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Im Endstadium des Kapitalismus, dem Beutekapitalismus, dienen die Menschen dem Profit wie der Arbeitssklave seinem Herren. Aber wie kurzsich…

• Insgesamt 730 Teilnehmer besuchen gamescom congress • Vielfältiges Programm unterstreicht 360-Grad-Charakter der gamescom • Audio-Track: Eröffnungs-Talk auf www.gamescom-congress.de abrufbar • Auch 2017 bleibt gamescom congress fester Bestandteil der gamescom Der gamescom congress ist weiter auf Wachstumskurs. 730 Privat- und Fachbesucher besuchten am 18. August 2016 die Konferenz im Rahmen der gamescom in Köln (2015 zum Vergleich: 630 Besucher). Unter dem Motto „Die Zukunft spielt“ wurde die Vielfalt digitaler Spiele intensiv und aus wech…

Protestaktion gegen neue Tierversuchslabore in München Anfragen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche für eine Unterschriftenübergabe gegen drei neue 190 Millionen Euro teure Tierversuchslabore in München für über 100.000 Tiere lehnte der bayerische Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle ab. Dagegen protestiert die AG München des Vereins am 27. August ab 10 Uhr mit einer "Silent Line", bei der die Aktivisten die über 51.000 Unterschriften symbolisch auf einer Leine aufgereiht in den Wind halten, bevor diese dem Ministerium zugestel…

Hans-Ulrich Rohrbach ruft europäische Christen in "Zuflucht" dazu auf, heutige Flüchtlinge in einem anderen Licht zu betrachten. ------------------------------ Die Bibel ist die Geschichte von Flucht und Zuflucht. Das scheinen wir christliche Europäer zu vergessen. "Zuflucht" ist eine Momentaufnahme der Asylsuchenden mit Fakten und Beispielen des Jahres 2015 sowie eine Aufforderung an alle Christen, sich an das Wort von Matthäus, 25.40 zu erinnern. In "Zuflucht" beschreibt Hans-Ulrich Rohrbach die Situation in einem schweizerischen Ort, der …

Nach dem Scheitern der nationalkonservativen Rechts-Mitte-Regierung in Kroatien steht zum 11. September eine Neuwahl an. Die bisherige Regierungspartei HDZ wird von ihrem neuen Vorsitzenden Andrej Plenkovic gegenwärtig in eine moderate, moderne Mitte geführt. Die sozialistische Gegenkraft SDP spielt eine andere, alte Karte: Ihr Vorsitzender Zoran Milanovic fordert, die Verbrechen des früheren jugoslawischen Regimes künftig weder zu untersuchen, noch zu verfolgen. Dies gilt auch für die Ermordung von mindestens zwölf Exilkroaten auf deutschem …

Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung § 102 Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung bei Kündigungen. In der Vorschrift des § 102 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG heißt es: (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woch…

„Welcome to Wandsbek“ mit Rückenwind von bedeutenden gesellschaftlichen Gruppen Hamburg (mk) "Nur Hand in Hand und gemeinsam können wir alle den gesellschaftlichen Frieden bewahren und die Integration der neuen Bürger zum Erfolg bringen. Unsere Stadt Hamburg ist vielfältig, tolerant und weltoffen und diese Eigenschaften wollen wir bewahren und entwickeln“, bringt der „Integrationspunkt Hamburg“ die Unterstützung der zahlreichen Partner mit auf den Punkt. „Uns ist es ein besonderes Anliegen, einen Beitrag zur Integration von Menschen mit ausl…

Über Konsequenzen für Verlage am 13. September 2016 in München Das VG Wort-Urteil ist ein schwerer Schlag für Verlage. 100 Mio. Euro muss die Verwertungsgesellschaft Wort von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort nun als rechtswidrig. Doch wie konnte es zu dieser Ents…

Zum 1. September 2016 gründen Ecovis und die Steuerberatungsgesellschaft RTS ein Gemeinschaftsunternehmen. Die „ECOVIS RTS Ostwürttemberg Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG“ mit Sitz in München/Stuttgart soll die Präsenz von RTS und Ecovis in der wirtschaftsstarken Region Ostwürttemberg ausbauen. Erst im Februar hatten Ecovis, eines der weltweit führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, und die in Baden-Württemberg beheimatete RTS Steuerberatungsgesellschaft ihre enge Zusammenarbeit angekündigt. Gemeinsames Ziel ist es, die …

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten muss individuell überprüft werden, ob diese Vollmachten und Verfügungen vollumfänglich wirksam sind. ------------------------------ Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung, wen…

Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das ist nur überwiegend zutreffend. Der Minister wollte die Burka aus dem sicherheitspolitischen Kontext heraushalten, auf diese Weise gehört sie nicht zu seinem Ressort. Immerhin sagte De Maiziere wörtlich: « Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land. Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv. » Überall dort, wo Gesichtzeigen…