Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Einem auf einer chinesischen Regierungsseite veröffentlichten offiziellen Dokument zufolge, das von Free Tibet Campaign übersetzt und von Tsering Topgyal, einem Experten an der London School of Economics überprüft wurde, hat die chinesische Regierung Pläne erstellt für die Säuberung der als subversiv geltenden Klöster in der Region Kardze (chin. Ganzi) in der chinesischen Provinz Sichuan. Die geplanten Maßnahmen wurden am 18. Juli auf der staatlichen Tibet-Informations-Seite* ausschließlich in tibetischer Sprache veröffentlicht. Sie basieren…

Auch ohne von der Schusswaffe gebrauch zu machen, wird mit Waffen Gewalt ausgeübt. Oft sind Frauen damit konfrontiert: Denn weit über 80 Prozent der Waffenbesitzer sind Männer. Leider gibt es in Deutschland über den Einsatz von Schusswaffen als Drohmittel gegen Frauen keine Statistiken. Die Auskünfte von Frauenhäusern sind jedoch alarmierend. Auch wenn eine Frau nicht direkt mit der Waffe angegriffen wird doch eine Drohung mit einer Waffe wiegt schwer, oftmals wird auch das Leben von Kindern neben der Suizidankündigung bedroht. Strengere W…

Bonn/Köln. An Olympia führt in diesen Wochen kein Weg vorbei. Viel wird schon im Vorfeld über die Wettkämpfe und die politischen Rahmenbedingungen berichtet. Doch wie wirkt sich diese Mega-Veranstaltung auf Leben und Alltag der Chinesen in Peking aus? Was begeistert die Menschen auf der Straße oder worüber ärgern sie sich? Darum geht es in einem Weblog der Deutschen Welle, der am heutigen Dienstag (29. Juli 2008) startet. Dr. Thomas Emmrich, Leiter des "Carl Duisberg Training Centers Beijing", berichtet darin täglich vor Ort auf den Seiten …

Bundesfamilienministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen übernimmt Schirmherrschaft für das Sicher-Stark-Team! Das Sicher- Stark- Team, eine soziale Initiative, arbeitet nur mit den führenden Experten in Deutschland zusammen und schützt Kinder vor Gewaltverbrechen und Missbrauch. Dabei führt es ein einzigartiges Erfolgskonzept an Grundschulen im ganzen Bundesgebiet durch. Ein Hörbuch „Achtung Starkes Kind“! wurde bereits entwickelt, um den Eltern die täglichen Ängste, die Sie um Ihre Kinder haben zu nehmen. Die ausschließlich polizeilich un…

Die Hauptschulreform der bayerischen Staatsregierung war nach Ansicht der Bayernpartei ein Schlag ins Wasser. Um sie attraktiver zu machen, wurden alle Hauptschulen in Ganztagsschulen umgewandelt. Häufig beschränkten sich die Maßnahmen dabei auf die Ausstattung mit einer Suppenküche. Daß dies die Attraktivität der Hauptschule nicht erhöht hat, zeigt die nach wie vor steigende Übertrittsquote in die Gymnasien. In München etwa tritt mehr als die Häflte der Schüler nach der Grundschule in das Gymnasium über. In späteren Jahrgangsstufen wechselt …

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) festgelegt, dass eine Einwilligung von Verbrauchern in die Zusendung von Werbung per SMS oder Email durch eine aktive Handlung („Opt-in“) erteilt werden muss. Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mit dem Text „Hier ankreuzen, falls die E…

Die Entscheidung des BVerfG vom heutigen Tage ist insoweit nachhaltig zu begrüßen, als dass nach ihr die derzeitigen Gesetze nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. In diesem Sinne hat sich die Kritik u.a. an einzelnen Entscheidungen der Verfassungsgerichte als substanzlos erwiesen, auch wenn das BVerfG es als zulässig erachtet, dass der Gesetzgeber sich zu einem generellen Rauchverbot durchringen könnte. Nun – dieser dem Gesetzgeber überlassene Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum wird bei einer Folgeregelung insgesamt z…

30. 07. 2008 - Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist Dreierlei: 1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zw…

Der Möglichkeit eines Arbeitgebers, die Vergütung seiner Mitarbeiter einseitig zu verändern, sind enge Grenzen gesetzt. Sofern also nicht auf Zielvereinbarungen (die allerdings Einvernehmen mit dem Mitarbeiter voraussetzen) zurückgegriffen werden soll, bleibt nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung oder der Ausübung eines vereinbarten Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalts. Da die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltminderung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Grunde nur in der Theorie zum Erfol…

Mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland sind laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos, jeder zweite Bundesbürger hat nach Meinung der Verbraucherverbände Geldsorgen oder Schulden. Für Menschen in Krisensituationen dieser Art ist das kostenlose Internet-Beratungsportal www.swk-infoportal.de – Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Geldsorgen/Schulden - ins Leben gerufen worden. Es bietet eine Auflistung aller aktuell freien Jobs in ganz Deutschland, Direktkontakte zu allen Arbeitsagenturen/ARGEN/ Jobcentern, diverse kostenlose Beratu…

Die 22. Zivilkammer des LG München I (VRiLG Ruderisch, RiLG Gröschl, RiLG Weitnauer) hat die bahnbrechende Rechtsprechung gegen die von der Akzenta AG vertriebene sog. "Umsatzbeteiligung" in Gestalt von Verwaltungsverträgen in einem weiteren Urteil vom 5.6.2008, Az. 22 0 1974/08 uneingeschränkt fortgesetzt. Auf dem Prüfstand war ein "Verwaltungsvertrag Multiplex - Umsatzbeteiligung" aus dem Jahre 2006. Die Kammer stellt in den Urteilsgründen klar, dass ein etwaiges Vertragsverhältnis, wäre es nicht schon wegen einem einseitig versteckten Eini…

Der Vorsitzende des saarländischen Rauchervereins "FreiRaucher e.V." begrüßt das Urteil aus Karlsruhe und bezeichnet dieses als schallende Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne sowie für die Landesregierung um MP Müller und Minister Vigener. "Dieses Urteil zeigt, dass hier unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge die rauchenden Mitmenschen wie Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Daher fordere ich die Parteien im Landtag dazu auf die spanische Lösung anzunehmen und das Rauchen wieder in Kleingaststätten zu ermöglichen." so Mirko Welsch. "N…

Gespräch Dr. Erich Follath, Tibet-Kenner und Spiegel-Autor Prof. Dr. Oskar Weggel, China-Experte und Buchautor Christof Spitz, Buddhismus-Lehrer und Übersetzer des Dalai Lama Moderation: Andreas Hilmer, Journalist Donnerstag, 31. Juli 2008, 19.00 Uhr Museum für Völkerkunde Hamburg, Rothenbaumchaussee 64 Nach den tibetischen Aufständen vom Frühjahr 2008 herrscht noch immer gespannte Ruhe auf dem Dach der Welt. Die Unterdrückung geht weiter. China öffnete sich zwar für die Hilfe der Erdbebenopfer, aber in Tibet ist keine Verbesserung zu spü…

30.07.2008 - Versuch einer Analyse abseits ausgetretener Denkpfade - von Jürgen P. Fuß. Nachdem die gerichtliche Auseinandersetzung über ein Verbot der türkischen Regierungspartei AKP durch ein von vielen Beobachtern in dieser Woche erwartetes Gerichtsurteil seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, ist es an der Zeit, über die denkbaren Auswirkungen einer Türkei nach der AKP-Regierungszeit nachzudenken. Zunächst ist festzustellen, dass die Geschichte der türkischen Politik seit der Zeit nach 1950 von zahlreichen Parteiverboten begleitet …

BAG bzw. Volksbank kann Darlehen nicht zurückverlangen. In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart einen wirtschaftlich erfolgreichen Vergleich. In diesem Fall hatte sich der Kläger Ende 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) mit zwei Anteilen mit einer Nominalbeteiligungssumme von insgesamt DM 61.300,00 beteiligt. Diese Beteiligungen wurden vol…

Rechtsanwalt István Cocron einstimmig in den Gläubigerausschuss gewählt. Gläubiger können mit Ausschüttungen rechnen München/Berlin, 30.07.2008 Am gestrigen Dienstag, den 29.07.2008 fand im Hamburger Kongresszentrum CCH die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der EECH Energy Consult Holding AG statt. Von den über 7300 Gläubigern waren ca. 150 persönlich anwesend. Von der Kanzlei CLLB wurden im Rahmen der Gläubigerversammlung Forderungen in Höhe von € 4,8 Mio. von der Kanzlei BGKS Forderungen in Höhe von € 2,4 M…

Kinderschutzbund Sachsen sieht gesamtgesellschaftliche Aufgabe Zu der aktuellen Medienberichterstattung über die Entlassung des sächsischen Sexualstraftäters Sigmar F. erklärt Olaf Boye, Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Sachsen e. V.: „Für uns als Kinderschutzbund ist es äußerst bedauerlich, dass der verurteilte und weiterhin als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter Sigmar F. nach bestehender Rechtslage freigelassen werden muss. Obschon der Bundesgerichtshof in Leipzig formal und juristisch sauber entschiede…

Das Gutachten als Beweismittel Nr. 1 Aus unserer heutigen Zeit sind Computer nicht mehr wegzudenken. Das Internet als entsprechendes Medium vervielfacht die Möglichkeiten der Kommunikation und Datenbeschaffung enorm. Entsprechend erhöhen sich aber auch die Möglichkeiten kriminelle Handlungen mittels eines Computers vorzunehmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Gutachten über beschlagnahmte Rechner neben den anderen möglichen Beweismitteln immer häufiger die Grundlage für die Urteilsfindung darstellen. Da Richter nur sehr selten technis…

Staatsrechtler Isensee und Netzwerk Rauchen kritisieren Gerichtsentscheidung Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Professor Josef Isensee. „Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufg…

Bei dem folgenden Dokument handelt es sich um die Übersetzung eines am 18. Juli 2008 auf einer Website der chinesischen Regierung (tibet.cn/ ) erschienen Dokuments. Obwohl die Informationen auf dieser Website normalerweise in den drei Sprachen Englisch, Chinesisch und Tibetisch erscheinen, gibt es diese Veröffentlichung nur in der tibetischen Version (zw. tibet.cn/news/ ). Die Veröffentlichung basiert auf einem in dem offiziellen Blatt Tibet Daily erschienenen Artikel und zitiert die Maßnahmen, die bei einem Meeting der Regierung der Tibetis…

Es gibt eine ganze Reihe Dinge, die der Mensch essentiell zum Leben braucht. Neben der Luft zum Atmen und sauberem Trinkwasser gehört dazu sicher auch eine ausreichende Energieversorgung. Der Staat hat sich zur Sicherung der allgemeine Daseinsvorsorge verpflichtet (Art. 20 GG in Verbindung mit Art. 1 GG). Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und anderen Rohstoffen gehört primär zu diesen Pflichten. Dem tragen u.a. auch zahlreiche Landesverfassungen Rechnung. So führt z.B. Art. 27 Abs. 1 der NRW Landesverfassung aus: Großbetriebe de…

Der Start der Olympiade am 8.8.2008 beginnt mit Protesten. Eine Organisation wirbt für die ins Fenster gestellte Kerze, die nächste für Gebete, weitere für Demonstrationen vor den chinesischen Botschaften usw. Die eigene Idee dafür wird gut geheißen, die der anderen für weniger gut. Die chinesische KP ist darüber hoch erfreut, denn solch ein Kleckerkram berührt sie kaum. Aber was wäre, wenn alle Gruppen, die die Menschenrechte in irgendeiner Form vertreten, sich zusammen schließen würden. Das wäre ein Machtpotential, was nicht nur unsere Po…

Berlin, 30.07.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) verurteilt die Einschränkung der Pressefreiheit, die bei der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking vereinbart worden war. Sie kritisiert sowohl das Pekinger Organisations-Komitee (BOCOG) als auch das Internationale Olympische Komitee (IOC), das die Beschränkungen für die Journalisten akzeptiert. Die Volksrepublik China hatte eine freie Berichterstattung vor und während der Olympischen Sommerspiele zugesagt. „Nachdem sich schon die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Mensch…

Urteil: Ein Mietinteressent muss dem Vermieter wahrheitsgemäß Fragen über eine finanzielle Schieflage beantworten, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 31. Juli 2008. Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Auskunft geben – doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag zustande kommen. Gibt er allerdings Auskunft, so darf er nicht flunkern: Fragen nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen wahrheitsgemäß beantwortet w…

Baustadtrat Röding berücksichtigt die Anwohnerinteressen mit neuem Vorschlag Die CDU Spandau begrüßt den Vorschlag des Spandauer Baustadtrates Carsten-Michael Röding, den Ausbau des Weidenwegs nunmehr nur in einer reduzierten Variante umsetzen. Damit wird das wesentliche CDU-Ziel umgesetzt, die finanziellen Auswirkungen des durch SPD und Linkspartei beschlossenen Straßenausbaubeitragsgesetzes so gering wie nur irgend möglich zu halten. Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau hatte bereits in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung…

Kriminalitätsstatistik verzeichnet Anstieg an Einbrüchen in Staaken Heiko Melzer startet Informationskampagne "Haltet den Dieb!" Der aktualisierte Verlaufsbericht der Berliner Polizei zur Jahresmitte 2008 hat für staaken Entwicklungen bestätigt, die bereits zum Jahresende 2007 deutlich wurden. Ende 2007 hat die Kriminalitätsstatistik der Berliner Polizei ergeben, dass im Ortsteil Staaken eine auffallende Konzentration von Hauseinbrüchen festzustellen ist. Im Vergleich zu 2006 ist der Wohnraumeinbruch im Ortsteil Staaken um 37,9 Prozent ange…

LFB Sachsen: „Mittelstandsentlastungsgesetz ist halbherzig“ Die Angehörigen der Freien Berufe Sachsen kritisieren die Vorlage der Bundesregierung zum 3. Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III). Das zum Bürokratieabbau vorgesehene Gesetz sei keineswegs in der Lage, eine maßgebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu erzielen. Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen erklärt dazu: „Der großartig angekündigte Abbau des bürokratischen Aufwands widerspiegelt sich nicht im mindestens in der Gesetzesvorlage.…

Der Internationale Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen hat ein weiteres Großprojekt zur Digitalisierung seines Dokumentenbestandes gestartet. An 15 speziell für den ITS entwickelten Stationen werden bis Ende 2009 Dokumente zu Displaced Persons gescannt. Sie geben Aufschluss über das Schicksal von Menschen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges aus Konzentrationslagern, Zwangsarbeit und teilweise aus Kriegsgefangenschaft befreit wurden. „Die Unterlagen sind von großem Interesse für die betroffenen Familien ebenso wie für Forscher, da sie die Migrati…

...Was bei der Geltendmachung von Sturm- und Wasserschäden zu beachten ist, Versicherungsrecht aktuell: Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert: Dortmund, Samstag 26.07.2008, 200 Liter Niederschlag pro Quadratmeter, das Testspiel gegen Juventus Turin abgebrochen, Rechtsanwalt Dominic Döring hilft seinen Brüdern den Keller des elterlichen Unternehmens trocken zu legen. Hagelschäden, Wassereinbruch -wenn der Keller wieder wischtrocken und das verbeulte Auto in der heimischen Auffahrt steht, ist es spätestens Zeit Kontakt mit der Versic…

Thema: China / Internet / Olympische Spiele 31. 07. 2008 - Auch während der Olympischen Spiele lässt die Regierung der Volksrepublik China den Zugang zum Internet partiell sperren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Damit gibt die Regierung der Volksrepublik Chinas allen Recht, die ihr Bürgerrechtsverletzungen vorwerfen. Im Sport nennt man so etwas ein Selbsttor. Politisch ist es ein hilfloses Armutszeugnis eigener Schwäche. * * *

von RA Dirk Helge Laskawy, FA ArbR und RAin Eileen Malek, beide Aderhold v. Dalwigk Knüppel Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Leipzig Gesetzlich vorgeschrieben: Schriftlicher Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform – so verlangt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Damit hat der Gesetzgeber – anders als beim Abschluss eines regulären Arbeitsverhältnisses – zum Schutz des Arbeitnehmers ausdrücklich das Schriftformerfordernis als Wir…

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Würtemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und…

Kunsang Sonam war inmitten des Geschehens, als am 10. März dieses Jahres der Aufstand in Lhasa losbrach. Er kam mit dem Leben davon und es gelang ihm, über Nepal nach Indien zu fliehen. Nun kann er von dem Terror berichten, der über sein Heimatland hereingebrochen ist. Er sprach am Dienstag bei einer von Friends of Tibet in New Delhi organisierten Veranstaltung. Seine Schilderung auf Tibetisch wurde von Tenzin Tsundue, dem bekannten Tibet-Aktivisten und Dichter, übersetzt. Kunsang Sonam, der aus einer Nomadenfamilie in Kham stammt, verdiente …

Vielfach wünschen sich Kinder eine zweite oder gar dritte Ausbildung. Die große Frage, die sich Eltern und Kinder dann stellt: Wer zahlt eigentlich die Zeche? Grundsätzlich müssen die Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung finanzieren. Die Ausbildung soll der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Interessen des Kindes am ehesten entsprechen und muss von den Eltern finanzierbar sein. Was die Finanzierbarkeit angeht, so gibt es keine festen Grenzen, es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Berufsausbildung kann übrigens a…

Die Rohstoffpreise – auch für Altpapier- steigen ständig. Das macht es der RSAG (Rhein-Sieg-Abfallbeseitigungsgesellschaft) möglich, das Altpapier mit Gewinn zu verkaufen und diese Einnahmen über die Gebühren den Haushalten wieder zukommen zu lassen. Wenn die RSAG allerdings die Zeichen der Zeit verschläft besteht die Gefahr, dass private Anbieter auch im Rhein-Sieg-Kreis Papiertonnen kostenlos zu Verfügung stellen – und dann die RSAG- Tonnen nicht mehr genutzt werden. Damit würden der RSAG erhebliche Gewinne entgehen, die über die Gebührenbe…

Freude ist erlaubt, wenn auch zunächst nur im Stillen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt zunächst viele Gastronomen in Deutschland aufatmen. Ein erster Etappensieg ist erreicht. Speziell bezieht sich dieser auf die „getränkegeprägte Kleingastronomie“, mit einer Einraumfläche von unter 75 qm, die keine Speisen zubereitet, Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehrt und den Betrieb erkennbar als Rauchergaststätte kennzeichnet. Konkret: Viele kleine Kneipen und Bars, die im klassischen Sinn vom „Bierchen mit Zigarette“ ihre Existe…

Mit Sicherheit hat bereits jeder Unternehmer einmal davon Kenntnis genommen, dass in letzter Zeit verstärkt Abmahnanwälte aktiv sind. Eigentlich dient das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zum Schutze der Konsumenten. So die Theorie. Die Praxis sieht jedoch meistens ganz anders aus. In einem harten Kampf um jeden Kunden wird mit harten Bandagen gekämpft. Hierbei ist wohl jedes Mittel recht. Allen voran bestes Beispiel ist ein Internetauktionshaus. Um die Mitbewerberschaft (zum Beispiel in der Sparte „Diäten“) gering zu halten, we…

Wasser predigen, und Wein trinken! Auch legales Handeln kann in hohem Maße unredlich sein. Es ist unfassbar. Gerade ein Mann, der sich einen besonders hohen moralischen Anschein gibt, nutzt an seine Funktion gebundene Privilegien privat. Das mag legal sein; legitim ist es nicht. Es ist jederzeit zu verstehen und auch richtig und sinnvoll, wenn Herr Bsirske Rahmen seines Aufsichtsratsmandat seine Flüge nicht bezahlen muss. Wenn Herr Bsirske jedoch dieses Privileg für sich privat mit einem Erste Klasse Flug nutzt, und auch noch seine Frau auf …

Wegner gratuliert Bundespolizei zur Festnahme von Schmierern Vergangenen Dienstagabend gegen 18:50 Uhr nahmen Bundespolizisten drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren auf frischer Tat fest. Sie wurden dabei erwischt, wie sie ein Brückenbauwerk im Bereich der Schnellfahrstrecke in Spandau auf 20 qm mehrfarbig besprüht hatten. Die drei mit Schlagringen und einem Reizstoffsprühgerät ausgestatteten Jugendlichen versuchten zunächst zu flüchten, konnten jedoch wenig später überwältigt und verhaftet werden. Nach einer späteren Wohnungsdurchs…

Archaische Verehrung des Industriekapitalismus führt Deutschland in die Sackgasse Düsseldorf – Das konjunkturelle Zwischenhoch in Deutschland hat Experten aus der Reserve gelockt, die eine Renaissance des industriellen Sektors proklamierten. Nach Analysen von Henning Klodt, Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft ifw-kiel.de in Kiel, hat sich keine Trendwende ergeben: „Seit 1991 sind in der deutschen Industrie vier Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen und zugleich mehr als fünf Millionen zusätzliche Ar…