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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Bild: Mit Prozessfinanzierung gegen FIFA-EntscheidungBild: Mit Prozessfinanzierung gegen FIFA-Entscheidung
20-20-11 Anwaltbund Service GmbH

Mit Prozessfinanzierung gegen FIFA-Entscheidung

Es ist - wie bereits am 22.02.2007 berichtet - ein Rechtsstreit zweier ungleicher Gegner: Auf der einen Seite ein afrikanischer Fußballverein in Finanznöten, auf der anderen Seite mit Borussia Mönchengladbach ein traditionsreicher deutscher Bundesligist. Der ghanaische Erstligist Sekondi Hasacaas FC hat vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne Berufung gegen eine FIFA-Entscheidung zu Transfererlösen eingelegt. Im Jahre 1999 wechselte der damals 17-jährige Lawrence Aidoo von Sekondi Hasacaas FC zu Borussia Mönchengladbach. …
17.04.2007
14:54
Körperlicher Angstzustand macht Drängeln in der Stadt zur Nötigung
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Körperlicher Angstzustand macht Drängeln in der Stadt zur Nötigung

Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung, dass Drängeln im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein kann, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedes dichte Auffahren gleich zur Straftat wird. „Der Genötigte muss so in Angst und Schrecken versetzt worden sein, dass ein Unfall nur noch vom Zufall abhängt“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Experte für Verkehrsstrafrecht aus Düsseldorf die Entscheidung. „So weist das Gericht selber darauf hin, dass es im innerstädtischen Verkehr wegen der im Re…
17.04.2007
15:12
Bild: Unternehmer müssen sich auf Lieferfristen festlegen – Rechtsanwalt Jörg Reich informiertBild: Unternehmer müssen sich auf Lieferfristen festlegen – Rechtsanwalt Jörg Reich informiert
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Unternehmer müssen sich auf Lieferfristen festlegen – Rechtsanwalt Jörg Reich informiert

Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (AZ: 16 O 1008/06) droht nun möglicherweise eine neue Abmahnwelle, denn Onlineshop-Betreiber müssen in ihren AGB Leistungszeitangaben wie "in der Regel" oder "ca." bei der Information über Lieferfristen durch verbindliche Zeitangaben ersetzen. Das Gericht gab einer einstweiligen Verfügung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gegen einen Onlineshop-Betreiber statt. In der Entscheidung argumentierten die Richter, die Formulierung "in der Regel" bestimme die Lieferfrist nicht hinrei…
17.04.2007
16:53
Bild: Windkraftfonds – Rechtsanwalt Jörg Reich informiertBild: Windkraftfonds – Rechtsanwalt Jörg Reich informiert
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Windkraftfonds – Rechtsanwalt Jörg Reich informiert

Eigner einer Windkraftfondsbeteiligung haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Betreiber eines Windparks falsche Angaben zum erwarteten Windenergieertrag gemacht haben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az: 27 U 121/05). In dem zur Entscheidung stehenden Fall versuchten zwei Anleger, die insgesamt 30 000 Euro in einen Windkraftpark investiert hatten, ihre Beteiligung ungeschehen zu machen. Weil die Betreiber in einem Prospekt des Windkraftfonds´ unrichtige Angaben zu möglichen Abschlägen beim Ertrag gemacht hatten, haben sie…
17.04.2007
16:54
Bild: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informierenBild: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Heutzutage machen es und die neuen Medien leicht, bei nahezu jeder Gelegenheit und auch am Wochenende oder Nachts online am Telefon oder per Bestellung zu shoppen. Das in den letzten Jahren deutlich verbesserte Verbraucherschutzrecht soll den Einzelnen vor all zu unüberlegten Einkäufen und überraschenden Kaufergebnissen schützen. Ein Bestandteil des Verbraucherschutzrechtes ist die Möglichkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung. Hierzu hat der Verbrauche…
17.04.2007
16:56
Studie: Migranten kurbeln die Münchner Wirtschaft an
MigraNet

Studie: Migranten kurbeln die Münchner Wirtschaft an

Zuwanderer sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allein in München entfallen bis zu 100.000 Arbeitsplätze auf ausländische Unternehmen. Das ergab die Studie "Ethnische Ökonomien in München" im Auftrag des Amts für Wohnen und Migration des Münchner Sozialreferats. Österreicher, Italiener, Griechen, Asiaten und Personen aus Ex-Jugoslawien stellen die meisten ausländischen Selbstständigen in der bayerischen Landeshauptstadt und bilden einen Großteil der ethnischen Ökonomien (Selbstständige mit Migrationshinter-grund und ihre Beschäftigten). Ei…
17.04.2007
18:50
Online-City V. 1.0 BETA released - Grösster Funktionsumfang gratis
MAJORS INNOVATION

Online-City V. 1.0 BETA released - Grösster Funktionsumfang gratis

Endlich ist es soweit: Am 17.07.2007 haben wir unser Community-Portal Online-City in der Version 1.0 BETA offiziell veröffentlicht. Online-City ist die innovativste Community im Internet und glänzt durch beispiellosen Funktionsumfang einfachste Bedienung und durch die Tatsache, dass die Plattform Gratis zur Verfügung gestellt wird. Das Innovativste an Online-City ist aber, dass dies die erste zielgruppensegmentierte Community mit verschiedenen Gesellschaften ist! Auf Online-City gibt es das Problem von den falschen Leuten angesprochen zu we…
17.04.2007
22:38
Bild: Integration über Religion ist ein IrrwegBild: Integration über Religion ist ein Irrweg
IBKA e.V.

Integration über Religion ist ein Irrweg

Vor dem Hintergrund der Gründung des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) die Vorstellung, eine Allianz zwischen politisch-islamischen Interessenverbänden - fälschlich als Religionsgemeinschaften deklariert - und deutschem Staat könne zur Lösung von Integrationsproblemen beitragen. Stattdessen hält er eine strikte Trennung von Staat und Religion für geboten. Mit Befremden nimmt man im IBKA zur Kenntnis, dass der Koordinationsrat, der auch keineswegs für alle Mu…
17.04.2007
23:04
SG Hildesheim kippt Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger bei der Gewährung von Übergangsgeld
Rechtsanwalt K. Beinhorn

SG Hildesheim kippt Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger bei der Gewährung von Übergangsgeld

Gesetzlich Rentenversicherte haben bei Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Anspruch auf Übergangsgeld als Entgeltersatzleistung. Nach § 20 Sozialgesetzbuch VI ist dafür u.a. Voraussetzung, dass unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahme Arbeitseinkommen oder eine andere Entgeltersatzleistung bezogen wurde und daraus Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Der unbestimmte Rechtsbegriff „unmittelbar vor Beginn“ in § 20 Nr. 3 SGB VI wurde bisher dahingehend aus…
18.04.2007
07:15
Bild: OLG Karlsruhe: Kein Entschädigungsanspruch für Blicke aus dem Pflegeheim in den eigenen GartenBild: OLG Karlsruhe: Kein Entschädigungsanspruch für Blicke aus dem Pflegeheim in den eigenen Garten
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

OLG Karlsruhe: Kein Entschädigungsanspruch für Blicke aus dem Pflegeheim in den eigenen Garten

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2007 - 14 U 43/06 – Wer ein Haus in direkter Nachbarschaft zu einem Pflegeheim kauft, kann nicht hinterher verlangen, für davon ausgehende Beeinträchtigungen entschädigt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Aus dem Sachverhalt Die Parteien sind Nachbarn. Ihre aneinandergrenzenden Grundstücke liegen in der Innenstadt einer Großstadt an einer nicht unerheblich befahrenen Straße. Die Kläger nutzen ihr Haus als Geschäfts- und Mietshaus. Die…
18.04.2007
07:36
Bild: SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen HomosexuellerBild: SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen Homosexueller
SoHo Oberösterreich

SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen Homosexueller

Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich fast ein Jahr nach dem Scheitern der Resolution für die Eingetragene Partnerschaft erneut solidarisch mit dringenden Anliegen Homosexueller. Bei der morigigen Landtagssitzung wird ein Antrag zur Schaffung rechtlicher Absicherung von homosexuellen PartnerInnenschaften eingebracht. "Der neuerliche Vorstoß der Landes-SPÖ beweist, dass ihr die rund 100.000 Lesben und Schwule Oberösterreichs mehr als nur die ständige Beteuerung, sich gegen Diskriminierung einzusetzen, wert sind," so der Landesvorsitzende der SoHo…
18.04.2007
08:37
Großraum München: Kostenloser Vortrag zum Thema \"Rechtssicherheit im Internet\"
blecher networld gmbh

Großraum München: Kostenloser Vortrag zum Thema \"Rechtssicherheit im Internet\"

Das Thema Rechtssicherheit spielt für Webmaster, Gewerbetreibende mit bestehenden Internetauftritt und Shop-Anbieter eine immer wichtigere Rolle. Gleichzeitig entsprechen viele Web-Auftritte nicht den aktuellen Rechtvorgaben. Eine Abmahnungen wegen fehlender Unternehmensangaben, Urheberrechtsverletzungen, oder fehlerhaften Preisangaben kann mehrere tausend Euro kosten. Informieren Sie sich, ob der Internetauftritt Ihres Unternehmens oder auch Ihre private Internetseite rechtskonform ist oder möglicherweise Angriffsfläche für eine Abmahnung b…
18.04.2007
10:18
Wohnungsbau – Negativtrend gebremst
Deutscher Mieterbund

Wohnungsbau – Negativtrend gebremst

„Der Negativtrend der letzten Jahre im Wohnungsneubau scheint gebremst zu sein. Positiv ist vor allem, dass erstmals seit vielen Jahren wieder im Mehrfamilienhausbereich mehr gebaut und genehmigt wird. Nach wie vor besteht aber keinerlei Grund zur Euphorie. Die Neubauzahlen bewegen sich auf niedrigem Niveau. Es sind die zweitniedrigsten Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen seit 1990“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Nach dessen Angaben wurden im J…
18.04.2007
10:28
Die Delegation der Chinesischen Entwicklungsbank zu Besuch in Usbekistan
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Die Delegation der Chinesischen Entwicklungsbank zu Besuch in Usbekistan

Derzeit weilt in Usbekistan eine Delegation der Chinesischen Entwicklungsbank unter der Leitung von Generaldirektor der Entwicklungsbank, Yu Siaopin. Während des Besuches haben die chinesischen Gäste mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Usbekistan, dem Generaldirektor der Agentur für Kommunikation und Information Usbekistans, Abdulla Aripov zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wurde betont, dass die Vereinbarungen, die während der Treffen der Oberhäupter beider Staaten getroffenen wurden, als Grundlage für die En…
18.04.2007
11:44
Bild: Netmoms.de startet große Unterschriftenaktion für mehr KinderbetreuungsplätzeBild: Netmoms.de startet große Unterschriftenaktion für mehr Kinderbetreuungsplätze
Netmoms GmbH

Netmoms.de startet große Unterschriftenaktion für mehr Kinderbetreuungsplätze

Mit einem offenen Brief an den Augsburger Bischof Mixa plädiert Netmoms.de für mehr Kinderbetreuungsplätze in Deutschland - auf www.netmoms.de haben alle Mütter und Väter die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden und zu unterschreiben Köln, 18. April 2007 – Netmoms.de, Deutschlands erstes Online-Netzwerk von Müttern für Mütter, startet eine große Unterschriftenaktion für mehr Kinderbetreuungsplätze. Mit einem offenen Brief an den Augsburger Bischof Walter Mixa reagiert Netmoms.de auf dessen Äußerungen in den vergangenen Wochen. Mixa hatte Fam…
18.04.2007
11:52
Schubert fordert Entschuldigung von Kretschmann
Junge Liberale Baden-Württemberg

Schubert fordert Entschuldigung von Kretschmann

Leif Schubert, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, fordert den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Baden-Württemberg auf sich zu entschuldigen. Kretschmann hatte der "tageszeitung" am Mittwoch gesagt, mit den Grünen als Koalitionspartner wäre die Trauerrede Oettingers auf Filbinger nicht passiert. Schubert: "Die Aussage Kretschmanns 'Mit uns wäre das nicht passiert', ist eine Unverschämtheit. Sie impliziert, dass die FDP als Koalitionspartner eine Mitschuld an der Rede des Ministerpräsidenten trägt. Das liberale Selbstverständni…
18.04.2007
12:45
Bild: Offenes Kinder- und Jugendfest vor der Geschlossenen Unterbringung FeuerbergstraßeBild: Offenes Kinder- und Jugendfest vor der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße
Entschlossen OFFEN!

Offenes Kinder- und Jugendfest vor der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße

Hamburg: "Kinder sind Zukunft" – und die Zukunft ist OFFEN … Angeregt durch die derzeitige ARD-Themenwoche "Kinder sind Zukunft" rücken die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen an einem ansonsten eher seltener in diesem Zusammenhang benannten Ort in den Mittelpunkt. Mit einem Musik- und Kinderfest vor der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße am Donnerstag, den 19. April 2007 will die Kampagne Entschlossen OFFEN! auf ihre fachlichen und berufsethischen Prinzipien hinweisen. Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit muss und kann nur …
18.04.2007
13:29
Bild: Erntehelfer aufgepasst - Erfahrungsberichte gesuchtBild: Erntehelfer aufgepasst - Erfahrungsberichte gesucht
Sozialticker

Erntehelfer aufgepasst - Erfahrungsberichte gesucht

4,78 Euro die Stunde der gesetzliche Mindestlohn und Arbeitszeiten von 12 Stunden ( ab 6 oder 7 Uhr auf dem Feld, Feierabend gegen 18 Uhr, zwischendurch zwei Stunden Mittagspause) bei einer 5 - 6 Tage Woche - Arbeitsbedingungen die ans Mittelalter erinnern. Wer möchte da bei sommerlichen Temperaturen von mehr als 30° nicht gerne ca. 1000 Euro brutto im Monat verdienen? Vielfach wird aber berichtet, das diese Verdienste nur dann erreicht werden, wenn die Erntehelfer, die vom Landwirt gesetzten Mindestmengen in guter Qualität einbringen. Bei …
18.04.2007
13:35
Wenn Menschen spurlos verschwinden: Vorsicht bei Helfern aus dem Internet
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Wenn Menschen spurlos verschwinden: Vorsicht bei Helfern aus dem Internet

Auf den weltweiten Seiten des Internets finden sich gute Helfer wie auch schlechte Ratgeber. Da es für die Unterstützung von Angehörigen von Vermissten weder ein Internet-Angebot von den Behörden noch von karitativen Organisationen gibt, finden sich immer mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,…
18.04.2007
14:12
Born in the sixties – Neue Konsumelite verlangt nach individuellen und hochwertigen Produkten
medienbüro.sohn

Born in the sixties – Neue Konsumelite verlangt nach individuellen und hochwertigen Produkten

Bonn/Lindau – In jüngster Zeit kreiste die Diskussion oft um den demographischen Wandel, der alle westlichen Gesellschaften in vergleichbarer Weise betrifft. Zuvor war von der so genannten „Generation Golf“ viel die Rede. Die Wirtschaft sollte sich jedoch stärker mit den Jahrgängen auseinandersetzen, die zwischen 1960 und 1969 geboren wurden, schreibt Eike Wenzel, Mitglied der Geschäftsleitung und Chefredakteur des Zukunftsinstituts http://www.zukunftsinstitut.de in der aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes Trendalert http://www.trend-al…
18.04.2007
15:02
Unternehmerische Verantwortung im Fokus des 3. Forum EnviComm
Forum EnviComm

Unternehmerische Verantwortung im Fokus des 3. Forum EnviComm

Stuttgart, den 18.04.2007 – Die unternehmerische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft steht im Mittelpunkt des 3. Forum EnviComm, das am 24. und 25.04.2007 zum dritten Mal im Hotel Fontana in Stuttgart-Vaihingen stattfindet. Nach 65 Teilnehmern im Jahr 2005 und 75 Teilnehmern 2006 haben sich jetzt rund 150 Teilnehmer von Unternehmen, den Medien, der Politik und der Wissenschaft angemeldet. Von Adidas, Bosch und der Deutschen Bank bis zur Telekom, ThyssenKrupp und Unilever sind die meisten DAX-Unternehmen und viele kleine und mittelstein…
18.04.2007
15:22
Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt
DIE LINKE im Bundestag

Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt

18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deuts…
18.04.2007
16:02
Der gläserne Journalist – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit
Deutscher Fachjournalisten-Verband

Der gläserne Journalist – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit

Berlin, 18.04.2007 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten.…
18.04.2007
16:21
Bild: Gegen Kindesmissbrauch im Internetradio Starlightsound2004Bild: Gegen Kindesmissbrauch im Internetradio Starlightsound2004
Internetradio Starlightsound2004

Gegen Kindesmissbrauch im Internetradio Starlightsound2004

Die nächste Sondersendung auf Starlightsound2004 im Bereich Projekte richtet sich gegen Kindesmissbrauch und Gewalt an Kindern. Laut Kriminalstatistik 2005 (PKS Berichtsjahr 2005 vom Bundeskriminalamt) wurden 13962 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch angezeigt. Allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist seit Jahren klar, dass diese Zahl nicht im Entferntesten einen Bruchteil der wahren Fälle darstellt. Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle aus dem unmittelbaren Nahbereich vieler Betroffener bleibt weiterhin um ein Vielf…
18.04.2007
16:55
Bild: Berliner Sozialtage 2007 am 20./21.09.: Möglichkeiten und Projekte regionaler ArbeitsförderungBild: Berliner Sozialtage 2007 am 20./21.09.: Möglichkeiten und Projekte regionaler Arbeitsförderung
Kommunales Bildungswerk e.V.

Berliner Sozialtage 2007 am 20./21.09.: Möglichkeiten und Projekte regionaler Arbeitsförderung

Die Umsetzung des SGB II in Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen steht Mittelpunkt einer bundesweiten Fachtagung für Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, Agenturen für Arbeit sowie aus Sozialämtern und Beratungsstellen am 20. und 21. September 2007 in Berlin. Das Gestalten neuer Möglichkeiten und Projekte in der regionalen Arbeitsförderung hat an Bedeutung gewonnen, insbesondere die Steuerung kommunaler Arbeitsförderung sowie das Management dieser Prozesse. Das Tagungsprogramm trägt dieser E…
18.04.2007
17:30
Bild: Altersvorsorge wird in Deutschland immer schwererBild: Altersvorsorge wird in Deutschland immer schwerer
Verein für Existenzsicherung e. V.

Altersvorsorge wird in Deutschland immer schwerer

Unsere "lieben Politiker" fordern die Bürger und Bürgerinnen immer wieder auf, zusätzlich eine Altersvorsorge abzuschließen. Durch die hohen Pflicht-Rentenversicherungsbeiträge und den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben es die Verbraucher immer schwerer, zusätzlich eine private Altersversorgung abzuschließen. Die meisten Lebens- und Rentenversicherungen werden wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits vor Ablauf des Vertrages mit hohen Verlusten gekündigt. Nicht umsonst stufen 40 % aller deutschen Familien ihre Altersversorgung nicht als ausr…
18.04.2007
19:10
Bild: Besonderheiten bei Kündigung eines im christlichen Tendenzbetrieb beschäftigten ArbeitnehmersBild: Besonderheiten bei Kündigung eines im christlichen Tendenzbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Besonderheiten bei Kündigung eines im christlichen Tendenzbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers

Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unter einem Tendenzbetrieb u.a. einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Ein geradezu klassischer christlicher Tendenzbetrieb ist etwa der katholische Kindergarten. Grundsätzlich findet der allgemeine und besondere Kündigungsschutz auch auf die in Tendenzbetrieben beschäftigen Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings bestehen Besonderheiten insoweit, als dass eine personen- oder verhalten…
18.04.2007
20:28
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz bei Betriebsübergang In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 8 AZR 397/06 geurteilt, dass zwar bei einem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, dies aber nicht für den Kündigungsschutz, also die Anwendung des Kündigungsschutz-Gesetzes, gilt. Durch Betriebsübergang waren beim Betriebserwerber weniger als die vom Gesetz geforderten mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt. Dies hat, so das BAG, …
18.04.2007
20:42
Bild: Mediation - manchmal kann es auch schon zu spät seinBild: Mediation - manchmal kann es auch schon zu spät sein
Hannover-Mediation

Mediation - manchmal kann es auch schon zu spät sein

Hannover, 19.04.2007 - "Die deutsche Mentalität wartet gerne ab. So oder so ähnlich könnte man es beschreiben", so Jan Schwalenberg, Gründungsmitglied der Mediationskooperation hannover-mediation.com. Erst kürzlich hatte er mit der Co-Mediatorin Yvonne Frischemeyer einen solchen Fall. Leider sprechen die Leute nicht nur zu wenig über ihre Konflikte, auch die Unterschwelligen, sondern sind der Meinung, die Zeit würde es schon richten. "Hier ging es um eine Familienmediation, bei der sich schon im Vorgespräch zeigte, dass nur noch eine Therapi…
18.04.2007
22:49
Bild: Europa braucht mehr WhistleblowingBild: Europa braucht mehr Whistleblowing
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Europa braucht mehr Whistleblowing

Europäische Whistleblower-Organisationen „Whistleblower-Netzwerk e.V“, „Freedom to care“ und „Explisit“ fordern mehr Whistleblowing für Europa. Whistleblowing findet in Europa zu selten statt - mit fatalen Folgen: Korruption bleibt unentdeckt, Lebensmittelskandale häufen sich, Umweltschäden werden vertuscht und es kommt zu vielen vermeidbaren Unfällen. Engagierte Mitarbeiter wissen oft Bescheid und würden auch gerne etwas unternehmen. Doch sie halten sich zurück – aus falsch verstandener Loyalität und aufgrund einer weit verbreiteten Kultur …
19.04.2007
00:45
Bild: In fünf Minuten zum individuellen ArbeitsvertragBild: In fünf Minuten zum individuellen Arbeitsvertrag
AnwaltOnline GbR

In fünf Minuten zum individuellen Arbeitsvertrag

Jedes Arbeitsverhältnis braucht eine vertragliche Basis auf die gestellt wird, damit die Vertragsparteien sich über Rechte und Pflichten im Klaren sein können. Jeder Vertrag ist anders, so daß ein starres Muster den Anforderungen eher selten gerecht wird. AnwaltOnline bietet einen interaktiven Arbeitsvertrag für Angestellte mit vielen Auswahlmöglichkeiten an - nach entsprechender Auswahl liegt ein individueller Vertrag vor und kann ausgedruckt werden. So kommt man in fünf Minuten ganz ohne Kosten zu einem individuellen Vertrag. Der Arbeitsv…
19.04.2007
10:45
Bild: RA Tawil: Online-Verkäufer müssen Lieferfristen genau angeben - Abmahnungsgefahr-Bild: RA Tawil: Online-Verkäufer müssen Lieferfristen genau angeben - Abmahnungsgefahr-
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

RA Tawil: Online-Verkäufer müssen Lieferfristen genau angeben - Abmahnungsgefahr-

Das Kammergericht Berlin befasste sich nunmehr mit der Angabe von Lieferfristen: Mit Beschluss vom 03. April 2007 (Az.: 5 W 73 / 07) fordert das Gericht die Angabe genauer Lieferfristen. Im konkreten Fall wurde die Verwendung der Klausel "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage - 10 Tage nach Zahlungseingang" in den AGB beanstandet. Diese Beanstandung führt zur Unwirksamkeit der Klausel und böte so Stoff für eine Abmahnung. Die Verwendung der Wend…
19.04.2007
12:15
Bild: RA Tawil informiert: BGH-Urteil zu Schrottimmobilien:  Badenia  –  Beweiserleichterungen für AnlegerBild: RA Tawil informiert: BGH-Urteil zu Schrottimmobilien:  Badenia  –  Beweiserleichterungen für Anleger
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

RA Tawil informiert: BGH-Urteil zu Schrottimmobilien: Badenia – Beweiserleichterungen für Anleger

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. März 2007 (AZ. XI ZR 414/04) im Badenia-Skandal (noch) nicht das erwartete Machtwort gesprochen. Für die geprellten Anleger sieht es aber mehr als je zuvor danach aus, dass sie endlich Schadenersatz in Millionenhöhe gegen die Bausparkasse geltend machen können. Der BGH entschied am Dienstag in einem Einzelfall. Eine Polizistin hatte Mitte der neunziger Jahre eine überteuerte Wohnung gekauft. Die Finanzierung des dafür benötigten Darlehens lief in ihrem Fall über die Badenia. Wie die junge F…
19.04.2007
12:51
Bild: KG Berlin: Widerrufsrecht bei eBay 1 Monat statt 14 Tage - Auswirkungen auf Onlineshops - AbmahnungsgefahrBild: KG Berlin: Widerrufsrecht bei eBay 1 Monat statt 14 Tage - Auswirkungen auf Onlineshops - Abmahnungsgefahr
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

KG Berlin: Widerrufsrecht bei eBay 1 Monat statt 14 Tage - Auswirkungen auf Onlineshops - Abmahnungsgefahr

Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergericht Berlin mit bereits am 10.8.2006 veröffentlichtem Beschluss (Az. 5 W 156/06) und bestätigte dies noch einmal mit Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06 Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch, was Händler und sog. Powerseller enorme Konsequenzen haben kann. Wer seine Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch Mitbewerber…
19.04.2007
12:55
Geister-Debatte über Unschulds-Vermutung
DIE LINKE im Bundestag

Geister-Debatte über Unschulds-Vermutung

19.04.2007. Zur aktuellen Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben derzeit eine Geisterdebatte über Unschuldsvermutung oder Nichtunschuldsvermutung. Das eigentliche Problem ist aber nicht, dass Bundesinnenminister Schäuble sich interpretierbar geäußert hat und möglicherweise missdeutet wurde. Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespei…
19.04.2007
14:33
Sportwetten: Bisher mehr Murks als solides Management
medienbüro.sohn

Sportwetten: Bisher mehr Murks als solides Management

Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingu…
19.04.2007
14:57
Nur wenn Taiwan Mitglied der WHO wird, kann die Sicherheit der globalen Gesundheit gewährleistet werden
Presseabteilung Taipeh Vertretung

Nur wenn Taiwan Mitglied der WHO wird, kann die Sicherheit der globalen Gesundheit gewährleistet werden

Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft be…
19.04.2007
16:14
Zum neuen Tierschutzbericht 2007: Seehofer betreibt Etikettenschwindel - zumindest beim Tierschutz
animal 2000

Zum neuen Tierschutzbericht 2007: Seehofer betreibt Etikettenschwindel - zumindest beim Tierschutz

19.04.2007. animal 2ooo kritisiert den gerade durch das Kabinett verabschiedeten Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung. Nach Angaben des Verbands deutet bereits die hierzu vom Seehofer-Ministerium herausgegebene Pressemitteilung auf eine Vielzahl „irreführender Beschönigungen“ hin. So sei beispielsweise zwar der bisherige Hühnerkäfig künftig verboten (faktisch erst ab 1.1.2010), doch an seine Stelle trete ein anderer Käfig – größer, aber für mehr Hennen. „Im neuen Seehofer-Käfig“, so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender…
19.04.2007
16:42
Bild: myCORNERS integriert innvovative Networking-FunktionalitätBild: myCORNERS integriert innvovative Networking-Funktionalität
myCORNERS

myCORNERS integriert innvovative Networking-Funktionalität

Innovatives Tool zum Kontaktimport und -abgleich aus verschiedenen E-Mail-Clients und Networking-Plattformen London, 19. April 2007. Die kostenfreie Business Networking-Plattform myCORNERS macht ab sofort den Import von E-Mail-Adressenbüchern aus verschiedenen Mail-Clients und den Import von Kontakten aus Networking-Plattformen möglich und vereinfacht somit erheblich den Aufbau seines persönlichen Netzwerkes. Dabei handelt es sich um eine Optimierung der Einladungsfunktion. Die Funktion zum Datenimport erfordert auf Seiten des Mitglieds wede…
19.04.2007
17:01
Bild: Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins BlickfeldBild: Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins Blickfeld
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins Blickfeld

Der Amoklauf des 23-jährigen Cho Seung-Hui in Virginia ruft auch in Deutschland die schrecklichen Ereignisse von Erfurt und Emsdetten wieder in Erinnerung. Schnell taucht die Frage auf, ob so etwas bei uns auch erneut passieren kann. Denn bereits jetzt warnen Experten vor möglichen Nachahmungstätern. Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein aktuelles Statement von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürde…
20.04.2007
11:43