Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2009

Um potentiellen Kunden die Kaufentscheidung für das eigene Produkt zu erleichtern, werben viele Unternehmen zeitweise mit sog. „Sonderangeboten“. Problematisch kann es jedoch sein, wenn die Dauer des „Sonderangebots“ zu lang ist und noch immer damit geworben wird. So hatte das Landgericht Dortmund ( 16 O 134/08 ) darüber zu entscheiden, ob eine Werbung mit einem Preis, der sich seit über sechs Monaten nicht geändert hat, noch als „Sonderangebot“ deklariert werden dürfe. Nein, so entschieden die Dortmunder Richter. Die Deklarierung als „So…

Neu-Isenburg, 22. April 2009 - Für die ausschließliche Verwendung von Eiern aus alternativen Haltungsformen hat die Tierschutzorganisation Compassion in World Farming den Cateringdienstleister ARAMARK für den Tierschutzpreis „Das Goldene Ei 2009“ nominiert. ARAMARK stellt den Einkauf ab Oktober 2009 auf Eier und Eiprodukte aus alternativen Haltungsformen um. „Wir sind fest davon überzeugt, zukunftsweisend zu handeln und respektieren mit unserer Haltung auch die Wünsche unserer Kunden“, erklärt Peter Amon, Vorsitzender der Geschäftsführung vo…

Die Bundesregierung hat sich nun doch durchgerungen, sogenannte Bad Banks zu schaffen. Der Staat geht damit ein milliardenschweres Risiko ein, für das letztlich der Steuerzahler haftet. Und nicht nur das: Banken können nun auch in Zukunft mit einiger Gewissheit darauf vertrauen, dass es der Staat schon richten werde, sollten sie sich wieder einmal verspekulieren. BR-Wirtschaftsredakteurin Christine Bergmann erklärt in einem neuen Video-Lexikon die Zusammenhänge und spricht im Fachjargon der Ökonomen von „Moral Hazard“. Die Alternative zu Bad …

Berlin, April 2009 - Seit den 1980ern ist die Wahlbeteiligung in Deutschland stark rückläufig. Besonders auffällig ist, dass immer weniger Erstwähler zur Wahl gehen. Weil sich die Kinder- und Jugendorganisationen Deutschlands mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen, haben sich bereits viele in der Jugendwahlinitiative U18 zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Unter-18-Jährige für Politik zu begeistern. Eine originelle Imagekampagne wirbt aktuell für die Unterstützung des Projekts. Bei der Bundestagswahl 2005 war die Beteilig…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist schockiert und entsetzt über die drastischen Strafen, die das Mittlere Volksgericht von Lhasa über drei Tibeterinnen verhängte. Laut einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 21. April 2009 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa „einen Mann“ [in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungs…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Markenhersteller Händlern nicht verbieten dürfen, ihre Produkte über eBay zu verkaufen.(Az 16 O 729/07) Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Klage eines Berliner Schreibwarenhändlers stattgegeben, der sich gegen aus seiner Sicht wettbewerbswidrige Vorgaben durch einen Hersteller zur Wehr setzte. Dem Händler war durch den Schulranzen-Hersteller Alfred Sternjakob untersagt worden, hochpreisige Markenranzen, namentlich "Scout", "4You", über eBay zu vertreiben. Sternjakob-Geschäftsführer Di…

Wann: Samstag, 16. Mai 2009 9.00 bis ca. 17.30 Uhr Ort: Umweltforum Berlin Auferstehungskirche GmbH Pufendorfstr. 11, 10249 Berlin „Menschen gewinnen. Gute Arbeit. IG BCE – die Zukunftsgewerkschaft“, unter dieses Motto hat Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape die vierte Ordentliche Landesbezirksdelegierten-Konferenz des IG BCE Landesbezirks Nordost gestellt. Prominente Gäste haben für die Tagung zugesagt, die Weichen stellen wird für die kommenden vier Jahre Gewerkschaftsarbeit in den Branchen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie…

Hilden, 22.04.2009: Unter dem Motto „Anpacken für Deutschland“ steht der „Entwurf eines Regierungsprogramms“, mit dem der SPD-Parteivorstand in die Bundestagswahl ziehen möchte. „Anpacken“ will SPD-Kanzler-kandidat Steinmeier die Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität. „Waffengleichheit“ soll durch „spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz“ hergestellt werden. Offen lässt die SPD-Spitze, wie sie sicherstellen will, dass durch konsequente Ermittlungstätigkeit der z…

Vergaberecht | Deutscher Städtetag Die lang erwartete und umfassende Vergaberechtsnovelle, die der Bundesrat unlängst abgesegnet hat, wird für mittelständische Unternehmen eine Reihe von positiven Neuerungen mit sich bringen. Auch das Thema kommunale Zusammenarbeit hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle im Blick – indes: Für Städte und Gemeinden bleibt die Kooperation weiterhin komplex. Bochum / Essen, 22. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Ma…

IPPNW fordert zum 23. Tschernobyltag das endgültige Aus für die Atomenergie Zum 23. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe warnt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW vor einer so genannten „Renaissance der Atomenergie“, die jetzt auch die IAEO propagiert. „Die gesundheitlichen Risiken der Atomenergie sind nicht beherrschbar, angefangen vom Uranbergbau über den laufenden Betrieb der Atomkraftwerke bis hin zur Endlagerung“, so Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW. „Seit der größten industriellen Katastrophe in Tschernobyl gibt e…

Schülerinnen und Schüler der Spandauer Grundschule am Birkenhain lernen Berliner Autoren und Sehenswürdigkeiten ihrer Heimatstadt kennen.   Am 21. April 2009 eröffnete in der Kinder- und Jugendbibliothek in Spandau, Carl-Schurz-Straße 13, die Ausstellung "Berliner Ansichtssachen".   Zu sehen sind Plakate, Bilder und Objekte der Klassen 1- 6 der Grundschule am Birkenhain. Die Schülerinnen und Schüler hatten als "Kulturpiloten" im Rahmen der Aktion "Kinder beflügeln" die Chance, über die Grenzen ihres Stadtteils hinaus die vielen Möglichkeiten…

Urteil: Ein Mieter ist nicht verpflichtet, die Wände zu streichen, wenn der Putz erhebliche Schäden aufweist. Nürnberg, 23. April 2009. Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, Schönheitsrenovierungen vorzunehmen, wenn der Zustand der Wände – zum Beispiel aufgrund von Rissen, erheblich schadhaft ist. In solch einem Fall sind Malerarbeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll und können auch nicht fachgerecht ausgeführt werden. Auf diesen Grundsatz wollte sich ein Ex-Mieter berufen, um keine Schönheitsrenovierungen ausführen zu müssen. Im konk…

Die Europäische Arzneimittelkommission hat im März 2009 beschlossen, einen tierversuchsfreien Test zur Prüfung von Arzneimitteln auf fieberauslösende Substanzen in die Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs 2010 aufzunehmen. Dieser In-vitro-Pyrogen-Test (IVPT) gilt dann in Europa als behördlich zugelassen und muss an Stelle des bislang an Kaninchen durchgeführten Tierversuchs angewendet werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Beschluss, kritisiert aber die jahrelange Entscheidungsfindung der Kommission. „Bis ein Tiervers…

Gall: Fast 1200 Anrufer im ersten Monat bei einheitlicher Behördennummer 115 im MTK Fast 1200 Anrufer haben im Main-Taunus-Kreis die einheitliche Behördennummer 115 im ersten Monat ihres Bestehens genutzt. Wie Landrat Berthold Gall weiter mitteilt, wird sie pro Tag von rund 50 Anrufern gewählt. Der MTK nimmt als einzige Kommune in Hessen an dem bundesweiten Pilotprojekt teil. Mit seinem Engagement leiste der Kreis „einen Beitrag zu Bürgerfreundlichkeit, Innovation und Effizienz“, fasst der Landrat zusammen. Er ruft die Bürger auf, die 115 zu…

Karl-Heinz Pröhuber: Herr Lapp, Sie haben soeben Ihre Autobiografie vorgelegt. Das Angebot an derartigen Büchern ist kaum noch überschaubar. Was versprechen Sie sich von dieser Veröffentlichung? Peter Joachim Lapp: Nach meiner Überzeugung sollte jeder Mensch über sechzig seine Biografie schreiben. Das ist ein Stück Selbsttherapie. Natürlich ist eine solche Biografie für die allermeisten Mitmenschen erst einmal ohne Bedeutung, - das dürfte auch in meinem Fall so sein. Ich meine aber, dass diese Biografie, die vor dem Hintergrund der deutschen…

Am 04. Mai 2009 startet „young companies“ mit einem neuen Existenzgründerdurchgang in der neuen Existenzgründerwerkstatt in Eberswalde in der Heegermühler Str. 64, direkt im Gebäude der Kirow Ardelt Kranbau AG. Die neuen und großzügigen Räumlichkeiten der Gründerwerkstatt bieten den Gründern von „young companies“ eine ideale Umgebung, um aus ihrer Geschäftsidee ein tragfähiges Geschäftskonzept zu entwickeln. Den interessierten Gründern und Gründerinnen stehen Ansprechpartner zur Seite, die die Ideen auf ihre Realisierbarkeit überprüfen und b…

Rund 120 Pädagoginnen und Pädagogen aus Wien machten nach einem Impulsreferat von Heidemarie Lex-Nalis, Direktorin der BAKIP10 i. R. und Steuergruppenmitglied der Plattform EduCare, und den unter der Moderation von Astrid Plank, ORF-Journalistin, am Podium vorgebrachten Statements der GemeinderätInnen Heinz Vettermann, SPÖ; Monika Riha, ÖVP; Claudia Smolik, Die Grünen, sowie Monika Mühlwerth, FPÖ, Abgeordnete zum Bundesrat ihrem sichtlich aufgestauten Unmut Luft und brachten engaierte Forderungen an die Politik vor. Die sehr kritischen und ü…

Rezension des Buches „Mobbing, Psychoterror am Arbeitsplatz und wie man sich dagegen wehren kann“ von Heinz Leymann, Rowohlt Taschenbuch Verlag 1993, 13. Auflage 2006, 188 Seiten, zum Preis von 6,90 Euro, von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert. Heutzutage kann fast jeder etwas mit dem Begriff Mobbing abfangen und er wird nicht selten sogar mit der Arbeitswelt in Verbindung gebracht. Doch das war nicht immer so. In der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit vergisst man leicht, dass sich diese Betrachtungsweise erst Ende des letzten Jahrhunderts…

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten. Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konf…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen mit Sorge, dass zahlreiche niedersächsische Kommunen immense Probleme haben, die von der Landesregierung angestrebte Betreuungsquote von unter Dreijährigen bis zum Jahr 2013 zu erfüllen. Aus diesem Grund muss die CDU/FDP-Landesregierung jetzt handeln und den quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten durch das Landesprogramm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ finanziell und organisatorisch weiter vorantreiben. „Frühkindliche Bildung ist die Basis dafür, dass jed…

Gründe für eine Namensänderung gibt es viele, doch in den meisten Fällen weiß man überhaupt nicht was möglich ist, wie die gesetzlichen Regeln sind und was es alles zu beachten gibt. Auf Baby-Vornamen.de gibt es für Eltern ausführliche Informationen zu diesem wichtigen Thema. Wird ein Kind geboren, ist es ein Leichtes dem Neugeborenen einen Vornamen zu geben und auch der Nachname steht schon fest. Doch irgendwann kann der Zeitpunkt kommen, dass ein Name unzumutbar oder seelisch belastend wird, dann werden Überlegungen laut seinen Namen änder…

Rollentausch: Den diesjährigen Termin zur UmweltMesse in Wiehl, nahm Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann erstmals als Besucher wahr. In den letzten Jahren war er als Repräsentant von 1.500 Oberbergischen Handwerksbetrieben ein wichtiger Messeaussteller.„Mich freut die Entwicklung dieser Messe. 2006 haben die Messegesellschaft, Stadt Wiehl, Volksbank Oberberg als Hauptsponsor und ich den Startschuss gegeben. Schön, dass sich unser Konzept so durchgesetzt hat“, so Uffelmann. Auf seinem Rundgang traf er viele Unternehmen und Partner aus seiner H…

Rettet der Islam den Westen? Der Islam ist eine religiöse Weltmacht. Aber bedeutet er auch eine Bedrohung für die westlichen Demokratien und ihre Werte? Tariq Ramadan, der wichtigste Vertreter des Euro-Islam, plädiert in seinem Buch »Radikale Reform - Die Botschaft des Islam für die moderne Welt« für eine radikale Reform: Er bekennt sich zur »Scharia« als Grundlage aller Gesetze und gleichzeitig zu den Prinzipien von Rechtsstaat, Menschenrechten und Gewaltenteilung. Allen Hasspredigern und Reaktionären zum Trotz entwickelt Ramadan eine Lesa…

Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.: Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entwed…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistisc…

Ratzeburg. Zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai werden auch in Ratzeburg erstmals Aktionen stattfinden. Initiatoren sind die engagierten Mitglieder der Aids- und Behindertenselbsthilfegruppe Giesensdorf. Mit einem Satz kann deren Sprecherin Angelika Mincke formulieren, woran es auch im dritten Jahr des Behindertengleichstellungsgesetzes noch hapert: „Solange es im Sprachgebrauch noch eine Gruppe von Menschen gibt, die als nicht behindert gilt und es eine andere Gruppe gibt, die als behindert bezeic…

Vor wenigen Monaten ist die Firma Landkost bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Der Vorwurf: Es wurden Freiland- und Bioeier verkauft, dabei wurden die Hühner tatsächlich in einer Bodenhaltung gehalten. Der Freilandauslauf blieb ungenutzt. Nachdem mehrere Dutzend TV- und Hunderte Zeitungsberichte zu diesem Thema veröffentlicht worden sind, wurden die Hühner kurzfristig in den gesetzlich vorgeschriebenen Freilandauslauf gelassen. Dies geschah aber offensichtlich nur für eine Übergangsfrist, denn wie das ZDF-Magazin WISO am Montag berichtet…

Unter dem Titel „EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so!“ lädt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg am 11. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Heilig-Geist“ (Spitalgasse 16, 90402 Nürnberg; Buslinie 46/47, U1-Lorenzkirche) zu einem Vortrag ihres Bundes-Parteivorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner ein. Der gelernte Atomphysiker, der vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) eingereicht hat, wird über die Organe der Europäischen Union, über europäische …

Offener Brief an die Intendanten der ARD Öffentlich Rechtliche Rundfunkanstalten oder Landesfürstliche Hofberichterstatter? Sehr geehrte Damen und Herren Intendantinnen und Intendanten, Zu Recht wehrten sich kürzlich zahlreiche Journalisten gegen eine politische Einflußnahme beim ZDF bei der Vertragsverlängerung für Hr. Nikolaus Brender. Zu Recht, denn gerade die Medien als "4. Gewalt" sind für viele Bürger die letzte Hoffnung, wenn es darum geht die Tagespolitik zu beobachten und Fehlentwicklungen anzuprangern. Auch die jüngste Auszeic…

IGFM: Türkische Denkmäler nicht nur für Völkermord-Agitatoren – Syrisch-orthodoxe Christen als Minderheit anerkennen – Aramäische Sprache unter den Schutz des Weltkulturerbes stellen Mit Blick auf den 24. April 2009, der von armenischen Christen in aller Welt als Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern begangen wird, fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die rechtliche Gleichstellung aller Christen in der Türkei, einen Ort des Gedenkens für die Opfer des Genozids an den Armeniern sowie die Anerkennung der sy…

Über 5000 Jugendliche aus ganz Deutschland entwarfen Plakate zur Europawahl 2009 und nahmen damit am Europa-Plakatwettbewerb „Schöner Wählen“ der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission teil. Bunt, witzig, provozierend, auf jeden Fall einfallsreich sind die Entwürfe, die Erstwähler dazu auffordern, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Die Plakate werden nun im Rahmen der Kampagne zur Europawahl eingesetzt. 50.000 Plakate und 500.000 Postkarten werden in den nächsten Wochen verteilt. Die drei Siegerteams u…

Die Regelungen zu den Pfändungsfreigrenzen in Frankreich unterscheiden sich regelungstechnisch etwas von den deutschen Vorschriften. Sie dienen dem Schutz von Schuldnern gegenüber den Gläubigern. Die französischen Vorschriften sind auch und vor allem für die Deutschen interessant, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Privatinsolvenzverfahren (faillite civile) in Frankreich einzuleiten, um möglichst rasch eine Restschuldbefreiung zu erwirken. Seit dem 1. Januar 2009 (Verordnung (Nr. 2008-1288) vom 9. Dezember 2008) wurden neue Beträge festges…

Thema: Berlin / Marx-Engels-Forum / SPD Datum: 24. 04. 2009 Führende Berliner SPD-Politiker, zum Beispiel Kulturstaatssekretär Schmitz, wollen das Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Marx-Engels-Forum gehört zu den wenigen verbliebenen Grünanlagen zwischen Alex und Gendarmenmarkt. Es ist kulturlos, wenn ausgerechnet ein Kulturpolitiker das als eine unwirkliche Brache brandmarkt. Das erste Motiv ist klar: Das wertvolle Areal inmitten de…

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit großen Internet-Anbietern Verträge über Online-Sperren abgeschlossen. Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht, mit dem dann langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. Die AGD hält diese Vorgehensweise für falsch. Kinderpornographie muss an den Wurzeln bekämpft werden. Technisch wird es nach dem vorliegenden Gesetz nur ein wenig schwieriger auf Kinderpornoseiten zuzugreifen. Diese Möglichkeiten eig…

Berlin, 24.04.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) erinnert zum morgigen 20. Geburtstag des 11. Panchen Lama, Gendün Chökyi Nima, an dessen Verschleppung vor 14 Jahren und fordert Aufklärung über sein Schicksal. Die TID protestiert gegen diese beispiellose politisch motivierte Menschenrechtsverletzung. Sie widerspricht zudem der zunehmenden Instrumentalisierung des von Peking als Panchen Lama eingesetzten Gyaltsen Norbu. „Nach 14 Jahren muss es endlich Informationen über das Schicksal des Panchen Lama und seiner Familie geben“, …

In Sri Lanka spielt sich ein Flüchtlingsdrama unvorstellbaren Ausmaßes ab. Tausende von Flüchtlingen sollen in der Gefechtszone im Norden des Landes eingeschlossen sein, Zivilisten geraten immer wieder unter Beschuss. Die Krankenhäuser sind inzwischen hoffnungslos überfüllt und nicht mehr in der Lage, zumindest die Erstversorgung für die vielen Verletzten sicherzustellen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung haben die FRIEDENSDORF-Partner in Sri Lanka gemeinsam mit dem singhalesischen Gesundheitsministerium einen dringenden Hilferuf an …

Mein Weg vom christlichen Glauben zu einer naturalistisch-humanistischen Weltanschauung" von Uwe Lehnert. Berlin, 24. April 2009 – Das Buch ist gedacht für Menschen, die der Kirche kritisch bis ablehnend gegenüber stehen und für ihre Einstellung Argumente suchen. Uwe Lehnert, emeritierter Professor für Bildungsinformatik an der Freien Universität Berlin, hat dieses Buch in seiner nachberuflichen Zeit geschrieben, um sich ein eigenes Urteil über Gott, Christentum und Kirche zu bilden. Ihm machte zeitlebens der Widerspruch zu schaffen zwischen …

Erkenntnisse gewinnen und frühzeitig planen mit Carl Schroebler Hilden, 24.04.2009 - Die seit Monaten diskutierte Wirtschaftskrise verunsichert nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche, die kurz vor ihrer Berufswahl stehen. Und gerade in solchen Zeiten sind Unternehmen mehr denn je auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen, die motiviert ihre Leistung bringen wollen. Der Berufsberater und Buchautor Carl Schroebler rät daher gerade jetzt: „Ohne Traum kein Traumberuf. Ich motiviere die Jugendlichen jetzt, sich sogar in diesen Krisenz…

Gesellschaftspolitisches Mitgestalten steht bei jungen Erwachsenen zum Superwahljahr hoch im Kurs. Das zeigt das Förderprogramm „YOUrope-YOUvote“, welches der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung anlässlich der Europawahl 2009 auflegte. Am 24. April 2009 präsentierten Jugendliche des Stadtjugendring Wolfsburg e. V. dem stellvertretenden Vorsitzenden des Europaauschusses Kurt Bodewig (SPD) im Paul-Löbe-Haus ihr Projekt, das mit dem Projektbaustein „YOUrope-YOUvote“ unterstützt wurde, und di…

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinha…