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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Neue Arbeits- und Vermittlungszentren / A4e ab August auch in Aachen
A4e Deutschland

Neue Arbeits- und Vermittlungszentren / A4e ab August auch in Aachen

Gelsenkirchen, 9. Juli 2007 - Ab August bietet A4e seine ‚Work First’ Trainingsprogramme erstmals auch im Kreis Aachen an. Damit profitieren zukünftig auch Arbeitslosengeld II Empfänger in dieser Region von der über zwanzigjährigen Erfahrung A4e’s, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierfür erhielt A4e jetzt einen Auftrag von der ARGE Kreis Aachen. Die neuen Arbeits- und Vermittlungszentren werden in Alsdorf und Stollberg sein. Am 6. August 2007 starten die ersten ‚Work First’ Trainings in Alsdorf und Stollberg, …
10.07.2007
10:11
Schäuble: Meineid und Gotteslästerung
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble: Meineid und Gotteslästerung

Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen. Zu Amtsbeginn hatte er geschworen, dass er „das Grundgesetz wahren und verteidigen (…) werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ …
10.07.2007
10:37
Papenburg Carré in Not - Sparkasse Emden im Fokus der Anleger
Resch Rechtsanwälte

Papenburg Carré in Not - Sparkasse Emden im Fokus der Anleger

Über dem Emsland weht meist ein frischer Wind. In Papenburg, dem Zentrum des Emslandes, ist er zu einem Sturm geworden. Dort liegt direkt am Kanal der Immobilienfonds Papenburg Carré, ein ehemaliges Gymnasium, das Ende der 90er von der Emdener Janssen Gruppe in ein Ärztehaus umgebaut wurde. Ein Immobilienfonds, hochrentabel und gleichzeitig steuerbegünstigt, so wurde es regelmäßig in den Anlegern versprochen. Ideal zur Altersvorsorge. Über 500 Zeichner haben Geld ins Papenburg Carré investiert. Meist war es aber kein eigenes Geld. Vielmehr f…
10.07.2007
10:41
Bild: ödp bezieht neue LandesgeschäftsstelleBild: ödp bezieht neue Landesgeschäftsstelle
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp bezieht neue Landesgeschäftsstelle

HEIDENHEIM, 10.07.2007 - Ein Grund zum Feiern: Die ödp in Baden-Württemberg hat zum 01. Juli neue Geschäftsräume bezogen. Nachdem die bisherigen Räume in der Senefelderstr. im Westen Stuttgarts fast aus allen Nähten zu platzen drohten, entschloss sich der ödp Landesvorstand im Frühjahr dieses Jahres zu einem Standortwechsel an den nur wenige hundert Meter entfernten Bismarckplatz 4. Für Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied aus Heidenheim war dieser Schritt längst überfällig: “Diese Entscheidung ist eine wichtige Weichenstellung für die For…
10.07.2007
13:01
Keine Entwarnung für Kostenentwicklung bei Hartz IV
Deutscher Landkreistag

Keine Entwarnung für Kostenentwicklung bei Hartz IV

Erstaunt hat der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) die Veröffentlichungen zu den Ausgaben des Bundes für Hartz IV zur Kenntnis genommen: „Ich bin besorgt über die Zahlen, die derzeit durch die Presse gereicht werden“, so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). „Das dort vermittelte Bild zur Kostenentwicklung trifft leider nicht zu. Tatsächlich bewegen sich die Bundesausgaben in diesem Jahr noch immer über dem Haushaltsansatz. Von dem auf hohem Niveau verharrenden Ausgaben der Kommunen für Wohnung und Heizung ganz zu schweigen. Die…
10.07.2007
13:11
Bild: Urheberrechtsnovelle schafft keine VerbesserungBild: Urheberrechtsnovelle schafft keine Verbesserung
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Urheberrechtsnovelle schafft keine Verbesserung

Der Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM) ist enttäuscht von der Urheberrechtsnovelle. "Das Gesetz erfüllt in keinem Punkt die Erwartungen", zeigt sich der VJFM-Vorsitzende Daniel Poznanski enttäuscht. "Sowohl die fehlende Bagatellklausel als auch die zu erwartende Geräteverteuerung ist alles, nur nicht verbraucherfreundlich. Die Justizministerin wollte es mit diesem Gesetz allen Recht machen und hat alle enttäuscht" ergänzt Poznanski. Die Regelungen für Bibliotheken ist auch eher seltsam. So sieht das Gesetz zum Beispiel vo…
10.07.2007
14:52
Schüler und Studenten schlagen zurück - Bewertungsforen für Dozenten im Internet
Rechtsanwaltskanzlei Schilde-Stenzel

Schüler und Studenten schlagen zurück - Bewertungsforen für Dozenten im Internet

Aktuell herrscht große (Schaden-) Freude unter Schülern und Studenten: Nach jahrelanger Unterdrückung durch Lehrer bzw. Professoren können sie endlich zurückschlagen – und zwar im Internet. Dort existieren nunmehr Bewertungsforen für „Lehrende“. Schüler und Studenten benoten hier anonym Inhalt und Aufbereitung des Lehrstoffs genauso wie Fairness und „Outfit“. Die Reaktionen aus dem Kreis der Lehrenden sind durchaus unterschiedlich. Sie reichen von Begeisterung über die Profilierungsmöglichkeit bis hin zur bloßen Empörung. Die wohl erste jur…
10.07.2007
14:59
Bild: Was haben unsere Politiker auf dem Kerbholz ?Bild: Was haben unsere Politiker auf dem Kerbholz ?
metux IT service

Was haben unsere Politiker auf dem Kerbholz ?

PLAUE, 10.07.07: Schluß mit Politik der Hinterzimmer. Jetzt wird alles veröffentlicht, was unsere Politiker auf dem Kerbholz haben ! Der Thüringer Software-Entwickler metux IT services hat ein offenes Wiki namens "Kerbholz" eingerichtet. Dort wird gesammelt und öffentlich präsentiert, was unsere (sogenannten) Volksvertreter auf dem Kerbholz haben. "Meist weiß der Wähler überhaupt nicht, wofür so mancher Politiker alles verantwortlich ist." gibt Metux-Geschäftsführer und Kommunalparlamentarier Enrico Weigelt zu bedenken. "Dagegen muß etwas un…
10.07.2007
16:37
Bild: Hennen aus Freilandhaltung befreit - Der Mythos von der einwandfreien AusbeutungBild: Hennen aus Freilandhaltung befreit - Der Mythos von der einwandfreien Ausbeutung
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Hennen aus Freilandhaltung befreit - Der Mythos von der einwandfreien Ausbeutung

In der Nacht zum Sonntag retteten Aktivisten der Tierrechtsinitiative Maqi drei Hühnern, die für die Eierproduktion ausgebeutet wurden, das Leben. Die Tiere wurden aus einer so genannten Freilandhaltung befreit. "Vielfach wird Freilandhaltung als etwas Positives betrachtet", bedauert Jonas Fischer von Maqi, "weil hier den 'Legehennen' gesetzlich mehr Platz zusteht als denen in anderen Ausbeutungsformen zur Eiproduktion – auch mehr als bei 'Bioeiern', was die wenigstens wissen. Doch 'Freilandhaltung' bedeutet Leid und Tod, wie alle anderen. …
10.07.2007
17:17
Bild: Young Germany auf dem Handy immer dabeiBild: Young Germany auf dem Handy immer dabei
Young Germany

Young Germany auf dem Handy immer dabei

Young Germany (YG) - die Website des Auswärtigen Amtes für internationale High Potentials – hat einen neuen mobilen Service: Unter mobile.young-germany.de stehen nun alle relevanten Informationen des Online Angebots auch für die mobile Nutzung mediengerecht aufbereitet zur Verfügung. Auch die multimedialen Inhalte wie Podcasts und Videos können auf dem Handy- und Smartphone-Browser abgerufen werden. „Mit dieser Angebotserweiterung werden wir den Anforderungen unserer internationalen Nutzerschaft und der crossmedialen Medienkonvergenz gerecht“…
10.07.2007
21:50
Bild: Initiative: „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder"Bild: Initiative: „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder"
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Initiative: „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder"

Mit der Zielsetzung und dem Motto „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken" auf Saydam.de wird mit verschiedenen Projekten durch die verbesserte Einbindung der Migranten die Zukunft Europas gesichert. Unter dem Motto „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken" wird die Zusammenarbeit mit engagierten ArbeitgeberInnen im Kreis Hamburg, Hannover, Berlin, Bremen, München... und Umgebung gesucht. Kernidee der Patenschaft ist es, Unternehmen für die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen der MigrantInnen zu sensibilisieren und auf sie aufmerksam zu…
10.07.2007
22:48
Bild: Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit: Projekt behinderte und chronisch kranke MigrantenBild: Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit: Projekt behinderte und chronisch kranke Migranten
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit: Projekt behinderte und chronisch kranke Migranten

Mainz - Wer als "Mensch mit Migrationshintergrund" neudeutsch bezeichnet wird, hat es schwerer, wenn er auch noch behindert ist. "Ei, Ausländer und dann auch noch behindert..." tönt es uns entgegen. ZsL Mainz startet das Projekt "Ganzheitliche Integration behinderter und chronisch kranker Migrantinnen und Migranten (GIB)". Das vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte 2-jährige Projekt ist beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Mainz (ZsL) angesiedelt. Als Modellprojekt richtet es sich an Migranten und Migrant…
10.07.2007
23:25
Bild: Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt?  - KommentarBild: Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt?  - Kommentar
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt? - Kommentar

Die beiden größten türkischen MigrantInnenverbände erwägen wegen der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag einen Boykott des Treffens. „Wir diskutieren ernsthaft, ob eine Teilnahme noch Sinn macht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und…
10.07.2007
23:45
Altersvorsorge macht Schule? 544 Seiten Wort- und Bildmüll
Markus Rieksmeier

Altersvorsorge macht Schule? 544 Seiten Wort- und Bildmüll

Altersvorsorge macht Schule sollte die Menschen motivieren, für das Alter vorzusorgen - nicht mehr. Dafür braucht es Klarheit: Heute folgt ein Blick in das das "Selbstlernportal" des Kurses, welches die Teilnehmer aber erst nach Absolvierung der sechs Kursteile nutzen können. Was leistet dieses Selbstlernportal? Es ist keines. Statt "elaerning" erwartet den Nutzer ein Downloadcenter für 544 Seiten Studienmaterial: 270 Folien der Präsentation und 274 Seiten Text. Nach wie vor fehlen Rechenbeispiele für die Riesterförderung (Zulage/ Steuervo…
11.07.2007
08:22
Bild: Aktuelle Türkei: Immer mehr Gewalt gegen Frauen?Bild: Aktuelle Türkei: Immer mehr Gewalt gegen Frauen?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Immer mehr Gewalt gegen Frauen?

Nach einer türkischen Polizeistatistik stieg die bekannt gewordene Zahl der Frauen, denen Gewalt angetan wurde, auf nahezu 73.000 gegenüber 41.000 im Vorjahr. 842 Frauen sollen nach der Statistik im vergangenen Jahr dabei getötet worden sein, meldet die Nachrichtenagentur apa und bezieht sich dabei auf die türkische Tageszeitung POSTA. Wie die POSTA weiter schreibt, habe auch die Zahl der Selbstmordversuche stark zugenommen. Häufig würden die Frauen aus Gründen der Familienehre zum Selbstmord gedrängt. Gründe für den enormen Anstieg wurden n…
11.07.2007
11:39
Wer reich erbt, muss zahlen
medienbüro.sohn

Wer reich erbt, muss zahlen

BVMW-Präsident Mario Ohoven: „Neid in der Steuerpolitik ist kein guter Ratgeber“ Bonn/Berlin – Die Steuerschraube dreht und dreht sich. Seit Anfang des Jahres müssen Gutverdiener die Reichensteuer zahlen – und das mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Bei der Unternehmenssteuerreform wurde daraufhin der Mittelstand zu Gunsten der großen Unternehmen belastet. „Die Unternehmen also, die Deutschlands ökonomisches Stabilität ausmachen und die in den letzten Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze mehr schufen, als die großen DAX-Konzern…
11.07.2007
12:19
F.A.Z: SPD will Mindestlohn für Deutsche Post noch dieses Jahr
FAZ

F.A.Z: SPD will Mindestlohn für Deutsche Post noch dieses Jahr

Die SPD setzt die Union beim Thema Mindestlohn weiter unter Druck. So wollen die Sozialdemokraten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) für die Bediensteten der Deutschen Post noch in diesem Jahr einen Mindestlohn durchsetzen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreiteten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anlass für den Vorstoß ist, dass das Briefmonopol in Deutschland Anfang kommenden Jahres fällt, während es in der EU…
11.07.2007
13:36
Duppré: „Integrationsgipfel ist zum Erfolg verpflichtet!“
Deutscher Landkreistag

Duppré: „Integrationsgipfel ist zum Erfolg verpflichtet!“

Landkreistag geht mit Kreisportal zur Integration online Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des morgigen Integrationsgipfels Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer unterstützt und an alle Beteiligten appelliert, den Gipfel zum Erfolg zu führen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Der Nationale Integrationsplan mit Beiträgen von Bund, Ländern, Landkreisen und Städten bildet eine gute weitere Grundlage zur Verbesserung der Integrationsarbeit. Wir sind sicher, dass hiervon neue Impulse für die stärkere Integrati…
11.07.2007
13:48
Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher
DIE LINKE im Bundestag

Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher

Thema: Integrationsgipfel / Probleme Datum: 11. 07. 2007 Der Streit zwischen Türkischen Verbänden und der Bundesregierung beherrscht die Medien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der aktuelle Streit überdeckt, dass es noch viel mehr ungelöste Probleme gibt, die einer besseren Integration entgegenstehen. Das beginnt bei Berufsabschlüssen osteuropäischer Migrantinnen und Migranten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden. Und das endet mitnichten …
11.07.2007
14:51
Die Deubner Akademie hält Steuerberater in allen Fragen der optimalen Beratung fit
Deubner Verlag

Die Deubner Akademie hält Steuerberater in allen Fragen der optimalen Beratung fit

Köln, 11. Juli 2007 – Mittelständische Mandanten wollen von ihren Steuerberatern zunehmend individuelle Beratungsleistungen, bekommen sie aber nicht immer, so das Ergebnis einer repräsentativen Studie der DATEV. Die Nase vorn haben danach Kanzleien, die individuell und aktuell auf die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Mandanten eingehen. Dies und 20 Jahre Seminarerfahrung waren der Anlass für die Deubner Verlag GmbH & Co. KG, ihr Seminargeschäft auszuweiten und die Deubner Akademie zu gründen Die Deubner Akademie bietet ab August Seminare zu akt…
11.07.2007
15:58
direct/ FAZ: Kardinal Kasper - Protestanten haben keinen Grund zur Empörung
FAZ

direct/ FAZ: Kardinal Kasper - Protestanten haben keinen Grund zur Empörung

Der Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, der deutsche Kurienkardinal Kasper, sieht in der Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation über die Lehre über die Kirche "keinen sachlichen Grund", dass sich evangelische Christen empören oder brüskiert fühlen sollten. Das sagte Kasper der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Dokument sage nichts Neues, sondern lege die schon bisher vertretene Position der katholischen Kirche in knapper Zusammenfassung dar. Deshalb sei keine neue Situation entstanden. Die …
11.07.2007
16:01
Studenten aufgepasst – Verwaltungsgericht Dresden entscheidet über Zweitwohnungssteuer
SCHARL SCHENK SCHEUFFLER - Rechtsanwälte Steuerberater

Studenten aufgepasst – Verwaltungsgericht Dresden entscheidet über Zweitwohnungssteuer

Dresden, 10.07.2007 - Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute in zahlreichen Fällen (Az: 2 K 782/07, 2 K 376/07, 2 K 374/07, 2 K 373/07 und 2 K 365/05) über die Erhebung der sog. Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Dresden für Studentenunterkünfte entschieden. Danach fällt längst nicht jede Bleibe eines Studenten unter den Begriff der Zweitwohnung. Nach der Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 24.02.2005 unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung im Gebiet der L…
11.07.2007
18:02
Domain „Unternehmenskennzeichen-blog.de" ist unzulässig
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Domain „Unternehmenskennzeichen-blog.de" ist unzulässig

Mainz, 11.07.07 - Das Markenrecht schützt neben eingetragenen Marken auch von einem Unternehmen verwendetet Unternehmensnamen. Wenn jemand zur Auseinandersetzung mit einem Unternehmen mittels Internetforums („Blog“) aufruft, darf er hierbei nicht den Unternehmensnamen selbst innerhalb der Domain verwenden. Hierin sieht zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht in der Entscheidung vom 31.05.2007 (Az. 3 W 110/07) einen Verstoß gegen das Markenrecht. Rechtsanwalt Dr. Olaf Griebenow, Markenrechtler der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER…
11.07.2007
18:18
Hessens NPD-Chef Wöll spricht sich für militantes Vorgehen aus
NPD-BLOG.INFO

Hessens NPD-Chef Wöll spricht sich für militantes Vorgehen aus

Der hessische NPD-Chef Marcel Wöll hat sich öffentlich zu einem militanten Vorgehen gegen Polizei und linke Demonstranten bekannt. Wie der NPD-Funktionär zur Gewalt auf der Straße steht, dokumentierte er in einer Erklärung zu einem NPD-Aufmarsch in Frankfurt am Main, bei dem es zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und NPD-Ordnern kam. Auf einer rechtsextremen Internet-Seite bekannte sich Wöll deutlich zur Militanz: "Der Sinn von militantem Vorgehen sollte es sein, seine Rechte durchzusetzen wenn man sie beschnitten bekommt, darin…
12.07.2007
01:26
Nach dem 7. Juli: Frankfurter AntifaschistInnen fordern Polizeichef zum Rücktritt auf
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Nach dem 7. Juli: Frankfurter AntifaschistInnen fordern Polizeichef zum Rücktritt auf

Unter einem Polizeiaufgebot von 8000 BeamtInnen, dem größten während eines Tageseinsatzes in der Geschichte des Bundeslandes Hessen überhaupt - sind am vergangenen Samstag, 7. Juli, nach Polizeiangaben ca. 550 Nazis um den hessischen NPD-Landesvorsitzenden, Holocaustleugner und Demonstrationsanmelder Marcell Wöll (Butzbach) durch den Frankfurter Stadtteil Industriehof (Bereich Neue Börse) marschiert. Aufgrund des martialischen Polizeiaufgebotes war die Öffentlichkeit nicht in der Lage, an den beiden Kundgebungen dieses Marsches teilzunehmen…
12.07.2007
09:23
Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend
DIE LINKE im Bundestag

Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend

Thema: HipHop / Rassismus / Brothers Keepers Datum: 12. 07. 2007 Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages, erklärt: Brothers Keepers e. V., ein Zusammenschluss von vorwiegend afrodeutschen KünstlerInnen und ProduzentInnen, verweist darauf, dass sich die kommerzielle deutsche HipHop-Szene zunehmend rassistischer und sexistischer Stereotypen bedient. Dagegen haben sie einen öffentlichen Appell „Das Schweigen brechen“ gesetzt. Ich habe ihn diese Woche unterzeichnet, denn Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend. Rassismu…
12.07.2007
09:38
Bild: Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuernBild: Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuern
mobbing-web

Mobbing: Die Angst am Arbeitsplatz - Arbeitsplatzkonflikte erkennen, dem Mobbing gegensteuern

Mobbing bedeutet soviel wie anpöbeln, fertig machen, schikanieren oder diskriminieren und ist vor allem ein Problem in der Arbeitswelt. Experten schätzen, dass jeder neunte Arbeitnehmer in Deutschland schon einmal von Mobbing betroffen war. Doch auch in den Bereichen Schule und Familie ist das Schikanieren längst keine Seltenheit mehr. Natürlich muss man Konflikte ansprechen und sich wehren, aber setzen Sie zunächst bei aufkommenden Mobbing oder Bossing auf Deeskalation. Daher, lieber nicht sofort den Vorwurf Mobbing erheben. Das Wort “Mobbi…
12.07.2007
10:16
Bild: ICAT klagt gegen Entwidmung des Flughafens TempelhofBild: ICAT klagt gegen Entwidmung des Flughafens Tempelhof
ICAT

ICAT klagt gegen Entwidmung des Flughafens Tempelhof

ICAT klagt gegen Entwidmung des Flughafens Tempelhof Der Vorstand der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof eV. ICAT hat am 11. Juli 2007 über die von ihm beauftragte Anwaltskanzlei beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Verwaltungsbescheid der Senatsverwaltung Stadtentwicklung vom 07.06.200, die Fläche des Flughafens Tempelhof zu entwidmen, fristwahrend Klage erhoben und beantragt: Den Bescheid der Senatsverwaltung Stadtentwicklung vom 07.06.2007 über die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Te…
12.07.2007
12:57
Bundesgerichtshof zwingt ebay zu mehr Jugendschutz
IVD - Interessenverband des Video- und Medienfachhandels

Bundesgerichtshof zwingt ebay zu mehr Jugendschutz

Düsseldorf / Karlsruhe, 12. Juli 2007 – Einer heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge kann das Internet-Auktionshaus ebay in Zukunft zivilrechtlich dazu verpflichtet werden, den Handel mit jugendgefährdenden Medien innerhalb des eigenen Angebotes zu unterbinden. So urteilten die Karlsruher Richter, dass das in Kleinmachnow ansässige Unternehmen grundsätzlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn indizierte oder gar beschlagnahmte Filme, Spiele beziehungsweise Tonträger unter www.ebay.de versteigert oder verkau…
12.07.2007
14:05
Bild: Poznanski mahnt verstärkte Bemühungen beim Integrationsgipfel von Kanzlerin Merkel anBild: Poznanski mahnt verstärkte Bemühungen beim Integrationsgipfel von Kanzlerin Merkel an
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Poznanski mahnt verstärkte Bemühungen beim Integrationsgipfel von Kanzlerin Merkel an

VJFM-Chef Poznanski mahnt mehr Integrationsbemühungen an Dortmund Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender, Daniel Poznanski, mahnt verstärkte Integrationsbemühungen an. Zum Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt er: „Auch wenn ich den Rückzug der türkischen Verbände vom Integrationsgipfel als wenig zweckdienlich erachte, so kann ich die Verärgerung über die mangelnden Fortschritte bei der Integration durchaus verstehen“, so Poznanski. Nach Ansicht des VJFM-Vorsitzenden sollte Deutschland die …
12.07.2007
15:19
„Herausragende Bedeutung“ der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde gewürdigt
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

„Herausragende Bedeutung“ der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde gewürdigt

Bundesbeauftragter für Kultur und Medien legt Gedenkstättenkonzeptentwurf vor Berlin, 9. Juli 2007 – Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Bernd Neumann stellte in der letzten Woche das neue Gedenkstättenkonzept des Bundes im Entwurf vor. Das Konzept sieht vor, die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde „wegen ihrer herausragenden Bedeutung“ künftig in einer Stiftung zusammen mit der Gedenkstätte Berliner Mauer institutionell zu fördern. Zum Entwurf des Bundesbeauftragten erklärt der Vorsitzende des Vereins Erinnerungsstätte …
12.07.2007
16:12
Recht in Frankreich - Französischer Gerichtsaufbau und französischer Zivilprozess
Morabito, Brognier & Condamy

Recht in Frankreich - Französischer Gerichtsaufbau und französischer Zivilprozess

I.) Der Justizaufbau in Frankreich Wie nach dem deutschen Rechtssystem existieren in Frankreich seit der französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte. Den Zivilgerichten kommt die Aufgabe zu, bei Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwisch…
12.07.2007
18:28
Arbeitsrecht in Frankreich I - Der französische Arbeitsvertrag
Morabito, Brognier & Condamy

Arbeitsrecht in Frankreich I - Der französische Arbeitsvertrag

Das französische Recht unterscheidet zwischen dem unbefristeten („contrat à durée indéterminée“, kurz CDI) und dem befristeten Arbeitsvertrag („contrat à durée determinée“; kurz CDD). Die übliche Form des Arbeitsvertrages ist der zeitlich unbefristete Vertrag. In der Praxis wird ein französischer Arbeitsvertrag in der Regel schriftlich auf Französisch abgefasst und enthält Angaben hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (z.B. zu Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, zu den Kündigungsfristen, zum Arbeitsplatz…
12.07.2007
18:53
30 Tibeter nach Zusammenstoß zwischen zwei Bevölkerungsgruppen festgenommen
IGFM München

30 Tibeter nach Zusammenstoß zwischen zwei Bevölkerungsgruppen festgenommen

Bestätigten Informationen an das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, zufolge kam es am 27. Juni 2007 in der Siedlung Yagra im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, zu einem Konflikt zwischen muslimischen Migranten chinesischer Herkunft und tibetischen Jugendlichen, die gegen das anmaßende Verhalten dieser Händler protestierten. 30 Tibeter wurden daraufhin verhaftet. Der Streit brach im Zusammenhang mit dem Geschäft um den Raupenkeulenpilz (tib. yartsa gunbu, botanischer Name: cordyceps sinensis), einem tibetischen …
12.07.2007
20:24
Bild: BAG: Krankheitsbedingte KündigungBild: BAG: Krankheitsbedingte Kündigung
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BAG: Krankheitsbedingte Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 12. Juli 2007 (Az. 2 AZR 716/06) entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist. Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbe…
13.07.2007
08:18
Bild: Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"Bild: Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"
mobbing-web

Mobbing & andere Konflikte: \"Mögliche gesundheitliche Auswirkungen eines Arbeitsrechtsstreits\"

Seit 25 Jahren bin ich als Rechtsanwalt hauptsächlich mit Rechtsfragen aus den Bereichen Arbeits-/Sozialrecht und Familien-/Erbrecht befasst. Streitigkeiten im familiären Bereich können sehr leicht negative gesundheitliche Konsequenzen verursachen. Die Aufregung und insbesondere die Betroffenheit der sich im Streit Befindlichen spürt man als Anwalt bei jeder Besprechung sofort. Die Erfahrungen, die ich in meinem bisherigen Berufsleben gemacht habe zeigen jedoch, dass Familienstreitigkeiten, angefangen von langjährigen Erbauseinandersetzungen …
13.07.2007
09:53
Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration
DIE LINKE im Bundestag

Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration

Thema: Integration / Gipfel-Nachlese / Praxis Datum: 13. 07. 2007 Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin: Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. „Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass…
13.07.2007
11:01
Bild: Tchernobyl hat immernoch Folgen - Johannesstift ist Gastgeber für Kinder und Jugendliche aus WeißrusslandBild: Tchernobyl hat immernoch Folgen - Johannesstift ist Gastgeber für Kinder und Jugendliche aus Weißrussland
Ev. Johannesstift Berlin

Tchernobyl hat immernoch Folgen - Johannesstift ist Gastgeber für Kinder und Jugendliche aus Weißrussland

Vom 13. Juli bis zum 31.Juli, ist das Evangelische Johannesstift wieder Gastgeber für 30 Kinder, Jugendliche und deren Familien sowie Betreuer aus Weißrussland. Die Kinder und Jugendlichen leiden nach wie vor unter den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe. Sie erhalten in Krankenhäusern medizinische Nachsorge und Betreuung. Die Gäste wohnen im Jugendhaus des Johannesstifts und können neben der medizinischen Betreuung an einem umfangreichen Freizeitprogramm teilnehmen. Dazu zählen beispielsweise ein Besuch im Zoologischen Garten und auf dem Fe…
13.07.2007
12:11
Wie läuft eine Scheidung rechtlich ab? Was man wissen sollte
iurFRIEND® AG

Wie läuft eine Scheidung rechtlich ab? Was man wissen sollte

Krefeld, Paris 14. Juli 2007 – Scheidung.de, das große internationale Dienstleistungsunternehmen für Trennung, Scheidung & Neubeginn, erklärt, was Sie bei einer Scheidung beachten sollten. Trennung und Scheidung sind heute kein Tabu mehr. Dennoch sprechen die betroffenen Menschen nicht gerne darüber. „Dabei können viele Fehler vermieden werden, wenn bereits am Anfang die Betroffenen über den Ablauf einer Trennung und Scheidung gut informiert wären“, meint Rechtsanwältin Katrin Grashoff (www.scheidung.com), Anwältin für Familienrecht aus Berl…
13.07.2007
12:17
Kauch zu Gast beim VJFM
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Kauch zu Gast beim VJFM

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Michael Kauch referierte in der Werbe- & Medien-Akademie Marquardt (WAM) vor Studenten der WAM und Mitgliedern des VJFM zum Thema "Politische Kommunikation". Der diplomierte Volkswirt und Marketingfachmann erläuterte den Zuhörerinnen und Zuhörern die Strategien politischer Kommunikation bei Wahlkämpfen. Anhand von konkreten Besipielen, aber auch aus eigener Erfahrung beleuchtete Kauch die politische Kommunikation und ihre Instrumente. Eine ausführliche Fragerunde und Diskussion beendete den spannenden Vor…
13.07.2007
12:43