Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den "ungehemmten Expansionstrieb" der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. "Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins", sagte der Staatsrechtslehrer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; das sei eine typische Beobachtung für durch öffentliche Mittel finanzierte Einrichtungen. Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit…

Ein Thema, welches im Betrieb die Kollegen untereinander oft in zwei Gruppen spaltet. Raucher sind oft kritischen Kommentaren von nichtrauchenden Arbeitskollegen ausgesetzt. Gleichzeitig sind viele Raucher selbst die Zigaretten und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leid; kommen aber nicht von der Nikotinsucht los. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Tabakrauch nicht nur eine unangenehme Belästigung ist, sondern sogar krebserregend für den Passivraucher sein kann. Die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung von…

SEATTLE – Harris & Moure pllc teilte heute mit, dass Frau Nadja Vietz, Anwältin der Kanzlei seit Ende 2004, die Washingtoner Anwaltsprüfung bestanden hat und nunmehr in drei verschiedenen Ländern sowie in drei verschiedenen Sprachen zugelassen ist. Nadja Vietz war schon in Deutschland und Spanien als Anwältin zugelassen, als sie 2004 zu Harris & Moure stieß. Sie trat in die Kanzlei als „Foreign law attorney“ ein und konnte auf weit reichende und länderübergreifende Erfahrungen zurückblicken. Vor ihrer Aufnahme in Harris & Moure war Frau Rec…

Ein Vermieter muss seinen Mietern spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums die Nebenkostenabrechnung zuschicken. Verspätet er sich, muss der Mieter für eventuelle Nachzahlungen nicht mehr aufkommen. Vermieter dürfen sich mit ihrer Nebenkostenabrechnung nicht beliebig lange Zeit lassen. Spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Vermieter dem Mieter die Abrechnung zugeschickt haben, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Verspätet er sich, hat er keinen Anspruch mehr darauf, dass der Mieter Nachzahlung le…

Krefeld, Paris 19. Juli 2007 – Scheidung.de, das große internationale Dienstleistungsunternehmen für Trennung, Scheidung & Neubeginn, gibt Tipps zum Thema Prozesskostenhilfe bei Trennung und Scheidung. Wer ein geringes Einkommen hat oder Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann für einen Prozess Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Voraussetzung für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass ein Antrag gestellt wird, und dass das Verfahren zumindest geringe Erfolgsaussichten hat. Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe (ab…

Als erstes Bundesland schließt Bayern Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der öffentlichen Beschaffung aus. München, 19.07.2007 – Selten waren sich bayerische Landespolitiker so einig. Mit großer Zustimmung aller Fraktionen beschloss der Bayerische Landtag gestern, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von seiner öffentlichen Beschaffung auszuschließen. Als erstes Bundesland setzt sich Bayern damit an die Spitze für ein öffentliches Beschaffungswesen, das auch soziale Kriterien berücksichtigt. „Der Freistaat Bayern übernimmt da…

Heute: Verbändeanhörung im Bauministerium - Mieterbund fordert Erhöhung um 15 Prozent und höhere Einkommensgrenzen „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. Datum: 19.07.2007 - Erfurter Zootiere illegal geschlachtet: Tierrechtsorganisationen fordern umfassende Konsequenzen Nachdem gestern ein weiterer Skandal aus einem deutschen Zoo öffentlich wurde, fordern die Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte von Politik und Bürgern umfassende Konsequenzen. Gestern wurde öffentlich, dass im Erfurter Zoo in den vergangenen Jahren mehrfach Tiere…

Thema: Stoiber / Linkspartei Datum: 19. 07. 2007 - Zum Rückzug Edmund Stoibers erklärt Petra Pau: Edmund Stoiber wird uns fehlen. Denn er war der verlässlichste Wahlkampfhelfer der Linkspartei im Osten. Etwa durch seine Drohungen, dem Osten den Geld-Hahn abzudrehen, wenn der nicht botmäßig Union wähle. So konnte das verblödete Ossi endlich lernen, was wirkliche Demokratie ist. Außerdem war Stoiber Kult. Kein zweiter deutscher Politiker konnte nüchtern soviel unverständliches Kauderwelsch reden, wie er. Geradezu legendär ist seine Werber…

viva50.de, das Portal für die neue Gesellschaft beschäftigt kritisch sich mit der Frage zur Entwicklung unserer Gesellschaft. Ob man es wahrhaben möchte oder nicht, die Zukunft gehört den Alten. Nicht den Kindern, den Jugendlichen oder den Mittdreißigern, nein, den Alten, 50 oder besser noch 60 Jahre alt und älter. Und zwar ab sofort, nicht erst morgen oder in 20 Jahren. Wer sich dass ausgedacht hat? Keiner, nicht mal die Alten, auch nicht die Wirtschaft oder die Politik. Ist einfach so – lässt sich auch im Moment nicht ändern. Warum das so …

Stuttgart, 19. Juli 2007 - Der formelhafte Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines neu errichteten Hauses – nicht immer rechtswirksam Immobilien werden zumeist unter formelhaftem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln verkauft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.03.2007 (Az. VII ZR 130/05) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Gewährleistungsausschluss tatsächlich rechtswirksam ist. Rechtsanwältin Simone Scholz mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Immobilienrecht verdeutlicht den Sachverhalt. I…

„Wenn ein Arzt sich bei der Verabfolgung einer Spritze um eine Dezimalstelle hinter dem Komma irrt, wird er wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung bestraft. Wie lässt es sich da rechtfertigen, dass Richter und Staatsanwälte nur bei schwerwiegenden vorsätzlichen Rechtsverletzungen strafbar sein sollen?“, so die berechtigte Frage von Prof. Dr. Friedrich-Christian Schroeder seinerzeit in einem FAZ Artikel v. 03.02.95 unter dem Tenor „Ein bedenkliches Richterprivileg – Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein?“. In der Tat ist die d…

19. Juli 2007 - Pressemitteilung Survival International Deutschland e.V. Survival International hat dem UN Menschenrechtskomitee einen Bericht vorgelegt, der das Versagen der botswanischen Regierung bei der Umsetzung des Urteils im Fall der Kalahari Buschleute von Dezember 2006 detailliert beschreibt. Das Komitee wird am Montag zusammenkommen, um über Problematiken hinsichtlich Botswanas Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu beraten. Seit der Entscheidung im Dezember hat sich die Regierung Botswan…

Gelsenkirchen, 19. Juli 2007 - A4e (‚action 4 employment’) begrüßte jetzt eine offizielle Delegation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Staatssekretär Rudolf Anzinger und dem Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik Bernd Buchheit in Manchester. Hier informierte sich die Delegation über die Programme von A4e zur Integration von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen sowie älteren Arbeitslosen und ethnisch benachteiligten Gruppen. Als einer der größten Anbieter der so genannten ‚New Deal’-Programme ist A4e im Auftrag der ‚Jobcenter P…

„Schülerbeförderung“ – Bildung nur noch für Wohlhabende Grüne Kappeln fordern Kreis-SPD auf, ihre Landespolitiker in die Pflicht zu nehmen! Anlässlich des für die SPD kläglich verlorenen Gefechts im Koalitionsausschuss beim Thema „Schülerbeförderung“ sagen die Kappelner Grünen: Das neue Schulgesetz in Schleswig-Holstein verpflichtet die Eltern dazu, sich mit 30 Prozent an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Damit haben CDU und SPD im Land die Umsetzung ihrer unsozialen Politik an die Kreise durchgereicht. Sechs Millionen Euro in…

München/São Paolo - Bei dem verheerenden Flugzeugunglück in São Paolo sind auch vier Mitarbeiterinnen der SOS-Kinderdörfer ums Leben gekommen. Mit großer Trauer bestätigt die Kinderhilfsorganisation den Verlust einer SOS-Mutter mit drei SOS-Mitarbeiterinnen aus den SOS-Kinderdörfern Porto Alegre und Santa Maria. Die vier Frauen waren zu einer jährlich stattfindenden SOS-Konferenz in São Paolo unterwegs. Der wohl schwersten Flugzeugkatastrophe in der Geschichte Brasiliens sind am Dienstagabend rund 200 Menschen zum Opfer gefallen. Es wurden …

Zum öffentlichen Protest gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sich aus dem Maßnahmen-Katalog des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble ergeben, ruft seit dem 11.07.2007 die Aktion "NoPSIS - Gemeinsam gegen den Überwachungswahn" auf. Protestwillige Bürger können sich im Rahmen der Aktion sowohl an einer Unterschriftenliste beteiligen als auch selbst Protestbriefe verfassen, die auf der Aktionswebseite gesammelt und nach Abschluss der Aktion am 11. September 2007 den Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben…

Hamburg, 20.07.07 - Private Verkäufer fügen häufig bei ihren eBay-Angeboten den Satz hinzu „Die Gewährleistung ist ausgeschlossen“. Damit wollen Hobby-Händler vermeiden, für Mängel an ihrer Ware zu haften, sofern diese ohne ihr Wissen und nach dem Verkauf auftreten. In den meisten Fällen hat dieser Gewährleistungsausschluss funktioniert – bisher. Der Jurist Martin Berger hat jetzt eine „undichte Stelle“ in der Rechtsprechung entdeckt: „Gewährleistungsausschlüsse bei eBay sind in den meisten Fällen unwirksam!“, so der Experte für eBay-Recht.…

Um eigenes Personal einzusparen, kann ein Arbeitgeber die im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit durchaus legitime Entscheidung treffen, einzelne im Betrieb anfallende Tätigkeiten zukünftig von externen Unternehmen und deren Angestellten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben freien Mitarbeitern überträgt. Der Bedarf an nichtselbstständiger Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers fällt hierdurch weg. Es entsteht eine innerbetriebliche Diskrepanz zwischen Angebot an un…

Thema: NPD / Verbotsverfahren Datum: 20. 07. 2007 Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe. Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor. Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsve…

Letzten Monat wurde am Tegeler See ein 23-jähriger Mann erstochen. In letzter Zeit werden auch in Frohnau gehäuft Menschen von Jugend-Cliquen belästigt, beleidigt und sogar körperlich attackiert. In zeitnaher Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass Leute von großen Gruppen, meist alkoholisiert und/oder unter Drogeneinfluss, denen sie völlig hilflos gegenüber standen, zuerst verbal und dann körperlich angegriffen wurden. Dabei wurden Personen krankenhausreif geschlagen! Auch gab es schon Attacken, bei denen Personen mit Messern oder sogar Sch…

Die EIB Europäische Investmentbank ist ein unverzichtbarer Finanzierungspartner auch für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) in Asien. Das hat die Bank mit den Globalen Darlehen nach der Tsunami Katastrophe an Sri Lanka und an den Malediven Staat unter Beweis gestellt. Aber: Eine Stellungnahme der EIB an WASME hat bestätigt: Sechs Asiatische Staaten, nämlich Bangladesh, Nepal, die Republik Korea, Malaysia, Singapur und Thailand sind bisher leer ausgegangen und haben bis dato keine Darlehen für KMU erhalten. In einem persönlichen Gespräch…

Die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" hat Deutschlands Umgang mit Diktaturen scharf kritisiert: "Die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD). "Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten", mahnte Roth. So seien während der deutschen…

Höchststand mit 440 Privatschulen erreicht – Freiheit als Weg zur Verbesserung der Bildungsqualität politisch erkannt Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung vereinfacht die Gründung von Privatschulen. Die Privatschullandschaft dankt es ihr mit zahlreichen Schulneugründungen zum neuen Schuljahr. Nach den dem Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegenden Erkenntnissen, welche auf den bisher eingegangenen Meldungen der einzelnen Bezirksregierungen basieren, ist zum neuen Schuljahr 2007/20…

Über die Internetseite clicks4charity.net können Besucher ab sofort einfach, schnell und kostenlos Geld für gemeinnützige Organisationen sammeln. clicks4charity kooperiert mit Google, eBay, Amazon und vielen weiteren Firmen. Diese Anbieter haben sich bereit erklärt, clicks4charity für vermittelte Suchanfragen und Bestellungen eine Provision zu zahlen. clicks4charity leitet diese Provisionen an Hilfsorganisationen weiter. Um zu spenden, brauchen die Besucher lediglich über clicks4charity im Internet zu suchen, Preise zu vergleichen oder vor e…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden in Tibet am 5. Juli 2007 den 58jährigen politischen Gefangenen Thupten Yeshi nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis Chushul entlassen. Am 30. Juni 1992 hatten Thupten Yeshi und vier Bauern während einer Versammlung in der Gemeinde Gyama, Kreis Meldrogunkar, TAR, öffentlich demonstriert. Am 6. Juli 1992 wurde Thupten als angeblicher Hauptverantwortlicher verhaftet. Thupten wurde als Kind einfac…

"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt. Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble (Spiegel-Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007). Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. …

Der Traum vom Fliegen soll bleiben - Tagesspiegel 17. Juli 2007 Seite 8 „Auch nach der geplanten Schließung des Flughafens Tempelhof muss der Traum vom Fliegen an dem geschichtsträchtigen Ort kein Ende haben. Teile des Airports könnten als Luftfahrtmuseum genutzt werden. Diesen Vorschlag des Deutschen Technikmuseums hat jetzt auch der Branchenverband Berlin Brandenburg Aerospace Alliance (BBAA) aufgegriffen. Ein Luftfahrtmuseum am Flughafen Tempelhof wäre für die deutsche Hauptstadt sicher eine der großen Attraktionen und förderlich für den …

Bei Geschäften zwischen deutschen und französischen Kaufleuten und/oder Gesellschaften steht es in der Disposition der Vertragsparteien, welches Recht sie wählen möchten. Dieses Wahlrecht gestattet sowohl das französische als auch das deutsche Vertragsrecht zur Grundlage zu nehmen. Es kann auch von den Vertragsparteien das UN-Kaufrecht gewählt werden. Diese ist auch dann anwendbar, wenn es sich um einen internationalen Warenkauf handelt und die UN-Kaufrechtsregelungen nicht explizit ausgeschlossen wurden. 1.) Das französische Handelsrecht is…

workwatch.eu – Beobachtungen des mobbingrelevanten Arbeitsschutzes Workwatch.eu beschäftigt sich mit der Prävention von Mobbing in der Arbeitswelt und stellt eine neue Lösungsmöglichkeit vor, den Schutz vor Mobbing - insbesondere im Öffentlichen Dienst - zu forcieren. Dies geschieht über bestehende Informationsfreiheitsgesetze - IFG - der Bundesländer und des Bundes. Da betrieblicher Mobbingschutz über das Arbeitsschutzgesetz realisiert wird bzw. eine diesbzgl. gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht , ergibt sich an dieser Stelle ein einf…

AURICH/OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste haben auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Samstag in Knodtschen Haus in Aurich einen neuen Vorstand gewählt. Die Wahlen waren nach dem Rückzug des bisherigen Vorsitzenden notwendig geworden. Neuer Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation ist der 22-Jährige Gerd-Hermann RAHMANN aus Moorweg, der im Moment eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Ihm zur Seite steht die neue stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin MELLES (19) aus Emden-Widdelswehr, die vor kurz…

Am vergangenen Donnerstag konnte der Rotaract Club Hannover in der Kinderklinik der Medizinischen Hochschule Hannover einen Spendenscheck in Höhe von 1.000 € an die Clinic Clowns übergeben. Unter der Schirmherrschaft von Mousse T engagieren sich die Clinic Clowns seit nunmehr elf Jahren an sieben Krankenhäusern in Hannover und Umgebung. Ob durch Zaubertricks, Liebe und Fürsorge oder durch Musik zaubern sie ein Lächeln auf die Gesichter der erkrankten Kinder. „Für uns sind die Kinder die Stars, wir wollen deren Lebenskräfte wecken“, sagt Clo…

Immer mehr Online-Händler fühlen sich durch den Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer Geschäfte gegängelt und gegenüber den Verbrauchern grob benachteiligt. Noch schlimmer: Sie verstehen nicht, was überhaupt in rechtlicher Hinsicht von ihnen verlangt wird. Insbesondere das Thema "Widerrufsbelehrung" ist für viele mittlerweile so verworren und unübersichtlich geworden, dass sie sich den Abmahner oftmals völlig hilflos ausgesetzt fühlen. Nur allzugerne würden sie ja ihren rechtlichen Pflichten nachkommen - bloß, wie macht man das? Die IT-Recht Ka…

Die IT-Recht Kanzlei erhält gerade in letzter Zeit wieder eine ganze Reihe von Abmahnungen zur Bearbeitung, welche allesamt in Zusammenhang mit der unerlaubten Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen stehen. Dabei geht es oftmals um Software, Hörbücher, Musik und pornografische Inhalte. Angesichts der reellen Gefahr, bei einem Download (bzw. Upload) der oben genannten Inhalte erwischt zu werden, kann nur dringend davon abgeraten werden, sich Tauschbörsen zur Erlangung von urheberrechtlich geschützten Materials zu bedienen. Begri…

Das Recherche-Projekt NPD-BLOG.INFO berichtet am 23. Juli 2007: Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat nach eigenen Angaben alle von ihm angemeldeten Demonstrationen in Leipzig bis zum Jahr 2014 abgesagt. Hintergrund sind die geringen Teilnehmerzahlen bei den jüngsten von Worch organisierten Neonazi-Aufmärschen. Am Wochenende kamen nicht einmal 40 Teilnehmer zu Worchs Demonstration in der sächsischen Stadt. Auch zu einer Demonstration von Worch im niedersächsischen Lüneburg waren am 14. Juli 2007 deutlich mehr als die anwesenden 160 Rechts…

Für viele Schülerinnen und Schüler bedeutet das Schuljahresende eine erhöhte Gefahr für die eigene Gesundheit: Möglicherweise ist das Sitzen bleiben angesagt. Damit verbunden das Risiko, sich vor den Eltern rechtfertigen zu müssen. Ganz abgesehen von dem eigenen Versagen des Schülers bedeutet dies für viele eine Demütigung, der die Kids und Jugendliche nur durch Flucht entgehen wollen. Sie wissen zwar nicht, wohin sie fliehen wollen, nur nicht nach Hause. Dort würden diejenigen warten, die ebenfalls so hilflos der Situation gegenüberstehen w…

Montag, 23. Juli 2007, Freiburg, Deutschland – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit (FAPA Europa) hat die Europäische Union dafür verurteilt, ein in Taiwan geplantes demokratisches Referendum kritisiert zu haben. Einem Bericht der britischen Zeitschrift „Economist“ zufolge beabsichtigt die EU, Taiwan eine Warnung mit dem Hinweis zukommen zu lassen, ein Referendum in Verbindung mit den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 sei „nicht hilfreich“. Ebenfalls heisst es, Chinesische Diplomaten sollen die EU zu diesem Schritt gedräng…

Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Ereignisse vor wenigen Wochen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm haben gezeigt, wie schwierig, aber auch brisant in diesem Zusammenhang dieses Thema ist. Das Studienbuch "Versammlungsrecht" von Hartmut Brenneisen und Michael Wilksen, dessen zweite Auflage bereits nach einem halben Jahr vergriffen war, widmet sich intensiv diesem verbrieften Grundrechtsanspruch. Es liegt nun in der 3. Auflage vor. Erschienen ist es im V…

Das Landgericht Karlsruhe hatte in zahlreichen Entscheidungen des letzten Jahres den Geschädigten der BADENIA den Prozessweg erheblich erschwert. Grundsätzlich seien alle BADENIA Fälle verjährt, die nach dem 31.12.2004 anhängig gemacht wurden, hieß es bislang bei der 10. Kammer des Landgerichts. Diese Rechtsauffassung gibt die Kammer jetzt auf. In einem Hinweis erklärt das Gericht, dass es seine früher anders lautende Rechtsprechung aufgibt. Es werde sich jetzt der Auffassung des Bundesgerichtshofes anschließen, wonach in Fällen, bei denen …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Union angemahnt. "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier …