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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: „Es ist vollbracht“ - Wohngelderhöhung endlich in wasserdichten Tüchern
Deutscher Mieterbund

DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: „Es ist vollbracht“ - Wohngelderhöhung endlich in wasserdichten Tüchern

(dmb) Nun ist es endgültig: Die Wohngeldreform kann am 1. 1. 2009 in Kraft treten. Sie besteht aus vier wesentlichen Eckpunkten: ? Die bisher geltenden unterschiedlichen Baualtersklassen entfallen ersatzlos. Den Nutzen hieraus haben vor allem Wohngeldempfänger in Wohnungen, die vor 1992 fertiggestellt wurden. ? Die bisherigen Höchstbeträge werden angehoben. Damit wird der Kreis der Berechtigten erweitert, die künftig einen Antrag auf Wohngeld erfolgreich stellen können. ? Es gibt höheres Wohngeld. Mit dieser Verbesserung wird ein Ausgleich ge…
04.07.2008
10:14
Kopfnoten viel besser, als ihr Ruf - Die Deutschen begrüßen die umstrittenen Benimm-Noten
EARSandEYES GmbH - Institut für Markt- und Trendforschung

Kopfnoten viel besser, als ihr Ruf - Die Deutschen begrüßen die umstrittenen Benimm-Noten

Zeit für Schüler, sich noch einmal von ihrer besten Seite zu zeigen. Die Zeugnisausgabe naht und in manchen Bundesländern auch dieses Mal wieder mit dabei: die einst abgeschafften Kopfnoten – Zensuren für das soziale Verhalten. Mit zahlreichen Protestaktionen gingen Schüler, Lehrer und Eltern bislang gegen die Wiedereinführung der Noten, die auf einer Skala von eins bis vier für die Bereiche Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit vergeben werden sollen, …
04.07.2008
10:19
Bild: Übergangene Erben - Enterbte sparen durch Abwarten kräftig SteuernBild: Übergangene Erben - Enterbte sparen durch Abwarten kräftig Steuern
VSRW-Verlag Dr. Hagen Prühs GmbH

Übergangene Erben - Enterbte sparen durch Abwarten kräftig Steuern

Gehen Kinder, Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner bei der Testamentseröffnung leer aus, verbleibt ihnen zumindest ein Pflichtteil. Den Anspruch sollten die Enterbten nicht voreilig anmelden, denn das Gesetzgebungsverfahren bzgl. der Erbschaftsteuerreform wird wohl erst im Herbst 2008 abgeschlossen werden können. Sicher scheint nach derzeitigem Kenntnisstand zu sein, dass die genannten Personen deutlich höhere Freibeträge werden nutzen können. Sie sollen für Kinder von 205.000 € auf 400.000 € steigen, für Enkel von 52.000 € auf 200.000 €…
04.07.2008
10:35
Bild: Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?Bild: Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?

„Die Entscheidungen ergehen im Namen des Volkes. Dementsprechend muss jeder diese Entscheidungen auch barriere- und kostenfrei erhalten können. Natürlich - so sie frei angeboten werden - in rudimentärer Art. Frei von intellektueller Aufbereitung, frei von Links zu anderen zitierten Entscheidungen und Normen und frei von weiteren Hinweisen. Schlicht und anonymisiert werden diese Entscheidungen von den Gerichten präsentiert werden“. (Quelle: Wolfgang Kuntz, Quantität gerichtlicher Entscheidungen als Qualitätskriterium juristischer Datenbanken, …
04.07.2008
11:09
Staatsführung in Krisenregionen
Warwick Business School

Staatsführung in Krisenregionen

Die Warwick Business School (WBS) unterstützt den Südsudan und Sierra Leone beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen Juli 2008. Das Institute of Governance and Public Management (IGPM) der Warwick Business School unterstützt die Regierungen im Südsudan und in Sierra Leone bei der Einführung von Demokratie und dem Aufbau einer öffentlichen Verwaltung. Beide Länder sind von langjährigen Bürgerkriegen schwer gezeichnet. Das IGPM Warwick übernimmt die Aufgabe, Minister und hochgestellte Mitarbeiter der neu gebildeten Regierungen für die verschie…
04.07.2008
11:16
Bild: Lohnwucher – 5 Euro Stundenlohn sittenwidrigBild: Lohnwucher – 5 Euro Stundenlohn sittenwidrig
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Lohnwucher – 5 Euro Stundenlohn sittenwidrig

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08). Die Landesarbeitsrichter hatten über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses durch den beklagten Arbeitgeber für Auspack- und Einräumarbeiten in Supermärkten eingesetzt …
04.07.2008
11:30
Bild: Einmischen - Europa von unten mitgestaltenBild: Einmischen - Europa von unten mitgestalten
Old-Q GmbH, Köln

Einmischen - Europa von unten mitgestalten

Zwei aktuelle Bürgerbegehren an die EU-Gremien Per Online-Unterschrift kann man sich zur Zeit an zwei Aktionen zu aktuellen politischen Themen beteiligen: Gegen die geplante Ausweitung von Bio-Kraftstoffen und für ein Volksbegehren, endlich Frauen in EU-Führungspositionen zu berufen. Die EU wird von immer mehr Menschen als Superbürokratie wahrgenommen, die mehr schadet als nützt. Dies liegt wohl weniger daran, dass den Europäern nicht klar wäre, was sie der friedlichen Vereinigung vieler Nationen verdanken. Spätestens in der Urlaubszeit wir…
04.07.2008
12:13
China wird zum „Friedhof der Kuscheltiere“
medienbüro.sohn

China wird zum „Friedhof der Kuscheltiere“

Ist bald Schluss mit der Produktion in Billiglohnländern? Bonn/Bremen – Lange Zeit galt es als ausgemacht, dass Deutschland einen Großteil seiner Produktion in so genannte „Billiglohnländer“ verlagern wird. „Einfache Arbeit in Deutschland fällt der Rationalisierung zum Opfer oder wird in Ausland verlagert. Der Anteil der Beschäftigten in der Produktion wird um das Jahr 2010 bis unter 20 Prozent gefallen sein, schätzen Experten. Umso wichtiger wird die Innovationsfähigkeit von Unternehmen“, schreibt Roland Drewinski, Mitglied der Geschäftslei…
04.07.2008
12:23
Bild: Türkei 2008 – Kaum eine Chance - Arbeitserlaubnis für AusländerBild: Türkei 2008 – Kaum eine Chance - Arbeitserlaubnis für Ausländer
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei 2008 – Kaum eine Chance - Arbeitserlaubnis für Ausländer

Da zu arbeiten, wo andere Urlaub machen ist ein Traum, den sich so mancher Deutscher gern erfüllen würde. Diese Botschaft wird von mancher Fernsehsendung Woche für Woche vermittelt. Teilweise sind die Unternehmungen von Deutschen im Ausland von Erfolg gekrönt, manchmal aber auch scheitern sie - zum Beispiel, weil sie nicht sorgfältig genug geplant wurden. Ein Erfahrungsbericht in der neuesten Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau belegt, dass es für Ausländer nahezu aussichtslos ist, auf eigene Kappe in der Türkei eine Arbeitserlaubnis zu…
04.07.2008
12:27
Bild: Vorratsdatenspeicherung - Sammelwut und Überwachung - Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP)Bild: Vorratsdatenspeicherung - Sammelwut und Überwachung - Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP)
Junge Liberale München e.V.

Vorratsdatenspeicherung - Sammelwut und Überwachung - Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP)

München, 04.07.2008 – Die FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) München laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich zu einem Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP) zum Thema „Vorratsdatenspeicherung: Sammelwut und Überwachung“ am 10. Juli ab 19:30 Uhr in das Hacker-Pschorr Bräuhaus (Musikzimmer) ein. Alexander Alvaro ist innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Dort setzt er sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung kämpft er in Brüssel gege…
04.07.2008
13:14
KorrekturMeldung - DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips - „Es ist vollbracht“
Deutscher Mieterbund

KorrekturMeldung - DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips - „Es ist vollbracht“

Wohngelderhöhung endlich in wasserdichten Tüchern (dmb) Nun ist es endgültig: Die Wohngeldreform kann am 1. 1. 2009 in Kraft treten. Sie besteht aus vier wesentlichen Eckpunkten: ? Die bisher geltenden unterschiedlichen Baualtersklassen entfallen ersatzlos. Den Nutzen hieraus haben vor allem Wohngeldempfänger in Wohnungen, die vor 1992 fertiggestellt wurden. ? Die bisherigen Höchstbeträge werden angehoben. Damit wird der Kreis der Berechtigten erweitert, die künftig einen Antrag auf Wohngeld erfolgreich stellen können. ? Es gibt höheres Wohn…
04.07.2008
13:23
Bild: Die Ent-ScheidungBild: Die Ent-Scheidung
Scheidungscoach Hoffmann

Die Ent-Scheidung

Oft schwanken Partner zwischen Trennung und Verbleib in der Ehe monatelang, oder im schlimmsten Fall sogar jahrelang. Oft weiß man selbst gar nicht, ob sich der Partner nicht schon längst in derselben Situation befindet. Oft hat es aber schon Andeutungen in Gesprächen über eine mögliche Trennung gegeben, aber diese Signale wurden meist überhört oder verdrängt. Im Folgenden stellt scheidungs-coach.de sechs Schritte vor, die betroffene Menschen gehen könnten, um diesen Entscheidungskonflikt zu lösen: Wenn jemand schon lange Zeit zwischen de…
04.07.2008
13:32
Bild: Die wichtigsten Vorsorge-Dokumente in einem Paket, sofort zum DownloadBild: Die wichtigsten Vorsorge-Dokumente in einem Paket, sofort zum Download
Vorlagen.de - David & Scholz GbR

Die wichtigsten Vorsorge-Dokumente in einem Paket, sofort zum Download

Berlin, 04. Juli 2008 - Heute schon an Morgen denken! Das gilt nicht nur für die Altersvorsorge, sondern auch für den Fall, sollte man selbst nicht mehr in der Lage sein Entscheidungen zu treffen. Falls bestimmte Angelegenheiten zeitweise oder dauerhaft nicht mehr selbst geregelt werden können, kann jeder Bundesbürger mit einer Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung im Vorfeld festlegen welche Vertrauensperson seine Interessen vertreten soll. Mit den Dokumenten werden vorsorglich die Maßnahmen und Details zur medizi…
04.07.2008
13:38
George H.W. Bush erhält den Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin
American Academy in Berlin

George H.W. Bush erhält den Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin

BERLIN (4. Juli 2008) – Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush wurde am 3. Juli mit dem Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin für seine Verdienste um die transatlantische Gemeinschaft ausgezeichnet. Die American Academy in Berlin ehrte den ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis. Sein Einsatz für den transatlantischen Dialog legte den Grundstein für zwei Jahrzehnte friedlicher und erfolgreicher Zusammenarbeit in Europa und zwischen den Partnern auf beiden Seiten des A…
04.07.2008
14:00
US-Regionalgericht entrechtet weltweit Zig-Millionen User
DIE LINKE im Bundestag

US-Regionalgericht entrechtet weltweit Zig-Millionen User

Thema: Datenschutz / Google / USA Datum: 04. 07. 2008 - Ein New Yorker Bezirksgericht hat Google verpflichtet, dem Medienkonzern Viacom alle YouTube-Zugriffsdaten zu überlassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit diesem Urteil werden Nutzer von YouTube zur gläsernen Spielmasse eines Privatkonzerns degradiert. Es ist ein Unding, wenn ein Regionalgericht damit weltweit den Datenschutz und somit Persönlichkeitsrechte unterläuft. Hintergrund des Urteils ist die Annahme, via YouTube w…
04.07.2008
14:25
Bild: Schüler wissen zu wenig über ökonomische Zusammenhänge - Pflichtfach Wirtschaft ist nicht des Rätsels LösungBild: Schüler wissen zu wenig über ökonomische Zusammenhänge - Pflichtfach Wirtschaft ist nicht des Rätsels Lösung
Harvey Nash

Schüler wissen zu wenig über ökonomische Zusammenhänge - Pflichtfach Wirtschaft ist nicht des Rätsels Lösung

Düsseldorf, 4. Juli 2008 – Eine aktuelle Studie belegt: Unsere Schüler wissen zu wenig über ökonomische Zusammenhänge. Je geringer der Bildungsstand sei, desto weniger könnten sie den Wirtschaftsnachrichten folgen. „Wirtschaftsverbände und Unternehmen rufen jetzt wieder reflexhaft nach einem eigenen Pflichtfach Wirtschaft. Ich weiß nicht, ob dies wirklich des Rätsels Lösung ist“, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Harvey Nash http://www.harveynash.de. „Schon jetzt stöhnen viele Schülerinnen und Schüler…
04.07.2008
14:27
Bild: Eheberatung für MännerBild: Eheberatung für Männer
Angela Pernusch

Eheberatung für Männer

Erstmals in Deutschland gibt es ein Portal, dass sich auschließlich mit der Lösung von Eheproblemen aus Sicht der Männer beschäftigt. Der Autor der 10 Gesetze hat einen Mix von 4 Ratgebern zusammengestellt, wo Männer lernen, Frauen besser zu verstehen und dadurch Ihre Ehe oder Beziehung retten können. Mit den 4 Ratgebern wird die Qualität der Ehe erhöht. Das Ziel dabei ist, dass der Mann zum Traummann der eigenen Frau wird und eine harmonische Partnerschaft erreicht wird. Einige tausend Ratgeber konnten bereits verkauft werden. Einen Ratgeber…
04.07.2008
15:55
Bild: G8-Gipfel – Welttierschutzgesellschaft WSPA veröffentlicht Studie zur WelternährungskriseBild: G8-Gipfel – Welttierschutzgesellschaft WSPA veröffentlicht Studie zur Welternährungskrise
World Society for the Protection of Animals (WSPA)

G8-Gipfel – Welttierschutzgesellschaft WSPA veröffentlicht Studie zur Welternährungskrise

Die Ergebnisse der WSPA-Studie zeigen den Zusammenhang zwischen Ernährungskrise und weltweit fortschreitender Massentierhaltung auf. In Anbetracht des bevorstehenden G8-Gipfels und der damit einhergehenden Debatte um die Bekämpfung der Armut in den sogenannten Entwicklungsländern macht die World Society for the Protection of Animals (WSPA) auf die Ergebnisse einer Studie aufmerksam: Die Untersuchung „INDUSTRIAL ANIMAL AGRICULTURE – PART OF THE POVERTY PROBLEM“ kommt zu dem Schluss, dass durch die Förderung der industriellen Massentierhaltun…
04.07.2008
16:57
Neuer TREND - Mach es in GENOSSENSCHAFT
VerbändeNetzwerk menschen machen wirtschaft

Neuer TREND - Mach es in GENOSSENSCHAFT

„SUPER – KREATIV – SPANNEND“ umschreibt das VerbändeNetzwerk menschen machen wirtschaft (mmw) die Vielfalt, was heute alles in – mit – über - KOOPERATION gedacht, gemacht, ermöglicht wird. Die „Alte Tante“ GENOSSENSCHAFT erlebt förmlich eine Welle nie gekannter Sympathie, kommentiert der Vorstand des VerbändeNetzwerkes die Ergebnisse einer durchgeführten Umfrage zum Thema „POWER durch GEMEINSCHAFT“. Dazu wurden 650 Verbände, Vereinigungen, Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Hochschulen und…
04.07.2008
17:21
Bild: Vorsicht bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Abmahnung von Getty ImagesBild: Vorsicht bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Abmahnung von Getty Images
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Vorsicht bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Abmahnung von Getty Images

Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte. Die Homepagebetreiber werden darin zur Unterlassung und Auskunftserteilung aufgefordert. Hierzu fügt Getty Images der Abmahnung neben einer vorformulierten Unterlassungserklärung, ein von den Münchener Anwälten gleichfalls vorformuliertes Formblatt zur Auskunftser…
04.07.2008
18:32
Bild: Ehegattenbürgschaft oft sittenwidrigBild: Ehegattenbürgschaft oft sittenwidrig
Kanzlei Mühlenbein

Ehegattenbürgschaft oft sittenwidrig

Als ihr Ehemann eine Firma gründete, gewährte ihm die Bank einen Kredit. Karin W. sorgte als Bürge für die Sicherheit. Fünf Jahre später war die Firma insolvent und sie bekam Post von der Bank: Als Bürge sollte die gebeutelte Gattin 386 000 Euro hinblättern - die Schulden der Firma. "Wir haben in den vergangenen Jahren Hunderte von Ehegattenbürgschaften angefochten", sagt Anwalt Josef Mühlenbein aus Brilon. Er rät generell von der Globalbürgschaft ab. Hier springt der Bürge für alle Verbindlichkeiten des Hauptschuldners ein. Kaum weniger be…
04.07.2008
21:47
Bild: Bayernpartei stellt Wahlkampfprogramm vorBild: Bayernpartei stellt Wahlkampfprogramm vor
Bayernpartei

Bayernpartei stellt Wahlkampfprogramm vor

München - Die Bayernpartei hat auf Ihrer Internetpräsenz das Wahlkampfprogramm für die Landtagswahl 2008 vorgestellt. Dabei spricht sie nicht nur die Eigenstaatlichkeit Bayerns oder ihre bereits aus dem Kommunalwahlkampf bekannte Einstellung zum bayerischen Rauchverbot an, sie widmet sich ebenso auch den Themen Steuerrecht und Bildungspolitik. Darüber hinaus legt sie darin ihre Vorstellungen zu sozialer Gerechtigkeit, zur Gentechnik und zur Energiepolitik dar. Die Bayernpartei ist davon überzeugt, dass diese Ziele nur in einem föderativ auf…
05.07.2008
10:06
Bild: Das neue Anwaltsportal MeinAdvokat.de bietet Kanzleien und Rechtsanwälten eine hohe AufmerksamkeitBild: Das neue Anwaltsportal MeinAdvokat.de bietet Kanzleien und Rechtsanwälten eine hohe Aufmerksamkeit
MeinAdvokat.de

Das neue Anwaltsportal MeinAdvokat.de bietet Kanzleien und Rechtsanwälten eine hohe Aufmerksamkeit

Anwälte zeigen Gesicht und Profil - und werben so in einem übersichtlichen Layout um das Vertrauen neuer Mandanten. Hinter einzelnen Teasern verbergen sich übersichtliche Detailseiten, die den Mandanten eine gute Hilfe bei der Auswahl Ihres zukünftigen Rechtsbeistandes sind. Wir wollen, dass Sie sich jeder gut aufgehoben fühlt... Eine hervoragende Möglichkeit auch für junge Kollegen, denen noch eine eigene Webpräsenz fehlt, Flagge zu zeigen. Den jede Detailseite ist wie eine eigene Homepage und diese natürlich Google optimiert. Für Anwälte, …
05.07.2008
11:49
Bild: Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum BerlinBild: Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum Berlin
Hanf Museum Berlin

Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum Berlin

1.8.2008: Informations und Diskussionstag zur Hanf-Abstimmung in der Schweiz am “Schweizer Freitag” im Hanf Museum Berlin. Die Hanf-Initiative in der Schweiz steht mit der nationalen Volksabstimmung an einem wichtigen Wendepunkt in der Schweizer Drogenpolitik. Das Hanf Museum veranstaltet dazu einen Informations und Diskussionstag. Für Fragen und Antworten steht ab 15 Uhr Hans Cousto zur Seite. Am 1. August findet der Schweizer Nationalfeiertag, auch Bundestag genannt, statt und feiert den Gründungsmythos des Rütlischwurs.
05.07.2008
19:22
Haftbefehl gegen 36 Tibeter in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Haftbefehl gegen 36 Tibeter in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze

Das “Public Security Bureau” der TAP Kardze (chin. Ganzi) erließ am 7. Mai 2008 einen Haftbefehl gegen 36 Tibeter unter Nennung von Namen, Geschlecht, Adresse, Nummer des Wohnregistrierungsausweises, physischer Merkmale und versehen mit Photos der Personen. In dem Erlaß heißt es beispielsweise, daß „Tsering Nemay und andere in diesem Haftbefehl genannte Personen gewisser Verbrechen verdächtigt werden. Alle befinden sich auf der Flucht. Die betreffenden örtlichen Ämter für Öffentliche Sicherheit werden angewiesen, die Verdächtigen sofort nach …
06.07.2008
00:51
Bild: Cliewe Stadtführungen fährt BahnBild: Cliewe Stadtführungen fährt Bahn
Cliewe Stadtführungen

Cliewe Stadtführungen fährt Bahn

Seit dem 4. Juli hängt die Ankündigung der Stadtführungen von Cliewe Juritza in der Berliner S-Bahn. Das Werbeplakat zeigt sieben Stationen aus den Führungen und ist damit eine kleine Reise durch Prenzlauer Berg und an die Reste der Berliner Mauer. Der gebürtige Berliner führt seit über einem Jahr Besucherinnen und Besucher durch seinen Heimatkiez, den Helmholtzkiez. Am Helmholtzplatz ist er aufgewachsen. Er hat in allen drei Straßen des so genannten LSD-Viertels gewohnt: in Lychener, Schliemann- und Dunckerstraße. In seinem Politik-Studium …
06.07.2008
07:26
Bild: Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges BestehenBild: Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges Bestehen
Piratenpartei Niedersachsen

Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges Bestehen

Hannover - Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei wurde vor einem Jahr am 8. Juli 2007 gegründet, und feiert dieses Jahr am 12. Juli in Braunschweig seinen 1. Geburtstag. In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, …
06.07.2008
13:34
Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum
Steuerrat24

Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum

Für den Bau eines Hauses brauchen viele Bauherren nicht so lange wie die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur staatlichen Eigenheimförderung - besser: zur staatlichen Altersförderung. Aber jetzt ist sie da: Am 20.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das sog. Eigenheimrentengesetz verabschiedet, und der Bundesrat hat am 4.7.2008 zugestimmt. Bereits ab 2008 wird selbst genutztes Wohneigentum in die Riester-Förderung einbezogen und damit der Geldrente gleichgestellt. Denn wer im Alter in seinen eigenen vier Wänden miet- und schuldenfrei wohne…
06.07.2008
16:23
Geldwäsche - Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten
Steuerrat24

Geldwäsche - Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten

Am 19.6.2008 hat der Bundestag das "Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG) verabschiedet und damit die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 in deutsches Recht umgesetzt. Eigentlich hätte dies bereits zum 15.12.2007 erfolgt sein müssen. Die neuen Regelungen werden im Wesentlichen aufgenommen in das Geldwäschegesetz, das wegen der Vielzahl der Änderungen komplett neu gefasst und ganz erheblich ausgeweitet wird. Mit dem neuen Geldwäschegesetz wird die Überwachung in Deutschland immer dichter und die Kontrolle immer strenger - …
06.07.2008
16:39
Abgeltungsteuer - "Sichere Geldanlage in Österreich - Jetzt abgeltungsteuerfrei"...
Steuerrat24

Abgeltungsteuer - "Sichere Geldanlage in Österreich - Jetzt abgeltungsteuerfrei"...

... mit diesem augenzwinkernd zweideutigen Werbeslogan wirbt die Volksbank Tirol. Doch diese Aussage enthält gleich zwei irreführende Aussagen: Zum einen ist die Geldanlage nicht abgeltungsteuerfrei, zum anderen ist sie - zumindest für Steuerflüchtlinge - keineswegs sicher. (1) Abgeltungsteuerfrei? Richtig ist zwar, dass die österreichische Bank vom deutschen Fiskus nicht gezwungen werden kann, bei Auszahlung der Zinsen Kapitalertragsteuer einzubehalten. Doch dann ist der deutsche Anleger verpflichtet, seine Kapitalerträge aus Österreich wie…
06.07.2008
16:45
FDP Osnabrück - Weniger Stau statt Sperrbezirk
FDP-Os-Stadt

FDP Osnabrück - Weniger Stau statt Sperrbezirk

5. Juli 2008. Zu den Vorschlägen der Stadtverwaltung, in Osnabrück eine Umweltzone einzurichten, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Die FDP begrüßt das Ziel, zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Die Stadt ist aufgrund EU-rechtlicher Vorschriften verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen, soweit diese effektiv und verhältnismäßig sind. Danach kommt ein breites Bündel an Maßnahmen in Betracht. Wenn gar keine anderen Mittel Wirkung ve…
06.07.2008
19:29
Vier Mönche aus dem Kloster Bheri festgenommen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Vier Mönche aus dem Kloster Bheri festgenommen

Zuverlässigen Quellen zufolge wurden am 24. Juni vier Mönche des Klosters Bheri im Bezirk Kardze willkürlich festgenommen, weil sie angeblich die Klostermauern mit Slogans für die tibetische Unabhängigkeit bemalt hätten. Der 29jährige Kalsang Yeshi und der 30jährige Tashi Dhondup hatten bereits am 13. und 14. Juni die Aufmerksamkeit der chinesischen Behörden auf sich gezogen, als sie sich der „patriotischen Erziehungskampagne“ widersetzten, bei der von den Mönchen verlangt wird, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen. Bevor sie sie verha…
06.07.2008
23:30
Cyber-Stalking - Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Cyber-Stalking - Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa 9 Millionen Mitglieder. Städte und Gemeinden, Unternehmen und Verbände und sogar Privatleute, jeder präsentiert sich und seine Meinung im Internet. Somit steht fest: Was in der realen Welt den Strafgesetzgeber bereits zu einem Handeln veranlasste (§ 2…
06.07.2008
23:53
Passagen aus Strafakten dürfen nicht veröffentlicht werden
SaubereWeste GbR, vertreten durch Bejamin Kleber, Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse

Passagen aus Strafakten dürfen nicht veröffentlicht werden

Besteht der begründete Verdacht, dass eine Person gegen ein Strafgesetz verstoßen hat, so werden Staatsanwaltschaft und Strafgericht tätig. Doch ob er wirklich eine Straftat begangen wurde, wird erst durch ein rechtskräftiges Strafurteil entschieden, da prinzipiell auch ein Freispruch möglich ist. Da dies dauern kann, gibt es das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Unschuldsvermutung. Bis dahin werden die Ermittlungsergebnisse in einer Ermittlungsakte gesammelt, in die beispielsweise der Anwalt des Strafverletzten Einsicht erhält. Wa…
07.07.2008
00:04
Bild: Bethanien - Spektakuläre Missachtung basisdemokratischer Instrumente durch den Bezirk Friedrichshain-KreuzbergBild: Bethanien - Spektakuläre Missachtung basisdemokratischer Instrumente durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Initiative Zukunft Bethanien

Bethanien - Spektakuläre Missachtung basisdemokratischer Instrumente durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Im Sommer 2006 sprachen sich über 14.000 Anwohner_innen in einem offiziellen Bürger_innenbegehren auf Bezirksebene gegen die Privatisierung des Bethanien und für ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum aus. Eine der zentralen Forderungen des Bürger_innenbegehrens war die Einrichtung eines selbstverwalteten interkulturellen Anwohner_innenforums. Diese Forderung wurde unverändert in den BVV-Beschluss vom 4.9.2006 übernommen. Die Initiative Zukunft Bethanien akzeptierte diesen BVV-Beschluss als Erfüllung der wesentlich…
07.07.2008
11:21
Bild: OVG Koblenz - Caritatives Pflegeheim - Keine Gebührenbefreiung für HeimbesichtigungBild: OVG Koblenz - Caritatives Pflegeheim - Keine Gebührenbefreiung für Heimbesichtigung
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

OVG Koblenz - Caritatives Pflegeheim - Keine Gebührenbefreiung für Heimbesichtigung

Was war passiert? Nachdem das Gesundheitsamt eine Heimbesichtigung bei einem Pflegeheim, das sich in der Trägerschaft des Caritasverbandes befindet, durchgeführt hatte, setzte das Landesamt die hierfür nach dem Landesgebührengesetz vorgesehenen Gebühren fest. Im Widerspruchsverfahren hat der Rechtsausschuss den Gebührenbescheid aufgehoben und im Wesentlichen damit begründet, dass das Altenwohnheim nicht als eigenständiger, auf dem Markt agierender Geschäftsbetrieb angesehen werden werde , sondern gemäß § 68 Nr. 1 Abgabenordnung ein Zweckbet…
07.07.2008
11:27
Bild: Begleiter und Helfer auf Zeit – neu in Kiel ab Juli 2008Bild: Begleiter und Helfer auf Zeit – neu in Kiel ab Juli 2008
Betreuungsbüro Corty

Begleiter und Helfer auf Zeit – neu in Kiel ab Juli 2008

Das Betreuungsbüro Corty hat am 1. Juli 2008 in Kiel seine Arbeit als Begleiter und Helfer auf Zeit aufgenommen. „Ich werde von Gerichten als Betreuer bestellt, um Menschen, die krank, geistig oder körperlich behindert sind oder unter psychischen Störungen leiden, zu helfen,“ sagt Inhaber André Corty. „Der Erfolg meiner Arbeit besteht darin, dass Menschen nicht an den Rand der Gesellschaft geraten. Ich helfe im Raum Kiel und im nördlichen Kreis Plön.“ Auch in Kiel sowie im ländlichen Bereich des Kreises Plön gibt es immer mehr Menschen, die …
07.07.2008
12:31
Bundesweites Sozial-Netzwerk helfen.de geht online
mediatrust GmbH

Bundesweites Sozial-Netzwerk helfen.de geht online

Mit helfen.de (helfen.de) startet ein Netzwerk, welches Hilfesuchende und Hilfsorganisationen unterstützt. Alle gemeinnützigen Vereine und Organisationen sowie Stiftungen, gGmbH und kirchliche und öffentliche Einrichtungen in Deutschland können sich ab sofort kostenfrei registrieren. Das somit entstehende Netzwerk dient Hilfesuchenden einen Überblick an sozialen und karitativen Leistungen vor Ort zu bekommen. Aus dem „Armutsbericht“ der Bundesregierung und Veröffentlichungen von Sozialforschungsinstituten ist zu entnehmen, dass in Deutschlan…
07.07.2008
13:43
Bild: Online-Markenschutz zu Fixpreisen - Portal für Markenrecherchen kooperiert mit Domain-Handelsplattform SedoBild: Online-Markenschutz zu Fixpreisen - Portal für Markenrecherchen kooperiert mit Domain-Handelsplattform Sedo
Tulex GmbH

Online-Markenschutz zu Fixpreisen - Portal für Markenrecherchen kooperiert mit Domain-Handelsplattform Sedo

Düsseldorf, 07.07.2008 – Das Onlineportal für Markenrecherchen tulex.de kooperiert mit der internationalen Domain-Handelsbörse Sedo. Das Portal hat die vollautomatisierte Online-Markensuche von Tulex in seine Website eingebunden. „Durch die Kooperation mit Sedo holen wir unsere Kunden genau da ab, wo sie uns brauchen“, erklärt Gregor Krey, Geschäftsführer der Tulex GmbH. „Mit der Registrierung einer Domain möchten Firmen ihren Namen auf Dauer festlegen und bekannt geben. Ab diesem Punkt ist eine gründliche Markenrecherche unerlässlich.“ Tule…
07.07.2008
15:22
Bundesregierung muss sich für substanziellen Dialog zwischen Tibetern und Chinesen einsetzen
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Bundesregierung muss sich für substanziellen Dialog zwischen Tibetern und Chinesen einsetzen

Berlin, 07.07.2008 - Die Deutsche Bundesregierung muss sich verstärkt für ernsthafte Verhandlungen zwischen China und Vertretern der Tibetischen Regierung im Exil einsetzen, fordert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID). Angesichts der Zuspitzung des Tibet-Konflikts seit März dieses Jahres, dürfe diese keine Gelegenheit mehr ungenutzt lassen, China auf substanzielle Verhandlungen mit dem Dalai Lama zu drängen. Laut dem Sondergesandten des Dalai Lama, Lodi Gyari, verlief die jüngste Gesprächsrunde Anfang Juli in Peking enttäuschend und f…
07.07.2008
16:36