Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

• Geschäftsbetrieb des renommierten Architekturbüros wird als Teil der Unternehmensgruppe OBERMEYER weitergeführt München, 18. November 2016 - Für das renommierte Münchner Planungsbüro Koch+Partner Architekten und Stadtplaner GmbH (K+P), das am 10. August 2016 Antrag auf Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte, ist eine Zukunftslösung gefunden worden. Seit 1. November 2016 wird der Geschäftsbetrieb in der K+P Planungsgesellschaft mbH weitergeführt, die zur OBERMEYER Holding GmbH gehört. Letztere zählt zu den größten deut…

OLG Karlsruhe: Werbung "Mild gesalzen" unzulässig Die Werbung "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und ist daher rechtswidrig. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U 218/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Die Werbung mit "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Verordnung und is…

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der GmbH-Geschäftsführer kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er z.B. gegen seine Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft verstößt oder nicht für die ordnungsmäße Abführung öffentliche Abgaben wi…

Am vergangenen Wochenende haben sich die städtischen Mandatsträger der FDP zu einer Klausurtagung in Lauterbach zusammengefunden. Die Themen, die über drei Tage hinweg in intensiver Debatte diskutiert wurden, waren insbesondere der Haushaltsentwurf der Stadt Gießen für das Jahr 2017 sowie die parlamentarische Umsetzung der Wahlkampfforderungen. „Ein arbeitsreiches aber auch sehr erfolgreiches Wochenende geht zu Ende. Über 35 Anfragen und Anträge wurden ausgearbeitet. In den nächsten Monaten werden wir diese nun ins Stadtparlament bringen und…

Verbraucher, die dieser Tage Post vom Energieversorger bekommen, müssen besonders aufmerksam sein. Jede Mitteilung kann eine Preiserhöhung enthalten, die zur Sonderkündigung berechtigt. Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Lauf…

Verbraucher, die dieser Tage Post vom Energieversorger bekommen, müssen besonders aufmerksam sein. Jede Mitteilung kann eine Preiserhöhung enthalten, die zur Sonderkündigung berechtigt. ------------------------------ Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbie…

Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link tauschten sich heute rund 150 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst aus. Das Thema: Abnehmender Respekt gegenüber Staatsdienern und zunehmende Aggression und Gewalt. Veranstalter des Erfahrungsaustauschs in Duisburg waren DBB NRW und dbb jugend nrw. Die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht bei der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) schon seit geraumer Zeit ganz oben auf der Agenda. Immer häufiger werden ö…

Was ist Werbung? Der Werbende versteht darunter oft etwas anderes als der Empfänger derselben. Und auch als die Gerichte. Denn die rechtliche Definition des Begriffs „Werbung“ geht sehr weit. Werbung ist alles, was unmittelbar oder mittelbar der Absatzförderung dient oder dienen kann. Daher gilt das Argument, man habe ja nicht geworben, sondern lediglich auf ein tolles Angebot hingewiesen oder man habe dem Empfänger ja etwas Gutes tun wollen etc. nicht. Den Richter interessieren diese netten Versuche, aus Werbung etwas anderes zu machen einf…

Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Laurèl GmbH am 14. November mitteilte, sei der mögliche Investor für die geplante Restrukturierung des Modeunternehmens abgesprungen und stehe für ein Investment außerhalb einer Insolvenz nicht mehr zur Verfügung. Daher werde unverzüglich Insol…

Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Laurèl GmbH am 14. November mitteilte, sei der mögliche Investor für die geplante Restrukturierung des Modeunternehmens abgesprungen und stehe für ein Investment außerhalb einer Insolvenz nicht mehr zur Verfügung. Daher werde unverzüglich Insol…

Werbung mit einem "Bisher"-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt vor drei Monaten verlangt, ist diese Werbung irreführend, entschied das LG Bochum. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Angebote mit "Bisher"-Preisen sind grundsätzlich zulässig. Entscheidend ist allerdings die Zeitspanne, die zwischen dem alten Preis und dem neuen beworbenen Preis liegt. Liegt es länger als drei Monate zurück, dass der Artikel zu dem alten bis…

Anton Kapfer zeigt in "Braune Hemden-Gelbe Sterne-Schwarze Spiegel-Grüne Helme" wie Menschen durch eine Hölle auf Erden gehen und trotzdem nie den Mut verlieren. ------------------------------ Die nationalsozialistische Ideologie findet im Jahr 1933 auch ihren Weg in das ländliche Leben. Ein übereifriger Ortgruppenleiter versucht, seine ganze Familie zu indoktrinieren, kann aber nur seine Söhne überzeugen. Er initiiert und inszeniert auch den "braunen" Terror im Dorf. Einige Familien von noch im Dorf lebenden Juden beugen sich dem massiven D…

Seit Juli 2011 ist das IQ Netzwerk Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten aktiv. Insbesondere wurde das Anerkennungsgesetz, das im April 2012 in Kraft trat, vom IQ Netzwerk in der Umsetzung begleitet. Seitdem wurden in den Anerkennungsberatungsstellen, die durch das IQ Netzwerk und das Land Baden-Württemberg gefördert werden, mehr als 21.000 Personen beraten. Koordiniert wird das Netzwerk vom Interkulturellen Bildungszentrum Mannheim gGmbH. Mit einem Fachtag wird am 21. November 2016 im Kursaal Bad Ca…

Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie steuert auf Staatsschulden von 7.000 Mrd. Euro zu und verschweigt, woher sie die Mittel für Renten und Reformen, die großes Geld kosten, nehmen will. Lehrte, 17.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, da…

Nein, der Finanzminister fordert statt dessen die Rente ab 70. Aber dennoch, es gibt realistische Wege vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Die Autorin Frau Fischer ist der lebende Beweis. Sie ist eine Diplomkauffrau, hat mit 48 Jahren ihren gut dotierten Job als Referentin in einen Ministerium gekündigt, wurde zur glücklichen Aussteigerin. Frau Fischer resümiert: „Noch heute bin ich überrascht, wie leicht der vorzeitige Ausstieg dann letztlich war. Oder genauer gesagt, ich hätte niemals gedacht, dass ich es mir leisten kann, mit 4…

Ungefähr 900.000 Todes- und damit Erbfälle gibt es jährlich in Deutschland. Vorsichtig geschätzt existiert nur in etwa der Hälfte der Fälle eine letztwillige Verfügung, also ein Testament oder ein Erbvertrag. Wenn jedoch testiert wird, dann nach wie vor meistens in Form des sogenannten Berliner Testaments. Das hat es jedoch – bei aller Beliebtheit – in sich. Die Regelungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament Gerade bei Familien ist es wichtig, dass der überlebende Ehegatte beim Versterben des anderen finanziell abgesichert ist und hand…

Internationaler Einfluss und hohe fachliche Qualität bei Patentverletzungsverfahren Düsseldorf, 16. November 2016 – Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird 80 Jahre alt. Seit Gründung der Kammer für Patentstreitsachen am Landgericht Düsseldorf am 1. Oktober 1936 hat er immer mehr an Bedeutung gewonnen. Jahrzehntelang hat er mit seiner hohen juristischen Qualität zur Weiterentwicklung der Patentrechtsprechung beigetragen: Gut zwei Drittel der Patentverletzungsklagen in Deutschland werden in Düsseldorf anhängig gemacht. Auch unter dem Einf…

Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber nach wie vor einen Ausweg für Steuersünder an. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen. Dabei muss es keineswegs bei einer Geldstrafe bleiben. Der Bundesgerichtshof hält schon bei einer Hinterziehungssumme von 100.000 Euro eine Geldstrafe für nicht…

Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 27. August 2015 hervor (28 U 159/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Tod des Erblassers werden die Erben zu seinem Rechtsnachfolger. Das bedeutet u.a., dass ihnen nicht nur das Vermögen zufällt, sondern sie auch für die Verbindlichkeiten geradestehen müssen, sofern die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird. Da…

Ein junges Mädchen gerät in Anee Gardts "Erde und Himmel" in Gefahr, weil sie "minderwertiges Blut" besitzt. Für einen beinah Fremden ist sie bereit, alles zu opfern - bis auf ihre Prinzipien. ------------------------------ Clara Álvarez ist auf dem Land, nur in Gesellschaft ihrer ehemaligen Amme herangewachsen, und bis zu ihrem 15. Lebensjahr waren die Briefe, die ihr der ältere, gebildete und tolerante Halbbruder Clemencio von seinen Reisen sandte, der einzige Kontakt zur Außenwelt. Als Clara eines Morgens im Garten ihres Landhauses einen …

"Donald Trump befindet: Impfungen verursachen Autismus" - unter dieser Überschrift verbreitete das sog. "Fachportal für Naturheilkunde und Gesundheit" Heilpraxisnet (hpn) am 15.11.2016 die Theorie: »Damit ist das in den USA „Lunatic Fringe“, also verrückter Rand genannte politische Spektrum im Amt des mächtigsten Mannes der Welt.« Einige Anmerkungen zum hpn-Artikel: 1. »Der neue Präsident der USA, Donald Trump, sieht die Ursache für Autismus in Impfungen, und die Klimaerwärmung hält er für eine Erfindung der Chinesen, um die amerikanische Wir…

Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse-Schulungen durch: Rund um die Themen Betriebsübergang, Betriebsänderung, Sozialplan, Nachteilsausgleich. Je nach Wunsch drei, vier oder fünf Tage. ------------------------------ Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB und Betriebsänderungen im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG stellen Betriebsräte, Arbeitnehmer, und auch Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor große Herausforderungen. Ohne ein fundiertes Grundlagenwissen ist effektives Handeln hier nicht möglich. Im Mittelpunkt der Seminare stehen die §§ 10…

Sehr geehrte Bewegerinnen und Beweger! Was muss sich in der Welt ändern, damit Wohlstand und Glück der Menschen wachsen können? Was müssen wir anders definieren, um kreativ die vielen Chancen zu nutzen? Was müssen wir tun, damit das nächste Jahrzehnt so positiv ist, dass das Heute darauf neidisch ist? Steve Jobs wollte eine "Delle" ins Universum schlagen, und er tat es. Aber wie geht ein solches "Bending Reality"? Gemeinsam laden wir, der BWA und die Winspiration Association, Sie herzlich zu einem Event ein, der sich mit der Zukunft unseres…

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! ------------------------------ Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Begi…

Unfall durch Zusammenstoß mit einem Baugerüst = selbst schuld!? Eine Hauseigentümerin lässt ihr Haus renovieren. Die beauftragte Baufirma stellte dazu an der Außenwand ein Baugerüst auf. Die Frau, die sich gerade in ihrem Garten aufhielt, rennt ins Haus, weil das Telefon klingelte. Dabei stieß sie gegen eine niedrige, quer verlaufene Gerüststange und verletzt sich. Nun forderte Sie von der Baufirma Schadensersatz, weil die Stange nicht gekennzeichnet war. Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage nun ab: Nicht das Gerüst war die Ursache des U…

Der von der DAK-Gesundheit vermeldete deutliche Anstieg jugendlicher Koma-Säufer in Bremen ist von den christlichen Gewerkschaften in Bremen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen worden. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: “Wenn im Gegensatz zum Bundestrend die Zahl jugendlicher Koma-Säufer in Bremen seit dem Jahre 2000 um mehr als 250 Prozent weiter zugenommen hat und 2015 89 Mädchen und 92 Jungen im Alter zwischen zehn und zwanzig Jahren nach Alkoholmissbrauch in Kliniken eingeliefert werden mussten, so signalisiert dies politische Versäumn…

Michel Grassart beschreibt in "Wo ist mein Vater" seine schmerzvolle Suche nach der Wahrheit in einer Welt voller Lügner. ------------------------------ Es war für viele Kinder nicht einfach in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg aufzuwachsen. Vor allem Kinder wie Michel Grassart hatten es besonders schwer, da die Mutter allein für die gesamte Familie verantwortlich war und Möglichkeiten zum Geld verdienen nicht auf Bäumen wuchsen. Michel war bereits im Alter von fünf Jahren erwachsener als so mancher Erwachsener, weil das Leben ihm keine …

Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik veröffentlicht auf seinem Ratgeberportal bussgeld-info.de einen Bußgeldkatalog zum Thema „Fahrrad“ um Transparenz über, für Radfahrer geltende Regeln zu schaffen. Um frei vom Berufsverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln zu sein, nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Vor allem aus Großstädten ist das Rad als gängiges Verkehrsmittel nicht mehr wegzudenken. Doch auch für Radfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), um sowohl die eigene als auch die Sicherheit anderer zu gewährleisten. Was die …

Trennen sich Musikbands, kann es zum Streit über die Urheberrechte und Nutzungsrechte der gemeinsamen Songs kommen. Das OLG Karlsruhe hatte in einem Urheberrechtsstreit zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es kommt immer wieder vor, dass Musikbands gemeinsam Erfolge feiern und es nach der Auflösung der Band zu Streitigkeiten über das Urheberrecht der veröffentlichten Songs kommt. Das war in dem Fall, den das OLG Karlsruhe zu entscheiden hatte, nicht an…

Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen Jahre nach Abschluss des Darlehens erklärten Widerruf für wirksam (4 U 125/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Brandenburg verdeutlichte mit Urteil vom 1. Juni 2016 noch einmal, dass schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrung dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Wide…

Beim Filmfest FrauenWelten von TERRE DES FEMMES sind Ende November nicht nur cineastische Entdeckungen zu machen. Die 35 Spiel- und Dokumentarfilme aus aller Welt bieten auch eindrucksvolle Einblicke in andere Lebenswelten. Neben dem Fokus „Arbeiterinnen“ werden „Flucht und Migration“ sowie „Sexualisierte Gewalt“ in verschiedenen Filmen beleuchtet. Filmhighlights und Gäste Hana darf Raki trinken, Waffen tragen, rauchen und fluchen und muss sich nicht in eine arrangierte Ehe fügen. Denn sie hat in den abgeschiedenen Bergen Albaniens den trad…

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) unterstützt BdB-Forderungen Hamburg, den 15. November 2016 – Großes Verständnis für die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. zeigte Richard Seelmaecker (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) bei einem Gespräch mit Dr. Harald Freter (BdB-Geschäftsführer) und Bärbel Will (Sprecherin BdB-Landesgruppe Hamburg) in Hamburg: „Wir werden glücklicherweise immer älter. Mit zunehmend höherem Alter benötigen aber a…

Die Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner bietet Rechtsberatung mit einem Erfahrungsschatz von über fünfzig Jahren an. Welchen Stellenwert das Arbeitsrecht dabei einnimmt, weiß Heiner Hanefeld. ------------------------------ Je mehr Erfahrung ein Rechtsanwalt besitzt, desto besser kann er seinen Mandanten helfen. In dieser Hinsicht sind die Mandanten bei den Anwälten der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner in Bochum an einer besonders guten Adresse, denn bereits vor mehr als 50 Jahren wurde die Rechtsanwaltskanzlei gegründet. Bereits nac…

Berlin, den 10. November 2016 – Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Arzneimittelhändler nicht an die deutschen Apothekenabgabepreise gebunden sind. Damit öffnet sich die Tür für den Arzneimittel-Versandhandel und möglicherweise eine flexiblere Preisgestaltung in der deutschen Apothekenlandschaft. Diese Entscheidung ist im Sinne der Patienten, sie bietet aber auch erhebliche Chancen für Apotheker, ihr Berufsbild weiterzuentwickeln und stärker in der Versorgungskette der Patienten mitzuwirken. Die…

Zu einem meiner letzten Seminare erschien eine Teilnehmerin mit Höhenangst. Spielt das bei einem Seminar dem Thema Veranstaltungsrecht eine Rolle? Wenn das Seminar in einem Konferenzraum im 12. Stock eines Hotels stattfindet, wird so ein Thema sehr schnell relevant. Die Teilnehmerin ist nämlich wieder nach Hause gegangen und wollte zudem die von ihr bereits bezahlten Teilnehmergebühren zurück. Zu Recht? Welche Informationen ein Veranstalter im Vorfeld geben muss, damit der Interessent entscheiden kann, ob er dabei sein möchte/kann oder nich…

Berlin/Königswinter, 14. November 2016 – Nach Donald Trumps überraschendem Wahlsieg ist eine Diskussion über die Ursachen und mögliche Folgeeffekte in Deutschland entbrannt. Nach Ansicht des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) greifen viele Erklärungsversuche jedoch zu kurz. „Die Diskussion gleicht einer hektischen Suche nach Schuldigen“, so VRdS-Präsidentin Jacqueline Schäfer. „Wurden zuvor die Anhänger von Populisten wie Trump geschmäht, stehen nun pauschal die so genannten Eliten und Verfechter von Political Correctness …

Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Konditionen angeboten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Arbeitsverträge lassen sich nicht nur zum Teil kündigen. Sollen einzelne Bedingungen im Arbeitsvertrag geändert werden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer erzielen darüber aber keine Einigung, besteht die Möglichkeit der Änderungskündigung. Das Arbei…

Scheidet ein Gesellschafter einer GmbH aus, kann es unter den Gesellschaftern zum Streit über die Höhe der Abfindung kommen. So auch in einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einer GmbH, die aus mehreren Gesellschaftern besteht, kann es beim Ausscheiden eines der Gesellschafter zum Streit über die Höhe des Abfindungsguthabens kommen. So stritten sich auch die Parteien vor dem Kammergericht Berlin, über d…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt (Beschluss vom 24.08.2016, Az.: 11 K 772/16). Bei der ungeklärten Frage, ob es alternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt, ergebe eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache kein überwiegend wahrscheinliches Ergebnis. Bei einer bloßen Nutzungsänderung überwiege deswegen das Interesse an der Durchführung der Flüchtlingsunterbringung. In ehemaliges Hotel…

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitge…