Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

In der polizeilichen Ausbildung und im Polizeialltag ist das Polizei-Fach-Handbuch oder wie Insider gerne sagen, das PolFHa, nicht mehr wegzudenken. Im Laufe von über 50 Jahren haben weit über 200.000 Polizeibeamte erfolgreich ihre Ausbildung und ihren Arbeitsalltag mit Hilfe des PolFHa gemeistert. Seit über 10 Jahren verlegt der Verlag Deutsche Polizeiliteratur nun schon neben der klassischen Loseblatt-Ausgabe auch eine digitale CD-ROM-Version. Und hier wurde nun ein weiterer Meilenstein gesetzt: Das PolFHa liegt jetzt in neuer, benutzerfreu…

Nur noch etwa eine Woche, dann wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Was die türkischen Bürger, den Handel, die Industrie sowie nicht zuletzt die Europäische Union danach erwartet, ist nach wie vor unsicher. Es gibt zwar einige Prognosen zur Parlamentswahl, die am 22.07.2007 stattfindet, aber die sind nicht sehr aussagekräftig. WAHLPROGNOSEN RELATIV UNGENAU Fasst man die Ergebnisse der verschiedenen aktuellen Umfragen zusammen, wird mit folgendem Wahlergebnis zu rechnen sein: AKP: 34 bis 39%, CHP: 18 bis 25%, MHP: 10 bis 15%. Ca.…

Nach einer langen Entwicklungszeit ist nun endlich das Portal rechtsanwalt.net in der Beta Testphase gestartet worden. Nach geschickten Verhandlungen war es uns möglich die Domains www.rechtsanwalt.net und www.steuerberater.net günstig zu übernehmen. Hier wurde in etlichen Nachtschichten die erste Grundbeta Version erstellt. In dieser ersten Betaversion sind schon die wichtigsten Grundfunktionen für die erste allumfassende Rechtsanwalt- und Steuerberatersuche vorhanden. Es zeigte sich schon durch etliche Nachfragen und Anmeldungen dass das In…

Errichten russische Einwanderer eine Parallelgesellschaft nach Sowjetmuster in der Essener Synagoge? Am 28. 6. 2007 erreicht uns ein Hilferuf in der Redaktion. "Sie müssen uns helfen, wir wissen nicht, wie wir uns gegen diesen Diktator wehren können...". Man bittet uns um einen E-mail Kontakt und wenig später erreicht uns eine ganze Akte eines nahezu unglaublichen Vorgangs. Hausverbote, Bereicherungsvorwürfe, Gerichtsverfahren und der Hinweis auf eine private Schutztruppe. "Das ist ja der Stoff für einen ganzen Film!" spricht ein Mitglied d…

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sorgen nach wie vor für Furore - allen voran jene des MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars der CDU. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ein erfreuliches Ereignis. Aber kein überraschendes Ergebnis. Denn die meisten Einnahmequellen des Politikers waren - ebenso wie jene der anderen Politiker - schon in der Vergangenheit abrufbar, wenn auch auf Umwegen und mit einigem Geschick. Nachzulesen…

Hunderttausende säumten auch dieses Jahr wieder die Straßen der Kölner Innenstadt, als vergangenes Wochenende die Teilnehmer des Christopher Street Day einmal mehr für die rechtliche Gleichstellung und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen demonstrierten. Mit dabei in diesem Jahr waren erstmalig auch die Hardcore-Revoluzzer vom Projekt Antidogma, die wie auch schon zuvor in Hamburg und Kiel mit einem überdimensionalen 90qm-Transparent angereist waren. Urbi-et-Condomi, gesegnet sei das Papstkondom, prang…

Mit einer Plakataktion, die für Gesprächsstoff sorgen wird, startet die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol in den politischen Sommer 2007. Unter dem Motto „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN!“, werden auf rot- weiß- rotem Hintergrund in den kommenden 14 Tagen landesweit Plakate aufgehängt, die die Bevölkerung zum Nachdenken anregen sollen. Mit dieser Plakataktion will die SÜD-TIROLER FREIHEIT all jenen Kräften entgegenwirken, die tagtäglich darum bemüht sind, Süd-Tirol als rein italienische Provinz zu vermarkten. Die SVP ist …

Kleine Unternehmen werden durch das AGG mit Bürokratie und Kosten belastet Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit dem 14.8.2006 in Kraft. Um das AGG wurde vorher mächtig gerungen. Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität sollten verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend d…

Nach monatelangem Vorbereitungen wurde am 12.7.2007 der Verein Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) in Mainz gegründet. Zu den Gründungsmitglieder zählen Alexander Reinemann (Mainz), Sascha Kröpelin (Bremen), Renate Pröpster(Erdweg), Serife Apaydin(Taunusstein), Petra Mandl (Erdweg), Thomas Kämpfer (Lippstadt) und Jens Mähl (Berlin). Als erster Sprecher wurde Alexander Reinemann aus Mainz gewählt. Sein Stellvertreter ist Sascha Kröpelin aus Bremen. Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Deutschland gehört es Ideen für die Schaffung von A…

Tempelhofer Freiheit Berlin, im Juli 2007. Wir nehmen uns die Freiheit, ausdrücklich den fraktionsübergreifenden Antrag von mehr als 100 Abgeordneten im Bundestag zu unterstützen, die einen Weiterbetrieb des Flugverkehrs in Tempelhof bis zur Fertigstellung des Großflughafens BBI 2011 fordern. 1. Die einmalige, international berühmte und denkmalgeschützte Gebäudeanlage des Tempelhofer Flughafens kann nur als baukulturelles Zeugnis gerettet werden, wenn eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für die gesamte Flughafenanlage Tempelhof gefunden w…

Seit dem 1. Juli 2007 können Interessierte im Internet kostenlos auf die neue Datenbank „Das UN-Kaufrecht (CISG/UN-K) in sieben Sprachen“ zugreifen. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit wurde diese von den Professoren Dr. iur. Heinz Albert Friehe, Rechtsanwalt aus Salzgitter, und Dr. iur. Winfried Huck, Dekan Fachbereich Recht der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel und Leiter des Institute for International Business & Law, Braunschweig, frei geschaltet. Das UN–Kaufrecht ist zum Weltkaufrecht geworden. Es gilt zum 1. Dezember 2007 in 70 V…

16.07.2007. Bundesinnenminister Schäuble wird zum Zankapfel innerhalb der großen Koalition. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar. Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches F…

Europäische Kommission verspricht Erhalt des Lottomonopols bei Zulassung von privaten Sportwetten. Für das umstrittene deutsche Glücksspielmonopol ist ein politischer Kompromiss denkbar, der zu einer Liberalisierung des Sportwettenangebots führen könnte. Die Europäische Kommission hat nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazin "Focus" eine entsprechende vergleichsweise Lösung angeregt. "Focus" berief sich dabei auf ein Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy an den niedersächsischen FDP-Landtagsabgeordn…

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt…

Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Schnell gerät damit das Thema „Waffenrecht“ in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: Die Amokläufe von Erfurt und Emsdetten seien an dieser Stelle stellvertretend genannt. Wie aber sieht die aktuelle Situation zum Waffenrecht in Deutschland aus? Das Buch „Waffenrecht“ von Hartmut Komm hilft an dieser Stelle kenntnisreich und ausführlich bebildert weiter, um sich das erforderliche Wissen anzueignen und die Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen. Es ist soeben in zweiter, aktuali…

Contrat Nouvelles Embauches Dieser Vertragstyp wurde in Frankreich vom ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin (durch Ordonnance n° 2005-893) am 4. August 2005 ins Leben gerufen. In Frankreich handelt es sich bei dem „Contrat Nouvelles Embauches“, üblicherweise CNE genannt, um einen besonderen Arbeitsvertrag, den Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern mit ihren Arbeitnehmern abschließen können. Typisch für diese Verträge ist, dass das Arbeitsverhältnis während der ersten zwei Jahre ohne Angabe eines Kündigungsgrundes einseitig auf…

Am 19. Juli 2007 laden die Unternehmer Leon van den Bergh und Jens Kahlsdorf zum fünfzehnten Mal um 19:00 Uhr in das Norderstedter Restaurant Lindenhof an der Ulzburger Str. 94 ein. Themenschwerpunkt des "ALSTER BUSINESS CLUB" wird an diesem Abend Public-Relations für Unternehmen, Vereine und Verbände sein. Club-Präsident Jens Kahlsdorf: "Der Durchschnittskonsument bekommt über 1.200 Werbebotschaften pro Tag vermittelt. Dabei schaffen es einige Unternehmer immer wieder, dass über Ihre Betriebe und Produkte auch redaktionell berichtet wird. Au…

Am gestrigen Sonntag wurde António Costa mit 29,54% der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Lissabon gewählt. António Costa gehört der PS (Sozialistische Partei) an und war in der Regierung Gueterres von 1997-2001 Minister für Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) e…

Erst vor wenigen Wochen gab es den Zusammenschluss von WASG und Linkspartei auf Bundesebene. Es entstand die neue Partei „Die Linke.“ Nun, nach und nach, findet dieser Zusammenschluss durch konstituierende Versammlungen und Neuwahlen von Delegierten, Schatzmeister und Vorständen auch in den einzelnen Kreisverbänden statt. Dort, wo die Spaltung Nachkriegs-Deutschlands bis 1989 am spektakulärsten sichtbar war und wo noch heute, durch eine Gedenkstätte an der A2 ,die Unmenschlichkeit der Teilung sichtbar ist, findet am Samstag, den 21.07.2007 d…

Anlässlich des Wechsels im Amt des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2007 in Leipzig möchten wir auf die Rede der neuen Präsidentin, Marion Eckertz-Höfer, hinweisen und hieraus wie folgt zitieren: „Beim Verwaltungsrichtertag in Weimar vor wenigen Wochen wurde offenbar, dass Verwaltungsrichter schon die bisherigen, insbesondere aber auch die in der Politik darüber hinaus angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere…

Künftig wird es zu Überschneidungen der Zielgruppen von Anwaltschaft und Juragent kommen. Denn ab dem 01. Juli 2008 wird es auch Rechtsanwälten möglich sein, Erfolgshonorare zu vereinbaren. Der zulässige Umfang wird vom Gesetzgeber noch festgelegt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten am 12. Dezember 2006 das Verbot der Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, dieses Verbot ganz aufzuheben oder zumindest einen Ausnahmetatbestand zu schaff…

Der 19-jährige Abiturient Alexander Hense aus Neuenbürg bei Karlsruhe ist erneut wegen seiner konsequenten Kriegsdienstverweigerung in Arrest genommen worden. Die erste Arrestierung von sieben Tagen Dauer ist am Sonntag abgelaufen. Noch am selben Tag erhielt er erneut den Befehl, den Dienst in der Bundeswehr aufzunehmen. Seine konsequente Verweigerung wurde mit einer abermaligen Arreststrafe, nach Auskunft der Bundeswehr zu 18 Tagen, geahndet. Eine Kontaktaufnahme zu Alexander Hense ist selbst Familienangehörigen verwehrt worden. Der Diszipl…

Mainz, 17. Juli 2007 - Grundsätzlich dürfen Internethändler Verbrauchern anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dieses bietet den Vorteil, dass sich Kunden nicht durch eine bloße Erklärung, etwa per E-Mail, vom Vertrag lösen können, sondern ausschließlich durch die fristgerechte Rücksendung der Ware. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 07.05.2007 (Az. 103 O 91/07) soll dies jedoch nicht für eBay-Händler gelten. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M hat sich auf eCommerce-Recht spezialisiert. Ih…

Unter diesem Leitsatz teilt die „taz“ vom 5. Juli 2007 mit, dass die Arbeitnehmerinnen der Süderelbe Logistik GmbH vor dem Arbeitsgericht Hamburg einen Teilsieg errungen haben. Die Klägerinnen wurden zuvor nach einem schlechter dotierten Tarifvertrag bezahlt, als Männer, die die gleiche gewerbliche Arbeit ausführten. Hiergegen waren die Klägerinnen zu Felde gezogen und der Betriebsrat hatte geklagt. Im Gütetermin wurde zunächst ein Teilvergleich geschlossen. Bei weiteren von diesem Teilvergleich noch nicht erfassten Fällen muss der Arbeitge…

Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen. Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Fahreignung von Personen in Frage zu stellen, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben bzw. bewiesen ist. Diese Problematik betrifft z.B. viele Cannabiskonsumenten, die überprüft werden, obwohl sie nicht berauscht am Straßenver…

Thema: Informationsgesellschaft / Datenschutz / Online-Untersuchung Datum: 17. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hat auf einer Fachkonferenz neue Gesetze gefordert, um Gefahren aus dem Internet bannen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Praktisch aber dro…

Das Papenburg Carré, ein ehemaliges Gymnassium, das in ein Ärztehaus umgewandelt wurde, ist als Immobilienfonds konzipiert. Über 500 Anleger haben sich an dem Objekt beteiligt. Der Immobilienfonds Papenburg Carré erzielte jedoch nie zufriedenstellende Ergebnisse. Die monatliche Unterdeckung hat jetzt die Commerzbank AG Berlin als Hauptkreditgeberin veranlasst, die Notbremse zu ziehen. Sie verlangt von den Anlegern die Rückzahlung von Ausschüttungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Die Anleger sind schockiert, denn sie haben nicht gemerkt, dass…

Grüne für Beteiligung Deutschlands Frankreich richtet sich darauf ein, sich mit etwa 1500 Soldaten oder Polizisten an der von Paris angestrebten europäischen Truppe zum Schutz der Flüchtlingslager im Tschad zu beteiligen. Damit werde Frankreich wohl den größten Teil der Soldaten und des Materials stellen, sagte Außenminister Kouchner im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Soldaten sollen die Flüchtlingslager an der Grenze zu Sudan vor gewaltsamen Übergriffen schützen und den Hilfsorganisationen die Aufbau…

Am 30. Juni fand in München die erste deutsche Jugend-Mentoring Messe statt. Es waren Projekte mit den verschiedensten Namen und Ausrichtungen vertreten. Sie alle suchen Ehrenamtliche, die sich für einige Stunden pro Woche oder Monat um einen benachteiligten Jugendlichen oder ein benachteiligtes Kind kümmern. Zu solchen Aktivpatenschaften gehören auch die Lernpatenschaften. Sie waren in München besonders stark vertreten. Es geht hierbei um mehr als ehrenamtliche Hausaufgabenaufsicht. Die ehrenamtlichen Lernpatinnen oder Lernpaten helfen einem…

Nicht nur die USA und Großbritannien sind von Selbstmord-Anschlägen bedroht, sondern auch Deutschland. Das belegen neuste Hinweise aus den Al Qaida-Lagern in Waziristan im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Dort werden möglicherweise auch deutsche und kanadische Selbstmord-Attentäter ausgebildet. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der moderne Djihad-Terrorismus an seiner Wiege am Hindukusch international bekämpft werden muss. Um dort eine win-win-Situation zu erreichen ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Osten (China, Indie…

Die Partei Lafontaines legt deutlich zu, allerdings auf Kosten von SPD und Grünen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Institut für Demoskopie Allensbach. Die von der Linken binnen Monatsfrist gewonnenen 2,2 Prozentpunkte auf jetzt 12,5 Prozent Stimmenanteil in der "Sonntagsfrage" scheinen die SPD (jetzt 28,3) mit 0,9 und die Grünen (jetzt 9,7) mit 0,6 Prozentpunkten abgegeben zu haben. Das gesamtlinke Lager vereint somit einen Stimmenanteil von 50,5 Prozentpunkten, das bürgerliche Lager mit Un…

In seinem Erstlingswerk erzählt der Autor Sven Truppel von den eigenen, abwechslungsreichen Erlebnissen im Jahr 1989, dem vierzigsten und letzten Jahr der DDR. Das Buch richtet sich vordergründig an die Leser, die die DDR nicht aus eigener Erfahrung kennenlernten und die Wende nicht hautnah erlebt haben. Um hier die DDR verständlicher darzustellen, holt der Autor weit aus. Die erzählte Geschichte beginnt mit einer kurzen Einführung in die Geschichte und das Wesen der DDR. Immer wieder erzählt der Autor aus dem Alltagsleben und stellt Eigenhe…

Präventive Beratung zu Kindertagesstätten, Sprachkursen und Gesundheitsfürsorge / Finanzierung durch Europäischen Sozialfonds und Behörde für Wirtschaft und Arbeit Hamburg, 18. Juli 2007 – Der Hamburger Stadtteil Dulsberg mit seinen rund 18.000 Einwohnern gehört zu den ärmsten der Hansestadt. Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug, aber auch der Anteil an Menschen mit migrantischem Hintergrund liegen deutlich über dem Durchschnitt. Kinder und Jugendliche haben häufig schlechtere Entwicklungschancen, nicht zuletzt durch sprachliche Defizite. U…

Berlin, 18. Juli 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Wohngeldreform überfällig, Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld einer am Donnerstag im Bundesministeri…

Unsere Gesellschaft vollzieht eine folgenschwere Veränderung in Form des aktuellen demographischen Wandels. Die Veränderung der Struktur der demographischen Alterverteilung weg von der klassischen Bevölkerungspyramide führt uns zu einem Altersaufbau, der mit der Zwiebel- oder Urnenform beschrieben wird. Viele Industriestaaten, darunter auch Deutschland, weisen diese Form der Altersstruktur auf, da hier eine niedrigere Geburtenrate im Übergang zu einem Überhang älterer Menschen führt. Gleichzeitig nehmen die jüngeren Jahrgänge jeweils von Jah…

Infolge der Rentenkürzungen der letzten Jahre wird die Anpassung der Betriebsrenten für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland ein immer wichtigerer Bestandteil zur Sicherung und zum Erhalt des Alterseinkommens. Aufgrund von teilweise sogar offenkundigen Rechtsverstößen vieler Unternehmen werden jedoch etliche Berechtigte um den wohlverdienten Lohn ihrer Leistungen im Arbeitsleben gebracht und eine Anpassung ihrer Betriebsrenten an die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten verhindert. Das aktuelle Problem: Ohne Wissen …

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode erscheint am 20. Juli 2007 eine neue Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Der Kürschner, wie das Taschenbuch auch genannt wird, stellt die 613 Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vor. In der aktuellen 16. Wahlperiode ist dies bereits die dritte Auflage des rot-weißen Nachschlagewerks. Den Schwerpunkt bilden wie immer die biografischen Angaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung ohne Bundestagsmandat. Alle Veränderungen, die sich se…

Thema: Schäuble / Merkel / Anti-Terrorkampf / Grundgesetz Datum: 18. 07. 2007 Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble demonstrativ bestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kanzlerin Merkel sagte: „Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben!“ Denken Ja, unbedingt, aber richtig. Ich möchte Minister, die darüber nachdenken, wie sie das Grundgesetz stärken können und nicht, wie es sich umgehen lässt. * * *

Am 23./24. Juni 2007 fand in New Delhi eine von Friends of Tibet, India, organisierte Konferenz für ein unabhängiges Tibet statt. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth sandte ein Grußwort an die Konferen. Hier folgt die deutsche Übersetzung der Entschließung der Konferenz Der Konferenzbeschluß fordert, Tibet als Kolonie anzuerkennen, was die UNO und andere Gremien der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, die letzten Überreste von Kolonialismus zu beseitigen und die Unabhängigkeit Tibets zu verlangen. Er führt die von der Vollversammlu…

„Wo muss ich hin?“, „Was soll ich den jeden Tag dort?“ und „So soll ich neue Arbeit finden?“ – das waren wohl die ersten Gedanken unseres neuen Kurses. Wir, ALG II-Empfänger und Teilnehmer an einer Maßnahme des JobCenters, fanden uns dennoch, wenn auch nicht gerade freudig gestimmt, am ersten Tag der uns bevorstehenden acht Wochen im Kröpke-Center ein. Die anfängliche Unzufriedenheit wurde durch den sich langsam aufbauenden Gruppengedanken ausgeglichen und so waren wir in der Lage die nächsten Wochen gemeinsam anzugehen. Wir ließen uns nic…