Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

... ein weiterer untauglicher Versuch eine der größten volkswirtschaftlichen Herausforderungen in den Griff zu bekommen Das Bundeskabinett beschließt heute einen „Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängende Krankheiten“ Es ist unter Fachleuten unstrittig: In Deutschland sind ca. 2 Mio. Kinder und Jugendliche übergewichtig, ein Teil davon, nämlich 800.000 sind adipös (krankhaft fettsüchtig). Die Tendenz – sowohl zahlenmäßig als auch gewichtsbezogen – steigt. Man schätzt, d…

"Ulrike Meinhof, Rudi Dutschke und die APO - Was blieb, was geht, wo steht die APO heute?", so der Titel der nächsten Matinee der LINKEN im Rahmen der Reihe 'rote möwe'. Auf dem Podium diskutiert Jutta Ditfurth mit Horst Bethge und Norman Paech. Am Sonntag, den 29. Juni 2008, um 12:00 Uhr in der Galerie der Schlumper (Neuer Kamp 30, in Hamburg auf St. Pauli.) Eintritt - wie immer - frei. Die Publizistin Jutta Ditfurth hat zwei neue Bücher vorgelegt, die die beiden Symbolfiguren der 68er - Rudi Dutschke und Ulrike Meinhof - in neuer Perspe…

Nun wird der Pädoverbrecher Jens A. zukünftig keine Kinder mehr quälen können. Das Landgericht Köln hat die sog. Sicherungsverwahrung angeordnet und ihn zu 11 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Für seine letzen beiden Opfer, ein 10 und ein 11 Jahre alter Junge, die von Jens A. über Stunden grausam sexuell gequält wurden, kam dies aber zu spät. Ihr Leiden und ihr lebenslanges Trauma sind weder ein unvermeidbarer Einzelfall noch eine Verkettung unglücklicher Umstände. Sie stehen symptomatisch für ein Justizsystem, welches bei Opfern von Pä…

Mehr für junge Menschen: Mit ZEUS sorgenfrei ins Erwachsenleben starten Der ZEUS – JUGENDSCHUTZBRIEF bietet Jugendlichen das Plus an Sicherheit und Vorsorge für eine erfolgreiche und glückliche Zukunft Jung sein beinhaltet ein unbeschwertes Leben genießen. Doch jung sein bedeutet auch, heute schon an Morgen zu denken. Mit der richtigen Absicherung von ZEUS können Jugendliche nun beruhigt in die Zukunft schauen und ihre Jugend unbekümmert gestalten. Auf die Unterstützung von ZEUS kann man zählen Besonders Jugendlichen, die erst lernen auf …

Bonn/Düsseldorf - Der Mittelstand empfiehlt, den Einsatz von Beamten auf Führungspositionen eng an nachvollziehbare Leistungskriterien zu koppeln. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit im Beamtenverhältnis nach der Regelung des nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetzes (LBG) für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de in NRW weist darauf hin, dass dies aber nicht die Abkehr vom Leistun…

Globalisierung und Internationalisierung lassen den Bedarf an gut ausgebildeten Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen an Gerichten und Behörden stetig steigen. Doch die sind vielerorts Mangelware - ebenso wie geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten. Nun startet im Herbst an der Universität Hamburg ein zweisemestriges weiterbildendes Studium, in dem Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen entsprechend qualifiziert werden. "Rund 80 Prozent der Übersetzer vor Gericht sind unfähig", sagt Christiane-Jacqueline Driesen, Professorin an der Hochschul…

"Bildung - freiwillig und selbstbestimmt" so lautet der Untertitel des Kinder- und Jugendkulturfestes "Chill dich schlau!", das am Freitag, 27. Juni von 15-22 Uhr auf dem Wandsbeker Markt stattfindet. Veranstaltet wird es von zahlreichen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aus Wandsbek und ganz Hamburg im Rahmen der Kampagne "Entschlossen OFFEN!" Denn, so die Aktiven der Kampagne: "Offene Arbeit bildet mitten im Leben, eröffnet neue Erfahrungshorizonte, bietet menschliche Wärme, menschliche Würde, schafft Heimatgefühl und mac…

Die Bundesregierung veröffentlicht einen „Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusamenhängenden Krankheiten" Es ist unter Fachleuten unstrittig: In Deutschland sind ca. 2 Mio. Kinder und Jugendliche übergewichtig, ein Teil davon, nämlich 800.000 sind adipös (krankhaft fettsüchtig). Die Tendenz – sowohl zahlenmäßig als auch gewichtsbezogen – steigt. Man schätzt, dass mindestens die Hälfte der adipösen Kinder und Jugendlichen behandlungsbedürftig ist. Viele haben bereits chronische Her…

Thema: Elena / Bundesregierung / Datenschutz Datum: 25. 06. 2008 - Ab 2012 soll ein elektronischer Einkommensnachweis, kurz ELENA, eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis. Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundes…

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat sich auf seiner Sitzung am 21. Juni 2008 mit der seit dem 18. Juni vorliegenden „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ befasst und erklärt: Die Einwände am und Proteste gegen den bisherigen Entwurf des Gedenkstättenkonzepts des „Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ insbesondere von ausländischen Opferverbänden, dem Zentralrat der Juden und von KZ-Gedenkstätten haben einen Teilerfolg erzielt. Zumindest verbal wird jetzt die Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen …

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine neue zentrale Speicherung von sensiblen Daten der Bundesbürger geben: ELENA, der elektronische Einkommensnachweis. ELENA (bisher als JobCard geplant) bringt eine zentrale Speicherung der Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung und soll in erster Linie der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen dienen. Bei ELENA handelt es sich nun schon zum wiederholten Male um die Einrichtung einer Vorratsdatenspeicherung …

Wer die Leistung seines Mofas oder Mopeds manipuliert, muss mit dem endgültigen Verlust des fahrbaren Untersatzes rechnen. Ist es nicht möglich, ein frisiertes Moped an einen vertrauenswürdigen Abnehmer zu verkaufen, darf es vernichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz im Fall eines sichergestellten Motorrollers bestätigt, der es statt der zulässigen 50 km/h auf fast 100 km/h brachte (Az: 1 K 825/07.MZ). „Zum materiellen Verlust kommt dann meist noch eine saftige Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinzu“, warnt Strafvertei…

Die FDP Dortmund wählt Michael Kauch und Daniel Poznanski zu Bundestagskandidaten Die Dortmunder FDP hat am 25.6.2008 auf ihrer Kreiswahlversammlung die Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Im Wahlkreis 143 (Dortmund I) tritt erneut der 41-jährige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch an. Im Wahlkreis 144 (Dortmund II) kandidiert der 37-jährige Jurist Daniel Poznanski. Michael Kauch ist umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und engagiert sich zudem in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Diplom-Volkswir…

Im Vorfeld der Olympischen Spiele eskalieren die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren Urumtschí - Brüssel - Köln (25. Juni 2008) - Rebiya Kadeer, Bürgerrechtlerin und Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, hat in einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Verhängung des Ausnahmezustandes in Ostturkestan, die Verhaftung von 65 Uiguren sowie weitere Menschenrechtsverletzungen der VR China am Volk der Uiguren scharf kritisiert. Durch Zensur und Ausnahmezustand gelinge es der Pekinger Führung, Nach…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG München sieht angesichts einer Inflationsrate von 3% und steigenden Kranken- und Pflegekassenbeiträgen zum 1. Juli 2008 eine erneute Minusrunde für die Rentenempfänger. Nach dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 erhalten die Rentner(innen) zunächst eine Erhöhung um 1,1% brutto. Der im Rentenbescheid in Anhang 1 aufgeführte und für die Rentenberechnung entscheidene aktuelle Rentenwert steigt damit in den alten Bundesländern auf 26,56 Euro und in den neuen Bundesländern auf 23,34 Euro. Viele der R…

Auch nachdem, vor den verschiedensten Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Urteile ergangen sind, die bestätigen, dass die den sog. „Schenkkreisen“ zugrundeliegenden Spielregeln sittenwidrig und somit nichtig sind, ist immer noch kein Ende der Schenkkreis-Diskussion abzusehen. Schenkkreise, die auch unter Namen wie Herzkreise, Pyramidenspiele, Sternkreis oder Ellipsenkreis firmieren, funktionieren immer nach dem gleichen Muster. Die an der Spitze stehenden Teilnehmer des Schenkkreises erhalten von den nachgeordneten Teilne…

Die Diskussionstafeln des Potsdamer Toleranzediktes haben eine beachtliche Resonanz gefunden. An den fast 50 Standorten fielen sie den meisten Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern auf und luden zum mitdiskutieren ein. Auch Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich angetan. Bei seinem Besuch am Stand des Potsdamer Toleranzediktes im Rahmen des Festaktes „10 Jahre Tolerantes Brandenburg“ informierte sich der Bundespräsident gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem brandenburgischen Bildungsminister Holger Ru…

CLLB Rechtsanwälte erwirken Rückabwicklung von Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer über ein Darlehen bei der BHW Bank finanzierte Beteiligung am Falk-Fonds 68 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrages durchsetzen. Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter des AWD in seiner Privatwohnung besucht und dort zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am Falk-Fon…

25.06.08 animal 2ooo hat sich als eine von 169 Organisationen aus 32 Ländern dem in einer heute veröffentlichten Presseaussendung ausgedrückten Protest angeschlossen gegen die nach Meinung etlicher Kritiker nicht hinreichend begründete Inhaftierung von 10 österreichischen Tierschützern, die sich im Hungerstreik befinden. Nachfolgend der Originaltext: Nichtstaatliche Organisationen drücken Besorgnis aus über einen möglichen Fall von staatlicher Unterdrückung bürgerschaftlichen Engagements Schwer bewaffnete Polizeibeamte einer Eliteeinheit s…

Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen. Dies wird aber womöglich dann der Fall sein, wenn sich die Deutsche Telekom AG weiterhin weigert eine einstweilige Verfügung zu befolgen, mit der das Amtsgericht Berlin-Wedding (7 C 1009/08) die Telekom bereits am 19. Mai dazu verpflichtet hatte, den Faxanschluss der u.a. auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER - MEIN GUTES RECHT wieder herzustellen. Im Dezember 2007 hatte die Telekom die Telefon- und…

Fehlende Grußworte Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“ Klare Reaktionen von SPD, FDP und DIE.LINKE. Abgeordnetenanfrage von B90/Die Grünen. Unverständnis bei der CDU Landesregierung. Mit Unverständnis und Empörung reagierte man in ganz Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen als die IG CSD Stuttgart e.V., der Trägerverein des Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, veröffentlichte, dass die Landesregierung sich aufgrund des diesjährigen Mottos „Ich glaube…“ weigert, ein schriftliches Grußwort zur …

Die üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht vieler Experten nicht mehr zeitgemäß. Auch der Bundesgerichtshof deutete an, dass er die bisher gängigen Intervalle bald nicht mehr anerkennen könnte, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 26. Juni 2008 - Die Fristen für vom Mieter zu erledigende Schönheitsreparaturen könnten schon bald deutlich länger werden. Das geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 143/06). Bisher gilt: zumindest Regelungen, die kein…

Deutscher Mieterbund fordert deutlich höhere Zahlungen (dmb) Der Regelsatz für ALG II wird zum 1. Juli 2008 um 4 Euro erhöht. Statt 347 Euro erhalten Hartz-IV-Empfänger dann 351 Euro. Die Regelleistung für den Partner liegt dann bei 316 Euro und für ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei 211 Euro. Die Anhebung der ALG-II-Regelsätze basiert auf der zeitgleichen Erhöhung der Renten, jeweils um 1,1 Prozent. „Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht aus, um die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energi…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg e.V. Datum: 26.06.2008 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg übergeben heute dem Bundesforschungsministerium 15.000 Unterschriften von Bundesbürgern, die innerhalb eines Jahres gesammelt wurden. Diese sowie das soeben durch den Bundesverband ernannte ’Versuchstier des Jahres 2008’ unterstützen die Forderung der Tierschützer, Tierv…

Michaela Muth stellt sich dem Thema Kindergeld. Mit Hilfe Ihrer Blog- Besucher bietet sie geldwerten Nutzen, Tipps und Informationen zum brisanten Thema Kindergeld. Durch tägliche Mail-Anfragen rund um das Thema Kindergeld. kam der Gedanke eines freien Mitmach – Blogs. Ebenso durch die Vielzahl der Mails, die nicht bearbeitet werden konnten. Diesen Mitmach-Blog kindergeldhilfe.de können alle Personen, die etwas zum Thema Kindergeld zu sagen oder mitzuteilen haben und Ihre Erfahrungen weitergeben wollen, nutzen. Personen die im Umgang mit d…

Mit der der Essayreihe »Standpunkte« vermittelt die edition Körber-Stiftung unbequeme Einsichten, provokante Ansichten und weitsichtige Vorschläge. Experten, die sich in der Essayreihe »Standpunkte« zu Wort melden, wollen die Debatte über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Politik vertiefen und in die Breite tragen. Die Klarheit der Argumentation lädt den Leser ein, die eigene Meinung zu schärfen sie ebenso energisch zu vertreten. Im Olympiajahr 2008 brach in Tibet eine Revolte aus. Der China-Korrespondent Georg Blume war einer der wenig…

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG Klage ein München, 26.06.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bietet nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Ein Anleger hat nunmehr vor dem La…

BVMW fordert: „Steuern und Abgaben runter“ Bonn/Berlin – Klappern und Klagen gehört zum Geschäft. So sagen viele, wenn Unternehmer oder Verbände mal wieder über die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland stöhnen. „Die da oben kriegen den Hals doch eh nicht voll“, lautet dann schnell eine populistische Parole. Vermeintliche Volksbeglücker erwecken den Eindruck, dass eine höhere steuerliche Belastung der Firmen in diesem Land nur gerecht sei. Doch wie sieht die Situation wirklich aus? Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http:/…

Zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren. Der Kläger forderte…

Belarus und Russland bleiben dem geltenden Vertrag über die Gründung des Staatenbundes treu und werden die bilaterale Integration weiter vertiefen. Dies wurde zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Staatspräsidenten von Belarus und Russland am 22. Juni 2008 in Brest erklärt. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew im engeren Kreis betonte, könne und müsse die Führung von Russland und Belarus alles tun, um den Staatenbund mit realem Inhalt zu erfüllen. "Belarus …

Am 24. Juni 2008 hat der Präsident der Republik Belarus das Dekret Nr. 13 "Über die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet. Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkomm…

Einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde am 22. Juni 2008 in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan, zu verschiedenen Uhrzeiten dreimal friedlich demonstriert. Um etwa 11 Uhr am Vormittag demonstrierten zwei Mönche, Tsering Phuntsok vom Kloster Khangmar und Tashi Sherab vom Kloster Tapon Tsang, das sich im Dorf Shili Dha befindet. Um etwa 1 Uhr am Nachmittag demonstrierten zwei Mönche, namentlich Sergha und Yeshi Dhargay vom Kloster Khangmar. Um etwa 2 Uhr am Nachmittag veranstaltete eine Gruppe …

Der gesamte Bereich der Kinderbetreuung mit sämtlichen Betreuungseinrichtungen - beginnend von den Kinderkrippen über die Kindergärten, Tagesmütter, Kinderhäuser, altersgemischte Gruppen, elternverwaltete Kindergruppen u. a. m. bis letztlich zu den Horten - sollte verfassungsrechtlich Bund und Ländern zugeordnet werden. Der Österreichische Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen - ÖDKH als Dachorganisation aller österreichischen Bundesländer-Berufsgruppen verlangt in einer Stellungnahme zur geplante Staats- und V…

Am Donnerstag Nachmittag haben die Betreiber der „Fan Meile Berlin EM 2008“ überraschend ihre Zusage zurückgezogen, den ersten Berliner Straßenfußballtag STRASSE!KICKT auf der Straße des 17. Juni stattfinden zu lassen. Die Veranstaltung war für den 29. Juni, Finaltag der Fußball-Europameisterschaft, geplant und sollte räumlich in die Fanmeile integriert werden. Sicherheitsbedenken der Veranstalter und der zuständigen Polizeikräfte wurden als Grund für die Entscheidung genannt. STRASSE!KICKT findet nun am 29. Juni von 10 bis 18 Uhr auf dem Was…

Der Medieninformatiker und Internetproducer Benjamin Kleber und die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse gründeten im Juni 2008 gemeinsam die SaubereWeste.de GbR. Die Gesellschaft nimmt sich des praxisrelevanten Themas Persönlichkeitsschutz in den neuen Medien an. Die SaubereWeste.de GbR, die von allen drei Gründungsgesellschaftern vertreten und getragen wird, unterhält und betreibt die Internetseite saubereweste.de, auf der neben geschäftlichen Aktivitäten auch ständig aktuelle Informationen für Unternehmer und Verbra…

Eine leider alltägliche Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: eine Familie nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt die Familie fest, dass sie mit der Leistung unzufrieden ist oder die Rechnung überhöht oder falsch ist. Man erhebt Einwendungen, die allerdings meist unbeantwortet bleiben. Statt dessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem …

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das ArbG Köln mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Muslimische Krankenschwester auch in kirchlichen Krankenhäusern bei der Arbeit ein Kopftuch tragen darf. Die Beklagte ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Die Klägerin hat gegenüber der Pflegedirektorin der Beklagten angekündigt, nach der Rückkehr aus ihrer Elternzeit ein Kopftuch tragen zu wollen, nachdem diese nunmehr eine strenggläubige Muslimin geworden sei. Die Beklagte hat die Klägerin schriftlich darauf hingewiesen, dass das…

Mitte September erscheint ein neues, waldorf-kritisches Buch: SCHWARZBUCH WALDORF Mythos und Wirklichkeit von Waldorf Rudolf Steiner und die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposop…

Thema: Einwohnermeldedaten / Zentraldatei / Schäuble Datum: 27. 06. 2008 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger offenbar zentral speichern lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das…

Mieterbund empfiehlt Bedarfsausweis (dmb) Ab dem 1. Juli 2008 müssen Eigentümer und Vermieter bei einem Verkauf oder einer beabsichtigten Vermietung ihrer Immobilie den Interessenten einen Energieausweis vorlegen. Das gilt für alle Häuser, die bis 1965 fertiggestellt wurden. Für später gebaute Häuser muss der Energieausweis erst ab dem 1. Januar 2009 präsentiert werden. Ausnahmen gelten für unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Nach dem Willen des Gesetzgebers gibt es zwei verschiedene Arten von Energieausweisen, den Verbrauchs- und den Bed…