Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Lord Jones of Cheltenham, Mitglied des britischen Hochadels, hat Berichte, nach denen er die Integrität und die Abrechnungsverfahren von Survival International in Frage gestellt hatte, zurückgewiesen. Die Zeitung Daily News, die der Kontrolle der botswanischen Regierung unterliegt, hatte berichtet, Jones hätte gesagt, dass Survival in ihrer Kampagne zur Unterstützung der Kalahari Buschleute „der Welt irreführende Informationen“ gebe und „Lügen verbreitet um bei Spendern um Gelder zu werben“. Jetzt sagte Jones jedoch, „Meine Ansichten zu dies…

Wie internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Xinhuanet und andere offizielle chinesische Webseiten berichteten, erklärte China, den Einfluß des Dalai Lama in Tibet besiegt zu haben, aber gleichzeitig den Kampf gegen das Spaltertum, an dessen Spitze es das im Exil lebende tibetische Oberhaupt wähnt, intensivieren zu wollen. Das Ziel sei, im Hinblick auf den kommunistischen Parteikongreß im Herbst dieses Jahres und die Olympiade in Peking 2008 Sicherheit und Kontrolle zu optimieren. Das offizielle Blatt Tibet Daily sowie diverse …

Nach den jüngsten Anschlagserien in London und Glasgow stellt sich wieder einmal die Frage, ob der Kampf gegen den Terror intensiviert werden muss. Louise Richardson, weltweit anerkannte Expertin für Sicherheitspolitik, warnt ausdrücklich vor übereilten Reaktionen und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir dem Terrorismus nachhaltig begegnen können. In ihrem aktuellen Buch "Was Terroristen wollen. Die Ursachen der Gewalt und wie wir ihr begegnen können" stellt die Harvard-Professorin fundierte Strategien zur Eindämmung des Terrorismus vor. Am 4. …

6. Berliner Firmenlauf mit dem *Team Tibet* - Kritik an China vor Olympischen Spielen 2008 Berlin, 06.07.2007 - Mehr als 30 Teilnehmer aus Berlin und Potsdam nehmen als „Team Tibet“ am 6. Berliner Firmenlauf teil und wollen damit gegen einen Missbrauch der Olympischen Spiele durch China und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tibet protestieren. „Tibet darf nicht von der Landkarte verschwinden und China nicht so tun, als gebe es keine Probleme in dem besetzten Land“, so die Sprecherin der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative, Petra…

Frankfurt am Main – Am vergangenen Wochenende hat der erste Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen in Frankfurt am Main erfolgreich stattgefunden. Die hessischen PIRATEN nehmen nun mit neuem Vorstand und verabschiedeter Kandidatenliste die Fahrt in Richtung hessische Landtagswahlen im Januar 2008 auf. Neben dem niedersächsischen Landesverband werden die hessischen PIRATEN somit die ersten Freibeuter sein, die auf Landesebene als parlamentarische Alternative die deutsche Informationsgesellschaft aktiv mit gestalten …

Bonn/Köln – Diese Meldung dürfte selbst den zum Frohsinn neigenden rheinischen Unternehmern die Laune verderben. Bei einer Befragung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ihk-koeln.de gaben 46 Prozent an, dass sie Probleme bei der Besetzung neuer Stellen haben. Fast 45 Prozent halten diese Schwierigkeiten für „bedeutsam“ für ihre heutige und zukünftige Geschäftslage. Im Baugewerbe wird der Fachkräftemangel von 28 Prozent der im Rahmen der IHK-Konjunkturerhebung befragten 672 Unternehmen als „bedeutsam" eingeschätzt. Im Verkehrssektor h…

Köln, 03. Juli 2007 - Seit Juni gelten neue Vorschriften im europäischen Bargeldverkehr. Reisende müssen Barmittel ab 10.000 Euro bei Ein- oder Ausreisen aus der EU unaufgefordert beim Zoll angeben. Ebenso gilt eine neue Deklarationsgrenze bei Grenzübertritten innerhalb der EU. Ziel ist die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Vereinigungen. Rechtsanwalt Petri warnt vor Meldungen des Zolls an das zuständige Finanzamt. Kaum einer weiß es, doch der Zoll achtet genau darauf: Die Bargeldkontrollen an den Grenzen der Eur…

Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz Datum: 03. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen…

Gießen, 03.Juli 2007 - Heute startete die erste politische Mitmachsuchmaschine. Es gibt eine für Linke Themen: immergeradeausdannlinks.de und eine für konservative Themen: immergeradeausdannrechts.de. Die Wegbechreibung "immergeradeausdann.." kennt man auch aus dem Alltag und soll jetzt auch im Internet wegweisend sein. Politische Suchmaschinen und dazu noch eine User-Mitmachsuchmaschine im Web 2.0 Zeitalter ist die erste ihrer Art. Kaum gestartet hat auch schon ein erster User einen Themenbeitrag geliefert: http://www.immergeradeausdannrech…

Die Recherche-Seite NPD-BLOG.INFO berichtet am 03. Juli 2007: Nach dem Nazi-Überfall in Mecklenburg-Vorpommern am 30. Juni 2007 läuft die Aufarbeitung der Vorkommnisse. Besonders die Rolle der Polizei wird derzeit beleuchtet. Die taz berichtet am 03. Juli 2007 über die Kritik der Opferberatungsstelle Lobbi an der Polizei. Lobbi sammelt zurzeit die Aussagen zahlreicher Augenzeugen, die den Angriff der Neonazis miterlebten. Übereinstimmende Augenzeugenberichte Auf Anfrage gab Lobbi einen Überblick über die bislang gesammelten Berichte. Danac…

Um den Euro und den Dollar brauche sich keiner Sorge zu machen. Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bekräftigt Stabilität des Euros und die feste Stellung des Dollars als Leitwährung für die Weltwirtschaft. Auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft sprach Klaus-Peter Müller, der auch seit 2005 Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist, über „Stabile und leistungsstarke Finanzmärkte als gemeinsame transatlantische Aufgabe“. Klaus-Peter Müller nutzte den Anlass zu einem persönlichen Rückblick auf die Beziehun…

Ein Großteil wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten endet damit, dass derjenige, der gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, eine Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger abgibt. Eine solche Erklärung lässt, wenn sie mit einem ausreichend hohen Vertragsstrafeversprechen versehen ist, in der Regel die Wiederholungsgefahr entfallen. Was passiert jedoch, wenn nach der Abgabe der Unterwerfungserklärung von einem anderen Gläubiger wegen desselben Verstoßes abgemahnt wird? Es ist zunächst Sache des Verletzers, die Vermutung für das Vorlieg…

Am Abend des 3. Juli 2007 fand im Frankfurter Rathaus "Römer" ein Gespräch des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (Marie-Luise Leberke, Katinka Poensgen, Hans Christoph Stoodt) mit Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Bürgermeisterin Jutta Ebeling (GRÜNE) und dem Referenten der Oberbürgermeisterin statt, um die Situation unmittelbar vor dem Naziaufmarsch am 7. Juli zu beraten. Frau Roth hatte zu diesem Gespräch am Tag zuvor eingeladen. Wir tauschten zunächst die Argumente für und gegen ein Verbot der Nazidemonstration…

Staatliche Medien starten Kampagne gegen Wissenschaftler Kairo/Frankfurt am Main, 3. Juli 2007 – Fünf Wissenschaftler des ägyptischen Ibn Khaldoun Center for Development Studies (ICDS) sitzen seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Wissenschaftlern „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefang…

Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren mit 5000 Euro dotierten Demokratiepreis an einen Mann, der mit seinen politischen Reportagen – von der Aufdeckung My Lais bis Abu Ghraibs – ganz maßgeblich zur Stärkung der amerikanischen Demokratie beigetragen hat. Mit Seymour Myron Hersh zeichnen die "Blätter" einen Journalisten aus, der wie kein anderer seit 40 Jahren die Strukturen der Macht durchleuchtet. Gegen den allgemeinen Trend zur "Boulevardisierung" der Medienlandschaft sieht Hersh die Aufgabe des kritischen Jo…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 04.07.2007 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der vor zwei Wochen aktuelle Aufnahmen aus deutschen Hühnermastbetrieben veröffentlichte, hat jetzt auch Strafanzeige gegen Amtstierärzte des Veterinäramtes Cloppenburg erstattet. Diese seien bei der tierquälerischen Haltung von „Masthühnern“ in einem Betrieb in Bösel im Kreis Cloppenburg nicht eingeschritten und hätten sich daher durch Unterlassung strafbar gemacht. Der Verband forderte außerde…

Berlin, 4. Juli 2007 - Heute fand in der Humboldt Viadrina Governance School in Berlin die offizielle Preisverleihung der zehn Gewinner des ostdeutschen Ideenwettbewerbs „Visionen für Regionen“ statt. Der Wettbewerb war der erste seiner Art und wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Ausgeschrieben hat ihn die Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen – ge-meinsam gegen Abwanderung“ in der Stiftung Demokratische Jugend. 350 Jugendliche aus den Neu-en Bundesländern haben sich an dem Ideenwett…

Augustusburg, den 5. Juli 2007 - Unabhängig von der Bewertung der sächsischen Gebietsreform selbst fühlen sich nahezu 3/4 der Befragten im politischen Prozess ignoriert. Dieses unerwartet eindeutige Resultat könnte als Erklärungsansatz für das zentrale Ergebnis der Befragung dienen: Die mehrheitliche Ablehnung des Reformentwurfs. Die erste landesweite Befragung des sächsischen Suchportals erzsuche.de zeigt ein umfangreiches und differenziertes Stimmungsbild zu der 2. Änderung der Verwaltungsstruktur innerhalb von 10 Jahren. Während sich die…

Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 hat das LG Berlin (LG Berlin vom 25.06.2007 – Az.: 52 O 268/07; nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Warenbewerbung dann irreführend und somit wettbewerbswidrig ist, wenn die beworbene Ware überhaupt nicht vorrätig ist. Das LG Berlin hatte in dem zugrundeliegenden Fall über den Antrag eines Alleinvertriebes für Gitarren der Marke DEAN aus Hörstel Bevergen hinsichtlich einer in der Maiausgabe des Magazins „Gitarre & Bass“ erschienenen zweiseitigen Werbeanzeige eines großen Einzelhandelsunternehmens für d…

Bei Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz: Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass nicht die Größe eines Hauses entscheident für die Bewilligung eines Hartz IV Antrages ist, sondern der allgemeine Verkehrswert (Wert des Hauses). Ein Mutter mit drei Kindern hatte gegen ihre Ablehnung ihres ALG II Antrages protestiert und geklagt. Zudem ist die Mutter alleinerziehend und verfügt über keine weiteren finanziellen Mittel. Die Arge …

Die Europäische Kommision hat Portugal aufgefordert, binnen 2 Monaten die Steuergesetzgebung bei der Neuzulassung oder Einfuhr von Autos zu ändern. Beanstandet wird, dass die Mehrwertsteuer (IVA, z.Zt. 21%) berechnet wird nach dem Kaufpreis zuzüglich Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig sei, eine Steuer - hier die Zulassungssteuer - mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Folgt Portugal der Anweisung nicht, wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen. Experten gehen da…

Arbeitsrecht - Formfehler bei Kündigung: Das Arbeitsgericht Hamburg hat sich zum Az. 27 Ca 21/06 mit einer Kündigung "im Auftrag" befasst. Es hat entschieden, das eine nur mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnete Kündigung zur Klarstellung der Vertretungsmacht des Kündigenden nicht ausreichend ist. Pikant an der Angelegenheit ist, dass der Kündigende Betriebsleiter und gleichzeitig Assistent der Geschäftsführung war, der auch über ausreichende Vollmacht zum Ausspruch der Kündigung verfügte. Dies allerdings war den Hamburger Arbeitsrichtern egal…

Der von mehr als 100 Parlamentariern unterzeichnete Gruppenantrag zur Offenhaltung Tempelhofs wir nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen nunmehr am Donnerstag bereits gegen 20 Uhr im Plenum des Bundestages behandelt. Der Antrag im Wortlaut: www.peter-rzepka.de „Bundestag“ -> „Parlamentarische Aktivitäten“. ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine…

Laut einer uns vorliegenden Meldung wurden in Hayingen, Ortsteil Münzdorf, auf dem Gemeindefriedhof 3 Kriegsgräber von jungen Soldaten, welche Ende April/Anfang Mai 1945 gefallen sind in einer Nacht- und Nebelaktion eingeebnet. Die Gemeindeverwaltung hat neben dem Einebnen auch die drei Holzkreuze in Form eines Eisernen Kreuzes mit all den persönlichen Daten der Gefallenen verbrennen lassen. Reste des "Kupferdaches" lagen auf der Brandstelle noch ersichtlich herum. Auf den Vorgang angesprochen erwiedert der Ortsvorsteher in einer barschen A…

Noch immer stehen Demonstrationsroute und Demonstrationszeit der Nazis nicht endgültig fest, da die Gerichte im Prozess zwischen Stadt und NPD das letzte Wort erst finden müssen. Wir gehen aber davon aus, daß die Demonstrationsroute im Bereich Frankfurt Industriehof / Neue Börse liegen wird. Aufmarschort der Nazis dürfte der Bereich P+R-Parkplatz unter der Breitenbachbrücke sein. Zeitpunkt: entweder 9 Uhr oder 13 Uhr. Hierüber informieren wir noch. Wir treffen uns auf jeden Fall drei Stunden vorher, also um 6 Uhr oder 10 Uhr. Antifaschistisc…

Die Piratenpartei sieht mit Sorge, wie die aktuelle Regierung das aktuelle Urheberrecht mit aller Gewalt und mit einem nie gekannten Ausmaß an Hektik unter Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert. 1. Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen bringen den Verbraucher in eine vergrö…

Wirtschaftsjunioren fürchten neue Belastungen für Mittelstand Berlin, 5. Juli 2007 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Ministerpräsidenten dringend auf, die Unternehmensteuerreform im Bundesrat nachzubessern. "Die Ministerpräsidenten müssen eine Lanze für den Mittelstand brechen", fordert die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. "Die Politiker überbieten sich regelmäßig darin, die Bedeutung des Mittelstandes zu betonen", sagt Hirschmann. "Jetzt wäre eine Gelegenheit, dem auch Taten folgen zu lassen." Derzeit führe die Re…

Der türkische Erstligist Trabzonspor ist als erster Türkischer Profi-Fussballclub mit einer .eu-Domain im Internet vertreten. Über die Adresse trabzonspor.eu kann jetzt die offizielle Website des Profi-Fussballclubs Trabzonspor 1967 auch unter der EU-Top-Level-Domain erreicht werden. „Neben der Top-Level-Domain .de, .com, sowie .org.tr ist Trabzonspor nunmehr Inhaberin der wichtigsten Top-Level-Domain in Europa geworden“ bemerkte der Anwalt des Klubs Hakan Taskin. „Trabzonspor ist ein moderner Fussballclub, und möchte durch diesen Internetau…

Das Amtsgericht Bad Liebenwerder hatte zum Aktenzeichen 12 C 258/05 folgenden Fall zu entscheiden: (Tatbestand:) Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn. Am 17.06.2004 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Galvanisierung von 1.600 Stück Bördelstutzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1, Blatt 5 der Akte, Bezug genommen. Die Klägerin beabsichtigte den Weiterverkauf der galvanisierten Stutzen an eine Drittfirma, die GMT GmbH gemäß Rechnung K 9, Blatt 14 der Akte. Die Stutzen, die von der Klägerin selbs…

„Wenn Sie einem Jugendlichen seine Stärken aufzeigen und ihm darüber hinaus helfen, darin besser zu werden, werden sich auch seine Schwächen verringern“, äußerte sich René Wendland, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern anlässlich eines Vorstandstreffens der FDP-Nachwuchsorganisation, auf der auch die Jugendförderung thematisiert wurde. Wendland lobte besonders die gemeinsamen Bemühungen von Schulen und Wirtschaft, um frühzeitig bei Schülern einen Bezug zum Wirtschaftsalltag herzustellen. Praktika während der Schulzeit sollten an allen S…

Berlin, 05. Juli 2007 - 'Die Asiatische Frau - Der Schlüssel zum Partnerglück' - Mit dieser Neuerscheinung nimmt sich der Berliner GD-Verlag eines aktuellen Themas an: Die Zahl der bikulturellen Partnerschaften nimmt zu. Viele sehen darin besondere Chancen und Herausforderungen, sie bergen erfahrungsgemäß aber auch ein reiches Konfliktpotenzial. Vielfach ist festzustellen, dass die auftauchenden Probleme auf kulturelle Unterschiede zurückzuführen sind, insbesondere bei deutsch-asiatischen Partnerschaften. Der Autor Dr. Horst Siewert hat sich…

Ein Lillabo-Hus für Unternehmen und Veranstalter Was dem einen die IKEA-Eisenbahn, ist für andere pädagogisches Konzept. Hinter Lillabo verbirgt sich die einmalige Verbindung aus professioneller und flexibler Kinderbetreuung, die ein Team Erzieherinnen und Erzieher verstärkt nun auch Unternehmen und Eventveranstaltern anbietet. Ob Voll- oder Teilzeit, ob unbegrenzt oder nur für einen Tag: die ambitionierten Pädagogen sind in ganz Deutschland schnell und unbürokratisch einsatzbereit. "Aufgrund der aktuellen Diskussion um das Thema Kinderbetr…

Der Deutsche Landkreistag hat das heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verbraucherinformationsgesetz begrüßt. „Wir sehen unsere Einwände mit der überarbeiteten Fassung als ausgeräumt an“, sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) mit Blick auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus…

Bisher fast kein Geld von der EIB – European Investment Bank für Kleine und Mittlere Unternehmen in Bangladesh, Republik Korea, Malaysia, Nepal, Singapur und Thailand. Die Ständigen Vertreter der WASME – World Organisation for Small and Medium Enterprises bei der UNIDO United Nations Industrial Development Organization, Susanne Forstinger und Norbert W. Knoll-Dornhoff , präsentierten anläßlich der 33. Sitzung des IDB (Industrial Development Board) der UNIDO vom 25. bis 27. Juni 2007 in Wien eine von HELVETIA INTERNATIONAL MONTRES geförderte …

Hannover - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828 vom 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload o…

Die internationale Personal- und Unternehmensberatung oprandi & partner engagiert sich im Rahmen der 10. Mountainbike-Veranstaltung „Jeantex Bike Transalp“ für die Königsteiner Kinderhilfsstiftung Childaid Network. Der Startschuss fällt am 14. Juli im bayrischen Mittenwald. Das Biker-Duo, bestehend aus dem Vorstand Thomas Fischer sowie Peter Stoll radelt 600 Kilometer und überwindet dabei 20.000 Höhenmeter in acht Etappen. „Hier geht es um Teamwork. Wir wollen mit dem Charity-Projekt für Childaid Network etwas Positives erreichen. Das ist un…

Ein Vermieter von Gewerberäumen ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine Überhitzung von Arbeitsräumen vermeiden. Er kann insbesondere zur Anbringung von Sonnenschutzvorrichtungen veranlasst sein, um die Mietsache in einen vertragsgemäßen Gebrauch zu setzen. Überschreitet die Temperatur in den Gewerberäumen tagsüber 26° Celsius, ist dieser gefährdet, da der ein Arbeitgeber durch die Arbeitsstättenrichtlinienverordnung dazu angehalten ist, dass die maximale Betriebstemperatur in A…

Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim Betroffenen. „Dieser feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „denn daraus folgt, dass die Betroffenen nicht jedes Fahrverbot akzeptieren müssen.“ Die Erziehungswirkung könne auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erzielt werden. Der Verk…

Täglich erreichen uns telefonisch und per EMail Anfragen zu unserem Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Berlin Tempelhof als Verkehrsflughafen. Obwohl wir lieber heute als morgen in die zweite Phase des Volksbegehrens eintreten würden, wird unser "Plebiszit" (lt. Wikipedia in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Mittel des Volkes direkt am Staatsgeschehen teilzuhaben) sabotiert und verschleppt, wo immer es möglich ist! Hier nun der aktuelle Sachstand unserer Initiative: Information zum aktuellen Stand 05. Juli 2007 29.11.2006…