Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Das Projekt Riskid, das vom niedergelassenen Kinderarzt Dr. Ralf Kownatzki, Mitglied des Sachverständigenrates der Deutschen Kinderhilfe, initiiert wurde, steht aufgrund eines Rechtsgutachtens vor dem Aus. Mit Riskid wurde in Duis-burg ein funktionierendes und effektives Warnsystem von Kinderärzten etabliert, mittels dessen die Eltern identifiziert werden können, die bei Misshandlungen ihrer Kinder von Arzt zu Arzt hoppen, um die Misshandlungen zu verbergen. Riskid funktioniert und hat bereits ganz konkret Leben gerettet. Riskid ist ein erf…

Mit dem ab 1. Juli 2008 geltenden Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat die Politik eine wichtige Chance vertan, durch den Einstieg in eine (teilweise) kapitalgedeckte Pflegeversicherung für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Das steht in klarem Gegensatz zur ständigen Betonung des Nachhaltigkeitsgedankens im politischen Alltag. Zugleich verstellen unrealistische Annahmen den Blick auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf. Die Bürger sollten sich davon nicht blenden lassen und die notwendige Vorsorge nun in die eigenen Hände nehmen. „Ref…

Die Verlagsgruppe Rheinischer Merkur GmbH wurde für ihr gemeinnütziges Engagement mit dem Charity-Label ausgezeichnet. Für jeden neuen Leser, der im Rahmen der bundesweiten „Wir zahlen deine Studiengebühren“-Aktion gewonnen wird, spendet der Verlag 10 Prozent der Einnahmen an gemeinnützige Organisationen. Welche Organisationen das sind, kann von den Studentinnen und Studenten, die Leser geworben haben, selbst entschieden werden. Der Rheinische Merkur ist mehr als eine Wochenzeitung. Seit der ersten Ausgabe im Jahr 1814 engagieren sich die …

...Frankfurt/ Oder, Kapitalanlagerecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Wer den Vertrag über seine Beteiligung an einem DFO GmbH & Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, hat Rückendeckung durch die Entscheidungen des Landgericht Frankfurt/ Oder erhalten(Urteile im Volltext unter anwaelte-giessen.de). Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf, ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger von der weiteren Pflicht zu…

Bonn/Berlin – Als die Iren gegen den EU-Reformvertrag abstimmten, war die Aufregung groß. Vielleicht könnte das Nein der Bewohner der grünen Insel aber auch ein Anlass sein, die Brüsseler Kompetenzlücke erneut zu überdenken, schreibt der Wirtschaftsexperte Mario Ohoven ohoven.de in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Zwar werde es bis zum 1. Januar 2009 keinen EU-Ratspräsidenten, keinen neuen Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik und keinen eigenen diplomatischen Dienst der EU geben. „Doch ein Beinbruch ist das n…

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks uns gegenüber sind derzeit mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders sch…

Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden. So hat der EuGH hat am 26.06.2008 zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Erteilung eines ausländischen Führerscheins zur Umgehung deutscher MPU-Vorschriften entschieden, dass nach wie vor grun…

Der 3. Armut- und Reichtumsbericht, der vor kurzem von der Bundesregierung vorgestellt wurde, belebt die öffentliche Diskussion über nötige Handlungsstrategien für stärkere Teilhabe und Ansätze gegen Ausgrenzung und Armut. Mit dem Armutsrisiko geht u.a. ein höheres Krankheitsrisiko einher. Daher stehen auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten im Fokus der Debatte. Auf der praxisorientierten Fachtagung „Gesundheitschancen verbessern! Strategien und Handlungsansätze der Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“…

Der inhaftierten Präfektin Guadalupe Llori wird das Besuchsrecht verweigert Quito – Frankfurt am Main (1.Juli 2008) - Der Präfektin der Provinz Orellana in Ecuador, Guadalupe Llori, die aus politischen Gründen inhaftiert ist, wurde am vergangenen Freitag aus unersichtlichen Gründen das Besuchsrecht verweigert. Monica Llori, die Schwester von Guadalupe, informierte darüber am Samstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Llori befindet sich seit dem 7. Dezember 2007 widerrechtlich in Haft, erst wurde ihr "Terrorismus", da…

Köln, 01. Juli 2008: Im Rahmen der Telekom-Affäre stehen nicht nur die Manager und Aufsichtsratsmitglieder in Bezug auf die Bespitzelung von Betriebsräten und Journalisten im Fokus. Auch das Thema Geheimnisverrat wird in diesem Zuge thematisiert – zu Recht, wie der Rechtsanwalt Dirk Petri erläutert. Schutz der Interessen einer Firma Der Gesetzgeber hat, um eine Gesellschaft oder Gesellschafter zu schützen, sowohl für GmbHs als auch für Aktiengesellschaften die Geheimhaltungspflicht gesetzlich festgelegt. In Paragraf 85 des GmbH-Gesetzes und …

CLLB-Rechtsanwälte erneut erfolgreich München 01.07.2008 – Mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19.06.2008 (Az.: 3 O 111/08) erstritten die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Anleger die Auszahlung ihrer gekündigten Inhaber-Teilhaberschuldverschreibungen. Bereits am 10.06.2008 hatten CLLB Rechtsanwälte eine Verurteilung der ISS AG erreichen können. Die Immobilienfirma ISS Immobilien Schutz und Service AG (ISS AG) hat Anlegern hoch verzinste Inhaberschuldverschreibungen angeboten und musste in der Vergangenheit bereits…

Das Dschungelbuch des Verbands berufstätiger Mütter e.V. (VBM), Untertitel: Leitfaden für berufstätige Mütter und solche, wie es werden wollen, erschien jetzt in der sechsten Auflage und versorgt Eltern, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, mit neuesten Informationen, Tipps und Anregungen. Der Ratgeber ist für sechs Euro zzgl. Versandkosten erhältlich über die Verbandshomepage: www.berufstaetige-muetter.de Köln (eos) – „Immer noch voller Widersprüche ist die Haltung in Politik und Wirtschaft zur Berufstätigkeit von Mütter“, bedauert Fra…

Eine halbe Million junger Christen aus der ganzen Welt werden demnächst in Sydney erwartet, um dort den diesjährigen, 23. Weltjugendtag zu feiern. Zu den Weltjugendtags-Pilgern wird auch der Jugendbischof der katholischen Kirche in Deutschland, Dr. Franz-Josef Bode, zählen. Er erhofft sich von dem katholischen Nachwuchstreffen eine „große Glaubensfeier für junge Leute, die den Blick über den Kirchturm hinaus schweifen lässt und zeigt, welche Kraft darin steckt, zu so einer großen Gemeinschaft zu gehören“. Obwohl diese religiösen Großereig…

Unter dem Motto „NEUE WEGE zu einer ausgewogeneren VERMÖGENSBILDUNG“ hatte das VerbändeNetzwerk menschen machen wirtschaft zu einem Brainstorming mit Experten aus Wissenschaft, Praxis und Verbänden nach Leipzig eingeladen. Anlass dazu war, dass in Sachen Vermögensbildung seit Jahren keine wirklichen Innovationen erfolgten und zugleich sich die „VERMÖGENSVERTEILUNGS-SCHERE“ immer weiter öffnet. Ziel der Veranstaltung war es, über „bloßes Feststellen“, der „Suche nach Gründen“ dieser Entwicklung hinauszugehen und ergänzend zu den bekannten – …

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 seine bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Zum Sachverhalt Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam. Die Klägerin trug vor, die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. Die Beklagte hatte eingewandt, die Kündigung bedürfe keiner sozialen Rechtfertigung, weil sie in ihrem Betrieb nicht mehr als zehn Arb…

Juli 2008: Wie Mitarbeiter der öffentlichen Hand den Vorschriften der neuen Beihilfenrechtsreform gerecht werden und die aktuellen Herausforderungen effizient meistern können, erfahren Teilnehmer auf der „3. Jahresfachkonferenz EU Beihilfen in deutscher Praxis“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 15. und 16. September 2008 im Hotel Berlin in Berlin. Mitarbeiter der öffentlichen Hand befinden sich im Spannungsfeld zwischen dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Notwendigkeit der regionalen Wirtschaftsförderung. Neu…

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, ist erleichtert darüber, dass auch über das Jahresende hinaus medizinisch-therapeutische Leistungen für Kinder mit Behinderungen in integrativen Kindertagesstätten erbracht werden können. Damit ist nach seinen Worten das Kita-Wahlrecht auch für die Eltern dieser Kinder gesichert. Der Fortbestand der Regelung war fraglich, weil der Bund in der neugeregelten Heilmittelrichtlinie die mobile Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen in den Kindertagsstätten ab Jan…

Bergisch Gladbach: Die turbulenten Public-Viewing-Zeiten während der EM im Café „Quirl’s“, dem beliebten Treffpunkt an der Gnadenkirche, nutzte die Ratsfraktion der Grünen, um Vorwahlkampf zu machen und damit viele Bürger zu verunsichern. Auf zahlreichen Plakaten rund um die Gnadenkirche wurde behauptet, das Café sei akut vom Abriss bedroht. Dem widersprachen jetzt nachdrücklich die Liberalen in der Stadt. „Die Grünen sind keineswegs die einzige Partei, die sich für den Erhalt des „Quirl’s“ einsetzt, diese Behauptung ist schlichtweg falsch“,…

Strafanzeige wegen Computerbetrugs In Zeiten steigender Benzinpreise lässt sich mancher Autofahrer so einiges einfallen, um möglichst günstig tanken zu können. Doch sollte jeder darauf achten, sich dabei im Rahmen des Erlaubten zu bewegen, warnt der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de). Wer zum Beispiel einen Automatendefekt ausnutzt, um billig seinen Tank zu füllen, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern kann sich des Computerbetrugs strafbar machen, wie das OLG Braunschweig in einem Urteil festgestellt hat. In dem zugrunde liegenden …

Attac Vogtland lädt zur Diskussionsveranstaltung "Finanzmarktkrise! Das Monster bändigen?" mit Stephan Schilling, Volkswirt mit einem Master in International Economics der Universität Birmingham, am Donnerstag, dem 10.Juni 2008, um 19.00 Uhr in der Jugendherberge "Alte Feuerwache", 08523 Plauen, Neundorfer Str.3 ein. Nicht zuletzt mit dem Notverkauf der Sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg zeigt die Finanzmarktkrise Auswirkungen auch in hiesigen Gefilden. Verbunden war dieser Verkauf mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe …

Berlin gilt als die Hauptstadt der Kreativwirtschaft. Jetzt kommt eine neue Szene hinzu – die Sozialunternehmer oder „social entrepreneurs“, wie sie im globalen Jargon genannt werden. Sie stehen im Mittelpunkt eines sich abzeichnenden neuen Gründerbooms, der von Menschen getragen wird, die gleichzeitig gesellschaftliche Probleme lösen, sich selbst verwirklichen und wirtschaftlichen Erfolg haben wollen. Im Kreuzberger selfHUB finden diese Start-ups seit kurzem eine Heimat. Der selfHUB ist Büro, Netzwerk, Beratungsstelle und anregender Treffpun…

Bad Boll/Reutlingen - Der württembergische Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) fordert trotz Rückgang der Arbeitslosenzahlen einen »Zweiten Arbeitsmarkt« Als »erfreulich« bewertet Jens Junginger, Vorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, den für Juni gemeldeten weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Damit sei aber noch lange nicht die Existenzsicherung vieler Menschen garantiert, mahnt Junginger und fordert einen »realistischeren und ehrlicheren« Umgang mit der Statistik. Die jüngsten Erfolgsmeldungen dürfen seiner…

Berlin, 02.07.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD) demonstrieren heute um 17 Uhr vor der nepalischen Botschaft gegen die Verhaftung von drei führenden Tibetern am 19. Juni in Kathmandu. Kelsang Chung, Direktor des Tibetischen Flüchtlingszentrums, sowie Ngawang Sangmo und Tashi Dolma, Präsidentin und Vizepräsidentin des regionalen Tibetischen Frauenverbands TWA, sollen für drei Monate ohne Gerichtsprozess festgehalten werden. Sie werden mit den anhaltenden Protesten von Exiltibetern…

Als erste Stimme aus dem Bereich des Protestantismus in Deutschland antwortet die Evangelische Akademie Bad Boll auf eine Dialog-Initiative von 138 muslimischen Gelehrten. Bad Boll / Kreis Göppingen - Im Anschluss an die umstrittene Regensburger Papstrede im September 2006 wandten sich muslimische Gelehrte aus aller Welt mit einem offenen Brief an das Oberhaupt der Katholiken. Mit diesem Schritt wollten sie Vorurteilen und Fehldeutungen entgegen treten und ein besseres gegenseitiges Verständnis fördern. Ein Jahr später veröffentlichten 138 m…

Neue Selbstverpflichtung: Studentenwerk Potsdam tritt für einen weltoffenen und toleranten Hochschulstandort Potsdam ein Diese Selbstverpflichtung hat eine beachtliche Reichweite: Fast 27.000 Studierende an fünf Hochschulen in Potsdam, Brandenburg an der Havel und Wildau werden vom Studentenwerk Potsdam betreut. In der von Geschäftsführerin Karin Bänsch unterzeichneten Selbstverpflichtung heißt es: „Wir begrüßen das neue Potsdamer Toleranzedikt und wollen mit einer Selbstverpflichtung zu dessen Gelingen beitragen. Ziel unseres Handelns ist, …

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte auf ihrer englischsprachigen Website (1) am Vorabend der siebten Gesprächsrunde (2) zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung heftige Angriffe gegen den Dalai Lama. Die Gespräche werden am 1. und 2. Juli an einem nicht näher bezeichneten Ort in Peking stattfinden. Der Ton, den Xinhua hier anschlägt, legt ernsthafte Zweifel an der Bereitschaft der chinesischen Regierung nahe, es mit diesen Gesprächen ernst zu meinen und daß sie immer noch nicht ber…

Urteil: Ist ein Mieter selbst schuld an einem Brandschaden, so muss er die Miete weiter zahlen – auch dann, wenn die Wohnung infolge des Brands unbewohnbar geworden ist, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 3. Juli 2008. Brennt eine Wohnung lichterloh ab, muss der Mieter weiter für die volle Miete aufkommen, wenn er den Brand selbst schuldhaft verursacht hat. Die Gebäudeversicherung des Vermieters muss keinen Mietausfall begleichen, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az…

Der Buchautor und Sozialpädagoge Claus Fussek hat anlässlich des aktuellen Falls in der Frankfurter Rundschau – Online über Sterbehilfe und unwürdige Bedingungen in den Altenheimen. (Quelle: FR-online.de, C. Fussek im Interview mit Matthias Thieme) Kurze Anmerkung: „Alte Tiere werden bei uns würdevoller versorgt als alte Menschen. Wir leben in einer Gesellschaft, die zwei Milliarden Euro für Hunde- und Katzenfutter ausgibt und sich nicht schämt, dass wir gleichzeitig mehr als 200 000 mangelernährte alte Menschen in Pflegeheimen haben“, so F…

Bonn - Rund 400.000 Ladendiebstähle wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bka.de im Jahr 2007 gemeldet. Hinzu kommt eine erschreckende Dunkelziffer, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung waz.de spricht von 100.000 unentdeckten Delikten – und das jeden Tag. Einen Verlust von insgesamt 1,9 Milliarden Euro jährlich kann der deutsche Einzelhandel unehrlichen Kunde zuschreiben, so eine Studie des EHI Retail Institutes ehi.org. Dem Staat entgehen dadurch 400 Millionen Euro Mehrwertsteuer. Bluten muss der Endverbraucher, denn die meisten Händle…

Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft Bonn/Berlin - Bei einer Senkung von Steuern und Abgaben würde der Mittelstand in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze schaffen. Das ergab eine Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de unter mehr als 500 Mitgliedsbetrieben. „Es ist Zeit für eine Entlastung der Betriebe und Bürger in unserem Land“, so BVMW-Präsident Mario Ohoven. Der BVMW-Unternehmerumfrage zufolge sehen 89 Prozent der Mittelständler die Steuerbelastung für Unternehmer un…

§ 184b StGB (Strafgesetzbuch) bestraft den Besitz von kinderpornographischem Material mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren. Mit dieser Strafvorschrift gibt das Gesetz zwar den Strafrahmen, nicht aber die im konkreten Fall zu verhängende Strafe vor. Wie bei allen anderen Straftatbeständen auch gibt es im Strafrecht entgegen dem Ordnungswidrigkeitenrecht (dort gibt es den Bußgeldkatalog) keinen „Strafenkatalog“. Die Bestimmung der Strafhöhe erfolgt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) durch eine individuelle Strafzumessung und is…

„Deutschland ist und bleibt (leider) das Dorado der Wirtschaftskriminellen“. „Zu dieser Schussfolgerung muss man vor dem Hintergrund der ständig wiederkehrenden Anlageskandale in Deutschland einfach kommen, stellt Vorstand Horst Roosen vom BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) fest. Jährlich werden Milliardenbeträge in Deutschland mit kriminellen Anlageangeboten abgeschöpft.“ Und meist sind es überwiegend Kleinanleger, die Ihr Geld verlieren. Vor dem Hintergrund ständiger Anlageskandale z. B. die Pleite der „Gött…

Papst Benedikt XVI. traf sich gestern morgen mit zwei brasilianischen Indigenen im Vatikan und versicherte, ihnen in ihrem Kampf für die Erhaltung ihres Heimatlandes im Amazonasgebiet zu helfen. Er sagte: „Wir werden alles tun, was möglich ist, um Ihr Land zu schützen.” Indigene Gruppen des Raposa Serra do Sol Gebietes wurden von brasilianischen Bauern angegriffen, die zehn Menschen erschossen und verletzten, Brücken verbrannten und eine Bombe in eine Gemeinde einer indigenen Gruppe warfen. Schockierendes Filmmaterial zeigt, wie bewaffnete M…

Überraschend schnell konnte sich das Informationsportal kindergeld24.com am Markt etablieren. Es gibt sogar eine Vielzahl an Usern, die uns glatt mit der Familienkasse verwechseln. Viele fordern uns auf ihr fälliges Kindergeld endlich auszuzahlen oder gar den Antrag auf Kindergeld kurzfristig fertig zu bearbeiten. Manche teilen auch nur eine geänderte Bankverbindung mit. Wiederum andere haben Fragen über Fragen, fordern Anträge an und erwarten eine schriftliche oder telefonische Rückmeldung durch uns, weil sie glauben wir sind die Kindergeld…

Der Jobmarkt boomt weiter und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Doch alle Unternehmen klagen über zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer. Eine Antwort hierauf bietet expertia.de, das erste deutschsprachige Expertennetzwerk der Generation 45 Plus. Ein Jahr nach dem Start präsentiert sich expertia.de erfolgreich am Markt und die Nachfrage am Arbeitsmarkt gibt den Gründern Recht. Der demografische Wandel und die Erkenntnis, dass in einer Wissensgesellschaft erfahrende Mitarbeiter von hohem ökonomischem Wert sind, …

Zwar müssen Führerscheine aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland vorbehaltlos anerkannt werden, doch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Führerscheintourismus jetzt einen entscheidenden Riegel vorgeschoben. Nach seinen neuen Urteilen setzt die Anerkennung voraus, dass die Inhaber der Fahrerlaubnis – im konkreten Fall ging es um tschechische – ihren ordentlichen Wohnsitz im Land der Ausstellung haben. „Das heißt, wer einen EU-Führerschein nutzen will, muss sich an mindestens 185 Tagen im Jahr im Land der Ausstellung aufhalten. Hinzu komm…

Nullmessung fehlerhaft: Bundesregierung bezieht Renten- und Krankenversicherungsträger nicht in die Bürokratie-Messungen mit ein. Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau fordert massive Erweiterung der Bestandsmessung. Bielefeld, 03. Juli 2008. Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld unterstützt die vom Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen der Vorstellung seines Jahresberichtes vorgetragene Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei Bürokratieabbau ausdrücklich. "Es ist…

Am 6. Juli 2008 wird sich das Massaker in Biak in West Papua zum zehnten Mal jähren, und immer noch hat die indonesische Regierung niemand für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen. Ungefähr 150 Menschen wurden umgebracht und viele mehr verwundet, als Truppen, die auf direkte Anweisung des Oberbefehlshabers der Armee und indonesischen Verteidigungsministers General Wiranto handelten, mit Schnellfeuerwaffen das Feuer auf eine schlafende Menge eröffneten, die sich unter einer gehissten Flagge der Unabhängigkeitsbew…

Frankfurt am Main • Lange schien es, als würden Rodeo-Fans einen großen Bogen um Hessen machen. Nun ist es wieder soweit: Am nächsten Wochenende plant der Veranstalter Rodeo America in Hanau Klein-Auheim ein Spektakel, das Tierrechtlerinnen und Tierrechtler nicht tolerieren und verbieten lassen möchten. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main e.V. (TIRM) ruft für den Sonntag, 6. Juli 2008 zu Protestaktionen beim Veranstaltungsort Crazy Cactus auf. Schon seit Jahren protestieren Tierrechtler gegen Rodeos. So waren im Rahmen eines Truckerfestes i…

Für die Privatnutzung eines Firmenwagens müssen Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil von monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Zusätzlich werden für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte für jeden Entfernungskilometer monatlich 0,03 % des Listenpreises hinzugerechnet. Vor allem dieser Zuschlag kann außerordentlich teuer werden für Mitarbeiter, die ein Home-Office haben und nur einmal wöchentlich zur Besprechung in die Firma fahren, z. B. bei Außendienstmitarbeitern. Dies scheint auch deshalb ungerecht, weil einers…