Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2009

Die bundesweite Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- hat einen eigenen Infrastrukturatlas online gestellt, in dem Standorte von Festnetz-, TV-Kabel- und Funktechnik verzeichnet sind. Alle Einträge werden samt und sonders durch die Nutzer selbst zusammengetragen. "Auf einen Blick finde ich jetzt beispielsweise Standorte von Vermittlungsstellen oder Mobilfunkmasten. Das hilft, die eigene Versorgungssituation besser einzuschätzen", sagt Bernd Rudolph, einer der Sprecher der Initiative. Aber der Atlas richtet sich auch an Unternehmen. …

Dharamsala (Quelle: phayul.com): Wie Phayul von einem Mönch des Klosters Sera in Südindien erfuhr, stellten die chinesischen Behörden in der TAP Kardze (Provinz Sichuan) 15 tibetische politische Gefangene öffentlich zur Schau, um die Bewohner des Bezirks einzuschüchtern. Am 5. April wurden einige Tibeter, die zuvor festgenommen worden waren, weil sie demonstriert oder sich geweigert hatten, ihre Felder zu bestellen, von bewaffneten Sicherheitskräften an Händen und Füßen gefesselt auf einen Armee-Lastwagen gepackt und der Bevölkerung als absc…

An zwei Infoständen im Ortskern verteilte die CDU-Morsbach am Karsamstag Blumen und kleine Geschenke an Parteifreunde und interessierte Bürger. Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der Morsbacher CDU freut sich über die durchweg positive Resonanz. Offen, freundlich und interessiert seien die Bürger auf ihn zu gegangen. Viele hätten die Chance genutzt, ihn in einem persönlichen Gespräch kennen zu lernen, Fragen zu stellen und ihre Wünsche und Vorstellungen auszusprechen, erklärt Uffelmann. Doch nicht nur im Wahlkampf will Kai Uffelmann mit den…

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine no…

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Angst vor den Folgen der Wirtschaftskrise eint derzeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber Angst lähmt auch jene Kräfte, die nötig sind, um die Krise zu überwinden. Falsche Moralvorstellungen wirken als zusätzliche Bremse. Reichen Investitionsprogramme aus, die Krise zu überwinden? Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. möchte Ihnen diese und weitere Fragen zur Wirtschaftskrise beantworten. Sie sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch am Montag, d. 27. April um 13.00 Uhr in der Villa Bonn,…

Thema: Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus Datum: 19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe o…

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, werden Mitarbeiter dennoch und oft fristlos gekündigt. Begründet wird diese Kündigung dann mit einem Verhalten des Arbeitnehmers, dass an einer weiteren Zusammenarbeit nicht festgehalten werden kann, da zum Beispiel der Betriebsfrieden gestört ist und eine fristlose außerordentliche Kündigung auszusprechen w…

Die herausragende Bedeutung des Kindergartens für den späteren Bildungsweg und für die Integrationsbemühungen von Kindern aus sozial schwachen Familien bzw. Zuwandererkindern wird noch nicht überall erkannt und honoriert. Die Kinderfreunde gehen einmal mehr in die Offensive und fordern eine Qualitätsinitiative für Kindergärten. Die Österreichischen Kinderfreunde haben mehr als 20.000 Unterschriften für die Einführung eines Gratiskindergartens gesammelt, haben österreichweit mit Plakaten und Veranstaltungen für dieses Thema geworben. Wir s…

(Dortmund) - Als Bürgerinitiative "Auslandsinstitut" mit ihren 1948-49 gegründeten ersten Länderkreisen (Frankreich, Italien, Niederlande und Belgien) galt sie als "geistiger Brückenkopf" Westdeutschlands zum Ausland. In den 70er Jahren fungierte sie als inoffizielles Außenministerium des Landes NRW; von hier aus wurden Kontakte zu Ländern hinter dem eisernen Vorhang geknüpft. Die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (AgNRW) ist eine in Nordrhein-Westfalen – ja sogar in Deutschland – einmalige Einrichtung. Am 24. April findet die 60-Jahrf…

"Gleichzeitig mit der weitgehenden Einführung des gebührenbefreiten Kindergartens in Österreich sollte auch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verankert werden." meint Monika Riha, Geschäftsführerin von Kinder in Wien #KIWI#, Mitglied des Steuerteams der Plattform EduCare, Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete der ÖVP Wien. Recht auf Kindergartenplatz Der gebührenfreie Kindergartenplatz ist aber nur dann wirklich sinnvoll, wenn er an das Recht auf einen Kindergartenplatz gekoppelt ist. Daher sollte das Recht auf einen Kindergarten…

24./25.Juli 2009, Hötensleben (Sachsen-Anhalt), „Rock am Denkmal“ Schirmherr: Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen-Anhalt) (thk) Die Anlässe sind geschichtsträchtig, die Stätte ist historisch und einzigartig, die musikalische Attraktion des Doppel-Jubiläums weltberühmt. 60 Jahre Deutsches Grundgesetz und 20 Jahre Wiedervereinigung werden am 24. und 25.Juli bei „Rock am Denkmal“ in Hötensleben gefeiert – dort, wo eines der letzten Teilstücke der ehemaligen Grenzanlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratisch…

Wir begrüßen den deutschen Boykott der rassistischen und antisemitischen Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen! Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, dem 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter angehören, begrüßt die deutsche Entscheidung, die rassistische und antisemitische Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen zu boykottieren. Die Bundesregierung hat zu Recht auf die unannehmbare Aussonderung und Delegitimierung Israels und auf andere gegen die Menschenrechte gerichtete Passa…

Arbeitnehmervertreter können eine Betriebsänderung nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf einen ausstehenden Interessensausgleich per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, gilt dies laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 5 TaBVGa 1/09) zumindest dann, wenn der Betriebsrat seinerseits "keine zeitgerechten Schritte unternommen hat, um zu Interessenausgleichsverhandlungen zu kommen". Die gerichtliche Auseinandersetzung war entstanden, nachdem das Unternehmen den Be…

Auch für die Unternehmen in unserer Region stellt sich Kurzarbeit als eine Möglichkeit dar, um in Zeiten schwieriger Wirtschaftslage Kündigungen zu vermeiden. Über eine Dauer von bis zu 18 Monaten können Unternehmen dadurch Auftragslöcher überbrücken. Die Kosten dafür trägt die Agentur für Arbeit. So können Betriebe eine Zeitlang der Krise trotzen, ohne Entlassungen aussprechen zu müssen. Kurzarbeit bietet jedoch noch eine zweite Chance. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten, stellt die Bundesregie…

Braunbärenhaltung im Circus Universal Renz wird seit Jahren von Tierschützern wie der ITP und EEG weder als verhaltensgerecht noch ausbruchssicher beanstandet und Fehler in der Tierhaltung können dann auch zu tragischen Unfällen führen. Seit über 1,5 Jahren dokumentiert und beanstandet die ITP und EEG erhebliche Mängel aus Tierschutzsicht in der Tierhaltung und Sicherheit beim Universal Zirkus Renz u.a. massiv bei der Bärenhaltung (aber auch Elefantenhaltung), sowie dessen Uneinsichtigkeit und Unzuverlässigkeit bei fehlender Impulssteuerung …

Osnabrück. In der politischen Debatte wird seit Jahren darüber gestritten, wie die Energieversorgung in Deutschland möglichst preisgünstig und umweltverträglich gestaltet werden kann. Anlässlich der anhaltenden Diskussionen im Bereich der Energiepolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 16. April 2009 ein Seminar mit dem Thema „Liberale Energiepolitik“. Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Christian Dürr, umwelt- und energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / 2008 Datum: 20. 04. 2009 - Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die final ausgewiesene Zahl (20.422) liegt erneut rund 50 Prozent über den addierten Angaben (13.985), die vorab Monat für Monat vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurden Dieselbe Relation ergibt der Vergleich bei den rechtsextremen Gewalttaten. Auch hier…

Bernhard Simon: „Solidaritätsbeitrag darf keine Ewigkeitsgarantie haben“ In der CDU mehren sich Vorschläge, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wir sollten diese Vorschläge im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ernsthaft diskutieren. Ich halte die Äußerung von Minister Tiefensee (SPD), eine solche Forderung schüre Ost-West-Ressentiments, für abwegig. Da die Abgabe mit dem schönen Namen Solidaritätszuschlag versehen wurde, erscheint jeder, der über Sinn und Zweck dieser Abgabe nachdenkt, als unsolidarisch. Dabei hat der Soli längst nicht meh…

Der Prozess sorgte für Aufsehen: Nachdem Klaus F. Schmidt im Laufe von wenigen Jahren mehrere Millionen Mark beim Roulette verloren hatte, verklagte er die Bremer Spielbank, die seine Lage ausgenutzt haben soll. Die FAZ vom 16. Dezember 2002 nannte ihn damals ironisch einen „Spielverderber“, da er mit missionarischem Eifer gegen die Spielcasinos zu Felde zog, die bereits Kinder und Jugendliche zum Glücksspiel zu verlocken scheinen. Und die BILD-Zeitung schrieb: „Er hatte alles, wovon andere träumen. Die eigene Firma, eine Villa, Motorjacht, F…

In meinem letzten Artikel in der Februar Ausgabe des Havelkurier (Nr. 50) umriss ich die eingenommene „Schutzhaltung“ der jeweils Verantwortlichen im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V." wegen Misshandlungen und Vernachlässigung von Schutzbefohlenen. Wie bereits in anderen Fällen reagierten die von mir Beschuldigten in gewohnter Manier. In der Folge erhielt ich durch die Gegenseite beauftragte Rechtsanwälte Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen und in einem Fall…

Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“. Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem ents…

21.04.2009 - Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Neue Internetseite für Jobs im Bereich Forschung ohne Tierversuche: InVitroJobs.com Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April startet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine neue Internetseite, um die tierversuchsfreie Forschung voranzubringen. Wissenschaftler sollen stärker vernetzt und Studierende an diesen Forschungszweig herangeführt werden. Elementarer Bestandteil ist eine Jobbörse für Stellen im Bereich tierversuchsfreie Forschung. D…

Praxistitel „Das deutsche Arbeitsrecht“ nun auch in polnischer und russischer Sprache bei VPRM erschienen. Troisdorf, 21. April 2009. Der junge Fachverlag VPRM – Verlag Personal, Recht, Management hat seine ersten fremdsprachigen Titel vorgestellt. Die polnische und russische Übersetzung des Werkes „Pulte/Das deutsche Arbeitsrecht“ markiert den Beginn einer Serie ähnlicher Publikationen in vielen Sprachen. Mitarbeiter in Unternehmen und Studenten mit fremder Muttersprache wird das Verständnis für das deutsche Arbeitsrecht und anderer Rechts…

Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Haushaltsjahr 2009 Halle, den 20.04.2009 Sehr geehrter Herr Leimbach, mit Schreiben Ihrer Behörde vom 14.04.2009 wurde der Beschluss des Stadtrates der Stadt Halle zum Haushalt 2009 vom 25.02.2009 von der Kommunalaufsicht beanstandet und eine unverzügliche Beschlussfassung einer Haushaltssatzung für 2009 mit einem strukturellen Fehlbedarf für das Jahr 2009 in Höhe von höchstens 6.842 Mio. € angeordnet. Wir fragen uns, was Sie mit diesem Bescheid erreichen wollen. Sie stellen uns Stadträte …

Religiöser Fanatismus in Marokko Marokko duldet nur den sunnitischen Islam. Das erklärte die Regierung vergangene Woche mit klarer Entschlossenheit. Sie geht mit aller Härte gegen jegliche Gruppierungen vor, die in ihren Augen die neu erlassenen Religionsgesetze missachten. Die Regierung in Rabat kommt damit den Forderungen der radikalen Islamisten entgegen. Das Resultat dieser Politik ist eine gefährliche religiöse Radikalisierung der marokkanischen Gesellschaft. Quelle: Heinz Gstrein Weshalb herrschen im bis anhin gemäßigten nordafrikanisc…

IGFM: Verbleib den Familien neun Monate lang verschwiegen Frankfurt am Main / Havanna (21. April 2009) – Die vor neun Monaten plötzlich verschwundenen kubanischen Dissidenten Romenico Clape Noguera (37), Demis Flores Noguera (35) sowie deren Freund Eider Laborit Ramirez (34) sind in Haft. Weder Familienangehörige noch Freunde wussten bisher etwas über den Verbleib der drei Oppositionellen. Wie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt bekannt wurde, befinden sich die aus Baracoa, Provinz Guantánamo, stammenden Dissiden…

Paljor Norbu, ein 81jähriger tibetischer Drucker und Publizist, der sich gegenwärtig in chinesischem Gewahrsam in Tibet befindet, wurde zum Träger des Jeri Laber Preises 2009 für „Publikationsfreiheit“ ernannt. Wie das Internationale Komitee für Publikationsfreiheit von Association of American Publishers (AAP), dem Verlegerverband, bekanntgab, wird Paljor Norbu, der in Tibet im Gefängnis sitzt, für seinen unermüdlichen Einsatz für die tibetische Kultur und das Verlagswesen trotz gewaltiger politischer Hindernisse und persönlicher Gefahren im…

Zum heute verkündeten Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das Landesverfassungsgericht bleibt mit diesem Urteil deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Eine eingehende juristische Bewertung kann zu einem so frühen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Hierzu muss zunächst die umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung gründlich anal…

Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält. Nachdem in der vorangegangen Verhandlung deutlich wurde, dass das BKA sich durch eigene unter Synonymen erstellten Textbeiträge…

Wer einen Immobilienkredit braucht, benötigt in der Regel für dessen Absicherung eine Grundschuld. Regelmäßig unterwirft sich der Kreditnehmer hierbei für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen. Wegen der, im Gegensatz zur Hypothek, nicht gegebenen Abhängigkeit von Forderung und Grundschuld kann theoretisch aus der Grundschuld in voller Höhe vollstreckt werden, auch wenn die zu Grunde liegende Forderung nur noch zu einem gewissen Teil oder sogar überhaupt nicht mehr besteht, da der zugrunde liegende K…

Internet als demokratisches Forum störend? Kinderporno als Testfall für weitere Kontrollgesetzgebung Das IMV macht auf die Folgen der Gesetzgebungspläne aufmerksam, die ihren eigentlichen Charakter hinter dem Begriff „Telemediengesetz“ verbergen: Anstatt Kinderpornoseitenbetreiber anzuklagen, zu verurteilen und deren Seiten zu schließen/löschen, soll am 22.4.2009 ein Gesetz verabschiedet werden, das es erlaubt, Seitenaufrufe zu blockieren und gleichzeitig zu registrieren. Letzteres bedeutet keine strafrechtliche Verfolgung von verantwortlic…

Vergangenes Wochenende besuchte das Kölner Tribute Team zahlreiche Sozialstationen in und um Hamburg. Obdachlose und Bedürftige waren aufgerufen, sich mit ihren Herzenswünschen auf den eigens dafür gespendeten Himmelslaternen zu verewigen. Erste Station des Besuchs war das „Café mit Herz“ in der Seewartenstrasse, mitten auf St. Pauli. Menschen in großer Not erhalten dort eine warme Mahlzeit, täglich von 14.00 bis 17.00 Uhr. Kemmenoe und sein Team trafen dort gegen 15.00 Uhr ein. In einem Gästeraum der Einrichtung verkündete der Sprecher des …

Die FLORIAN 2009 findet vom 8. bis 10. Oktober in Karlsruhe statt. Damit bleibt die Feuerwehrmesse dem Bundesland Baden-Württemberg erhalten, wechselt aber von Sinsheim nach Karlsruhe. Die Messe Karlsruhe bietet mit der hervorragenden Verkehrsanbindung und guten Infrastruktur die besten Voraussetzungen für die weitere Entfaltung der Fachmesse für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz. Parallel zur FLORIAN wird das Rettungsdienstforum aescutec® stattfinden und damit ein übergreifendes Zusammenwirken aller Rettungskräfte ermöglichen. Die FL…

Als PR-Aktion hat die Unternehmensberatung D.-D. Hansmann Ltd. aus Königslutter eine Internetgemeinde für Erwachsene zusammengestellt. Sie unterscheidet sich vornehmlich durch einen Informationsteil „Pinnwand“ genannt und die sogenannte Plauderhütte, der Ort für Diskussionen, Rat und Hilfe. Die Themen werden hauptsächlich in der Politik, dem Verbraucherschutz, der Gesundheit und der gesamten Breite der Kultur zu finden sein. Natürlich sind die bekannten Bestandteile zum Kennenlernen und Kontakt aufnehmen genauso vorhanden. Die Internetgemein…

Bernhard Simon: „Entscheidung für Umbau Döppersberg ist jetzt unumkehrbar“ „Endlich kann es vorangehen mit dem Döppersberg. Der Umbau des Eingangstors zu unserer Stadt ist jetzt unumkehrbar. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Peter Jung setzen damit ein starkes Zeichen für die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit Wuppertals. Das Land hat Wort gehalten.“ Mit diesen Worten kommentierte der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon den Ministerentscheid für den Döppersberg, der eine Landesförderung…

Zu einer Ausstellungseröffnung der besonderen Art laden Bürgermeister Armin König und die Klasse 7a des Illtal-Gymnasiums Illingen herzlich ein. Im Rahmen der kreativen Auseinandersetzung mit den Themen Nordseeküste, Wüste und Vulkanismus haben die Schüler in Gruppen-, Partner- oder Einzelarbeiten Modelle gebaut, die in der Vernissage vorgestellt werden. Da rauchen Vulkane, sprudeln artesische Brunnen, werden Modelle zum Leben erweckt. Ausstellungseröffnung ist am Montag, 27. April um 17 Uhr im Rathaus Illingen (Saarland).

Der Kindergarten ist erst seit kurzem in das Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit und das von PolitikerInnen gerückt. Diverse Studien-Ergebnisse (PISA, Starting strong..) und gesellschaftliche Veränderungen das Rollenverständnis und die Zusammensetzung von Familien betreffend haben den Kindergarten diskussionswürdig gemacht. Im letzten Jahr ist auf politischer Ebene mehr geschehen, als zig Jahre davor! Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Dschungel Wien mit rund 150 sehr engagierten TeilnehmerInnen hat Heidemarie Lex-Nalis, Steuergru…

Die von Christian Führer initiierten Friedensgebete in der Nikolaikirche bildeten den Auftakt zu den Leipziger Montagsdemonstrationen. Von hier aus nahm die friedliche Revolution in der DDR ihren Lauf. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung erzählt der Pfarrer in seiner Autobiographie »Und wir sind dabei gewesen« von der Aufbruchsstimmung und den Hoffnungen jener Zeit und resümiert, was heute davon geblieben ist. Die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens und ein sehr persönlicher Blick auf die historischen Ereignisse im Oktober 1989. Aufg…

Das Kommunalwahlprogramm des NEUEN FORUM Leipzig ist komplett. Auf der letzten Sitzung war dieser Punkt offen geblieben, seit gestern abend hat das Programm nun auch einen Titel: Wahlprogramm 2009. Für Demokratie und soziale Politik. Seit 1989 - ein Name, ein Programm: NEUES FORUM. Das ist der Inhalt des Programms "auf den Punkt gebracht", freut sich Sprecher Carl Jesche. "Mehr Demokratie und ein deutliches Engagement für die gesellschaftlich Benachteiligten, das ist es, wofür das NEUE FORUM antritt. Schon immer." Das NEUE FORUM Leipzig set…

Lehrauftrag zum Vergaberecht in der Bauwirtschaft im deutschen und europäischen Raum Darmstadt/Hanau 20.04.2009: Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat einen Lehrauftrag zum Vergaberecht in der Bauwirtschaft an der Hochschule Darmstadt (h_da) angenommen. Mit der Erweiterung des Ausbildungs-Angebots im Bereich Bauwirtschaft reagiere der Fachbereich Bauingenieurwesen der h_da, laut dem Betreuer des Studienschwerpunkts Bauwirtschaft Prof. Dr. Lotha…