Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2009

Mehrfach hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat darauf hingewiesen, dass insbesondere die Innenstadt und hier vor allem der Anger und der Bahnhofsbereich, einschließlich der Unterführungen oft erheblich verschmutzt sind. Zuletzt wurde durch den Oberbürgermeister auf eine Anfrage mitgeteilt, dass die Stadt beabsichtigt, den Anger und andere Schwerpunktbereiche, ab April, an sieben Tagen pro Woche, in den Abendstunden zu reinigen. Außerdem sicherte der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt, Uwe Spangenberg, auf Anfrage zu, dass die P…

In der größten Demokratie der Welt finden die Wahlen zur Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, das den Premierminister wählt, vom 16. April bis 13. Mai 2009 statt. Das Ergebnis wird dann am 16. Mai bekannt gegeben – die Wahl dauert insgesamt also genau einen Monat. Die Wahlkommission geht von 714 Millionen Stimmberechtigten aus – zum Vergleich: Bei den Deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2009 werden 62,2 Millionen stimmberechtigt sein. Die Wahlen in Indien sind also ein gigantisches Unterfangen – doch schon jetzt scheint fest zu stehen, dass…

Panse: Wunschkatalog ohne seriöse Finanzierung Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf. "Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen". "Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unr…

Neuerscheinung bei VPRM Arbeitszeugnisse haben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Bedeutung und sind oftmals Streitpunkt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Es ist allerdings nicht einfach, den wahren Aussagegehalt eines Zeugnisses zu verstehen. Zwischen der von der Rechtsprechung verlangten „Wahrheitspflicht“ einerseits und der Pflicht des Zeugnisausstellers zum „verständigen Wohlwollen“ andererseits, besteht ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis. Ungünstige Bewertungen werden in Zeugnissen in der Regel „zwischen de…

Anfang April 2009 erhielten gleich mehrere im Internet aktive Verbraucherschützer Besuch von der Polizei: Die so genannte Kindergartenbande hatte im Namen der vermeintlichen Täter Amoklaufdrohungen per Mail an Presse, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen gesendet. Verdächtige Amokläufer waren neben einem Mitarbeiter der Produktionsfirma von SAT1 „Akte09“ auch der Warsteiner Internet-Journalist und Herausgeber des Forums http://www.verbraucherschutz.tv Udo Schmallenberg. In den Nachwehen zu Winnenden reagierten die Beamten schnell und…

Urteil: Ein Vermieter muss einem Mieterhöhungsschreiben keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beilegen, wenn jener allgemein zugänglich ist. Nürnberg, 16.04.2009. Ein Mieterhöhungsschreiben, in dem sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, ist auch dann gültig, wenn ihm keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beiliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Mietspiegel allgemein zugänglich ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 74/08). Im verhandelten F…

Eine Insolvenz bedeutet für die Arbeitnehmer eines betroffenen Unternehmens nicht zwangsläufig die sofortige Arbeitslosigkeit. Allerdings bringt die neue Situation in der Regel Modifizierungen des Arbeitsvertrages und Änderungen bei den Kündigungsfristen mit sich. Welche Rechte Arbeitnehmer im Fall einer Firmenpleite haben und wie sie diese gegenüber Unternehmen, Insolvenzverwalter und der Agentur für Arbeit wahrnehmen können, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen. Wird dem Insolvenzantrag einer Firma stattgegeben, dann gilt fü…

Gerade aus den Datenschutz-Skandalen der letzten Zeit haben die Beteiligten lernen müssen, das bei der Videoüberwachung in Unternehmen sehr viel falsch gemacht werden kann. Werden die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten, führt dies meist in der Folge zu unnötigen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern oder dem Betriebsrat . Im schlimmsten Fall zu sehr teuren Rechtsstreitigkeiten, als auch Bußgeldern. Vermieden werden müssen auf jeden Fall geheime Aktionen ohne vorherige Betriebsvereinbarung. Oftmals werden auch Videoüberwachungen z…

Die Stuttgarter Unternehmerfamilie Lapp möchte Kindern den täglichen Kontakt mit Kunst ermöglichen. Sie erwarb drei Gemälde, die jetzt an die Kindertagesstätte Bärcheninsel in Stuttgart-Vaihingen übergeben wurden. Die Künstlerinnen Poonam Choudry, Roswitha Zimmerle Walentin und Silvija Valéria Fröhlich sprachen mit den Kindern über ihre Bilder. Der Trägerverein KiND e.V. bedankte sich: „Die Bildern bereichern unsere Arbeit in der Kita.“ Stuttgart (eos) – Etwa zwanzig Jungen und Mädchen der Kindertagesstätte Bärcheninsel in Stuttgart-Vaihinge…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10. Februar 2009 (8 V 2459/08 A (H)) entschieden, dass Bankmitarbeiter auch für Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden haften. Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof ist zugelassen. Das Finanzgericht Düsseldorf ist insbesondere der Meinung, dass der Antragsteller (der Bankmitarbeiter) sich nicht auf den Grundsatz "in dubio pro reo" berufen könne. Es sei nämlich davon überzeugt, dass auch d…

GERSTETTEN, 16.04.2009. „Mutig und vorausschauend“ unter diesem Motto stand die Nominierungsveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 ist die ÖDP mit einem Sitz im Gerstetter Gemeinderat vertreten. 14 Kandidaten wurden nominiert, mit dem Ziel, das Ergebnis von 2004 deutlich zu steigern. ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck resümierte die letzten 5 Jahre und lobte die mutige, vorausschauende und sehr gewissenhafte Gemeinderatsarbeit von Gerd Eckhardt. Mit seinem engagierten Einsatz, als „E…

Verantwortung für Energie, Klima und Biodiversität der Zukunft sind Themen auf dem Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm Stuttgart, den 16.04. 2009 – Auf dem 5. „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28.04.2009 in Stuttgart treffen sich über 250 Vertreter aus Wirtschaft, Medien, NGOs, Verwaltung und Politik, um unter dem Motto „Verantwortung tragen - Verantwortlichkeit managen“ nach neuen, nachhaltigen Wegen aus der Wirtschaftskrise zu suchen. Dabei geht es u.a. um die Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft. Darüber…

Gemeinsam mit gays.com startet GAYS.DE einen Aufruf: Wir wollen der Welt zeigen, wie ein respektvoller Umgang miteinander funktioniert. Gewalt und Intoleranz gegenüber sexuell anders orientierten Menschen ist ein globales Problem. In mehr als 70 Ländern gilt allein Homosexualität noch als Straftat. Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung existieren aber nicht nur in diesen Ländern. Überall auf der Welt hat die LSBT-Community mit homophoben Anschlägen und Übergriffen zu rechnen. Jetzt bist du dran! Nimm teil an der „IDAHO Challenge“! Se…

Panse: Es gab keine Alternativen zur polizeilichen Räumung Als absolut gerechtfertigt, sachlich und rechtlich richtig, bezeichnete der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Panse, die polizeiliche Räumung des durch Linksautonome besetzten Hauses auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Topf und Söhne. „Im Vorfeld der heutigen Räumungsaktion gab es zahlreiche Angebote und andere Lösungsvorschläge auch von der Stadt Erfurt. Selbst der Initiativkreis der sich für eine Gedenkstätte auf dem besagten Gelände ausspricht, hat vergeblich versucht …

Dieser Beitrag der in Beijing lebenden tibetischen Schriftstellering Tsering Woeser enthält nähere Informationen zur Entstehung des von der Tibetischen Zentralverwaltung am 20. März 2009 veröffentlichten kurzen Videos über Chinas Brutalität in Tibet (siehe: igfm-muenchen.de/tibet /diir/2009/Foltervideo-TendarsTod_20.3.html). China bezichtigte die Exilregierung, das Video fabriziert zu haben und blockierte YouTube, wo es eingestellt wurde. Die Mitarbeiter des Dalai Lama, die die Echtheit des Videos betonten, sagten, die Familienmitglieder von …

Persönliche Angriffe, Beleidigungen, sexuelle Belästigung: Laut Mobbing-Report der Bundesregierung werden rund 1,5 Millionen Beschäftige in Deutschland Tag für Tag an ihrem Arbeitsplatz gemobbt. Mobbing führt oftmals zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht. Neben juristischer Beratung ist in dieser belastenden Situation besonders ein begleitendes Coaching von Anfang an wichtig, denn die meisten Betroffenen sind sehr vom Mobbing-Verlauf angeschlagen und es fehlt Ihnen an innerer Stärke, um entschlossen für sich und ihre Rechte zu kämpfen. Nebe…

Bernhard Simon: „Unsere Gedanken und Gefühle sind bei den Angehörigen“ Am 12. April 1999 verloren beim schwersten Unfall der Wuppertaler Schwebebahn fünf Menschen ihr Leben, 47 wurden verletzt. „Auch noch nach zehn Jahren schmerzt uns dieser Verlust. Wie gerne würden wir dieses schreckliche Ereignis ungeschehen machen. Als Christen leben wir aber in der Hoffnung, dass der Tod kein Schlusspunkt ist. Wenn wir jetzt der Toten gedenken und sie ehren, dann verleihen wir auch unserem Glauben an die Auferstehung Ausdruck“, so der CDU-Fraktionsvorsi…

Anlässlich ihres 5. Ordentlichen Landesdelegiertentages gab sich heute die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähige Strukturen und reagierte damit auf die Auswirkungen der Föderalismusreform, die eine erhebliche Verlagerung von Bundeszuständigkeiten auf die Landesebene nach sich zieht. Unter dem Motto: „Unsere Arbeit ist mehr wert“ werden sich die Delegierten aus allen Regionen des Landes heute und morgen mit allen aktuell anstehenden Problemen der Landespolizei beschäftigen. Dabei reicht die Palette von der beabs…

Sport verbindet Menschen jeglicher Herkunft und Lebensweise Einer der größten Sportvereine für Schwule und Lesben in Europa organisiert vom 29.Mai bis 02.Juni 2009 das 5. Internationale schwul-lesbische Badmintonturnier in Berlin. Der VORSPIEL Sportverein für Schwule und Lesben Berlin e.V. lädt über 300 Sportlerinnen und Sportler zu Wettkämpfen rund um den Federball ein. Die Besonderheit zum fünften Vorspiel-Turnier der Badmintonabteilung ist, dass die Organisatoren erstmals gezielt ihre Hände den schwul-lesbischen Menschen aus Osteuropäische…

Manager für ihre Entscheidungen in die Pflicht zu nehmen ist ethisch richtig. Der Vorschlag der CDU, Manager stärker als bisher an den ökonomischen Folgen ihrer Entscheidungen zu beteiligen ist ethisch richtig und sinnvoll. Ethisches Management ist immer dann gegeben, wenn der Entscheider für die überschaubaren Folgen seines Handeln auch gerade steht. Das bedeutet, für Fehlentscheidungen gilt es ökonomisch ebenso gerade zu stehen, wie für erfolgreiche Entscheidungen ökonomisch belohnt zu werden. Politik ist verantwortlich für sinnvolle poli…

Gall: MTK nach neuer Studie bundesweit Platz 5 und hessenweit Platz 2 „Der Main-Taunus-Kreis gehört weiterhin zu den Top-Standorten in Deutschland“: Dieses Fazit zieht Landrat Berthold Gall aus einer bundesweiten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie stuft den MTK auf Rang fünf unter insgesamt 409 Kreisen und kreisfreien Städten ein. Hessenweit belegt der MTK den zweiten Platz hinter dem benachbarten Hochtaunuskreis. In ihrem „Regionalranking 2009“ hatte die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft insgesamt 39…

Ab Freitag früh (17. April), 06 Uhr präsentieren sich die Liberalen in Hohen Neuendorf im Internet in neuem Gewand. Die FDP hat ihre bereits prämierte Internetseite (2. Platz beim Bundeswettbewerb der Liberalen) komplett überarbeitet. „Optisch haben wir den bisher knallgelben Hintergrund durch moderne Blautöne mit leichten Gelbelementen ersetzt“, erklärt der Webmaster und FDP Sprecher Christian Erhardt-Maciejewski. „Inhaltlich haben wir einen noch größeren Sprung nach vorne gemacht“, so der Liberale. So biete die Seite künftig sogenannte We…

Die Evangelisches Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH eröffnet am 29. April 2009 in Kooperation mit der Die Wille gGmbH einen Second-Hand-Laden in der Berliner Wilhelmstraße 24. Die "Fundgrube Standort Kreuzberg" ist nach dem Geschäft in der Mertensstraße in Spandau der zweite Second-Hand-Laden der Behindertenhilfe des Evangelischen Johannesstifts.  In den gemeinnützigen Betrieben Fundgrube und Huckepack der Behindertenhilfe finden junge Erwachsene und Menschen mit Behinderung eine Beschäftigung, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schwer …

Selbsthilfeorganisation wehrt sich gegen Forderung des Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments nach Selektion von Embryonen zur Ausmerzung seltener Krankheiten Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments strebt mit seinem „Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 – C6-0455/2008 – 2008/0218(CNS))“ die Ausrottung dieser Erkrankungen an. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission versuc…

Der CDU- Landesverband Thüringen führt in allen Geschäftsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, der Fraktionen sowie in den Bürgerbüros der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Tage der offenen Tür, vom 20.- 24.April 2009 durch. Auch die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beteiligt sich an dieser Aktion. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Ges…

Erfolg für einen Kapitalanleger gegen die Capital Advisor Fund II GbR: Mit Berufungsurteil vom 08.04.2009 (Az.: 12 S 1304/08) hob das Landgericht Memmingen eine anderslautende Entscheidung des AG Memmingen auf und wies die Zahlungsklage der Beteiligungsgesellschaft rechtskräftig ab, die auf Leistung der vertraglich vereinbarten anfänglichen Einmaleinlage von 3.150 € gerichtet war. Die Fondsgesellschaft hatte ihre Klage auf den Zeichnungsschein gestützt, in dem sich der Anleger zur Leistung der Einmaleinlage sowie monatlicher Folgeraten über e…

Im Anschluss an eine Podiumsdiskussion auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte der Landesvorsitzende Michael Silkeit von der Politik Problemlösungen und nicht laufend neue Hiobsbotschaften für die Landespolizei. Silkeit wörtlich: „Die Attraktivität des Polizeiberufs ist ein wesentlicher Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. Wer ständig an der Polizei herumspart, muss sich nicht wundern, wenn nach den Lehrern auch die Polizisten in andere Länder abwandern. Schon heute spüren wir, dass es immer schwierige…

Abwrackprämie-was den einen freut, ist wie oftmals des anderen Leid! Die einen nutzen die Abwrackprämie - die anderen würden gern, doch sie können nicht. Dabei ist hier noch viel mehr - für ALLE drin! Die geliebte Abwrackprämie, anfangs etwas belächelt, hin und wieder auch als ein Strohfeuer kritisiert und dennoch häufig und erfolgreich in Anspruch genommen. Also doch ein soziales Hilfspaket mit sofortiger Wirkung, welches bei vielen Menschen sehr gut ankommt. Wären da nicht noch die anderen Menschen, die leider im System nicht mit berücks…

Experte sieht in Vaterschaftsurlaub „Riesenchance für Väter und Kinder“ Der Ausschuss des Europa-Parlamentes für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) hat sich für die Einführung eines obligatorischen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Die Mitglieder des FEMM-Ausschusses stimmten für eine EU-weite Ausweitung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen. Davon sollen zwei Wochen für die Väter reserviert werden. Das Väterzentrum Berlin unterstützt dieses Votum. „Der Vaterschaftsurlaub ist eine Riesenchance…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat für die nächste Stadtratssitzung am 29. April 2009 eine Anfrage an den Oberbürgermeister vorbereitet. Eine Überprüfung der Gaspreise soll dort zum Thema gemacht werden. Aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes geht hervor, dass die Gasversorger bundesweit mögliche Preissenkungen im Durchschnitt nur bis zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben. Der Gaspreis ist mit einem halben Jahr Verzug an dem Ölpreis gebunden. Das bedeutet, der Gaspreis zum 1. Mai 2009 orientier…

Getty Images, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, verschickt derzeit wieder verstärkt Kostenaufstellungen an Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke geltend. Die Forderungen liegen durchweg bei über 1000 Euro. Ob die Forderung berechtigt ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Der Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers setzt jedenfalls dem Grunde nach ein Verschulden, d.h. Vorsatz oder …

Mit einer Reihe bekannter Persönlichkeiten eröffnet die neue christliche „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF)“ die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 16. Mai, in Frankfurt, spricht neben anderen die Journalistin und Publizistin Eva Herman. Sie wird auch ein Grußwort der Bestsellerautorin Christa Meves vortragen. Weitere Referenten sind neben anderen der Orientalist und Autor Hans-Peter Raddatz, die Soziologin Gabriele Kuby sowie der Publizist Martin Lohmann, von dem in Kürze das Buch …

Der Direktor des hiesigen Amtsgericht, Herr Timm, wird mit dem Schreiben vom 25. Januar 2009 um eine Stellungnahme bezüglich der verfassungsrechtlich bedenklichen Handlungsweise eines erkennenden Richter am AG gegen eine deutsche Staatsbürgerin im Jahre 1996/97 gebeten. Der Grund für diese Nachfrage ist ein Schreiben der Frankenberger Kanzlei Kalabis und Partner, hier des Herrn Rechtsanwalt Martin Ernst, vom 29.11.96. Hierin legt der Anwalt ein schriftliches Zeugnis darüber ab, dass das Gericht (Anm. Verfahrensleiter) eine Handhabe gegen di…

Auf der im Münchener M,O,C, Lilienthalallee 40, vom 24. bis 26. April 2009 stattfindenden Messe „Die66”, der größten Messe Deutschlands für alle ab 50, präsentiert sich die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, adg-ev.de bereits zum dritten Mal der Öffentlichkeit. In Halle 2, Stand D7 (2/D7) stellt sich die ADG der Diskussion zur aktuellen Gesundheits- und Rentenpolitik, klärt über die Wahlen in 2009 auf und bietet kostenlos Publikationen zu sozial- und gesellschaftspolitischen Themen an. Neben der Präsenz auf dem Stand wird…

Die AfA Stormarn zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft erfreut, dass viele Stormarner Betriebe ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten gerecht werden und vermehrt auf das gerade verlängerte Kurzarbeitergeld zugreifen. Fast 1.600 Anmeldungen zur Kurzarbeit seit Anfang des Jahres zeigen, dass die vom Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angeordnete Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate in die richtige Richtung geht – aber noch erweitert werden kann. Sieht man sich jedoch die Stärk…

Die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP), gegründet im August 2007, bietet seit Februar 2009 ihren Mitgliedern und allen, die sich für eine gerechte Politik einsetzen, eine (digitale) Zeitung. Ein Nachrichten"blatt", das mit Sehnsucht erwartet wurde. 14tägig aktuelle Informationen über die Partei, deren Arbeit, Erfolge und Fortschritte und über den Weg zur Erreichung angestrebter Ziele. Zusätzliche Informationen zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen. Das Ganze wird durch einen Gesundheitsteil abgerundet, denn Gesundheit ist …

Mit großen Schlagzeilen verkündeten das Bundeskriminalamt und die großen nationalen Internetprovider, dass sie zukünftig Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt über eine tagesaktuelle Liste sperren wollten. In der kommenden Woche will die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Sperrpflicht beraten. Ein mögliches Gesetz könnte weitaus weitreichendere Folgen auch für private Nutzer haben, als derzeit noch absehbar ist. In der Diskussion ist nämlich eine so genannte Ermächtigungsnorm, mit der Provider zur Anwendung der Sperrli…

ÖDP-Antrag am Mittwoch im Umweltausschuss: Aktiver Beitrag der Stadt Nürnberg zum Bündnis "Gentechnikanbaufreie Region" ist nun gefragt Dem Ungeist der Genmanipulation muss in EU-Verträgen und Landesverfassungen ein Riegel vorgeschoben werden! NÜRNBERG / Am kommenden Mittwoch wird im Umweltausschuss der ÖDP-Antrag zur Gentechnikfreiheit in Nürnberg vom 29.11.2008 behandelt. Der erste wichtige Schritt zu den darin formulierten Zielen wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 18.02.2009 vollzogen: Die Stadt Nürnberg schloss sich offiziell dem …

NEUES FORUM Leipzig bereit zur Kommunalwahl „Freitagnacht - es ist vollbracht.“ flappst Carl Jesche, einer der drei Sprecher des NEUEN FORUM Leipzig auf dem nächtlichen Nikolaikirchhof nach einer langen Sitzung der Bürgerbewegung, die in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen feiert. Geschäftsmäßig fügt er hinzu: „Wir sind für den diesjährigen Stadtratswahlkampf gut aufgestellt.“ Das NEUE FORUM Leipzig hatte sich zur Beschlussfassung über das Kommunalwahlprogramm und zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl im historischen Ni…

Was ab 2009 anders wird und wie man es berechnet. Noch ist die neue HOAI 2009 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) nicht in Kraft, jedoch liegt seit dem 24.03.09 eine Überarbeitung des vor einem Jahr vom BMWi vorgestellten Referentenentwurfes vor. Diese Überarbeitung der 6. HOAI Novelle muss kurzfristig vom Kabinett beschlossen werden, wenn sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die wichtigsten Änderungen sind: 1. Die HOAI gilt nur noch für in Deutschland ansässige Planer. 2. Die Preisvorgaben sind nur no…