Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2009

Dubai, 28.04.2009: Die aus Dubai stammende Industriegruppe MAG hat Interesse am französischen Continental-Reifenwerk Clairoix geäußert. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht sonderlich weit gediehen, sondern befinden sich erst im Anfangsstadium. Viele Fragen sind derzeit noch ungeklärt und es besteht großer Gesprächsbedarf. Die Continental AG hat vor, das Werk in Frankreich zu schließen. Rund 1120 Arbeiter sind von der Werksschließung betroffen. Begründet wird die geplante Schließung mit der momentanen Marktlage: Conti rechnet mit keiner…

Freibad Mirke öffnet am Samstag seine Tore Nach dem Unwetter im Juli vergangenen Jahres musste das Freibad Mirke vorübergehend schließen. Sofort kursierten Gerüchte, die Stadt wolle das Traditions-Bad dauerhaft dicht machen. „Davon kann keine Rede sein. Mit allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern freuen wir uns darauf, dass das Freibad Mirke morgen wieder seine Tore öffnen wird“, so Hans-Jörg Herhausen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BV Uellendahl-Katernberg. „Die Untergangsgesänge wurden zu früh angestimmt. Es ent…

Volksbund: Kapitel Zweiter Weltkrieg kann auch nach über 60 Jahren noch nicht geschlossen werden Das Massengrab mit 753 jüdischen Opfern, das in Jamlitz vermutet wird, verdeutlicht einmal mehr“, so Reinhard Führer, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., „dass das Kapitel Zweiter Weltkrieg auch nach über 60 Jahren noch nicht geschlossen werden kann. Es zeigt auch die Verpflichtung der Lebenden, jedem Opfer eine würdevolle letzte Ruhestätte zu ermöglichen.“ Im Fall Jamlitz in Brandenburg wacht Rabbi David Schmidl von …

Wuppertal trotzt Krise mit Konjunkturpaket „Wuppertal bekommt eine Finanzspritze von 42,5 Millionen Euro. Diese Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden durch das Energiesparprogramm des Gebäudemanagements ergänzt. Das Gesamtpaket, das zur Ankurbelung der Wirtschaft dient, umfasst unter dem Strich fast 54 Millionen Euro. Wir alle wissen, dass die weltweite Konjunkturkrise nicht vor den Wuppertaler Stadttoren Halt machen wird. Zudem liegt der Investitionsstau allein bei städtischen Gebäuden bei etwa 170 Millionen Euro. Wir können das Geld al…

Zahlreiche tibetische Schüler veranstalteten am Morgen des 24. April eine Demonstration im Bezirk Labrang/Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Sie trugen Transparente, auf denen „Frieden und Freiheit“ stand. Auf diese Weise äußerten sie ihren Unmut darüber, daß sie gezwungen werden, sich mit den von einem gewissen Yidor verfaßten Artikeln zu beschäftigen, in denen der Dalai Lama verunglimpft wird. Die Sch…

Initiative "Traumberuf Finanz- und Versicherungsmakler" sorgt für Aufklärung und Kommunikation zwischen Maklern und Verbrauchern. Köln, 28. April 2009. Wie viele Verbraucher kennen die Unterschiede zwischen Finanz- und Versicherungsmaklern, Vermittlern, Mehrfachagenten oder Ausschließlichkeitsvertretern? Nur sehr wenige. Dabei sind diese nicht nur erheblich, sondern mitunter auch entscheidend: Nur der Berater mit Maklerstatus steht für unabhängige Beratung und fungiert als Anwalt des Kunden. Gerade die Finanzkrise zeigt, wie wichtig die q…

CDU-Sozialpolitiker Panse begrüßt Weiterentwicklung der Familienoffensive Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die heute vorgestellte Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive begrüßt. Eckpunkte des Pakets sind 1000 neue Stellen für Erzieherinnen, eine Kraft für fünf Kleinkinder und für acht größere Kita-Kinder, zwei Jahre Thüringer Erziehungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach dem ersten Geburtstag. Die Umsetzung beginnt bereits zum 1. August dieses Jahres mit einer Förderricht…

Die Ausbildung von PädagogInnen auf Sekundarebene ist angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den raschen Wandel familiärer Gegebenheiten und der damit verbundenen Erziehungsanforderungen nicht mehr gerechtfertigt. Bedeutung der frühen Kindheit für die weitere Entwicklung - Neuere Erkenntnisse der Neurowissenschaften betonen, dass die Lernfähigkeit und Lernbereitschaft von Kindern umso größer ist, je jünger sie sind und dass diese wesentliche Entwicklungszeit entsprechende Aufmerksamkeit durch Pädagogen/innen verdient. - Forschu…

Am 2. April 2009 endete der Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in London - u.a. mit einem schier unglaublichen Ergebnis: Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei. Damit wird es auch tiefgreifende Veränderungen in unserer Nachbarschaft geben: Als "Steueroasen" bzw. "Steuerparadiese" werden sich Luxemburg, Schweiz, Österreich, Belgien und Liechtenstein bald nicht mehr eignen. Denn sie werden auf Anfrage des deutschen Fiskus Auskunft über Konten von deutschen Anlegern erteilen müssen - und zwar nicht mehr nur bei …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen das Vorhaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aus, Bürgerstreifen zur Wahrung von Recht und Ordnung einzusetzen beziehungsweise das Projekt weiter auszubauen. „Die Innere Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht die einiger Hobby-Sheriffs. Der Vorstoß Schünemanns’ ist nicht haltbar und muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern Pauly. Aus diesem Grund lehnen die JuLis Niedersachsen den Einsatz von Bürgerstreifen in ganz Nie…

Bekanntlich versenden die EU-Mitgliedstaaten - mit Ausnahme von Belgien, Luxemburg und Österreich - seit dem 1.7.2005 automatische Kontrollmitteilungen über Zinserträge von ausländischen Anlegern an die Finanzbehörden der Heimatländer. Belgien, Luxemburg und Österreich sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino behalten stattdessen von Zinserträgen die EU-Zinssteuer von derzeit 20 % ein und überweisen diese zu drei Viertel an die Heimatländer. Die Ausnahmeregelung für Luxemburg, Österreich und Belgien …

Auch Heimbewohner können die Steuervergünstigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen, wenn sie im Heim einen eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt führen. Dies betrifft insbesondere Senioren, die in einem Wohnstift oder in anderen Einrichtungen im Rahmen des betreuten Wohnens lebens. Nach anfänglicher Ablehnung akzeptiert dies mittlerweile auch die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 26.10.2007, BStBl. 2007 I S. 783, Tz. 12). Nach Auffassung der Finanzämter ist ein Haushalt in einem Heim gegeben, wenn die Räumlichkeiten des Bewohners v…

Am Montag, den 25. Mai 2009 um 19 Uhr lädt AfricAvenir International e.V zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ ins Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal). Nach einer thematischen Einführung durch Karl Rössel, Journalist und Mitautor des Buches „Unsere Opfer zählen nicht – Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“, informieren wir über das im September 2009 zu diesem Thema von AfricAvenir International e.V. geplante Ausstellungs- und Festivalprojekt. Dieser Infoabend dient auch …

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schließt sich offiziell der "Allianz gegen Rechtsextremismus" in der Metropolregion Nürnberg an. Der Nürnberger Parteivorstand fasste diesen Beschluss am vergangenen Freitag. Heinrich Ott, Kreisvorsitzender der Nürnberger ÖDP: "Rechtsextremismus ist in unserer Region leider keine Randerscheinung mehr. Es ist längst kein virtuelles Phänomen mehr. Wir brauchen deshalb jetzt eine Debatte darüber, wie wir uns unsere Gesellschaft zukünftig vorstellen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was …

Verschweigt der Verkäufer arglistig Feuchtigkeitsschäden im Keller, so kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten. Nürnberg, 29.04.2009. Zwar muss der Käufer eines alten Hauses damit rechnen, dass der Keller des Anwesens etwas feucht ist. Doch wenn der Verkäufer zu Besichtigungszwecken kosmetische Renovierungen vornimmt, um den Anschein zu erwecken, die Räume seien trocken, liegt eine arglistige Täuschung vor. Folge: Der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten und rückabwickeln, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das saarl…

Am 7. Juni 2009, zur Europawahl, wird im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch über den Bürgerentscheid "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" mit abgestimmt. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de lädt die Einwohner des Bezirks und die Berlinerinnen und Berliner ein, ihre persönliche Botschaft in Sachen Flughafen Tempelhof an die Wähler zu richten. Unter dem Motto "Volkes Stimme für Tempelhof" kann am Sonnabend, dem 2. Mai 2009, jeder sein persönliches Wahlplakat anfertigen. Die Plakate werden vom Aktionsbündni…

Der Arbeitsmarkt geht turbulenten Zeiten entgegen. Die Gründe sind vielfältig. Unsere Welt ist erneut einem Wandel, ähnlich dem der industriellen Revolution, unterworfen. Manuelle Arbeitsplätze werden immer mehr verdrängt, Computer ersetzen den Menschen, gleichzeitig entstehen im IT Bereich täglich neue Arbeitsplätze. Hinzu kommt die Finanzkrise, in der herbeigeredeten, aber auch in der real existierenden Form und eine Änderung des Klimas. Dieser weltweite Strukturwandel führt in der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstruk…

In Deutschland werden jedes Jahr mehrere Milliarden Euro vererbt. Damit geht nach dem Trauerfall in vielen Fällen der Streit unter den Hinterbliebenen los, wenn nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde. Denn weniger als die Hälfte der Deutschen hinterlassen ein Testament. Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die Erbfolge eindeutig geregelt. Wer außer seinen Verwandten noch Freunden oder Vereinen etwas hinterlassen will muss dieses im Testament klar bekunden. Denn die Gesetzliche Erbfolge regelt klar die Rangfolge der Erben. Vom Erbl…

SPD Hessen-Süd entwickelt auf Fachtagung Strategien gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen Was Kommunen frühzeitig gegen den sich verstärkenden Rechtsextremismus machen können, war Thema der Fachtagung „Jugend und Rechtsextremismus“ des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 26. April in Frankfurt. Rund 50 Teilnehmerinnen aus Kommunalpolitik und Jugendarbeit waren gekommen, um sich über die Strategien der rechtsextremistischen Gruppen zu informieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. „Wir müssen rechtsextreme Tendenzen frühzeitig erkennen, Jugendliche a…

Neu-Isenburg, 29. April 2009 - Tierschutzorganisation erkennt Verzicht auf Käfigeier an Der Neu-Isenburger Cateringdienstleister ARAMARK wurde von der internationalen Tierschutzorganisation Compassion in World Farming für die ausschließliche Verwendung von Eiern aus alternativen Haltungsformen mit dem Tierschutzpreis „Das Goldene Ei“ geehrt. In Europa leben derzeit mehr als 300 Millionen Legehennen, von denen mehr als Dreiviertel noch immer in Legebatterien gehalten werden. In Deutschland wurden zuletzt rund 25 Millionen Hennen in Käfigen g…

Die geplante Diamantenmine, die im Mittelpunkt einer internationalen Debatte um die erzwungene Umsiedlung der Buschleute Botswanas steht, ist aufgrund der weltweiten Rezession vorerst aufgeschoben. Die Nachfrage nach Diamanten brach in den vergangenen Monaten ein, woraufhin sämtliche Diamantenminen Botswanas ab Februar die Produktion für zwei Monate einstellten. Die Diamantenlagerstätte nahe der Buschleute-Gemeinschaft Gope gehörte früher dem Diamantenunternehmen De Beers. Sie befindet sich im Central Kalahari Game Reserve. Kurz nachdem die …

Das Evangelische Johannesstift Berlin und die Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd geben Kooperation bekannt Das Evangelische Johannesstift Behindertenhilfe GmbH Berlin startet ein Projekt, in dem behinderte Menschen ihre ideale Umwelt mit entwerfen. Gemeinsam mit einem Team von 10 Studenten um den Leiter des Ergonimielabors an der Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd, Professor für Produktgestaltung Dr. Jürgen Held, werden Wünsche und Ideen für Gegenstände des täglichen Bedarfs in die Realität umgesetzt. Ziel der Kooperation ist…

Dubai, 29.04.2009: Wenn ein Arbeitnehmer in den Vereinigten Arabischen Emiraten seinen Arbeitsplatz verliert und arbeitslos ist, so hat er innerhalb eines Monats das Land zu verlassen. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise wurden viele tausende Arbeiter entlassen und mussten den Vereinigten Arabischen Emiraten den Rücken kehren. Überall geht es nun ruhiger zu: Die Shopping-Malls erscheinen leerer, die Straßen ruhiger und unzählige Immobilien stehen leer. Viele Baustellen, an denen noch vor einigen Wochen fleißig gearbeitet wurde, sind wie leerg…

Viele Unternehmer wählen für ihre Firma kreative Namen, die sie bei den potentiellen Kunden einerseits aus der Masse an Konkurrenten herausstechen, andererseits auf ein innovatives Unternehmen schließen lassen. Um diese Namen vor der Konkurrenz zu schützen, melden sie sie nicht selten als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt in München an. So hatte das Bundespatentgericht am 16.03.2009 (Az.: 27 W (pat) 69/09) darüber zu befinden, ob für die Dienstleistungen „Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für Werbe- und wirtschaftlic…

Umfangreiche im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Maßnahmen zielen darauf ab, mündige Staatsbürger in Deutschland vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Dieser auf den ersten Blick löbliche „Beschützerinstinkt“ seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlic…

Der Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet sind, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden dürfen, weil sie diese unangemessen benachteiligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Klauseln die es einer Bank ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu denen sie gesetzlich und nebenvertraglich verpflic…

Am frühen Morgen des 18. Mai 2008 unterbrachen die Behörden alle Formen der Kommunikation zu einem Städtchen auf dem Lande - Telefonleitungen, Mobiltelephone, das Internet und sogar die Straßen, die dorthin führen, alles wurde blockiert. Um 6 Uhr standen über eintausend Angehörige der Volksbefreiungsarmee, der Bewaffneten Volkspolizei und Sonderpolizeieinheiten bereit, um ein Haus einzunehmen. Gleichzeitig umstellten über viertausend Soldaten und Militärpolizisten zwei kleinere Nonnenklöster in der Nähe und besetzten sie. Der 52jährige hoch …

Der Landeshauptstadt fehlt ein authentischer Gedenk- und Lernort für alle Opfergruppen der NS Verfolgung, auch mit homosexuellem Hintergrund In Baden-Württemberg gibt es bislang keine Gedenkstätte, die die Verfolgung Homosexueller im Nationalsozialismus darstellt. Im Zuge der Diskussion um das ehemalige Gestapogebäude in der Stuttgarter Dorotheenstraße 10, bekannt als „Hotel Silber“, schließt sich nun auch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V., als Trägerverein des jährlichen Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, der Initia…

Am Samstag, den 9.5.2009 von 14 bis 17 Uhr veranstaltet die Kinderkrippe Sonnenschein im Gewerbegebiet Erlangen-Tennenlohe (Am Weichselgarten 3) einen Tag der offenen Tür. In dieser Zeit haben Eltern, Firmenvertreter und andere Interessierte die Möglichkeit, die Räume und Konzeption der Einrichtung kennenzulernen. Gleichzeitig findet ein Basar statt, auf dem Baby- und Kleinkindsachen verkauft werden. Die Erzieherinnen der von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Kinderkrippe haben für Kinder ein Kreativangebot vorbereitet und stehen ebenso wie …

Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren. Das Landgericht Frankfurt habe einem Kunden der Direktbanktochter «1822direkt» wegen eines Beratungsfehlers vollen Ersatz eines Verlustes in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte über die Sparkasse Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Investmentbank gekauft, allerdings schon vor der Lehman-Pleite gegen die Sparkasse geklagt. Die Fraspa hatte einer Vielzahl ihrer Kunden empfohlen Zertifikate der im Sommer 2008 untergegang…

Abu Dhabi, 30.04.2009: Seit über 20 Jahren werden im Technologiepark Heidelberg Spitzenforschung, Wirtschaft, Hochtechnologie, Wissenschaft und Bildung betrieben, diese Ressourcen gebündelt und stetig weiter entwickelt. Im Jahre 1984 wurde der Technologiepark von der Stadt Heidelberg gegründet. Dieser stetig wachsende Standort hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun hat Abu Dhabis Entwicklungszentrum „Centre of Excellence for Applied Research and Training“ (kurz: CERT) ein Bündnis über eine internationale Kooperation mit dem Technolo…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind enttäuscht von den Wahlplakaten der Parteien zur Europawahl, die seit wenigen Tagen das Osnabrücker Stadtbild bestimmen. Die Hasestädter JuLis würden es begrüßen, wenn inhaltliche Forderungen der Parteien zum Gegenstand der Plakate gemacht würden. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme bei der Europawahl abgeben wollen. In diesen Zu…

DISCHINGEN, 30.04.2009. Am kommenden Montag, 04.Mai 09 besucht der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Prof. Dr. Klaus Buchner, die Gemeinde Dischingen. „Warum wir politische Alternativen benötigen!“ – Passend zum Wahlantritt der ÖDP bei der Gemeinderatswahl in Dischingen bietet der 68- jährige Universitätsprofessor alternative politische Lösungsansätze für die brennensten aktuellen Fragestellungen und Probleme sowohl auf Kommunaler- als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof.…

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 29. April 2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % …

In der Mittagspause zur Reinigung hetzen, rasch noch einen Blumenstrauß besorgen oder nach Feierabend schnell noch zur Post, bevor diese schließt. Diesen Stress werden sich die Angestellten der großen und kleinen Unternehmen rund um den Gerhart-Hauptmann-Platz in Zukunft sparen können. Denn am Donnerstag, 7. Mai, 11:00 Uhr, eröffnen die Winterhuder Werkstätten in der HSH Nordbank Shopping Passage, ehemals Landesbank Galerie, den hanse concierge. Wie in guten Hotels bietet der hanse concierge mitten in der Hamburger City einen zentralen Anlau…

Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! Landgericht Ellwangen verurteilt VR-Bank Aalen eG zum Schadensersatz Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG erworben. Auf Grundlage eines mit einem Mitarbeiter der VR-Bank Asalen eG geführ…

Nach aktueller Rechtsprechung ist die ausschließliche Vereinbarung zu den Rücksendekosten (40 - Euro - Klausel) in der Widerrufsbelehrung abmahnfähig. Trotz Verwendung einer an sich ordnungsgemäßen Muster-Widerrufsbelehrung können Online-Händler abgemahnt werden. So muss nach neuester Rechtsprechung (z.B. LG Bochum, Beschluss -14 O 241/08- vom 02.01.2009) ein Unternehmer eine Abmahnung befürchten, sofern er bei Fernabsatzgeschäften im Internet folgenden Text in der Widerrufsbelehrung verwendet, ohne dem Verbraucher im Falle des Widerrufs di…

30.04.2009 - EU-Parlament stimmt über neue Tierversuchs-Richtlinie ab Am 4. und 5. Mai stimmt das EU-Parlament in erster Lesung über den Entwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie ab. Dieser Entwurf bleibt deutlich hinter den Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und anderer Organisationen zurück, stellt jedoch gegenüber der bislang geltenden Richtlinie 86/609 eine deutliche Verbesserung dar. Der federführende Agrarausschuss des EU-Parlaments hat jedoch tierschutzfeindliche Beschluss-Empfehlungen ausgesprochen. Der Bundesverband…

Es scheint, dass das überkommene Arztethos zunehmend verblasst. Es zeichnet sich ab, dass die Ärzteschaft entgegen allen Beteuerungen der Selbstverwaltungskörperschaften ein anderes Verständnis vom spezifischen Arztethos zu entwickeln und entsprechend zu verinnerlichen bereit ist, dass im Übrigen dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten und der ureigenen Gewissensentscheidung gerecht wird. Insofern hat der Medizinrechtler Jochen Taupitz durchaus Recht mit seiner Annahme, dass der Eid des Hippokrates überhaupt keine rechtliche Bedeutung hat. …

Ein Jahrzehnt Münchner Mediengespräche – eine Erfolgsgeschichte Aktuelle medienpolitische Themen auf hohem Niveau diskutieren – diesem Anspruch stellen sich die Münchner Mediengespräche. „Wir wollen Themen setzen und sie kompetent aufbereiten“, sagt Gabriele Hooffacker, Leiterin der Münchner Journalistenakademie. Gemeinsam mit Horst Schmidt vom BayernForum hat sie die Diskussionsreihe vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Der Journalismuslehrer Walther von La Roche, Volker Herres, Herlinde Koelbl oder Hans-Jochen Vogel waren hier Gäste. Das ko…