Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Berlin, 15. Juli 2008 – Die aktuelle Studie der Initiative ProDialog „Der Einsatz von Dialogkommunikation im US-Vorwahlkampf 2007/2008“ untersucht die neuesten Trends und Instrumente des Vorwahlkampfes in den USA. Alle amerikanischen Wahlkampfinstrumente sind darauf ausgerichtet, jeden einzelnen Wähler zu erreichen. Die Face-to-Face-Kommunikation ist der Schlüssel des amerikanischen Wahlkampfes. Die US-Primaries 2007/2008 haben in vielerlei Hinsicht Geschichte geschrieben. Nicht nur, dass es schon lange keinen so zeit- und ressourcenintensiv…

Der Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch hat das erste Buch der in Vorarlberg lebenden Buchautorin Michaela Thanheuser veröffentlicht, welches den bisher von Medien und Politik vernachlässigten Frauentypus der alleinerziehenden Mutter in den besten Jahren Gehör verschaffen will: Die vorliegende Biographie spiegelt den immer mehr kommenden Frauentypus von der „Frau in den besten Jahren“ wider, welcher zwischen einem amorphen Egalitärfeminismus (der unter anderem im Exkrementenepos "Feuchtgebiete" von Frau Roche versandet) und der Rückbesinnung d…

Mit dem Jahresprogramm 2009 führt das LSI-Arabicum ein neues Kursschema ein: Standardkurse haben künftig eine Dauer von 2 Wochen. Es werden 5 Niveaustufen (à 2 Wochen) angeboten: Grundstufe A Grundstufe B Mittelstufe A Mittelstufe B Oberstufe Nach dem Abschluss der Mittelstufe A (dreimal 2 Wochen) erreicht man dasselbe sprachliche Niveau wie bisher nach Abschluss des Grund- und Aufbaukurses (zweimal 3 Wochen). Die neuen Niveaustufen bauen sukzessive aufeinander auf; die Oberstufe kann sowohl nach Abschluss der Mittelstufe A als auch der …

Einer bestätigten Meldung zufolge wurden drei Mönche des Buddhistischen Instituts von Larung Gar im Bezirk Serthar (chin. Seda), Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, am 8. Juli in Chengdu aus nicht bekanntem Grunde festgenommen. Die drei Mönche, der 44jährige Taphun (oder Tashi Phuntsok), der 37jährige Ngachung sowie Gudrak, dessen Alter unbekannt ist, studierten schon seit geraumer Zeit am Institut für Buddhistische Studien von Larung Gar. Außerdem machten sie sich in vielfältiger Weise für das Institut…

Bonn/Düsseldorf – Das Geschäft der Headhunter boomt in Deutschland. Insgesamt 5.250 Personalberater waren 2007 nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) bdu.de im Einsatz. Das entspricht einem Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Researcher stieg um sieben Prozent auf mehr als 2.400. Um 19 Prozent seien die Umsätze im vergangenen Jahr gestiegen, auf ein Marktvolumen von 1,37 Milliarden Euro, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://faz.net über den jüngsten Deutschen Personalbe…

Mit Entsetzen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Randale vom vergangenen Samstagabend an der Krämerbrücke auf. Hooligans und Punker lieferten sich an der Krämerbrücke eine entsetzliche Straßenschlacht. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Solche Straßenschlachten dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Polizei und Ordnungsamt müssen von Anfang an härter durchgreifen. Es kann nicht sein, dass durch solche Chaoten unser Image beschädigt wird. Wir brauchen den Tourismus als einen …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den gestrigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dass mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation von Bund und Kommunen und der ebenfalls verfassungsrechtlichen Gewährleistung des bisherigen Optionsmodells der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bestätigt werde. „Vor allem ist es eine sachgerechte Entscheidung…

Internationale Künstler/innen sowie Prominenz aus Politik und schwul-lesbischem Leben haben sich angekündigt – After-Show Party im Würt-tembergischen Kunstverein Am kommenden Samstag, den 19. Juli 2008 wird der diesjährige Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart unter dem Motto „Ich glaube…“ offiziell mit einer glamourösen Gala-Nacht eröffnet. Bei dieser bereits neunten CSD Gala wird ab 20:30 Uhr im Hegel-Saal- der Liederhalle ein wahres Feuerwerk an international be-kannten Stars gezündet: Michael Krebs (Kabarett), Patrizia Moresco (Com…

Nach langen hin und her scheint nun die Entscheidung gefallen: US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama spricht auf dem Flughafen Tempelhof. Ein Mitglied des Aktionsbündnisses „be-4-tempelhof.de“ das z.Zt. in den Vereinigten Staaten verweilt. hat Kontakt zum Headquarter „Obama for America“ in Chicago aufgenommen. Michael Paul von Be-4-tempelhof.de: „Es wurde uns deutlich signalisiert, dass Tempelhof in der engeren Wahl steht und die Rede von Barack Obama aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem Flughafen stattfinden wird. „Wir freuen uns ü…

Als nicht bezahlbar beurteilt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat Erfurt, Andreas Huck, die Forderung von Frau Hoyer nach dem Erhalt des kompletten Eingangsgebäudes des Erfurter Nordbades. "Diese Forderung der Grünen-Fraktion ist im Stadtrat nach langer Diskussion abgewogen und als nicht realisierbar und finanzierbar erachtet worden. Bei einer erneuten Aufweichung dieses Themas besteht die Gefahr, die Finanzierung nicht mehr rechtzeitig darstellen zu können und somit keinen Fördermittelabruf mehr in diesem Jahr hinzube…

Die jüngsten Diskussionen über die Zukunft Europas, angeheizt vom Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon, legen wieder einmal offen, welche Legitimationsprobleme die EU gerade bei jüngeren Menschen hat. Viele sehen ihre Interessen nicht berücksichtigt, ihre Stimme nicht gewürdigt, obwohl sie der Idee eines geeinten Europas durchaus positiv gegenüberstehen. Philipp Scharff, Geschäftsführer der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung und Michael Knoll, Leiter des Berliner Büros der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fassen das aktuelle Meinungsbild vieler Jug…

Die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte heute den stellvertretenden Regierungsvorsitzenden der Autonomen Region Tibet (TAR), Pema Thinlay, mit den Worten, das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) habe auf die Proteste vom 14. März hin 953 Personen festgenommen. 362 von ihnen hätten sich den Behörden freiwillig gestellt. Die Fälle von 116 weiteren Personen würden noch im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Aufstand untersucht. Der stellvertretende Vorsitzende nannte diese Zahlen im Zusammenhang mit den 42 Tibetern, die …

Künftig wird alles besser: Kind & Karriere sind für die heute unter 30-Jährigen bald selbstverständlich. Zu dieser Ansicht kommt eine Studie der Zeitschrift Brigitte, nach der junge Frauen mehrheitlich Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. „Wollen allein genügt nicht“, sagt der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) und warnt: „Wir dürfen strukturelle Hindernisse nicht wieder zu persönlichen Problemen umdeuten.“ Wie viel zu tun sei, zeige beispielsweise der Rauswurf von Emma-Chefredakteurin Lisa Ortgies, die als Mutter angeblich …

Sparen auf Kosten des Lebens von Kindern? Nein Danke! Die getroffene Entscheidung von Verkehrsminister Tiefensee gefährdet unsere Kinder, die sich mit ihren Eltern in eine Zeit der Erholung begeben wollen an Leib und Leben. Der erhöhte Platzbedarf in Flugzeugen aufgrund von TÜV-geprüften und zugelassenen Kindersitzen wird nicht berücksichtigt; dafür Entscheidungen getroffen, die für unseren Nachwuchs eine Gefahr für ihre Unversehrtheit bedeuten. Es gilt auch hier – wie so oft - Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – und schon gar keine…

Kaarst, 16.07.2008. Die Vorbereitungen des US-Wahlkampfes laufen auf vollen Touren und die Menschen richten ihre Blicke auf eine Gesellschaft, die immer wieder durch eigenwillige Handlungen und außergewöhnlich erscheinende Wertevorstellungen auffällt. Passend zu diesem Themenkomplex ist heute ein literarisches Werk erschienen, das sich gesellschaftskritisch mit den USA und den dort lebenden Menschen auseinandersetzt. Der Titel „Hautnah USA – Vom Wahnsinn einer Traumgesellschaft“ stammt vom Autoren Gregor Schweitzer, eine Nachfahre von Albert…

Die Verurteilung der Eltern von Lea-Sophie wegen Mordes ist die der Tat angemessene Bestrafung für das unfassbare und lang andauernde Martyrium des Mädchens, das verhungert und verdurstet ist. Dies ist nicht nur für diese Tat das richtige Urteil, es sendet auch ein Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrechen. Es bleibt zu hoffen, dass in der zu erwartenden Revision der Bundesgerichtshof dieses Urteil nicht aufhebt, wie im Fall Dennis in Cottbus. „Nach der ausgezeichneten Prozessführung der Vorsitzende…

(Berlin, 16.07.08) Der Professoren-Schreck Michael Köhne (so der Spiegel vom 11.07.1994) hat soeben sein Hauptstadtbüro in Berlin, Unter den Linden 21, eröffnet. In seinem neuesten Buch "DurchBlick 2008 - Jahrbuch für non-konforme Staatsbürgerkunde" leitet er den Kanzlersturz nach Artikel 146 GG ein und stellt die neue Geldordnung für die Zeit danach vor. Näheres finden Sie unter: www.kanzlerdaemmerung.de

Berlin, 16.07.2008 - "Es ist höchste Zeit, dass sich die Redakteure und Freien der Berliner Zeitung gegen Depenbrocks Crash-Kurs zur Wehr setzen." Mit diesen Worten reagierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Mittwoch auf die geplante Auslagerung mehrerer Seiten der Berliner Zeitung. Davon betroffen sind die Auto-, die Reise- und die Medienseite. Die dafür bisher zuständigen vier Redakteure sollen nach dem Willen von Geschäftsführer und Chefredakteur Josef Depenbrock auf vakante Stellen innerhalb der Redaktion wechseln. Die Se…

(Berlin, 16.07.2008) Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten bis Mai 2011 einzuschränken, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz, am 16. Juli 2008 in Berlin: "Durch diesen Beschluss ist Arbeitnehmern – mit Ausnahme von Hochqualifizierten – aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt über Mai 2009 hinaus verwehrt. Damit hat sich auch das vorgeschob…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 16.07.2008 - Käfigeier sind „out“ Menschen für Tierrechte würdigen Handelsketten und Verbraucher Immer mehr Handelsketten verbannen Käfigeier aus ihrem Sortiment und steigen auf Schaleneier aus Boden- und Käfighaltung um. Nach Aldi, Norma, Plus und Tegut plant nun auch Edeka Südwest diesen längst überfälligen Schritt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Entscheidungen der Handelsketten als bedeutenden Schritt in die richtige Richt…

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für mehr Betriebsprüfer/innen und Steuerfahnder/innen (Drucksache 19/271), zusammen mit einem Zusatz-Antrag der Koalitions- parteien und Zusatzanträgen der SPD, einstimmig angenommen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Senat ist aufgefor¬dert die Praxis des Steuervollzugs der letzten zehn Jahre zu bilanzie¬ren und Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen, die bei der Aufstellung des Haushaltes 2009/10 zu berücksich…

Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 27.05.2008 (XI ZR 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden. Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuld…

Urteil: Vermieter, die einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen ihrem Mieter nicht immer eine andere im selben Haus freiwerdende Wohnung als Ersatz anbieten, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Nürnberg, 17. Juli 2008. Vermieter, die einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen diesem eine andere freie Wohnung im gleichen Mietshaus nur innerhalb der Kündigungsfrist anbieten. Wird die Ersatzwohnung auch nur kurze Zeit nach Ablauf dieser Frist frei, hat der Mieter keinerlei Ansprüche, entschied nach Angaben des Immobilienporta…

Bisher fand oft nur eine Zuwanderung in die Sozialsysteme statt. Bonn/Berlin – Deutschland will die Türen für Hochqualifizierte ein Stückchen weiter öffnen. Das Bundeskabinett berät heute über einen Aktionsplan zur Zuwanderung. Ein gemeinsames Papier von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach Medienberichten vor, den Zuzug von so genannten High Potentials zu erleichtern. Mit einem „Aktionsprogramm“ unter dem Titel „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis“ will…

Auch wenn Roger Kusch betont, dass er sich dem Christentum verbunden fühle und nach ihm die Sterbehilfe und das christliche Weltbild kein Widerspruch sei (Quelle: Deutsches Ärzteblatt.de, Nachricht v. 16.07.08), erscheint doch mir sein Hinweis insoweit diskussionswürdig, als dass die Interpretationsherrschaft über das, was letztlich das christliche Menschenbild auszeichnen soll, bei den Normexergeten der Kirchen liegt. Der vermeintliche Widerspruch existiert in der Tat nicht, sondern kann insbesondere nur deshalb gebetsmühlenartig behauptet w…

Sängerin Claudia Jung will dorthin, wo in Bayern politisch die Musik spielt: in den Landtag. Eine der erfolgreichsten deutschen Schlagersängerinnen kandidiert am 28. September 2008 bei der Landtagswahl in Bayern für die Freien Wähler. Der Erfolg als Künstlerin soll sich auch in Claudia Jungs neuer Karriere fortsetzen. Seit über zwanzig Jahren gehört sie zu den Top-Stars des deutschen Schlagers. Hits wie „Stumme Signale“, „Sommerwein“ oder „Wo kommen die Träume her“ brachten ihr Goldene und Platin-Schallplatten ein sowie zahlreiche Musikprei…

Schleswig - Die FDP ist sehr erstaunt über das Abstimmungsverhalten der CDU im Schleswiger Bau- und Umweltausschuss beim Thema der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Dazu der Bezirksvorsitzende Jürgen Wenzel: "Es war eines der zentralen Versprechen der CDU im Wahlkampf, dass es bei der Abschaffung der Baumschutzsatzung bleiben sollte. Wenn nun drei der vier Vertreter der CDU dafür stimmen, dass die Verwaltung eine Vorlage für eine Baumschutzsatzung erarbeiten soll, kann das als Kehrtwende gedeutet werden." Die FDP fordert daher die CDU…

Ein Spendenergebnis von 17.000 € konnte das Münchener Kammerorchester dem Café Regenbogen der Münchner Aids-Hilfe übergeben - worüber wir uns riesig freuen! Alexander Liebreich (Münchener Kammerorchester) und Heinrich Graf von Spreti (Unterstützerkreis) übergaben im Café Regenbogen, für das die Spende zweckgebunden ist, einen symbolischen Spendenscheck an Thomas Niederbühl (Münchner Aids-Hilfe) und Michaele Lutzenberger (Café Regenbogen). Damit war das 2.Aids-Konzert des Münchener Kammerorchesters vom 4.Mai 2008 im Prinzregententheater nich…

Thema: Bombodrom / SPD Datum: 17. 07. 2008 - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will heute mit Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch. 1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben. 1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, d…

Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion touristische Schwerpunkte mit Videokameras zu überwachen, entgegnete gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das ist doch blanker Populismus fürs Sommerloch und eine alte Kamelle". Die Parteivorsitzende der Linken spricht sogar von einem "Skandal". Diese Äußerungen weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, mit aller Entschiedenheit zurück. "Seit fast 10 Jahren fordern wir mehr Kontrollen und Streetwork in der Stadt, um der Verwahrlosung von öffentlichen Plätzen, Vandalis…

Seit fast 30 Jahren organisieren sich die Mieter in den drei Häuserblöcken 77, 97 und 100 südlich des Mariannenplatzes in Kreuzberg im Mieterrat Block 100. Fast 1.200 Wohnungen umfassen die drei Blöcke, die sich jeweils um einen gemeinsamen Innenhof gruppieren. Erst im Dezember übernahm die DEGEWO die Wohnungen von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Damals schmückten sich die Bezirkspolitiker noch mit ihrer Unterstützung. Jetzt droht dem Mieterrat das Aus und nur ein Schweigen im Walde ist zu vernehmen. Doch gerade nach dem Eigentümerwe…

Umsetzung einer geheimen Anweisung gegen Christen - UNHCR in Kambodscha setzt Flüchtlinge in Lagern unter Druck Gia Lai - Frankfurt/M. (17. Juli 2008) – Nur wenige Wochen, nachdem der amerikanische Präsident eine "Verbesserung der Religionsfreiheit in Vietnam" öffentlich gelobt hatte, kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf die Hauskirchen der Mennoniten und der "Full Gospel Church". Die Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht darin die Umsetzung eines Geheimdokuments mit Anweisungen zur Bekämpfung …

München 17.07.2008 - Mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 30.04.2008 erreichten die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Anleger die vollständige Rückabwicklung ihrer Beteiligung am Falk-Fonds 76. Die Anleger hatten auf Empfehlung eines professionellen Anlageberaters eine Beteiligung am Falk-Fonds 76 gezeichnet und diese vollständig über ein Darlehen finanziert. Das Landgericht Landshut verurteilte den Anlageberater zur Erstattung der bislang von den Anlegern gezahlten Darlehensraten und ferner zur Freistellung von den weiteren…

X-Abrieb in der Südkurve (Hockenheim) Am vergangenen Montag, 14. Juli, hat der Verein Serie-X e.V. wieder ein Zeichen gesetzt: Der Hockenheimring Baden-Württemberg diente als Schauplatz für die fünfte der insgesamt zwölf Fotoproduktionen für den Kalender „Serie-X, Väter setzen Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern“. Der „Hockenheimring Baden-Württemberg“, auf dem 1970 das erste Formel-1-Rennen ausgetragen wurde, war an diesem 14. Juli der Ort, an dem das Model Wolfgang sein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern setzte. Möglich wurde d…

Aktionsbündnisse undBürgerinitiativen bekräftigen ihre Einladung an den US-Präsidentschaftskandidaten und US-Senator Barack Obama - Siegessäule problematisch Mit einem persönlichen Brief an den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama, haben die Aktionsbündnisse be-4-tempelhof.de, tempelhof-weltkulturerbe.de, sowie weitere Bürgerinitiativen heute ihre Einladung auf den historischen Flughafen Berlin-Tempelhof bekräftigt. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Wir meinen mit unseren Anliegen, „daß der bei weitem beste …

New Delhi - Die April und Mai Ausgaben des vertraulichen Bulletins Xigang Tongxun (Tibet Communications), das nur innerhalb der Partei in Umlauf gesetzt wird, beweist, daß China mit einer Reihe von vorher geplanten politischen Maßnahmen zur Durchsetzung der vollkommenen politischen Kontrolle Tibets begonnen hat. The Sunday Times in Hong Kong erhielt Übersetzungen des Originaltextes. Zang Qingly, der 2006 zum Parteisekretär von Tibet ernannt wurde, kündigte in einer vertraulichen Mitteilung an andere Mitglieder der kommunistischen Partei umfa…

Für die Stiftung Leben pur war der Sommerempfang des Bayerischen Landtags ein großer Erfolg: Die mit der Einladung verbundenen Spenden der Gäste in Höhe von rund 46.000 Euro gehen heuer an diese Stiftung, dies sich für die Belange von Menschen mit schwersten Behinderungen einsetzt. „Wir werden dieses Geld dazu verwenden, neue Forschungsarbeiten anzustoßen. Denn um Menschen mit schweren Behinderungen optimal zu betreuen und ihre Lebensqualität stetig zu verbessern, braucht es nicht nur guten Willen und Engagement sondern auch Wissen und neue…

Europa läuft Gefahr, den Anschluss an die Weltwirtschaft zu verlieren: Für den Erfolg auf den Märkten von Morgen sind Sprachkompetenzen unerlässlich - und diese werden in Europa sträflich vernachlässigt. Diese Hiobsbotschaft überbringt die jüngste Studie „Sprachen und Geschäftserfolg“ des Wirtschaftsforums für Mehrsprachigkeit bei der Europäischen Kommission. Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, äußert sich exklusiv im Gespräch mit Dr. Ian McMaster, Chefredakteur des Sprachmagazins Business Spotlight, zu diesem Thema: Sind Engli…

(Fichtenau, 18.07.2008). Für die Springerpresse war Rudi Dutschke der Inbegriff des studentischen Revoluzzers, der die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik der Post-Adenauer-Ära zugunsten eines kommunistischen Systems beseitigen wollte und die herrschenden Autoritäten ebenso redegewandt wie langhaarig herausforderte. Dutschke, der charismatische Kopf der 68-Studentenrevolte, wurde für den damaligen Versuch gesehen, DDR-Verhältnisse in der BRD einzuführen. Das Gegenteil ist richtig, wie der ehemalige Berliner FU-Professor Bernd Rabehl und…

Thema: Datenaustausch / Datenschutz / USA / Deutschland / SPD Datum: 18. 07. 2008 - Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen. Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf. Laut Bundesverfassungsgeric…