Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Köln) „Der perfide Terroranschlag von Ansbach, der „Axtmörder von Würzburg“, sowie weitere schreckliche Taten in Bayern und andernorts belegen, dass Deutschland inzwischen ein großes, innenpolitisches Sicherheitsdefizit hat. Wann endlich zieht man auch hier in Köln die Konsequenzen aus den Vorfällen? Ab wann werden Verdächtige isoliert und Straftäter konsequent abgeschoben?" Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht sich mit seiner Kritik an bestehenden Sicherheitslücken bestätigt: „Anfang Februar wurde meine Fo…

Agenda News (Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970. Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Loh…

„Das Internet ist eine kunterbunte Kombination aus Nachrichtendienst, Bibliothek, allgemeiner Lebenshilfe, Litfaßsäule, Supermarkt, Rummelplatz und Müllhaufen - alles virtuell und daher äußerst platzsparend untergebracht.“ So hat vor vielen Jahren schon Prof. Querulix humorvoll das Internet charakterisiert. Einige Jahre später sah er dieses Medium erheblich kritischer und formulierte: „Das Internet hilft, die veröffentliche Meinung zu demokratisieren. Zwar führt eine große Vielfalt von Meinungen nicht automatisch zur Wahrheit, garantiert nic…

In Kooperation mit der Antirassismuskampagne „Against Racism – for a better tomorrow“ präsentiert der Verein „Aktion Liebe Deinen Nächsten e.V.“ die Foto-Wanderausstellung „Sei eine Stimme“. Ausstellungsinitiator und Vereinsvorstand ist Martin Rietsch, mehrfach preisgekrönt, u.a. mit dem Fair Play Preis in der Sonderkategorie Integration. Diese Auszeichnung für herausragendes Engagement wurde ihm vom Bundesinnenministerium, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Verband Deutscher Sportjournalisten zuteil. Unsere Gesellschaft braucht sta…

Nicht nur an sämtliche Vorschriften muss sich der Veranstalter halten, sondern er muss auch das tun, was notwendig und zumutbar ist, damit dem Besucher nichts passiert (das sind die sog. Verkehrssicherungspflichten). Der Besucher hat auf der anderen Seite immer auch das allgemeine Lebensrisiko zu dulden, d.h. selbst bei den tollsten Sicherheitsmaßnahmen verbleibt ein Restrisiko; bzw. auch dann, wenn der Besucher Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters missachtet. Bestimmte Kriterien können dazu führen, dass die Verkehrssicherungspflicht steig…

Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weiter die Rückforderung von Ausschüttungen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die wirtschaftliche Situation der Canada Gold Trust Fonds ist schon seit längerer Zeit äußerst prekär. Nicht zuletzt deshalb wurden die Anleger wiederholt aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zumindest teilweise wieder…

"Wer bestellt, der bezahlt." Unter diesem Motto führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.06.2015 im sogenannten Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) ein, dass ein Immobilienmakler im Fall einer Vermittlung von Wohnraum eine Maklerprovision von einem Mietinteressenten nur erhalten kann, wenn er von diesem einen ausdrücklichen Suchauftrag erhalten und die Wohnung ihm vom Vermieter ausschließlich zur Vorstellung gegenüber genau diesem Mietinteressenten an die Hand gegeben wurde. Handelt es sich demgegenüber um ein Objekt, dass…

EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN AUSSETZEN UND EU-ZAHLUNGEN EINFRIEREN Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei mit Massenverhaftungen, willkürlichen Entlassungen von Richtern, Professoren, Lehrern, Sicherheitskräften und Journalisten sowie der Ausserkraftsetzung von Grundrechten durch die Verhängung des Ausnahmezustandes dürfen EU und Nato nicht länger wegschauen oder beschwichtigen. Erdogan und seiner AKP – „Partei für Gerechtigkeit“ (?) – muss schleunigst die „rote Karte“ gezeigt werden. Für die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft b…

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden und macht auf eine Problematik für extern bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufmerksam. Nach § 9 Arbeitssicherheitsgesetz gibt es 3 Varianten: • Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kommt aus dem eigenen Unternehmen, • die Fachkraft wird als freiberuflich tätige Fachkraft eingekauft, oder • die Fachkraft wird von einem überbetrieblichen Dienst des Unternehmens gestel…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert gesetzlich definierte Pflegepersonalbemessung und Personalmindeststandards in den Krankenhäusern. Dazu wird heute ein Faktenblatt „Nurse-to-Patient Ratios“ des Weltverbands der Pflegeberufe (ICN) in deutscher Übersetzung vorgestellt. „Während in Deutschland die Politik wenig tut, haben andere Länder längst Fakten geschaffen. Denn dass Patientensicherheit und eine gute, risikoarme Versorgung im Krankenhaus unmittelbar mit der Pflegepersonalbemessung korrelieren, bestreitet internationa…

Angesichts der untragbaren personellen Zustände beim Standesamt Bremen ist für den CGB auch der befristete Einsatz von Leiharbeitnehmern kein Tabu. Für den CGB ist entscheidend, dass im Interesse von Kunden und Beschäftigten die Arbeitsfähigkeit des Standesamtes kurzfristig wieder hergestellt wird. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Aufgabe von Zeitarbeitsunternehmen ist die Abdeckung von Auftragsspitzen und personellen Engpässen. Da beim Standesamt Bremen unbestreitbar seit Wochen ein personeller Engpass besteht, der offensichtlich behö…

Das Lkw-Kartell muss eine Geldbuße von insgesamt ca. 2,9 Milliarden Euro zahlen. Es kann noch teurer werden: Schadensersatzklagen von Kunden können noch folgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die EU-Kommission hat gegen mehrere große Lkw-Bauer wegen schweren Verstößen gegen das Kartellrecht eine hohe Geldbuße verhängt. Wegen illegaler Preisabsprachen sollen die Konzerne eine Strafe von zusammen rund 2,9 Milliarden Euro zahlen. Fünf Unternehmen habe…

"Beschützen, bergen und evakuieren", lautet der Auftrag des CAMPUS SECURITY Ausbildungsprogramms für die Elite im Personenschutz! Zu den Kernkompetenzen des CAMPUS Personenschutzteams zählen: Rechtliche Grundlagen, Waffen- und Sprengstoffkunde, Selbstverteidigung, Verhandlungstechnik, Sonderlage Geiselnahme, Deeskalationsmaßnahmen, Kommunikation und Einsatztaktik, Attentatanalyse, Einsatzechnik, First Response / Erste Hilfe für Personenschützer, Fahrtraining, u.v.m. "Unser internes und externes Security Personenschutz Ausbildungskonzept wur…

German Pellets: bei Genussrechten der GP Genussrechte GmbH droht Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung Anfang August 2016 München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich auch bei den Genussrechtsinhabern der German Pellets Genussrechte GmbH. Deshalb empfahl CLLB Rechtsanwälte seit Beginn des Insolvenzdramas Anfang Februar 2016 allen Gläubiger…

Daß viele Menschen nicht begreifen (wollen?), daß sich die Geschichte endlos wiederholt, mag daran liegen, daß ihnen dazu der Überblick und das Abstraktionsvermögen fehlen. Es kann aber auch sein, daß ihnen die Erkenntnis Angst macht und sie sie deshalb nicht zulassen. Denn sie würde ja nichts Gutes bedeuten. Vielleicht gibt es auch genetische Gründe für diese Blindheit, weil kluge Menschen ihre Dummheiten nur wiederholen können, wenn ihnen gar nicht bewußt wird, daß sie das tun. Nichtwissen, ob als Unwissen, sogenannter blinder Fleck oder i…

Vertrauen ist gut, Datenanalysen sind besser... „Der Abschlussprüfer muss unabhängig von früheren positiven Erfahrungen mit der zu prüfenden Einheit eine kritische Grundhaltung beibehalten und dabei die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Rechnungslegung aufgrund von Unterschlagungen oder Bilanzmanipulationen wesentliche Fehler enthält“ (Auszug aus IDW PS 210). Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft Softwareherstellern vor, ein speziell programmiertes ERP-System vertrieben zu haben, welches bei seinem Einsatz individuell einstellbar zu …

(Lehrte, 22.07.2016) In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger. Das Rentenniveau lag im Herbst 2015 in …

BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind. Im vorliegenden Fall war der Kläger der geschäftsführenden Gesellschafter einer inländischen GmbH. Diese schüttete Gewinne aus, aus denen der Kläger Einkünfte erzielt hatte. Allerdings…

Am 24.07.2016 tritt durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz eine wichtige Änderung in Kraft. Auch Online-Händler werden dann nämlich grundsätzlich zur Registrierung, Meldung und Rücknahme von alten Elektrogeräten verpflichtet. Durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG, tritt ab dem 24.07.2016 eine Änderung in Kraft, die nicht nur den stationären Handel, sondern auch viele Online-Händler betrifft. Denn bis zum 24.07.2016 müssen stati…

Die Samsung Electronics GmbH und der Cornelsen Verlag starten zukunftsweisendes VR-Pilotprojekt für Naturwissenschaften Frankfurt am Main, den 21.07.2016: Die Samsung Electronics GmbH und der Cornelsen Verlag gehen gemeinsam neue Wege, um Lerninhalte für den Einsatz Virtueller Realität (VR) im Unterricht zu entwickeln. Auf dem ersten VR-Eduthon wurden verschiedene Konzeptideen entwickelt, um das schulische Lernen in den naturwissenschaftlichen Fächern Biologie, Physik und Chemie anschaulicher, attraktiver und erlebbarer zu machen. Ein für de…

Jeder Bauherr möchte nicht nur kostensicher planen, sondern auch genauso bauen. Viele glauben, dies erreichen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren, und dieser dann bei Überschreitung zu Schadensersatz verpflichtet sei. Diese Annahme ist jedoch in vielen Fällen falsch, da nicht jede Kostenvereinbarungen automatisch zur Schadenersatzhaftung des Architekten in Höhe der überschrittenen Kosten führt. Der konkret geschuldete Leistungsumfang des Architekten bei Gebäuden und raumbildenden Umbauten richtet sich…

Mit einer Antwortquote von 100 Prozent erreicht der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de. Mit 50 Antworten auf 50 Bürgeranfragen liegt Bartke damit auch in diesem Jahr wieder auf dem ersten Platz aller 13 Hamburger Abgeordneten. Jedes Jahr prüft das Internetportal die Reaktion der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen und vergibt rechtzeitig zur Sommerpause Schulnoten für das Antwortverhalten der Abgeordneten. „Ich beantworte alle Anfragen a…

Eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" ist unwirksam. Darlehen mit dieser Belehrung konnten wirksam widerrufen werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rückenwind bei der Durchsetzung ihres Darlehenswiderrufs erhalten die Verbraucher vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschied das OLG, dass eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatz…

Eine Rechtsfrage, die für alle WEG-Verwalter, aber auch für Mietverwalter von erheblicher Bedeutung ist, hat der Bundesgerichtshof am 02.06.2016 durch Urteil – VII ZR 348/13 – entschieden. Danach findet auf Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers in Bezug auf Mängel an Photovoltaikanlagen, die auf ein Dach montiert sind, nicht die kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren, sondern die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat derartige Anlagen eingeordnet als „Bauwerk“, das in das zugehörige Gebäude fest ei…

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2016 – V ZR 104/15 – hat der Bundesgerichtshof den von der Instanzenrechtsprechung der Amts- und Landgerichte geschaffenen formalen Rahmen zur Wirksamkeit protokollierter Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung eine Erweiterung verliehen. Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann in einem Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung zur Konkretisierung der durch Beschluss getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses Dokument im…

„Pokemon Go“ begeistert derzeit die Massen: Weltweit stapfen Millionen Menschen mit ihrem Handy durch Stadt und Land, und oft genug mit skurrilen Aktivitäten begleitet: In der Lüneburger Heide ist eine Gruppe Pokemon-Spieler in eine Schießübung der Bundeswehr mit echter Munition geraten, nachdem sie zuvor mehrere Absperrungen überstiegen hatte. Eine Spielerin in den USA hatte auf der Suche nach Pokemons eine Leiche gefunden. Es ist aber wie bei anderen Apps, die auch ihren Einsatz bei Messen und Kongressen finden: Außer Acht wird oft der Dat…

Anleger der Euro Grundinvest Fonds (EGI) sind am 21. Juli zur Gesellschafterversammlung eingeladen. Es geht um die Zukunft der Fondsgesellschaften und damit auch um das Geld der Anleger. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den Euro Grundinvest Fonds sind nicht neu. Wiederholt wurden die Anleger bereits aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen, da diese nicht von wirtschaftlichen Gewinnen gedeckt gewesen s…

Testament auch bei kinderloser Ehe ratsam Auch wenn ein Ehepaar kinderlos bleibt, heißt das nicht, dass die Ehegatten automatisch zu Alleinerben werden. Das ist nur durch ein Testament oder einen Erbvertrag möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch bei einem kinderlosen Ehepaar wird der Ehegatte nach dem Tod des Partners nicht automatisch zum Alleinerben. Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor, gilt auch in diesem Fall die gesetzliche Erbfolg…

Europaweiter Aktionstag gegen Botox-Hersteller Eisai 90.000 Mäuse für Botox-Tierversuche getötet Immer mehr Menschen lassen sich ihre Falten mit Botox wegspritzen. Doch jede Produktionseinheit des Nervengifts wird in einem besonders qualvollen Tierversuch, dem LD50-Test geprüft, bevor sie in den Verkauf geht. Seit 2011 gibt es eine behördlich zugelassene tierversuchsfreie Zellmethode, doch insbesondere die Firma Eisai testet immer noch an Mäusen. Dagegen protestieren am 23. Juli europaweit Tierversuchsgegner in zwölf Ländern. In Deutschland …

Bisher hat die Menschheit auch ihre größten Dummheiten überlebt, nur leider allzu viele Menschen nicht. Die Überlebenden mußten meistens auch einen sehr hohen Preis zahlen. Jetzt ist das hochintelligente Tier, das so vieles lernen kann, nur das Wichtigste nicht: Miteinander in Frieden auszukommen, gerade wieder dabei, zum großen Gemetzel zu rüsten. Der unaufhörliche Krieg, den die Menschentiere gegeneinander führen, gerät wieder einmal in eine heiße Phase. In einer Melange aus Täuschung, Betrug, Ausbeutung, Erpressung, offener Waffengewalt u…

Seit November letzten Jahres zahlt ein Unternehmen aus Hannover, welches ein Magazin für digitale Wirtschaft herausgibt und ein Internetportal betreibt, seine Mitarbeiter zum Teil in Bitcoins aus. Das als Experiment gedachte Verfahren scheint bisher einmalig in Deutschland zu sein und wirft die generelle Frage nach dessen Zulässigkeit auf. Bitcoin ist ein über das Internet verbreitetes dezentrales Zahlungssystem und zugleich Name des digitalen Geldes. Überweisungen sind anhand eines Zusammenschlusses von Rechnern über das Internet und durch …

Rabatte, Provisionen, Kick-Backs, Vorteile etc… kauft eine Agentur für ihren Kunden bspw. Hotelzimmerkontingente, bekommt die Agentur bei der nächsten Buchung durch das Hotel ggf. einen Rabatt oder Vorteil. Der Bundesgerichtshof entschied nun den Fall für eine Mediaagentur: Eine Agentur hatte mit ihrem Kunden einen Vertrag über die Erbringung von Serviceleistungen, der die Übertragung der gesamten Mediaplanung und des gesamten Mediaeinkaufs (Werbezeiten bzw. Werbeflächen) des Kunden auf die Agentur zum Gegenstand hatte und dem Zweck diente, …

Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Wird die Nachbesserung unverzüglich verlangt, reicht das nach einem aktuellen BGH-Urteil als Fristsetzung aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weist die Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung stellen. Wird die Leistung dennoch nicht erbracht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen. Mit Urteil vom 13. Jul…

Das "ewige" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsg…

Die Arbeitnehmerüberlassung birgt viel Sprengstoff, da die Abgrenzung zum (Schein-)Werkvertrag oft nicht einfach ist. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass drei Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur sog. Fallschirm-Lösung verschiedene Auffassungen vertreten haben: Die sog. Fallschirm-Lösung hatte die 3. und 6. Kammer für zulässig empfunden, die 4. Kammer hingegen nicht (siehe auch unseren Beitrag Der Fallschirm bekommt Aufwind). Sinn der Fallschirm-Lösung? Zwischen den Vertragspartnern wird ein Werkvertrag geschlossen…

Wer sich um Informationen bemüht, bekommt sie und stellt zum Beispiel fest, daß sowohl die weltweite Wirtschaftstätigkeit wie auch das politische Umfeld tendenziell zu fallenden Kursen bei Aktien und Anleihen führen sollten. Das Gegenteil aber ist der Fall. Aktien- und – vor allem – Anleihekurse sind angesichts der realwirtschaftlichen Realität auf absurde Höhen gestiegen. Das Absurde ist allerdings leicht zu erklären. Die EZB hat den Einlagenzins, den Banken erhalten, wenn sie Guthaben bei der EZB halten, auf minus 0,4 Prozent gesenkt. Das…

Koblenz, 18. Juli 2016 – Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger unterstützt die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen. Anlässlich seines Besuchs im Betreuungsbüro von Hans-Jürgen Schlief sagte er: „Sie leisten mit großem Engagement eine wertvolle Arbeit, indem sie Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, in einem selbstbestimmten Leben unterstützen. Dafür müssen Sie leistungsgerecht bezahlt werden.“ An dem Gespräch nahmen außerdem Mar…

Zum gesellschaftspolitisch kontrovers diskutierten Thema staatlicher Telekommunikationsüberwachung ist eine neue wissenschaftliche Monographie erschienen. Die Arbeit leistet einen ordnenden Beitrag zur Konstituierung staatlicher TKÜ in Deutschland. Hierzu wird ein systematischer Überblick über die Entwicklung der TKÜ-Gesetzgebung des Bundes seit dem Kaiserreich gegeben. Außerdem wird der parlamentarische Diskurs zum Thema Vorratsdatenspeicherung in 7 Bundestagsdebatten mittels eines quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert. Die Ergebn…

Kritik an Bundesfamilienministerin: Amberger Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig (SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. …

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2016 entschieden (Az.: XI ZR 501/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Verbraucher angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinsen aus dem Widerruf eines Darlehens einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können, ist unbestritten. Denn durch den Widerruf können sie günstig umschulden und …