Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat ein achtseitiges Traktat im Zeitungsformat mit ihren Vorstellungen und Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Areals des Flughafens Tempelhof herausgegeben und in sechsstelliger Auflage an die Einwohner verteilen lassen: „Tempelhofer Zukunft“ Das riesige Flughafengelände öffnet sich für alle! V.i.S.d.P., also federführend und verantwortlich ist Herr Christian Gaebler, ein Mann, der schon Ende Januar diesen Jahres auf einer Informationsveranstaltung der SPD im Rathaus Schoeneberg angesproche…

Jedes Jahr investieren Anleger zweistellige Milliardenbeträge in sogenannte geschlossene Beteiligungen – nur ein Bruchteil entwickelt sich gemäß den Angaben im Prospekt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erstmals entschieden (Urteil vom 18.01.2007, Az. III ZR 44/06), dass Anlageberater ungefragt darüber aufzuklären haben, dass die Anteile an geschlossenen Beteiligungen (z.B. GbR-Fonds, KG-Fonds) in der Regel nicht oder nur sehr eingeschränkt verkäuflich sind, weil es dafür keinen entsprechenden Markt gibt. Damit ist die Frage der Liquidier…

Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz Datum: 24. 07. 2007 Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen. * * *

Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss Datum: 24. 07. 2007 DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich…

Zum 22.05.2007 ist die lang erwartete Vermittlerrichtlinie in Kraft getreten. Vermittler von Versicherungen müssen nunmehr stregere Richtlinien bei der Beratung beachten. Auch die berufliche Qualifikation unterliegt nunmehr strengeren Ansprüchen. „Mit der Vermittlerrichtlinie wird ein Zeichen zur Stärkung des Verbraucherschutzes gesetzt“, so Rechtsanwalt Felix Meißner, Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER. Ziel der Richtlinie ist es unter anderem, die sog. Freizeitvermittler, die die Branche zum Teil in Verruf gebracht haben, vom Markt z…

Hannover, 20.07.2007 - Der Bundestag hat am 05.07.2007 die lang erwartete Reform des Versicherungsvertrsrechts beschlossen (BT-Drucksache 16/5862). Die Reform war erforderlich geworden, weil das aus dem Jahr 1908 stammende Gesetz nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach. Rechtsanwalt Felix Meißner, Versicherungsrechtler der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, fasst die entscheidenden Änderungen zusammen. Nach dem derzeit geltenden Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verliert der Versicherungsnehmer sämtliche Ansprüche…

Menschenrechtler bitten um Initiative des Vatikans für die Freilassung Havanna / Frankfurt am Main, 24. Juli 2007 – Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei, will noch in diesem Jahr zu „politischen Gesprächen“ nach Kuba zu reisen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hofft, dass es bei diesen Gesprächen nicht zuletzt um die Freilassung der politischen Gefangenen der Castro-Diktatur geht. Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefun-dene Lateinamerikanische Bischofskonferenz in Havanna erläutert die IGFM weiter, dass…

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährt Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und für einige Zeit nach der Entbindung umfassenden Kündigungsschutz. Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder aber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dieser Kündigungsschutz gilt für alle Frauen, die sich in einem…

Initiative ProDialog veröffentlicht Studie „Moderner Wahlkampf und politisches Marketing am Beispiel der Präsidentschaftswahlen 2007 in Frankreich“ Moderne Kommunikationsinstrumente können sehr erfolgreich zur Mobilisierung der Wähler genutzt werden. Dies zeigte jüngst der französische Präsidentschaftswahlkampf - ein hochgradig moderner Wahlkampf unter Einsatz von Dialogmedien, insbesondere dem Internet. Mit einer Wahlbeteiligung von 84% wurde so die höchste Teilnahme der Franzosen an einer Wahl seit über vierzig Jahren erreicht. Die Initi…

Nürnberg / Ludwigsburg – Mit einer Aufsehen erregenden Aktion vor dem Nürnberger Delfinarium fordert die internationale Tierrechtsorganisation PETA die sofortige Schließung des Delfingefängnisses, in dem bereits 34 Delfine gestorben sind. Prominente Unterstützung erhält die weltgrößte Tierrechtsorganisation von der Ludwigsburgerin Anne Mühlmeier, Filmschauspielerin und Model, die durch ihre Rolle als „Horizon“ in „Die Wilden Kerle 4“ und ihren Auftritt in „Germany’s Next Topmodel“ bekannt wurde. Dass ihr die Belange von wilden Kerlen auch pr…

Angesichts der seit 2006 anhaltend anfallenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. – ADG, München die Rücknahme der verkürzten Dauer des Arbeitslosengeld I-Bezuges. Ziel der Verwendung überschüssiger Mittel der BA darf nicht nur die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und die Bildung von Rückstellungen für die Beamtenpensionen sein sondern muss auch die Korrektur der ungerechten Reduzierung des Arbeitslosengeld I-Bezuges von 32 Monaten auf einheitlich 12 Monate fü…

München, 24.07.2007 - Donnerstag, 09. August 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei. Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung - U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Nach den (Groß)Eltern erwartet auch uns Enkel eine Hyperinflation, deshalb sollten sich die Bürger nicht nur mit Geld absichern. Die auf Deutschland zukommenden Pensionslasten, für die Staat und BfA nichts angespart haben, betr…

Frankfurt/Main - Die hessischen PIRATEN sind dem Ziel, den Wählerinnen und Wählern in Hessen im Januar 2008 zu den Landtagswahlen eine echte Alternative zu bieten, ein großes Stück näher gekommen. Nach der Wahl der Landtagskandidaten erfolgte am vergangenen Dienstag die Freigabe durch den Landeswahlleiter. Nun gilt es die letzte Hürde zur Wahlzulassung zu nehmen: 1.000 Unterstützer-Unterschriften. Der hessische Gesetzgeber fordert zur endgültigen Wahlzulassung 1.000 Unterschriften, die jedoch nur von wahlberechtigten Personen mit Hauptwohnsi…

IGFM fordert den Schutz von in Deutschland lebenden Konvertiten Alexandria / Frankfurt am Main, 24. Juli 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lieferte die ägyptische Polizei die am 16. Juli in Alexandria verhaftete 26jährige Konvertitin Eman Muhammad el-Sayed am 23. Juli an ihre islamistische Familie aus. Frau el-Sayed war in der vergangenen Woche von Familienangehörigen körperlich angegriffen und mit dem Tode bedroht worden, nachdem ihr Glaubenswechsel zum Christentum bekannt geworden war. Die…

Datenbank-Team ermittelt optimale Lösung für jeden Anwalt Essen, 25. Juli 2007 - Bei der Vielzahl der Angebote und der Schnelllebigkeit des Geschäfts mit juristischen Online-Datenbanken mit fast täglich neuen Modulen und neuen Verlagsangeboten verliert der Einzelne schnell den Überblick. Die Hans Soldan GmbH hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, ähnlich wie bei der seit Jahren bewährten Literaturauswahl, den Anwalt bei der Auswahl der für ihn passenden Online-Datenbank zu unterstützen. Das Datenbankenteam von Soldan ermittelt genau den Be…

Bike-Team fährt 6.000 Euro für Kinderhilfsstiftung Childaid Network ein / Personal- und Unternehmensberatung verstärkt soziales Engagement Nürnberg, 25. Juli 2007 – oprandi & partner, internationale Firmengruppe im Bereich der Personal- und Unternehmensberatung, konnte mit einem eigenen Bike-Team bei der diesjährigen Mountainbike-Veranstaltung „JEANTEX BIKE TRANSALP“ 6.000 Euro für den guten Zweck einfahren. Die Summe kommt einem Straßenkinderprojekt der Organisation Childaid Network zugute. Auftakt für stärkeres Engagement im Bereich Corpo…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schlägt 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten immer höhere Wellen. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager und Volksmusik e.V. lässt angeblich prüfen, ob sie gegen die vom ZDF geplante Einschränkung seiner Volksmusik-Sendungen nach dem AGG vorgehen kann. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft liege in der Reduzierung der Heimatklänge eine Diskriminierung alter Menschen. Hintergrund des Streits ist der Versuch des ZDF, für jüngere Zuschauer attraktiver zu werden. Deshalb überlegt der Sender, sich von M…

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber nur eingeschränkt nach einer möglichen Schwerbehinderung fragen. Bewerber müssen nur Auskunft darüber geben, ob sie unter Beeinträchtigungen leiden, durch die sie für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet sind. Ein Mann, der durch einen Schlaganfall zu 60 % schwer behindert war, wurde bei einer Personalleasing-Firma als Industriereiniger und Staplerfahrer eingesetzt. Als er die Ableistung von Überstunden ablehnte, erhielt er 2 Abmahnungen. Dagegen …

25. Juli 2007 - Satellitenbilder haben offenbart, dass die letzte Zuflucht unkontaktierter südamerikanischer Indianer illegal zerstört wurde. Das Land des Ayoreo-Totobiegosode-Stammes in Paraguay wird rasend schnell von Bulldozern planiert, sodass die Indianer sich nur noch in die letzten verbliebenen Fleckchen des Waldes retten konnten. Viele Ayoreo wurden bei den letzten Zusammenstößen mit Menschen von außerhalb getötet. Der Survival-Forscher Jonathan Mazower kehrte erst vor Kurzem aus Paraguay zurück, wo er Verwandte der isoliert lebenden…

Der grüne Klub im Parlament und KINDERRECHTEBÜRO Österreich/FICE AUSTRIA starteten mit der Pressekonferenz am 29.05.2007, im Presseclub Concordia den Wettbewerb "Cartoons4Rights". SchülerInnen und Jugendliche werden eingeladen Cartoons von einem UN-Kinderrechteartikel ihrer Wahl anzufertigen und an das KINDERRECHTEBÜRO Österreich (o.mittermayr@kinderrechtebuero.at) zu schicken. Einsendeschluss ist der 26. Oktober 2007. Beim Abschlussevent am 16. November 2007 im Parlament werden die besten 3 Cartoons mit tollen Preisen prämiert. Der beste C…

Über 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind rechtsextreme Gedanken und Gruppierungen seit einiger Zeit wieder auf dem Vormarsch. In einigen Städten und Wahlkreisen wurden rechtsgerichtete Parteien verstärkt gewählt und besetzen Sitze in Stadt- und Landesparlamenten. Hinzu kommen immer öfter Demonstrationen der rechten Szene, wie vor einigen Wochen erst in Frankfurt am Main. Um vor allem der Jugend die Schrecken des Dritten Reiches wieder näherzubringen und ihnen zu zeigen, wohin Fremdenhass führen kann, beschäftigen sich immer wieder Autor…

Konservative heute wollen nicht zu "historisch überholten Mustern zurück", schreibt Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wer heute als Konservativer soziale Institutionen wie Ehe und Familie hochhält, der wirbt nicht für alte Rollenklischees, für patriarchalische Strukturen und biedermeierliche Idylle", sondern für die "bewahrende Wandlung dieser Entwürfe" unter dem "Primat individueller Entscheidungsfreiheit und einer neuen Offenheit der Rollen". "Konservative …

Am Samstag, 28.07.2007, von 14-18 Uhr feiert das selbstverwaltete interkulturelle AnwohnerInnenforum im Bethanien in Berlin-Kreuzberg seine Eröffnung. Damit ist ein weiterer Bestandteil des BürgerInnenbegehrens zum Bethanien von 2006 auf einen guten Weg gebracht. Mit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren zum Bethanien 2006 stimmten mehr als 14.000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Privatisierung und für ein soziales, politisches, kulturelles und künstlerisches Zentrum im Bethanien. Bestandteil des Begehrens war auch die Einrichtung…

InnovatorsClub Niedersachsen: Ideenexpo ist ein Gewinn für Niedersachsen - Ideenexpo ein Pflichtprogramm für Eltern, Kinder und Jugendliche Der InnovatorsClub Niedersachsen sieht in der IdeenExpo 2007 eine großartige Gelegenheit das niedersächsische Unternehmen ihre Innovationskraft unter Beweis stellen können. "Es ist wichtig das jeder erkennt welches Potenzial unsere Unternehmen in Niedersachsen vorzuweisen haben! Die kompliziertesten Produkte dann jungen Menschen zum anfassen zu erklären ist ein Gewinn für jedes Unternehmen, aber auch f…

Fortlaufende unpünktliche Mietzahlungen können den Mieter die Wohnung kosten. Denn der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn die Verzögerungen für ihn unzumutbar werden. Nicht nur Mietrückstände können zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Auch Mieter, die andauernd die Miete zu spät überweisen, riskieren die Kündigung. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht das Immobilienportal Immowelt.de aufmerksam (Az.: VIII ZR 364/04). Im verhandelten Fall überwies ein Mieter über Jahre hinweg die Miete u…

Thema: Schäuble / Steinmeier / Innere Sicherheit Datum: 26. 07.2007 Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinw…

Fachwissen ist in unserem Bildungssystem wenig gefragt Deutschland gehört zu den Ländern, die trotz der hohen Arbeitslosigkeit einen Fachkräftemangel haben. Viele Stellen können nicht besetzt werden, weil Ingenieure oder IT-Fachkräfte fehlen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich noch verschärfen, denn durch die rückgängigen Geburtenzahlen fehlen zukünftig noch mehr Fachkräfte. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., sieht die Ursache für diesen Mangel im Schulsystem, das die Rechtschreibkompetenz viel zu hoch ansetzt…

Ob als Loseblatt-Sammlung oder als CD-ROM: In der polizeilichen Ausbildung und im Polizeialltag ist das Polizei-Fach-Handbuch oder wie Kenner es nennen, das PolFHa, nicht mehr wegzudenken. Nachdem der Verlag Deutsche Polizeiliteratur vor kurzem die Umstellung der digitalen Version auf das HTML-Format erfolgreich meisterte, trägt er mit weiteren interessanten Änderungen für beide Ausgaben vielfachen Kundenwünschen Rechnung. So konnte der Einstiegspreis für den Fortsetzungsbezug der CD-Rom um über 40% gesenkt werden. Weiterhin ist es ab sofort …

Landesverfassungsgericht bestätigt Auffassung der Landkreise zur Verfassungswidrigkeit der Kreisgebietsreform Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform begrüßt und dem Urteil Signalwirkung für die Verwaltungsreformüberlegungen in anderen Bundesländern beigemessen. Am Rande der Urteilsverkündung sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in Greifswald: „Damit ist die Gebietsreform in der beabsichtigten Form vom Tisch. Das Gericht h…

Das Buch „Die Seele Gottes“ geht mit den christlichen Konfessionen hart ins Gericht Schaut man sich den Büchermarkt an, so scheint das Thema „Religion und Christentum“ ausdiskutiert zu sein. Wozu noch ein weiteres Buch? Wer Helmut Rittirsch´s Buch „Die Seele Gottes“ liest, findet darauf eine Antwort, denn was der ehemalige Pastor uns in seinem Buch anbietet, ist für die meisten Gläubigen schwerstverdauliche Kost. Bereits der folgende Satz wird von manchem womöglich als skandalös bezeichnet werden: „Es gibt keinen objektiven Standpunkt“, s…

Nachdem der amtierende CSU-Chef Stoiber den Kinderbuchautor Janosch scharf attackiert und als einen falschen Propheten bezeichnet hat, der keinen Zugang zu den Kinderzimmern haben sollte, rufen nunmehr die evolutionären Humanisten die Gegenattacke im Herbst 2007 aus. Der freischaffende Philosoph und Schriftsteller Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung und im Hauptberuf erkennbar ein fundamentalistischer Religionskritiker hat nun zum Gegenangriff geblasen und lässt uns an seiner Botschaft mit folgenden Worten …

Österreich - Im Netzwerk Kinderrechte Österreich/NC (kinderhabenrechte.at) haben viele namhafte und für das Thema "Kinderrechte" massgebliche Organisationen Österreichs zusammengefunden. Seit etlichen Jahren fordern sie die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. (siehe> http://www.kinderrechtebuero.at/Positionspapier.pdf) Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist das Ziel einen umfassenden Grundrechtskatalog bis Ende 2007 zu erar…

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss fordern eine Absage der diesjährigen Tour de Neuss. Angesichts immer neuer Dopingfälle bei der Tour de France fordert die FDP-Jugendorganisation für 2007 einen Verzicht auf das alljährlich stattfindende Neusser Radrennen. "Es muß ein klares Signal gesendet werden, daß Doping dem Radsport nachhaltig schadet", so Alexander Plahr, Vorsitzender der JuLis Neuss. Es könne nicht angehen, fortzufahren, als sei nichts geschehen. "Spaßrennen wie die mit massiver Hilfe der Stadt Neuss durchgeführte Tour de Ne…

Produktpiraterie hat weltweit Konjunktur. Experten schätzen den Schaden, der durch nachgemachte Produkte weltweit entsteht, auf 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Zuwachsraten sind zweistellig. Hier könnten Geschmacksmuster als Schutzrechte an ästhetischen Formschöpfungen eine effektive Möglichkeit sein, diesen kostspieligen Schäden vorausschauend zu begegnen. Denn Geschmacksmuster können effektiv durchgesetzt werden und ermöglichen vor allem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und der Grenzbeschlagnahme ein schnelles Durchgreifen gegen…

Der 24jährige Jamyang Choedar, der aus einer Nomadenfamilie im Kreis Dhartso, TAP Tsolho, Provinz Qinghai, kommt, berichtete dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), wie über 200 tibetische Nomaden von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden, nachdem man in ihrer Gemeinde mit dem Abbau von Bodenschätzen begonnen hatte: "Die Bewohner des Kreises Dhartso sind zumeist Nomaden, für die ihr Vieh die Lebensgrundlage bildet. 1998 begann die chinesische Regierung im Namen der Entwicklung mit der Vertreibung der in dieser Gegend (di…

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ausgeführt, dass der Einsatz des Verdeckten Ermittlers zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Dieser hätte jedoch den Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hatte, nicht unter Ausnutzung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses zur Aussage drängen und in einer vernehmungsähnlichen Befragung zu Angaben veranlassen dürfen, die ohne die Täuschung - bei einer förmlichen Vernehmung - nicht zu gewinnen gewesen wären. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Grundsatz, dass niemand verpflicht…

Der Vorstand des Diözesanrates des Bistums Dresden-Meißen sprach sich auf seiner letzten Sitzung klar für den Schutz des Sonntages aus. Im Grundgesetz wird der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ geschützt. Seit einigen Jahren erleben wir immer wieder Vorstöße von Handel und Politik, dieses Gesetz aufzuweichen. Mit großer Sorge nehmen wir in diesen Tagen wahr, dass Kommunen und Landkreise die Ladenöffnung an Sonntagen beschließen. Besonders kritisch sehen wir dabei, dass in einigen Regionen die durch das Ladenschluss…

Bundesgerichtshof: Vermittelte Lebensversicherungen müssen Bedarf und Leistungsfähigkeit des Kunden entsprechen Bei jedem zweiten Lebensversicherungskunden Anspruch auf Schadensersatz möglich – neue Milliardenhaftung für die Versicherungswirtschaft? * Kapitallebensversicherung – legaler Betrug?: Bereits seit dem Urteil vom 03.06.1983 (Az. 74 O 47/83) des Landgericht Hamburg wurde die Bewertung der Kapitallebensversicherung als „legalen Betrug“ gerichtlich abgesegnet. Professor Michael Adams (Univ. Köln) legte 1997 durch seinen Aufsatz „Die …

In den Medien liest und hört man derzeit recht viel über Stiftungen. Für Außenstehende ist es auf dem ersten Blick nicht nachvollziehbar, dass insbesondere die gemeinnützige Treuhandstiftung für den Bürger attraktive Vorzüge und effiziente Lösungen zu akuten Problemen bietet. Der Staat würdigt ausdrücklich das Engagement von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Positive Effekte für das Stiftungswesen sind von dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen…

Geplante Einführung einer Unternehmergesellschaft stößt auf Kritik Bonn - Am 23. Mai 2007 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzen…