Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

In dem vorliegenden Foto-Essays zu Migration und Integration zeigen 13 junge Fotografinnen und Fotografen ihre Sicht auf Menschen fremder Herkunft. Sie verstehen es als Annäherungen an das Fremde. Mit der Ausschreibung des Körber-Foto-Awards 2003 wurden dreizehn junge Fotografinnen und Fotografen gebeten, zum Thema »Lebensarten – Migration und Integration in der deutschen Gesellschaft« – künstlerisch Position zu beziehen. Ihre fotografischen Interpretationen überzeugen durch hohe Qualität und innovativen Ideenreichtum. Sämtliche Arbeiten z…

„Das Thüringer Erziehungsgeld und garantierte Kindergartenplätze mit qualifiziertem Fachpersonal gehören in Thüringen zusammen“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu heute von der SPD veröffentlichten Umfragedaten zur frühkindlichen Betreuung gesagt. Die SPD stellt nach seinen Worten „Scheinalternativen zur Debatte und sucht damit ganz offensichtlich nach einer Begründung für die von ihr geplante Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes“, so Panse. Damit werde immer klarer, dass sie allen Eltern …

...Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Es war bisher umstritten, ob die Kosten der Kinderbetreuung im Ganztagskindergarten vom Regelunterhalt bereits umfasst waren oder ob sie vom Unterhaltspflichtigen zusätzlich zum Regelunterhalt zu zahlen sind. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 05.02.2008 (Az.: XII ZR 150/05) entschieden, dass die Kosten für den Kindergartenbesuch zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen sind, wenn auch nicht in voller Höhe. Sie stellen jedoch nur insofern einen Mehrbedarf (d.h. einen über den titulierten la…

Das Urteil ist juristisch zu begrüßen, ethisch nicht unbedingt. Steuerhinterziehung ist ein Strafdelikt. Das Urteil trägt dem Rechnung. Die Strafe ist einerseits mild, denn der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, andererseits sehr hoch, der Verurteilte wird mit 7,5 Millionen Bußgeld empfindlich in seinem Geldbeutel getroffen. Damit scheint das Urteil eine abschreckende Wirkung zu verfolgen. Anderen Spitzenverdienern wird mit diesem außergewöhnlichen Urteil klar gemacht: sie können in unserem Lande nicht machen, was sie wollen. Das mag juris…

Nach Argentinien, Frankreich und Italien forciert sich nun auch in Deutschland eine Gemeinschaft und ruft zum strategischen Boykott gegen die Öl-Multis auf. Während in anderen Ländern oftmals die Fernfahrer oder Regierungen zum Boykott gegen die hohen Spritpreise aufrufen, kommt in Deutschland die Bewegung eher vom Volke her. Zwar eilt dem Deutschen allgemein der Ruf voraus, eher träge und politisch desinteressiert zu sein, doch die Explosion der Preise steigert die Wut und das Engagement der Autofahrer-Nation. Mit Strategie und Konzept: I…

BP-Vorsitzender Weber kritisiert die Zulassungsbestimmungen der Staatsregierung Fristgerecht hat die Bayernpartei in allen sieben bayerischen Bezirken die Zulassungshürden zur Landtagswahl im September geschafft und wird damit wieder flächendeckend zu den Wahlen antreten. In diesem Zusammenhang kritisierte der BP-Vorsitzende Florian Weber die derzeitige Praxis der Beibringung von über 8000 Unterstützungsunterschriften: „Angeblich dient das dem Nachweis der politischen Ernsthaftigkeit, in Wirklichkeit ist es eine Abschottungsmaßnahme der etab…

Barack Obama kommt doch noch zum Flughafen Tempelhof - bevor dieser von der Weltkarte verschwindet. Nachdem Barack Obama auch aus Rücksicht auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von einer Rede in Tempelhof abgesehen hat, wird er dem historischen Ort jetzt voraussichtlich im Rahmen seiner Berlintour einen Besuch abstatten. Die ausgedehnte Diskussion im Vorfeld des Besuches von US-Präsidentschaftskanditats Barack Obama hat den Flughafen Tempelhof einmal mehr in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt und gezeigt was er …

Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der Aktuellen Türkei Rundschau und Türkei-Korrespondent des deutschen Nachrichtensenders N24 - kommentiert das glückliche Ende der türkischen Geiselnahme. Am Sonntag ist die Geiselnahme der drei deutschen Bergsteigern am Berg Ararat im Süd-Osten der Türkei glücklich zu Ende gegangen. Im Laufe des Montags werden die drei Deutschen in Deutschland zurück erwartet. Die türkische Regierung und ganz besonders die Sicherheitskräfte wollen diese Freilassung als Erfolg ihres massiven Einsatzes in der Region verbuchen. K…

Berlin/Lauterbach, den 21. Juli 2008, VBregio-Redaktionslandesdienst/VBregio/ch/berlin. Frage zur Gesundheitspolitik in Deutschland an Wolfgang Bastian aus Lauterbach, Freier Journalist und Priester der orthodoxen katholischen Gemeinde Bregana/Kroatien und Lauterbach, Deutschland (orthodoxkatholisch.org): Die Frage stellte Hartmut Chodura von Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung: Herr Bastian, müsste die Mehrwertsteuer für Arzneimittel gesenkt werden? Bastian: „Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss nicht nur gesenkt, son…

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM hat kürzlich festgestellt, dass sich bereits jeder Fünfte im Internet informiert. Weiter wird konstatiert, dass das Internet zunehmend zum Leitmedium für aktuelle Nachrichten wird. Ein Boom wird für das Jahr 2009 erwartet, in dem in Deutschland eine ganze Reihe Wahlen stattfinden. Doch noch immer sind sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der Lage, das Internet sinnvoll zu nutzen, weil sie nicht über einen breitbandigen Zugang zum Internet verf…

Einer bestätigten Information zufolge verurteilte das Mittlere Volksgericht der Präfektur Ngaba (chin. Aba) am 10. Juli drei Mönche zu unterschiedlichen Strafen von 13 Jahren Haft bis zu lebenslänglichem Freiheitsentzug. Die Mönche Kelba (23), Terzoed (25) und Tsekho (27) wurden zu lebenslänglich bzw. 15 und 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei stammen aus der Gemeinde Ngame Lota im Bezirk Ngaba. Das Gericht entschied, daß sich die Mönche während der Demonstrationen in Ngaba am 16. März der Plünderung, der Brandstiftung und der mutwillig…

Die Bayernpartei hat alle nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl erreicht. „In allen sieben Regierungsbezirken hätten wir weit mehr als die insgesamt vorgeschriebenen ca. 8200 Unterschriften sammeln können“, sagte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber. Vor allem in Unterfranken, Schwaben und Oberbayern hätten die Unterschriftensammler großen Zuspruch erfahren. Er dankte allen an der bayernweiten Sammelaktion beteiligten Mitglieder und Sympathisanten, und natürlich auch den zahlreichen Un…

Der „Bund mündiger Bürger“ gründete am 13. Juli in Nürnberg seinen zweiten Landesverband Die junge Partei BmB nimmt immer mehr Fahrt auf. Kurz nach der Gründung des ersten Landesverbandes vor gut drei Monaten können die engagierten Bürger einen weiteren großen Erfolg vermelden – im wichtigen Flächenstaat Bayern ist der BmB seit Sonntag den 13. Juli mit einem eigenen Landesverband vertreten. Im einem traditionsreichen Nürnberger Gasthaus trafen sich freiheitsliebende Bürger, die eigens aus dem gesamten Bundesland angereist waren. Die BmB – B…

In jüngster Zeit sind Fehlinformationen zur Energiekostenproblematik verbreitet worden.So verlautbarte die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), in der BILD am Sonntag, dass die Stromkosten von Hartz IV-Betroffenen voll vom Staat übernommen würden. Tatsächlich sind im Eckregelsatz für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger für Haushaltsstrom lediglich 16,15 Euro/Monat vorgesehen. Beim günstigsten Stromtarif von Vattenfall in Hamburg reicht dies für kaum 700 kWh/Jahr. Laut empirischer Erhebung der Energieagentur in NRW liegt der du…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Der Kläger war seit 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister in einem Gemeindehaus beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden BAT-KF ist er ordentlich unkündbar. Das Geme…

(Berlin, 22.07.2008) Zu der klaren Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz, am 22. Juli 2008 in Berlin: "Die kleinen und mittelständischen Zeitarbeitunternehmer und -unternehmerinnen begrüßen es, dass die Bundeskanzlerin in dieser Deutlichkeit der Einführung von Mindestlöhnen für unsere Branche eine Absage erteilt hat. Frau Merkel hat es auf den Punkt gebracht: In der Zeitarbei…

Ein ganzes Internetportal nur für ein Thema: Der Mannheimer Rechtsanwalt Disque sieht steigenden Beratungsbedarf und hat mit der Internetseite abgeltungsteuer.de ein ehrgeiziges Projekt ins Internet gestellt. Erste Bemühungen gelten natürlich der richtigen Schreibweise: "Mit einem 's'" - so verweist der Steuerrecht-Fachanwalt auf gängige, aber falsche Praxis und hofft, dass sich Abgeltungsteuer ebenso wie Erbschaftsteuer oder Einkommensteuer letztendlich richtig geschrieben durchsetzen wird. Im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 200…

Das Fraunhofer-Institutszentrum Stuttgart, die Universität Stuttgart, die Max-Planck-Institute und die Hochschule für Technik bieten den Kindern ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch 2008 wieder eine dreiwöchige Ferienbetreuung: die Stuttgarter Forschungsferien im Kinderhaus „Junges Gemüse“ in Stuttgart-Vaihingen. Damit entschärfen sie den notorischen Betreuungsengpass berufstätiger Eltern während der langen schulischen Sommerpause. Das pädagogisch hochwertige Angebot, das Neugier und Forschergeist der Kinder anfacht, konzipiert und lei…

Nach der Ausbildung nicht in den Beruf, sondern zum Bund oder in die Sozialeinrichtung? Das verschlechtert die Karrierechancen. Die zwangsweise Einberufung lässt sich jedoch erfolgreich mit rechtlichen Mitteln vermeiden. Von Elena Philipp Markus W. (Name geändert) hat erfolgreich seine Ausbildung zum staatlich geprüften Bühnentänzer abgeschlossen. Sechs Jahre hartes Training, wenig Freizeit und kaum Geld – alles für seinen Traumberuf. Er hat Glück und kann direkt nach der Prüfung den Vertrag für sein erstes Engagement an einem Theater absch…

Wenn nach dem gemeinsam mit dem Partner verlebten Urlaub dunkle Wolken über der Beziehung schweben, dann ist man emotional empfindlich für Äußerungen wie: „Dann lass ich mich scheiden!“, „Wovon willst Du denn leben?“, „Aber die Kinder bekomme ich!“. Wie solche Äußerungen aus Sicht der Beziehung zu beurteilen sind, ist auch für die unmittelbar Beteiligten nicht immer leicht einzuschätzen. Gewissheit kann man aber erlangen über alle rechtlichen und praktischen Folgen einer möglichen Trennung. Wer hier frei von Wissenslücken und Halbwahrheiten s…

Schon die Trennungsagentur.com, die sich mit der Überbringung von Trennungsbotschaften befasst, erzielte weltweit eine unglaubliche Resonanz in den Medien. Leider können diesen Service nur unverheiratete Paare nutzen. Daher entstand vor kurzem die Idee zur Trennungshilfe24.de. Wer von einer Scheidung betroffen ist, der denkt meistens an einen Anwalt. Dieser kümmert sich naturgemäß nur um den rechtlichen Teil der Scheidung. Mit den organisatorischen und emotionalen Problemen werden die Betroffenen vollkommen allein gelassen. Viele fühlen sic…

(Berlin, 23.07.2008) Die Bürgermeister der chinesischen Hauptstadt Beijing (Peking) und der nord-ost-chinesischen Hafenstadt Qingdao (Tschingdao), von der aus auch die Segelregatten der Olympischen Spiele ausgetragen werden sollen, haben die neu gegründete unabhängige Berliner Gesellschaft für Interkulturellen Dialog zu deren erstem Herbstsymposium in einem offiziellen Schreiben willkommen geheißen. Zu dem viertägigen Symposium hat die deutsche Gesellschaft, die als Moderatorin weltweit interdisziplinär und interkulturell Zukunftsgespräche in…

Heute hat der BGH die vom Landgericht Dresden angeordnete Sicherungsverwahrung für den Kinderschänder Siegmar F. aufgehoben. Dieser hatte sich schon während seiner Haft als therapieunfähig erwiesen und soll gegenüber Mitgefangenen erklärt haben, nach seiner Haftentlassung wieder Pornografien anfertigen zu wollen. Entsprechend dem aktuellen Stand der Rechtssprechung – eine Sicherungsverwahrung darf nur dann angeordnet werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden, die zum Zeitpunkt des Ersturteils noch nicht berücksichtigt werden konnten – ist …

Trotz oder gerade wegen des noch immer anhaltenden Photovoltaik-Booms in Italien sollte man, bei aller Euphorie, die rechtliche Absicherung der millionenschweren Projekten nicht außer Acht lassen, wenn man keine finanzielle Bauchlandung erleiden möchte. Gerade wenn sich kleinere Unternehmen an den oft im zwei- oder dreistelligen Millionenprojekten versuchen, denken sie nicht oder zu wenig an die damit verbundenen Risiken. Vielmehr wird eher das Augenmerk auf die beachtlichen Renditeerwartungen gerichtet. Als durchaus realistische Renditeerw…

Adak Kalgyam, ein tibetischer Halb-Nomade, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, wie Free Tibet Campaign aus einer sehr vertrauenswürdigen Quelle erfuhr. Die Verurteilung erfolgte am 14. Juli durch das Volksgericht von Dartsedo (chin. Kangding) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan. Adak wurde wegen des Delikts der „Anstiftung zu separatistischen Aktivitäten“ verurteilt. Der 27jährige Adak Kalgyam ist der jüngste von sieben Brüdern. Er stammt aus dem Dorf Kashul im Bezirk Lithang. Er hatte drei Jahr…

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngst getroffenen Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast in Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Stellung genommen. Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind u.a. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweise…

Wie sich Deutschlands Top-Standorte zukunftsfit machen Das Zukunftsinstitut hat in einer umfassenden Daten- und Zahlen-Analyse herausgefunden, welche Standorte in Deutschland fit für die Zukunft sind. Basis der Studie „Zukunft Deutschland 2020: Wie sich Deutschlands Top-Standorte zukunftsfit machen“ ist eine trendbasierte Standortanalyse. Insgesamt 18 Indikatoren haben die Autoren Matthias Horx, Eike Wenzel und Oliver Dziemba zur Bewertung herangezogen, um schließlich 13 deutsche Top-Standorte zu identifizieren. Dazu gehören München, Berlin,…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 1. März 2007 - 2 Sa 589/06 - (Pressemitteilung) Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in sog. Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Unter Beachtung der Kündigungsfrist kann meist eine Kündigung ohne Grund ausgesprochen werden. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. (Ausnahmsweise ist in Altfällen auf eine Beschäftigtenzahl von 5 Arbeitnehmern abzu…

Der Mittelstand ist mit großem Abstand die tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Er bietet die Mehrzahl aller Arbeitsplätze und der Großteil der staatlichen Einnahmen beruht auf diesem Fundament. Viele der kleineren Unternehmen werden heute noch als Personengesellschaft betrieben, mittelständische Betriebe oft als GmbH. Dabei hat der Gesetzgeber gerade dem Mittelstand eine weitere Gesellschaftsform zur Verfügung gestellt, die „kleine Aktiengesellschaft“. Als „kleine AG“ gilt eine Aktiengesellschaft, wenn bestimmte Größen für Mitarbeiterzah…

Bei den Feiern zum 50. Jahrestag der Luftbrücke am 14. Mai 1998 sagte Ronald Reagan auf dem Flughafen Tempelhof auf deutsch: „Berlin bleibt doch Berlin!“ U.S. Präsidentschaftskandidat Barack Obama wird während seiner Stadttour durch Berlin auch dem Flughafen Tempelhof und dem Luftbrückendenkmal einen Besuch abstatten. Tempelhof als historische Stätte steht damit verdientermaßen wieder im Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Der Flughafen Tempelhof ist ein Denkmal der Weltgeschichte. Niemand hat dies so passend ausgedrückt wie der legendäre Ros…

Thema: elektronischer Personalausweis / Bundesregierung 23. 07. 2008 - Das Bundeskabinett beschloss heute die Einführung elektronischer Personalausweise. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Bevölkerung wird vermessen. Die Vermessenen werden registriert. Die Registrierten müssen sich ausweisen. Die Ausweisinhaber tragen die Kosten. Die Kosten bergen Profite. Und die Profite werden privatisiert. Wirklich sicher an den elektronischen Ausweisen ist nur: Sie sind ein privates Geschäft …

Mit seiner Neuerscheinung „Erfindung, Patent, Geld – ein holpriger und ungewisser Hindernislauf“ stellt der Rosamontis Verlag ein Fachbuch vor, das eine etwas andere Betrachtung zum Thema Erfindung und Patent aus der Sicht eines Erfinders und eines Patentrechtlers aufzeigt. In unterschiedlichen Fallbeispielen aus der Praxis weist Patentanwalt Roland Zahn neben einschlägigen Gesetzen aus dem Patentrecht auch auf die Schwierigkeiten hin, die manch einem Erfinder auf seinem Weg von einer Idee bis zum Patent begegnen. Hier will der Autor mit sei…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei Ethik Richtlinien auseinandergesetzt. Der Betriebsrat hat demnach mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die g…

Eingeschränkter Zugverkehr am U-Bahnhof Ruhleben bis 2012 Auch nach achtmonatiger Schließung des Gleises 2 aufgrund von Schäden an den Gleisanlagen des Bahnhofes Ruhleben, rührt sich in Sachen Instandsetzungsarbeiten nichts. Dem Senat von Berlin und der BVG war schon lange vor der Gleisabsenkung bekannt, dass der U-Bahnhof Ruhleben und einige umliegende Brücken saniert werden müssen. Auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner gab der Senat nun bekannt, dass die BVG in den letzten Monaten ein Sanierungskonzept erarbeitet h…

Kontrovers diskutierte der Deutsche Bundestag in den vergangenen Wochen über Patientenverfügungen - Einvernehmen zeichnet sich nicht ab. Dennoch wird das Thema damit wieder stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt. Das Internetportal www.wie-ich-will.de greift die aktuelle Diskussion in der neuen Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf. Wie erstellt man eine Patientenverfügung? Welche Regelungen muss ein Testament enthalten? Wie sichere ich meine Angehörigen finanziell ab? Fragen, betreffend die generelle Auseinandersetzung mit dem Tod, a…

Am 22.07.2008 fand die Fortsetzung der am 25.03.2008 unterbrochenen Gläubigerversammlung der Securenta AG statt. Vieles sei zwischenzeitlich passiert, wie Insolvenzverwalter Prof. Rolf Rattunde aus Berlin den ungefähr 50 Teilnehmern, zumeist Anlegeranwälte, erläuterte. Die unglücklich angelaufene Gläubigerversammlung am 25.3.2008 führte zu einer Reihe von offenen Rechtsfragen, so Rattunde. Offen sei zum Beispiel, ob es einer Bestätigung seiner damaligen Wahl als Insolvenzverwalter bedürfe. Vorsorglich wurde Rattunde in seinem Amt einstimmig b…

In der öffentlichen Diskussion über Klimawandel und Klimaschutz findet die gravierende Bedeutung des Faktors "Ernährung" bisher kaum Beachtung. Der Verein "Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V." stellt daher am Freitag, den 25.07.2008 von 14:30 bis 19:30 Uhr in der Pfannenschmiedgasse in Nürnberg mit einem vielfältigen Angebot an Infomaterial und interessanten Demonstrationsobjekten die Auswirkungen verschiedener Ernährungsformen auf Klima, Umwelt, menschliche Gesundheit und Tierhaltung dar. Ein vegetarisches Rezeptheft gibt dabei Anregungen …

Mindestens zwei Mönche des Klosters Gonchen im Bezirk Derge (chin. Dege) wurden Berichten zufolge am 12. Juli durch die Schüsse der chinesischen bewaffneten Polizei getötet. Als die Behörden die Mönche an der diesjährigen Aufführung der rituellen Cham-Tänze hindern wollten, kam es zu einer Auseinandersetzung, woraufhin die Sicherheitskräfte auf die unbewaffnete Mönchsversammlung das Feuer eröffneten. In einem anderen unbestätigten Bericht ist die Rede von einer Detonation im Kloster Derge Gonchen, bei der eine unbekannte Zahl von Mönchen umge…

Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war eine der Voraussetzungen für den Beitritt Bayerns, dass nach einer Veränderung des Bundesgebiets durch die Wiedervereinigung mittels eines Volksentscheids erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese dem bayerischen Volk versprochene Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden. Eine diesbezügliche Klage der Bayernpartei vor dem Bundesverwal-tungsgericht Anfang der Neunziger Jahre wurde als unbegründet abgewiesen. Es habe sich…

Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung als solche rechtlich wirkungslos – der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen. Nürnberg, 24. Juli 2008. Jeweils eine gute und eine schlechte Nachricht für Mieter und Vermieter: Letzterer kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und ihm mit der Kündigung drohen. Der Mieter kann nichts gegen eine solche Abmahnung unternehmen, selbst wenn er sie …