Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Landgericht Köln verurteilt beratende Sparkasse KölnBonn wegen verschwiegener Provisionen. Mit Urteil vom September 2016 hat das Landgericht Köln einer Anlegerin wegen zweier Beteiligungen an der PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG Schadensersatz zugesprochen. Grund war, dass die im Januar 2006 beratende Sparkasse KölnBonn der Anlegerin und ihrem Ehemann, die sich jeweils mit 10.000,00 € an der PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG beteiligt hatten, die an die Sparkasse KölnBonn geflossenen Provisionen verschwiegen hat. Die Sparkasse KölnBonn hatte im Zu…

In seinem Buch „Steuerleitfaden für Immobilieninvestoren: Der ultimative Steuerratgeber für Privatinvestitionen in Wohnimmobilien“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Steuerrecht und im Immobilienrecht und erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Es gibt zahlreiche Angebote am Immobilienmarkt, Grundstücke in Kombinat…

Die Homepage Muslim-Portal.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, einem Forum und einem Lexikon rund um das Thema Muslime und Islam! ------------------------------ Ein Muslim (arabisch muslim), auch Moslem, ist ein Angehöriger des Islam. Wörtlich bedeutet das Wort "der sich (Gott) Unterwerfende" oder "sich (Gott) Hingebende", analog zu "Islam - Hingabe (an Gott)". Die Zahl der Muslime weltweit wird auf 1,57 Milliarden geschätzt. Damit sind sie nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft. Weiterführender Link zu…

Die Zeichen stehen auf Verkauf. Dies ist ein Ergebnis der Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH. Eine endgültige Entscheidung gibt es allerdings noch nicht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vieles deutet darauf hin, dass die Container der insolventen Magellan Maritime Services verkauft werden. Dies ist ein Ergebnis der ersten Gläubigerversammlung, die am 18. Oktober in Hamburg stattfand. Weiterhin beschloss die Versamml…

Werbung mit Garantie kann irreführend sein, wenn die Garantiezusage an weitere Bedingungen geknüpft ist, die für den Verbraucher aber nur schwer ersichtlich sind. Das hat das LG Frankfurt entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 klare Vorgaben an die sog. Blickfangwerbung formuliert (Az.: I ZR 260/14). So stellten die Karlsruher Richter klar, dass Unternehmen, die in ihrer Werbung (…

Oftmals klagen Auftragnehmer über Auftraggeber, die sich rechtswidrig verhalten oder verhalten wollen. Ein Beispiel: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Organisation einer Veranstaltung. Der Auftragnehmer stellt dann fest, dass der Auftraggeber sich nicht sonderlich um Vorschriften kümmert. Kann der Auftragnehmer den Auftrag kündigen? Grundsätzlich hat in einem Dienstvertrag jede Vertragspartei das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund: Das kann dann der Fall sein, wenn die weitere Zusammenarbeit nicht …

Kiezversammlung am 10.11.2016 Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet am 10.11.2016 im Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin, unter dem Motto "Wo drückt der Schuh?" eine Kiezversammlung für alle Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW im Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau, um anstehende Probleme in der Großsiedlung (Heizungsausfall, Mängelmeldungen und ihre Erledigung, Veränderungen im Service usw.) einmal gemeinsam besprechen zu können. Einladung der Deutsche Wohnen und …

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. lädt alle Mieterinnen und Mieter der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld zur Kiezversammlung am 10.11.2016 ein. Gewinne der GSW gehen an Deutsche Wohnen Seit nunmehr knapp drei Jahren ist die 1924 gegründete GSW Immobilien AG Teil der Deutsche Wohnen-Gruppe. Beide Unternehmen sind seit 2014 über einen Beherrschungsvertrag miteinander dergestalt verbunden, dass die Gewinne der GSW an die Deutsche Wohnen AG jährlich abgeführt werden. Glänzende Geschäftszahlen der GSW und wie s…

Hannover, 21.10.2016: Der Afrikanische Dachverband Nord e. V. entwickelt eine Sprachmittlerdatenbank für afrikanische Sprachen zur Unterstützung der Vernetzungs- und Unterstützungsarbeit bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen. Der Verband sieht es als eine weitere wichtige Aufgabe, den in Not geratenen Immigranten aus Afrika zur Seite zu stehen und sie dabei gleichzeitig zu motivieren, sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einzubringen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ein wesentlicher Aspekt ist aus Sicht des ADV…

Amtsgericht Neukölln - 11 C 414/15, Urteil vom 08.09.2016: Weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“! Neben dem Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg - 2 C 202/16, Urteil vom 28.09.2016) hat sich auch das Amtsgericht Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden: "Vorliegend werde gegen § 556 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sei der Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlag…

Bassam Tibis Buch "Europa ohne Identität" ist ein Klassiker in der Debatte um Einwanderung, Werte und Leitkultur - und es ist heute vielleicht so aktuell wie nie. Aktualisiert und erweitert um eine über hundert Seiten umfassende Einführung, die Tibis Warnungen in den aktuellen Kontext von Migration und Flüchtlingskrise einbettet, ist "Europa ohne Identität" endlich wieder zugänglich. Wer verstehen will, wie die Zuwanderung aus dem islamischen Raum Europa verändert und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine erfolgreiche Integration …

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012)." ------------------------------ Lehrte, 20.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausg…

17. Starnberger Wochenende des IFZE eröffnet neue Blickwinkel und Herangehensweise an Lebensphase Pubertät Das Institut (IFZE) des Vereins zur Förderung der Zusammenarbeit im Erziehungs- und Bildungsbereich e.V. veranstaltete vom 23. bis 25. September 2016 in der Realschule in Herrsching das 17. Starnberger Wochenende. Hochkarätige Referenten beleuchteten gemeinsam mit SchülerInnen der Gastschule das Thema "Pubertät - Jugendliche fordern uns heraus". In ganz anderer Weise als üblich nahmen die zahlreichen Tagungsteilnehmer diese für Eltern, …

Grundsätzlich sollte der Mensch verständig, vernünftig, weise und klug sein. Oftmals kommt es aber doch ganz anders… Wie wirkt sich die Unvernunft des Menschen auf die Verantwortung und Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalters aus? Ein paar Beispiele aus dem Alltag: • Bei mir zu Hause ist ein Kindergarten in der Nähe, die Einfahrt dahin mit einem nicht zu übersehenden Schild „Feuerwehrzufahrt“ gekennzeichnet. Regelmäßig zum morgendlichen Öffnen des Kindergartens parken dort zwei bis drei SUV, die Kinder werden in Begleitung ihrer Pers…

Für fast jeden Normalbürger ist der Bau eines Massivhauses die mit Abstand größte Investition im Leben. Da darf nichts Gravierendes schief gehen, was die Finanzierung des Eigenheims gefährden könnte. Der branchenweit einzigartige „Hausbau-Schutzbrief“ von Town & Country Haus bietet Bauherren größtmögliche Sicherheiten. Wo gehobelt wird, fallen Späne, sagt der Volksmund. So qualifiziert und erfahren der Baupartner und die Handwerker auch sein mögen, beim Bau eines Massivhauses kann leider auch etwas schief gehen. Meist sind das nur Kleinigkeit…

Das Bundesteilhabegesetz hat die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in der letzten Zeit so beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung fielen innerhalb der Branche wie erwartet sehr unterschiedlich aus. Dies hat uns gemeinsam mit der Duisburger WfbM gGmbH dazu veranlasst, den 1. Duisburger Kreis mit dem Thema „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ zu veranstalten, um den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz in den Fokus zu nehmen und Konsequenzen, Veränderungen und Han…

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind -auch nach langer Zeit- widerrufbar. Erfahren Sie, welche Versicherungen widerrufbar sind und wie die Rückabwicklung vonstatten geht! ------------------------------ Niedrige Rückkaufswerte von Versicherungen: Die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind in den ersten Jahren niedriger als die eingezahlten Beträge. Auch bei Rentenversicherungen liegt der Fall ähnlich. Dies weckt bei Verbrauchern, die die Versicherung nicht mehr beibehalten wollen Unmut. Deshalb lohnt es sich, Ihren Vertra…

Die schwarz-grünen Pläne zur kompletten Ausweitung der Fußgängerzone stoßen bei den Kölner FREIEN WÄHLERN auf deutliche Kritik. Vor allem der Wegfall von mehr als 100 Parkplätzen entlang der Straßen wird kritisiert: "Wir unterstützen eine Verkehrsplanung, die Rad und Fußgänger mit in Betracht zieht; wir verweigern aber unsere Zustimmung, wenn durch Hinterzimmerpolitik eine ganze Innenstadt schleichend verkehrsberuhigt werden soll. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Die Mehrheit denkt anders, so Walter Wortmann, MdR FWK. Für ihn und seinen…

Alex Günsberg zeigt in den Geschichten in "Von der Liebe und vom Teufel", dass das wahre Leben oft unglaublicher sein kann als ein Roman. ------------------------------ Der Literaturpreisträger des Kantons Baselland, Alex Günsberg, legt in seiner Geschichtensammlung 11 unglaubliche, aber wahre Erzählungen vor. Darin spielt eine große Liebe, die nie zerbrach, eine Rolle und ein Wiener Juwelier, der billige Ringe an ganz besondere Personen verschenkte. Wir erleben eine unvergessene Ferienliebe, die Erlebnisse eines Fünfzehnjährigen in einem kl…

Unklar formulierte Testamente führen immer wieder zu Streitigkeiten unter den Erben. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Nachlasses im Testament ausdrücklich geregelt ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die letztwilligen Verfügungen in einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)nicht eindeutig und zweifelsfrei formuliert, kann das immer wie zu Streitigkeiten unter den Erben führen und unte…

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er das Recht auf eine sechswöchige Entgeltfortzahlung. Erkrankt er in diesem Zeitraum erneut, hat das keine Verlängerung dieser Frist zur Folge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)muss der Arbeitgeber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer sechs Wochen lang den Lohn fortzahlen. Mit Ablauf dieser sechs Wochen erlischt …

Der geschlossene Immobilienfonds Lloyd Fonds Holland II konnte die Erwartungen der Anleger bisher nicht erfüllen. Eine Wende zum Besseren ist wohl nicht zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Erfolgsgeschichte hat der geschlossene Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html)Lloyd Fonds Holland II seit seiner Auflage im Jahr 2009 nicht geschrieben. Die Fondsgesellschaft beteiligte sich an…

Die Familien-Partei in Niedersachsen ist in die Vorbereitungen für die Landtagswahl 2018 gegangen. Der Landesverband hat es sich zum Ziel gesetzt flächendeckend in Niedersachsen aktiv zu werden. „Zur Zeit haben wir einen Stadtverband in Gründung in Wolfsburg mit 25 Aktiven Mitgliedern und eine Ortsgruppengründung im Landkreis Diepholz, die von Carsten Krehl aktiv aufgebaut wird“, so Bastian Michel, Landesvorsitzender der Familien-Partei Niedersachsen. Eine der Kernforderungen der Familien-Partei ist das Erziehungsgehalt: Wir fordern ein steue…

Die Leitung der deutschen Sektion der Christian Universal Life Church fordert Politik und Hilfsorganisationen auf, christliche Flüchtlinge und vor allem die Konvertiten unter den Geflohenen besser zu schützen. Der Kirchenleitung werden vermehrt Fälle von Mobbing und Übergriffen in (Sammel-)Unterkünften gemeldet. Strukturen zur organisierten Hilfe für diesen Opferkreis sind nicht gegeben. Konkrete Problemfälle können der deutschen Sektion der Christian Universal Life Church (www.kirche.cf) gemeldet werden. Telefonisch unter 030/610900-33045 …

Minister Ying-Yuan Lee Ministerium für Umweltschutz Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Die globale Erwärmung und das El-Niño-Phänomen tragen zu Rekordtemperaturen und extremen Wetterereignissen auf der ganzen Welt bei. Im Juli dieses Jahres wurden über Land- und Meeresoberflächen die höchsten globalen Monatsdurchschnittstemperaturen in 137 Jahren Wetteraufzeichnungen gemessen. Im Juni erreichten die Temperaturen in Taipeh 38,7 Grad Celsius, den höchsten Wert des Jahrhunderts. Eine weitere aktuelle Anomalie ist der deutliche Rückgang be…

80 Milliarden Kleidungsstücke werden lt. Greenpeace jedes Jahr produziert. Jeder der 1,7 Mrd. Bewohner eines wohlhabenden Industrielandes verbraucht danach jährlich 61 Teile, das sind unglaubliche sechs Teile pro Tag! Auch wenn dieser Vergleich etwas hinkt, weil selbstverständlich auch die Menschen in Entwicklungsländern Kleidung kaufen, sind diese Mengen schwindelerregend. Jeder Deutsche kauft etwa fünf Kleidungsstücke im Monat (Greenpeace). Von 2000 bis 2010 hat sich der Kleidungskonsum nahezu verdoppelt; tagtäglich sehen wir überwiegend …

Im kommenden Jahr 2017 nähert sich der Thesenanschlag an die Tür zur Schlosskirche zu Wittenberg durch Martin Luther zum 500. Mal. Anlässlich des Jubiläums lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler den Prälaten Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion. Der Termin findet statt am Dienstag, den 1. November 2016, um 19 Uhr. Veranstaltungsort ist die Evangelische Epiphanien Kirchengemeinde Berlin-Charlottenburg …

Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ebnen. Wer dabei auf kompetente Hilfe verzichtet, riskiert allerdings, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist für Steuersünder der einzig gangbare Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Strafverfolgung und …

Wirtschaftliche Schwierigkeiten beim Immobilienfonds Lloyd Fonds Holland I sind nicht neu. Anleger sollten beachten, dass mögliche Schadensersatzansprüche demnächst verjähren könnten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Anlegern des geschlossenen Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html)Lloyd Fonds Holland I läuft die Zeit davon. Vor einigen Wochen waren sie bereits aufgefordert worden, einen unlimi…

DIE LINKE. Kämpft für den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 hat der Kreisverband Rhein-Kreis Neuss jetzt drei Direktkandidat*innen aufgestellt. Die Wahlleitung übernahmen Andrej Hunko DIE LINKE. (MdB) in Zusammenarbeit mit Heiner Bäther (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Kreis Neuss). Als Kandidatin für den Wahlkreis Neuss I (Stadt Neuss) wurde einstimmig die 47jährige IT-Spezialistin Kirsten Eickler gewählt. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken will einen eigenständigen linken Wahlkampf. …

Jochen Hagemanns gibt in "Kompass und Seekarten" Einblicke in die Bundesmarine. ------------------------------ Während des jugoslawischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren findet sich der deutsche Korvettenkapitän Karsten Mielke zu seiner Überraschung im Stab des Hauptquartiers der NATO-Streitkräfte in Sarajevo wieder. Er hat die Gelegenheit, die Arbeit des internationalen Stabes zu beobachten und selbst dazu beizutragen, bis er früher als geplant zurückkehren muss, da ihn ein Kapitel seiner eigenen Vergangenheit einholt … Es handelt sich …

Die Homepage Europa-247.de informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, einem Forum und eine Lexikon rund um das Thema Europa! ------------------------------ Europa (abgeleitet vo altgriechischen Europe) ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Obgleich es geographisch gesehen ein Subkontinent ist, der mit Asien zusammen den Kontinent Eurasien bildet, wird es historisch und kulturell begründet meist als eigenständiger Kontinent betrachtet. Das verweist darauf, dass sich der Begriff "Eu…

Justizminister von Rheinland-Pfalz hat Verständnis für die Situation der Berufsbetreuer/innen Mainz, 19. Oktober 2016 – „Dass Sie nach elf Jahren eine Erhöhung herbeisehnen, ist verständlich.“ Das sagte Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in der Landeshauptstadt. Teilnehmer/innen des Treffens waren auch: Philipp Fernis, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Helmut Perne, Abteilungsleiter Zivilrecht sowie Regina Geller, Christine Rücke…

Am 11.10.2016 feierte die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) in Verbindung mit der Mitgliederversammlung 2016 ihr 20jähriges Bestehen. Im Kulturzentrum Ramersdorf konnten zahlreiche Mitglieder sowie Frau Hanne Schweitzer vom Kooperationspartner Büro gegen Altersdiskriminierung, Köln, und zwei Vertreter des Kooperationspartners Betriebsrentner e.V., Landsberg am Lech, begrüßt werden. Der Ehrenbeirat der ADG, Herr Otto W. Teufel, referierte über die Anfänge der ADG und ihre Entwicklung bis heute und zeigte die immer noch gleichen Schw…

Die Homepage Demo-Wegweiser.de informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, Links und Lexikon rund um das Thema Demonstrationen / Demos! ------------------------------ Eine Demonstration (abgeleitet von lateinisch demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein wesentliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes veranker…

Es wird eine Anreise organisiert, eine Unterkunft, das Programm vor Ort… Oft wird dabei übersehen, dass man ganz schnell im Reiserecht landet. Es kommt schon mal vor, dass mich ein Mandant anruft und wissen möchte, ob er für die Beförderung verantwortlich ist, wenn ein Flugzeug zu spät kommt. Wenn ich dann nachfrage, ob er eine Reise organisiert, stellt sich heraus, dass man sich darüber gar keine Gedanken gemacht hat. Eine Reise liegt vor, wenn • von einem Veranstalter verschiedene Reisebestandteile (z.B. Anreise, Programm, Hotel usw.) geb…

Why is informality in governance a constant in most systems of the world? The essays gathered in „Limits of a Post-Soviet State“ edited by Abel Polese illustrate that the difference between various administrative structures is not whether informality is present or not, but where, in which areas, it is located. Where expectations – of the state, a company, or some commission – are too far from citizens’ existing models of normative behavior, informal behavior continues to thrive. This volume analyses phenomena manifesting themselves in areas w…

München, 18. Oktober 2016 - Das Seminar mit interkulturellen Trainingselementen vermittelt tiefes Hintergrundwissen zu Afrika. Individuelle und kulturelle Selbstreflexionen der Teilnehmer inklusive. ------------------------------ Den Blick auf Afrika erweitern Über keinen Kontinent wird in den Medien und im Alltag so verallgemeinernd gesprochen und einseitig informiert wie über den afrikanischen. Selbst auf hochkarätig besetzten Podien bezeichnen erfahrene Politiker Afrika als Land, anstatt als Kontinent, und Ereignisse werden durch die eur…

Die Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domain-Namens kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen Priorität zu, wenn eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung tatsächlich im Auftrag oder mit Genehmigung des Namensträgers erfolgt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2016 (Az.: I ZR 185/14). Geklagt hatte die gleichnamige Inhaberin der Seiten „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“, weil sie sich durch den Inhaber der Seite „grit-lehmann.de“ in ihr…

Mit der Veranstaltungsreihe "Über-Kreuz-Gespräche" hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) erfolgreich eine neue Diskussionsreihe in Berlin etabliert. ------------------------------ Bei dem neuen Veranstaltungsformat diskutieren Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik über gesellschaftspolitische Fragen rund um das Thema Glücksspiel. Martin Stadelmaier, Leiter des Berliner Büros des DLTB, charakterisierte die neue Expertendiskussionsreihe des DLTB bei seiner Eröffnungsrede vor 60 Gästen in der Hamburger Landesvertr…