Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2009

Wenn die Zeitungen und die Fernsehnachrichten jeden Tag ein Stückchen mehr darüber berichten, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade i…

Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten Form „The Gherkin“ (zu Deutsch „Die Gurke“) genannt wird. Bereits 2007 urteilte die FTD, dass es sich nicht um ein günstiges Objekt handelt. Die 5,5 % Ausschüttung war nur möglich, weil ein Teil der Mieten in Schweizer Franken gezahlt wird und man so an ein zinsgünstiges Darlehen in Schweizer Währung gela…

BÖB nimmt Stellung zum EU-Grünbuch TEN-V Berlin, 30.04.20009 (BÖB) – Grundsätzlich stimmt der BÖB der Idee der EU-Kommission zu, aus einem Konzept vorrangiger Infrastrukturmaßnahmen in Zukunft ein Multimodalnetzwerk für die Europäische Gemeinschaft zu definieren. Wenn hierbei die Schnittstellen als Knotenpunkte für Wertschöpfung und Beschäftigung zu zentralen Elementen werden sollen, fehlt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Zukunft der Binnenhäfen. „Wir erkennen hier vergleichbare Ansätze wie beim Nationalen Hafenkonzept.“, erklärt…