Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2009

Mehr als 25 Millionen Mastkaninchen werden in Deutschland jährlich verspeist Ostern naht und zu einem gelungenen Osterfest gehören neben bunten Eiern natürlich auch die Kaninchen. Gerade in den nächsten Wochen steht das Fleisch der Tiere auf vielen Speisekarten der bekannten Restaurants, und auch vom heimischen Tisch ist das als besonders zart und fettarm geltende Fleisch nicht mehr wegzudenken. Doch die wenigsten Verbraucher wissen, unter welchen Bedingungen Kaninchen gehalten werden. Mit einem Stall und grünen Wiesen hat dies nämlich gar n…

Hilfe für mindestens 2.400 obdachlos gewordene Menschen hat die internationale Hilfsorganisation ShelterBox mit einem Einsatz-Team nach Italien geschickt und reagiert damit auf die jüngste Erdbebenkatastrophe in der Region Abruzzen. Schon jetzt steht fest, dass mindestens 50.000 Menschen in L’Aquila und den umliegenden Dörfern ihre Häuser verloren haben und dringend Unterschlupf benötigen. Die ersten 240 Überlebenskisten, die u.a. mit je einem Zehn-Personen-Zelt, Decken, einer Wasseraufbereitungsanlage, Wasserkanistern, einem Kocher, Geschi…

“Einer gesunden Frau beim Suizid helfen zu wollen entspricht der brutalen Dignitas-Logik. Minellis Vorhaben entspricht ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der Suizidbeihilfe", stellt Brysch klar. (Quelle: Werner Schell – Foren, .wernerschell.de/forum/neu/ viewtopic.php?t=11518) Der Unterzeichnende selbst tritt für die Möglichkeit der ärztlichen Assistenz beim Suizid ein und insofern verwahre ich mich gegen den pauschalen Vorwurf, dass Minellis Vorhaben "ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der Suizidbeihilfe" entsprech…

Fachzeitschrift erweitert ihren Informationsteil „NJW-aktuell“ Frankfurt am Main, 06. April 2009 - Die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck baut ihren Informationsteil „NJW-aktuell“ weiter aus. Seit diesem Monat enthält jede Ausgabe noch mehr aktuelle Rechtsthemen. Und zwar nicht mehr nur im vorderen, sondern auch im hinteren Teil der NJW - als „Heft-ums-Heft“. „Die NJW als größte juristische Fachzeitschrift in Deutschland stellt die ‚juristische Grundversorgung’ dar“, erklärt Professor Dr. Achim Schunder, Schriftl…

Welche Schönheitsreparaturen sich Mieter bei Auszug schenken können München, 07. April 2009 - Die Stunde der Wahrheit schlägt, wenn das Mietverhältnis endet: Muss der Mieter die Wohnung renovieren oder nicht? Das hängt ganz von seinem Mietvertrag ab. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden in den letzten Jahren Tausende von Klauseln unwirksam. „Enthält der Mietvertrag etwa starre Fristen, nach denen der Mieter renovieren muss, ist die Klausel insgesamt ungültig“, erklärt Dirk Kimmeskamp, Rechtsanwalt und Autor des soeben…

Der in der türkischen Superlig zu den „vier Grossen“ gehörende Profifussballclub gewinnt in Deutschland den Rechtsstreit um seinen Clubnamen. Zuvor hatte ein Markenspekulant versucht, den Namen „trabzonspor“ für 1.5 Mio. EUR über ein Internetauktionsportal zu versteigern. Das Landgericht München sowie das Deutsche Patent- und Markenamt erteilen dem Markenspekulanten nunmehr eine Absage. München/Trabzon - 07-04-2009 Eine klare Absage lautet die Botschaft des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) an sogenannte Markenspekulanten. Im Jahre 20…

DISCHINGEN, 07.04.2009. Die politische Landschaft auf dem Härtsfeld soll künftig bunter werden. Bei einer Mitgliederversammlung der Ökologisch- Demokratischen Partei am vergangenen Donnerstag in Ballmertshofen wurden neun Kandidaten für den Gemeinderat Dischingen und die Kreistagswahl nominiert. „Demokratie lebt von der Wahlmöglichkeit“- mit diesen Worten begrüßte Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei die zur Nominierungsveranstaltung erschienenen Kandidaten. Nach Ansicht Eckhardts, zeigen die großen Erfolge, …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung des Polizeipräsidenten Rolf Sprinkmann nach unangemeldeten Kontrollen der Ordnungsämter bei Waffenbesitzern entschieden ab. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis wären solche Kontrollen unverhältnismäßig und würden nicht dazu beitragen, den Missbrauch von Schusswaffen effektiv zu verhindern. In diesem Zusammenhang betont die Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt Charlotte Winkler: „Wir wünschen uns sehr, dass es in Zukunft nicht mehr zu solch schrecklichen Ereig…

München, 07.04.2009 - Gegen die von der FDP im Landtag betriebene Lockerung der Feiertagsregelungen (SZv. 4.4.09) spricht sich die Münchner Stadträtin Mechthild von Walter aus. Die FDP-Initiative sei "ein Angriff auf christliche Traditionen und ein Bruch mit der bayerischenLebensart", so Mechthild v. Walter. Falls der Landtag das beschließt und den Kommunen ein Ermessensspielraum bleibt, soll der Schutz stiller Feiertage wie Karfreitag in München unangetastet bleiben. Dafür werde ich mich nach Kräften einsetzen. Man wundert sich schon, auf we…

Ravensburg, 27. März 2009 – Modische T Shirts mit witzigen Prints und ernster Botschaft bietet das neue Modelabel Tolerants® aus Ravensburg. Verschiedene Motive, kombiniert mit dem Schriftzug „Tolerants“ in dem sich eine kleine Ameise versteckt, rufen zu mehr Toleranz auf und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung. „Mit unseren T Shirt wollen wir unseren Kunden die Möglichkeit geben, ihre Einstellung nach außen hin sichtbar zu zeigen und das ernste Thema Diskriminierung und den Einsatz für mehr Toleranz verstärkt …

Die Gesellschaft für Wirtschafts- Sozialwissenschaften, Saydam Hamburg und eaktivoli.de, Freiwilligenbörse auf Draht veranstalten gemeinsam am Samstag, dem 09. Mai 2009, einen Informationstag „Vereinsarbeit und Freiwilligendienste" für Schülerinnen und Schüler der Oberstufen an Schulen in Hamburg und Umgebung. Freiwilligenbörse auf Draht, der Hamburger Freiwilligenbörse im Internet. Hier finden engagierte Bürgerinnern und Bürger eine Vielzahl von freiwilligen und ehrenamtlichen Betätigungsmöglichkeiten. Organisationen können hier Ihre Angebo…

Der Runde Tisch Freiburg hat keinerlei Verständnis für die Mehrheitsentscheidung im Freiburger Gemeinderat, einen Beirat für die Arge Freiburg ins Leben zu rufen, ohne auch nur einen einzigen Betroffenen aufzunehmen. Nicht zuletzt die intensive Arbeit von Erwerbslosen hat in den letzten Jahren aufgedeckt, welche Missstände in der Arge Freiburg an der Tagesordnung sind. Diese beraten im Rahmen des Runden Tisches regelmäßig vor dem Gebäude der Arge Freiburg andere von Hartz IV Betroffene, sie begleiten diese zu ihren oft unerfreulichen Gespräc…

Europa hat sich von Ankara erpressen lassen Als einen inakzeptablen Kuhhandel kritisiert der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT den am Sonntag erzielten Kompromiß über den neuen NATO-Generalsekretär. Nach langem Ringen konnten sich die Mitglieder in Straßburg auf den Dänen Anders Fogh Rasmussen verständigen, den die Türkei zunächst abgelehnt hatte. Ankara rügt Rasmussens Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Als dänischer Ministerpräsident hatte sich Rasmussen 2005 unter Hinweis auf die Presse- und Meinungsfre…

Nach jahrelanger Planung und stetigen Rückschlägen ist es endlich vollbracht. Der Ortsverband Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks (THW) ist zum Anfang des Jahres 2009 in seine neue Dienstelle in Berlin-Johannisthal gezogen. Seit der Gründung des Ortsverbandes Anfang der neunziger Jahre wurde die alte Dienststelle am Nöldnerplatz in Lichtenberg nur als Übergangslösung deklariert. Eine neue Heimat, die den Ansprüchen des THW gerecht wurde, wurde aber jahrelang nicht gefunden. Erst 2006 gab es erste Planungen zum Umzug nach Johannisthal…

Die internationale Hilfsorganisation ShelterBox ist mit einem vierköpfigen Einsatzteam in dem italienischen Dorf Assergi angekommen, wo sie Zelte und weitere Hilfsgüter für die insgesamt 500 Einwohner zur Verfügung stellen. Wenige Stunden nach dem Erdbeben in den Abruzzen ist Katastrophenhelfer John Diksa (Frankreich) nach Italien gefahren, um sich für die Hilfsorganisation ShelterBox ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Zusammen mit Mike Greenslade (UK) hatte er in L’Aquila Kontakt mit den örtlichen Behörden und dem italienischen Zivils…

20jahre.com, Deutschlands führendes Online-Job-Portal für erfahrene „Fach- und Führungskräfte 45plus“, unterstützt den Volksentscheid von Pro Reli und die freie Wahl zwischen den Unterrichtsfächern Religion und Ethik. Auf den Internetseiten von 20jahre.com und der 20jahre.com Job-Service Agentur werden die Besucher und registrierten Benutzer des Online-Stellenportals in Berlin dazu aufgerufen, sich bei der für den 26. April 2009 angesetzten Volksabstimmung für eine freie Wahlmöglichkeit und das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Religions…

Die internationale Hilfsorganisation ShelterBox hat auf die schwere Flutkatastrophe in Namibia reagiert. Bisher ist das Ausmaß der Katastrophe zwar noch nicht absehbar, ein ShelterBox Response Team, ist am vergangenen Sonntag, den 5. April, aber nach Afrika geflogen, um die Situation besser bewerten zu können. Am Wochenende ist ein ShelterBox Response Team (SRT) nach Namibia gereist, um dort den Bedarf an Hilfsgütern nach der jüngsten Flutkatastrophe abzuschätzen. Die britischen SRT-Mitglieder Tom Lay und Jon Chalcraft sind zunächst nach Win…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute das Kaninchen zum Versuchstier des Jahres 2009 gekürt. Kurz vor Ostern will der Verband die Experimente an den „Osterhasen“ öffentlich machen und fordert, ein seit Jahren existentes tierversuchsfreies Ersatzverfahren endlich einzusetzen. Kaninchen sind vor allem bei Kindern als Heimtiere beliebt. Vielen Menschen ist jedoch nicht bewusst, dass die Langohren oft in Tierversuchen eingesetzt werden. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium landen jährlich über 100.000 Kaninchen im Labor. Als spri…

Startschuss durch UNEP-UN-Kindervorstand Felix Finkbeiner auf dem Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm Stuttgart, den 08.04.2009 - Die Initiatoren und Veranstalter des 5. „Deutschen CSR-Forums – Forum EnviComm“ haben heute den Überraschungsgast ihrer Veranstaltung bekannt gegeben: Er ist 11 Jahre alt, ist Kindervorstand der UNEP und heißt Felix Finkbeiner. Seine Antwort auf die Frage „was können denn schon Kinder gegen die Klimakrise tun?“ ist kurz, konsequent und konstruktiv: „Bäume pflanzen.“ Das macht er selbst, und er mobilisiert hund…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen mit Sorge die sinkende Zahl von Organspendern in Niedersachsen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Bundesland elf Prozent weniger Spender. Damit liegt Niedersachsen an drittletzter Stelle im gesamten Bundesgebiet. "Organspenden retten Leben. Daher muss die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich eindeutig intensiviert werden", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen fordern aus diesem Grund, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein ganzhei…

Vom 5. bis 7. April 2009 besuchte die Delegation des Landes Brandenburg mit dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck an der Spitze die Republik Belarus. Dieser Besuch wurde in Fortführung der bisher ausgeprägt guten und intensiven Zusammenarbeit der belarussischen Seite mit dem Land Brandenburg realisiert. Die deutsche Delegation wurde von dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorsky empfangen. Bei dem Treffen gingen die Seiten auf die Möglichkeiten der Erweiterung der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation ein, wobei den Proj…

Berlin, 8. April 2009. – Erziehung ist ein brisantes Thema. Was ist gute und was ist schlechte Erziehung? Wer erzieht überhaupt – die Eltern, die Schule, die Kindergärten, die Großeltern, die Freunde oder gar das Fernsehen? Wer soll, wer darf erziehen? Es gibt wohl niemanden, der keine Meinung zum Thema Erziehung hat. Einerseits wurden alle Menschen als Kinder einmal erzogen und haben inzwischen vielleicht auch selber Kinder, die es zu erziehen galt oder noch gilt. Andererseits gibt es immer wieder Berichte über Erziehungsprobleme im Fernsehe…

Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten…

Der Bund lässt auf dem Großflughafen BBI ein repräsentatives Abfertigungsgebäude für Staatsgäste, Regierungsmitglied bauen. Dieser soll über 125 Millionen Euro kosten. Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de erklärt dazu: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach Tempelhof. Der Neubau auf dem Großflughafen ist völlig überflüssig und eine maßlose Steuerverschwendung. In diesem Zusammenhang weißt das Aktionsbündnis darauf hin, dass sowohl der Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni wie auch das derzeit laufende Volksbeg…

Als Produzent eines bestimmten Produkts ist man darauf bedacht, das eigene Produkt so in den Horizont der Wahrnehmung der Verbraucher zu rücken, dass diese ihre Kaufentscheidung auch zu Gunsten des eigenen Produkts fällen. Neben ansprechenden Designs, Renommé und Funktionalität spielt vor allem aber auch die Qualität eine große Rolle. Verbraucher legen großen Wert darauf, dass die erworbenen Produkte eine bestimmte Qualitätsstufe erreichen und wissen dies im besten Fall gern von einer unabhängigen Stelle gesichert. So könnten Verbraucher au…

Berlin, 08.04.2009 – China hat erstmals im Zusammenhang mit den Tibet-Unruhen des vergangenen Jahres Todesstrafen verhängt. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, wurden zwei Personen für schuldig befunden, tödliche Feuer gelegt zu haben, und zum Tode verurteilt. Zwei weitere erhielten die Todesstrafe mit Vollstreckungsaufschub. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist erschüttert und empört über die Urteile und fordert deren sofortige Aufhebung, um das Leben der Verurteilten zu retten. „Ungeachtet der Vorwürfe verurte…

Dharamsala, 5. April: Mindestens vier Menschen wurden verletzt, als Sicherheitskräfte am Freitag ihre Fahrzeuge bewußt fahrlässig in eine Menge tibetischer Buddhisten lenkten, die sich im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, zu einer religiösen Zeremonie versammelt hatten. Nach den Informationen von Tsering, einem Mönch aus dem Kloster Kirti im Exil, ereignete sich der Vorfall während der alljährlichen Prozession mit der Statue des Maitreya Buddha im Kloster Sey im Bezirk Ngaba. Dieser Umzug findet üblicherweise während des großen Gebetsfestes (Mo…

Auer Witte Thiel informiert über zwei aktuelle Urteile zur Unfallversicherung München, im April 2009: Auer Witte Thiel sieht die Rechtssicherheit von Versicherungsgesellschaften mit zwei aktuellen Urteilen des BGH bzw. des OLG Celle gefestigt. Eine Unfallversicherung muss nur dann Versicherungsleistungen erbringen, wenn tatsächlich ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) vorliegt. Diesen Grundsatz stellte das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. U 131/08) eindeutig klar und been…

"Assistance" nennt sich der vermeindlich kundenfreundliche Service eines führenden Leasingunternehmens aus München. Doch hinter dieser Dienstleistung verbirgt sich oft mehr als nur ein Kundenservice: Die 24-Stunden-Hotline kann wirksam verhindern, dass der Kunde preiswerte oder gar kostenlose Ersatzwagen der Werkstätten in Anspruch nimmt. Schließlich gehört zur Unternehmensgruppe auch eine Autovermietung. Auf diese Praxis weist das Rechtsportal rechtsprechung.com hin und verweist auf eine nun anstehende Entscheidung des Landgerichts Bochum. …

Soll der Lebensgefährte in die Mietwohnung mit einziehen, so ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich. Nürnberg, 9. April 2009. Wer seinen Lebensgefährten in der Mietwohnung aufnehmen will, muss zuerst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 371/02). Allerdings: Laut Gesetz muss der Vermieter dem Wunsch des Mieters entsprechen, sofern nicht gewichtige Gründe gegen eine Aufnahme des Lebensgefährten sprechen. Dem Gesetz zufolge bedarf die…

Düsseldorf, 9.4.2009: Die Gallinat-Bank AG hat vor dem Amtsgericht Essen kürzlich vier herbe Niederlagen zu der Frage einstecken müssen, ob sie verpflichtet ist, in ihren grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherkreditverträgen die Gesamtkosten des jeweiligen Kredites anzugeben. Das Gericht bejahte eine solche Verpflichtung und verurteilte die Bank wegen insoweit nicht ausreichender Angaben zur Rückzahlung überzahlter Zinsen in jeweils vierstelliger Höhe (Az.: 131 C 647/06; 648/06; 649/06; 1/07). Die Verfahren betrafen Kreditverträge, die …

Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, übernimmt die politische Begleitung der IBB „Johannes Rau“ in Minsk in der Nachfolge von Staatsminister a. D. Dr. Herbert Schnoor. Am Montag, 6. April, hatte Platzeck die IBB in Minsk seinen jüngsten Besuch abgestattet im Rahmen der „Johannes-Rau-Gespräche“, die in enger Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet werden. Matthias Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund und Mitglied der Teilhaberversammlung der IBB Minsk, eröffnete die Veranstaltung in Minsk und begr…

Berlin - FDP-Politiker Rainer Brüderle rainer-bruederle.de fordert umfassende Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, um „die Teufelsspirale aus einbrechender Nachfrage, zurückgehenden Investitionen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Haushaltsbelastungen durch höhere Sozialausgaben“ zu durchbrechen: Ohne kräftige steuerliche Wachstumsimpulse seien die „meisten Arbeitsplätze“ im Mittelstand in Gefahr, so der Wirtschaftsfrontmann der FDP-Bundestagsfraktion. Milliardenschwere Konjunkturprogramme alleine können nach Ansicht von Mario …

"Ich bin doch jetzt Rentner, ich bin doch nicht mehr steuerpflichtig!!" So lauten viele Aussagen von Rentnern. Sie übersehen aber dabei, dass man sein ganzes Leben lang Steuerzahler bleiben wird, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der steuerpflichtige Anteil der Renten sich erhöht hatte. Bis 2004 musste nur der Ertragsanteil einer Rente der Einkommensbesteuerung unterworfen werden. Dies konnte a…

Wirtschaftsethische Anmerkungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise „Vor der Krise und als Ursache der Krise steht der doppelte Kontrollverlust. Nach der Krise und als Ergebnis der Krise steht ein Vertrauensverlust„, analysiert Dipl.-Volksw., Dipl.-Theologe Johannes Zabel OP in der neuen Ausgabe von bdvb-aktuell, dem Mitglieder-Magazin des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb). Jenseits der ökonomischen Sphäre sei auch die Moral betroffen und getroffen. Vielleicht könne dieser Verlust im Verlust des Bildes vom „ehrbaren Kauf…

Zwei Tibeter wurden heute von dem Mittleren Volksgericht in Lhasa zum Tode verurteilt. Den chinesischen staatlich kontrollierten Medien zufolge handelt es sich um „Fälle von Brandstiftung, denen [im vergangenen März] sieben Menschen in Lhasa zum Opfer fielen und bei denen sieben Läden gänzlich ausgebrannt seien“. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD, Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) mißbilligt schärfstens die vom Mittleren Volksgericht in Lhasa gefällten Todesurteile. Diese Verurteilungen werfen ein …

Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen worden. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Wie das OLG Nürnberg nun erklärte, gä…

Vortrags- und Diskussions-Veranstaltung mit Jörg Osarek, Berater, Unternehmer, Autor und Trainer am Donnerstag, 23. April 2009, 19:00 Uhr. Hirschgarten Restaurant, Elisabethenschneise 61350 Bad Homburg - nur mit Voranmeldung (siehe unten) Teilnehmerbeitrag 30,- Euro Der gelernte Industriekaufmann Jörg Osarek bewegt sich beruflich seit 1992 im IT-Beratungsumfeld. Dort konnte er stetig die Auswirkung neuer Technologien beobachten sowie ihre Interaktion mit weiteren Bereichen. In seine berufliche Laufbahn hat er viele weitere Disziplinen einbe…

Belarus beabsichtige, die engen Beziehungen mit der EU aufzubauen, darunter auch bei der Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation. Das Interesse daran bekräftigte das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien Miguel Moratines am 30.März d.J. in Minsk. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen sowohl die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der EU mit Hinblick auf den künftigen Vorsitz Spaniens in der Organisation, als auch die…

Ein breites Bündnis an NGOs, Menschenrechts-, Flüchtlings- und MigrantInnenverbänden startet „STIMMEN! Für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“, die Kampagne zur Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und Papierlosen im „Doppelwahljahr 2009“ . Den Auftakt der Kampagne bildet das Aktionsbündnis Hier Geblieben! aus "Jugendliche ohne Grenzen“, einer Gruppe in Deutschland lebender Jugendlicher Flüchtlinge, gemeinsam mit GEW, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL und GRIPS Theater. Sie haben heute „Koalitionsaussagen für Flüchtlingsschutz und Kinderrecht…