Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH zu Schönheitsreparaturen - Klausel zur Ausführungsart unwirksam - Mieterbund begrüßt Urteil Die Schönheitsreparaturklausel: „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 199/06) als wichtige Klarstellung. „Die von vielen Wohnungsunternehmen verwendete Formularklausel benachteiligt den Mieter unangemessen“, erk…

Autobiographische Lesung und Gespräch "Studium unter Lebensgefahr" in der Buchhandlung "Berlin Story" bewegte die zahlreichen Gäste Mit lautem Sirenengeheul stimmten die Biografin Frauke Johannsen und der Historiker und Audio-Biograf Olaf Freier vom Berliner "Biografienservice" (www.biografienservice.de) ihr Publikum am Sonntag, den 22. April 2007, darauf ein, wie es ist, wenn man zur Vorlesung unter einem S-Bahn-Bogen sitzt und rund herum die Bomben krachen. Vorgestellt wurden dann zwei außergewöhnliche Frauen und deren Lebenserinnerungen:…

Am 22. April 2007 wurde in der Gedenkstätte Sachsenhausen auf dem Territorium des ehemaligen Konzentrationslagers eine Gedenktafel zu Ehren der Häftlinge belarussischer Abstammung feierlich eröffnet. Das plastische Werk stellt ein gestreiftes schwarzgraues Marmorflachrelief mit Inschrift dar und symbolisiert eine mit Kugel durchschossene Häftlingsjacke. Es ist bereits die zweite Tafel dieser Art, die im Namen des Präsidenten der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland eingeweiht wurde. Die erste, die ein Jahr zuvor auf Initiative …

Handicap in Kappeln - Na und ?! Informationsveranstaltung "Barrierefreies Kappeln und barrierefreier Tourismus - Ein Alleinstellungsmerkmal" in SL-FL am Donnerstag, den 3. Mai 2007 19:30 Uhr Hotel-Restaurant "Alte Schiffsgalerie" Kappeln Flensburger Straße 17, 24376 Kappeln Begehen Sie mit uns einen informativen Abend zu diesem Thema. Interessante Gäste? Selbstverständlich! Unter anderem: * Detlef Matthiessen MdL * Adolf Bollmann, Planer und Betreiber eines ökologischen Feriendorfes * Frau Budach vom barrierefreien Treenetal * Wilfried Hü…

An die Direktion des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg An den Regierungsrat des Kantons Baselland An den Regierungsrat des Kantons Baselstadt An das Regierungspräsidium Freiburg An das Landratsamt des Landkreises Lörrach Kopien an: Betroffene Gemeinden Medien Trinationale Resolution gegen inakzeptable Frachtflüge Sehr geehrte Damen und Herren, Der Start eines Frachtflugzeuges des Typs Boeing 747-400 am Sonntag, 15. April 2007, 18.58 Uhr, über Allschwil-Dorf, wo 90 dB(A) gemessen wurden, sowie über Hegenheim/Hésingue/Bourgfelden und um…

Bedroht ein Fahrverbot die berufliche Existenz, gibt es einen Rettungsanker: § 4 der Bußgeldkatalogverordnung sieht vor, dass von einem Fahrverbot abgesehen oder es gemildert werden kann, wenn im Gegenzug die Geldbuße erhöht wird. „Der Haken ist jedoch, dass das nicht automatisch geschieht“, warnt Rechtanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht und Bußgeldsachen spezialisiert ist, „um Milde zu erhalten, muss genau begründet werden, warum der Betroffene durch das Fahrverbot unverhältnismäßig belastet wird.“ Wer etwa täg…

Frankfurt/Hessen - Die am 16.02.2007 in Frankfurt gegründete Piratenpartei-Hessen bereitet sich auf die hessische Landtagswahl am 28.01.2008 vor. Die politischen Ziele der Piratenpartei sind: die Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht und Patentrecht wichtige Bestandteile des politischen Programms der Piraten in Hessen. Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfa…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH bestätigt Eigenbedarfskündigung - Schriftform bei Kündigungsverzicht zwingend Die Zusatzvereinbarung in einer Anlage des Mietvertrages „Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird verzichtet“ schützt Mieter vor einer Kündigung nur, wenn die Schriftform eingehalten worden ist. „Am besten ist es, wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den schriftlichen Hauptmietvertrag aufgenommen wird“, empfiehlt Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Es reicht aber auch aus, wenn e…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Online-Auktionen für Markenrechtsverletzungen kürzlich bestätigt (BGH, Urteil vom 19. 04. 2007 – I ZR 35/04). In diesem Fall hatte der Uhrenhersteller „ROLEX“ die Auktions-Plattform eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat erneut entschieden, dass ein solcher Anspruch besteht (Zuvor: Urteil vom 11. 03. 2004, Az. I ZR 304/01). Durch die BGH-Urteile werden Markeninhaber geschützt und erhalten einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Betreiber von O…

Zurzeit kursieren lehrhafte Pressemitteilungen der Initiative der Bundesregierung "Altersvorsorge macht Schule" zu Begriffen wie "Hartz-IV Sicherheit" und "Inflation". Dazu aktuell der Hamburger Autor Markus Rieksmeier, der das Curriculum des Volkshochschulkurses "Altersvorsorge macht Schule" untersucht hat: "Messen wir den Kurs an diesen Aussagen!" Rieksmeier berichtet: "Inflation kommt im gesamten Kurs der Initiative nicht vor! Würde das Thema so ernst genommen wie in der Presseerklärung postuliert, dann gäbe es Beispielrechnungen oder w…

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz: Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) - Schutz für Europa durch den US-Raketenschirm? Berlin/Düsseldorf, April 2007 - Die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen und damit auf die zunehmende Raketen-Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten zu reagieren, wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich bewertet. Eine Lösung für die Positionen innerhalb der EU sowie die Berücksichtigung der russischen und amerika…

Zwölf nordsächsische Kommunen aus den Landkreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz, darunter die Städte Eilenburg, Bad Düben, Dommitzsch und Torgau mit ihren Stadtteilen sowie Vertreter der Landratsämter, haben sich am Mittwoch (25. April) im Rahmen eines gemeinsamen Treffens zur Erarbeitung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) über die Auswirkungen und Herausforderungen des demografischen Wandels verständigt. Hintergrund sind sinkende Bevölkerungszahlen. Bis 2020 wird Nordsachsen zwischen 6 und 14 Prozent an Einwohnern verl…

Philosophie ist Denken am Puls der Zeit. Unter dieser Zielsetzung publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die aktuelle Ausgabe bietet in gewohnter Weise die philosophische Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft, darunter eine Abwägung der Kontroverse um die Einführung des Pflichtfachs Et…

85 Prozent aller Transporte gehen über den Seeweg

Berlin / Spree-Insel, 25. 04. 2007 - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kampeter, bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die CDU/CSU hat im Bundestag stets als Abriss-Kolonne für den „Palast der Republik“agiert, auch Kollege Kampeter. Die CDU/CSU hat stets suggeriert, dass ein Schloss-Neubau gut und machbar sei, auch Kollege Kampeter. Der Bundestag hat für sich in…

Der „European Diversity Truck“ beginnt heute in Straßburg seine Reise durch ganz Europa. Das Fahrzeug startet am Gebäude des Europäischen Parlaments und soll zur Verbreitung von Vielfalt und Chancengleichheit für alle beitragen. Die Reise wird durch 19 Länder gehen und der Truck eine Gesamtstrecke von über 18 000 Kilometern zurücklegen. Die mobile Informationsplattform wird Stadtzentren, Universitäten, Jobmessen und Festivals besuchen und die Menschen über ihr Recht auf Gleichbehandlung informieren sowie für das „Europäische Jahr der Chanceng…

Berlin, 25. April 2007 - Eine Flutwelle hat gestern die Podiumsdiskussion von politik.de in Second Life abrupt beendet. An der Debatte mit dem Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?” hatten sich parteiübergreifend Politiker von SPD, CSU, FDP und Grünen beteiligt. Die virtuelle Live-Diskussion fand im Rahmen des politischen Webdienstages statt, den politik.de einmal im Monat im Politik-Land veranstaltet. Auf dem Podium des Politik-Pavillons saßen die Avatare der Bundestagsabgeordneten Anna Lührma…

Heil begrüßt institutionelles Engagement in der Partei Zum ersten Mal seit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten organisieren sich mit dem "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten" wieder Juden als politische Gruppe in einer Volkspartei. Die Sprecher des Arbeitskreises, der Frankfurter Stadtverordnete Peter Feldmann und der Berliner Rechtswissenschaftler Sergey Lagodinsky haben sich am Dienstag mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt getroffen und ihre Pläne vorgestellt. "Die SPD hat uns mit offenen Armen begrüßt", sagte…

Beobachter rechnen in Kürze mit der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft München II gegen die seit 31.5.2006 - mit Billigung des OLG München - in U-Haft sitzenden Vorstände. Das AG München hat zum Zeitpunkt des Zugriffs auf Antrag der Ermittlungsbehörde einen Arrest iHv 100 Mio Euro erlassen. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Akzenta AG arrestiert. Die Geschäftspraxis der Akzenta AG kommt weiter zivilrechtlich auf den Prüfstand. Das AG Rosenheim (Az. 12 C 1047/07) wird in den nächste…

Heute, am 25. April 2007, ist der 18. Geburtstag von Gedhun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama Tibets. Es sind nun 12 Jahre, seit er seine und Eltern verschwunden sind. In den vergangenen zehn Jahren haben zahlreiche Regierungen und unabhängige Organisationen die Regierung in Peking aufgefordert, Auskunft über den Aufenthaltsort und die Lebensumstände des Panchen Lama und seiner Familie zu geben. Bedauerlicherweise griff die Regierung immer wieder zu der einen oder andere Ausrede, weshalb sie keinen Zugang zu dem Panchen Lama und seinen An…

Beliebt ist, insbesondere bei kleineren Arbeitgebern, das "Spielchen", Mitarbeiter, die - oft im Verlauf eines Kündigungsschutz-Verfahrens - ihre Arbeitskraft anbieten, mit schikanösen Aufgaben innerhalb der Firma zu betrauen. So setzte ein Arbeitgeber einen Angestellten ein, indem er ihn Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben ließ, eingeschlossen in ein Büro, von wo aus er nur in Begleitung des Betriebsleiters die Toilette aufsuchen durfte. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin - nachvollziehbar - den Arbeitsplatz und forderte Gehalt wegen A…

Die Ankündigung von Udo Ulfkotte, eine Partei gründen zu wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse. Der größte politische Blog in Deutschland "Politically Incorrect" hat Ulfkotte zu seiner neuen Partei befragt. politicallyincorrect.de: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse im…

Ein Streifzug durch die Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven „Bereits in 1885 hatte in den USA die ‚Federation of organised Trade and Labor Unions’ sich zum Ziel gesetzt, dass kein Arbeiter mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten sollte. Zur Durchsetzung dieses Beschlusses wurde der 1. Mai 1886 festgesetzt. Traditionell war der 1. Mai in den USA Tag der Verhandlungen über Arbeitslöhne. Ziel des Achtstundentages war vor allem, dass alle nicht beschäftigten Arbeiter Arbeit finden sollten. Dadurch sollte die Konkurrenz unter den Arbeitern be…

Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Stadtreinigung in Berlin hat laut einem Zeitungsbericht der „Berliner Morgenpost“ rund 200 Seiten Ermittlungsakten im Müll gefunden. Fundort ist ein Altpapier-Container im Stadtteil Tempelhof. Es handelt sich bei den Unterlagen unter anderem um Protokolle, Durchsuchungsanordnungen, Anklageschriften, Kontoauszüge und Zeugenvernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Allerdings handelt es sich angeblich nur um Kopien der genannten Dokumente und nicht um Originale. Daher wird vermutet, dass die Unterlagen ni…

Das von Minister Seehofer geplante Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen (Tierhaltungs-TÜV) soll sich auf zwei Institutionen stützen: die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und die Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo). Tierschützer lehnen dieses Modell ab, weil die DLG in der Vergangenheit auch extrem tierfeindliche Haltungssysteme wie Kastenstände und Abferkelstände für Sauen mit ihrem Prüfsiegel auszeichnete. Die TiHo ist finanziell von Niedersachsen abhängig, dem Bundesland mit der größt…

Nach einem Beschluss des OLG Hamm (Az. 44 O 186/06, 28.03.2007) haben Onlinehändler nun auch für das außereuropäische Ausland, in welches sie Waren exportieren, anzugeben, in welcher Höhe hierfür Versandkosten anfallen. Sind die Händler dazu nicht in der Lage, seien zumindest die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann, (vgl. § 1 II S. 2 PAngV). Sachverhalt: Ein Online-Händler hat auf der Handelsplattform eBay den Versand von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftest…

Mogadischu/München - In Somalias Hauptstadt ist offener Bürgerkrieg ausgebrochen. Vier Raketen sind in der SOS-Mutter-Kind-Klinik und eine weitere im SOS-Kinderdorf eingeschlagen. In den vergangen Tagen tobten in den Straßen um das SOS-Kinderdorf und der benachbarten SOS-Klinik schwere Kämpfe zwischen islamischen Milizen und Regierungstruppen. Die Patienten der Mutter-Kind-Klinik flohen vor den Gefechten aus dem Krankenhaus. "Wer weglaufen konnte, hat das getan. Die anderen wurden von ihren Familien abgeholt", sagt Ahmed Ibrahim, SOS-Direkto…

Presseerklärung des Bezirkselternausschusses Schule im Bezirk Mitte Berlin-Mitte, 26. April 2007 - Mit Entrüstung und Entsetzen hat der Bezirkselternausschuss Schule im Bezirk Mitte (BEA-Mitte) die neue Organisationsrichtlinie für die Lehrerstundenzumessung für das Schuljahr 2007/08 wahrgenommen. Der Bezirk Mitte leidet seit Jahren unter einer Fülle von sozialen Brennpunkten, einem hohen Anteil von Migrationsfamilien, einer hohen Erwerbslosigkeit und einer großen Zahl von Leistungsempfängern – und einem sehr großen Anteil von Kindern, die un…

Die oö. ÖVP zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft für lesbischwule Anliegen "Die oberösterreichische ÖVP hat im heute tagenden Landtagsausschuss klar gezeigt, dass ihr die Anliegen Homosexueller nicht einmal eine sachliche Diskussion wert sind!" zeigt sich SoHo Landesvorsitzender Gerhard Friedinger verärgert. "Die minimalistische Beteuerung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Formen des Zusammenlebens abseits der Familie zu respektieren, wurde sogar noch unterboten." Die SPÖ Oberösterreich hat in der letzten Landtagssitzung einen Antra…

Thema: Pass-Fotos / Online-Zugriff / CDU / SPD 26. 04. 2007 - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die „Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kom…

Das arbeitsrechtliche Diskrimierungsverbot wurde mit Mitwirkung vom 18.08.2006 spezialgesetzlich normiert. Der Schutz vor Diskriminierungen bei Beschäftigung und Beruf bildet nunmehr den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). So normiert § 7 Abs. 1 AGG ein umfassendes Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten hier…

Wuppertal, 26.4.2007 - Die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden schon seit 2005 Online-Durchsuchungen durchführen, wirft weitere Fragen auf. Das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) – eine dem BMI zugeordnete Institution - hat über die letzten Jahre in hohem Umfang positive Sensibilisierungstätigkeit im Hinblick auf IT-Sicherheit gerade für private Endverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen geleistet, die vorher in puncto IT-Sicherheit als deutlich untersensibilisiert anzusehen w…

Alle Verwaltungsleistungen der Stadt Würzburg sollen den Bürgern, den Unternehmen und den Verwaltungsmitarbeitern über ein zentrales Internetportal zugänglich gemacht werden. Grundlage ist eine Kooperation zwischen der Kommune und der Bertelsmann-Tochter Arvato, die jetzt in einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag für die technische Umsetzung erhalten hat. „Das Projekt dürfte Pilotcharakter für weitere Kommunen in Deutschland haben“, betont Rechtsanwältin Aline Fritz von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das …

Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen S…

VOGELSBERGKREIS - Frauendezernentin Sylke Emmermann lädt zu einer Autorenlesung mit Podiumsdiskussion am Donnerstag, 3. Mai, in die Aula der Sparkasse Oberhessen in Lauterbach ein. Thema: „Gegen sexuelle Gewalt an Frauen, Kindern und Jugendlichen“. Die Autorin Ulrike M. Dierkes („Schwestermutter – Ich bin ein Inzestkind“) liest aus ihrer Autobiografie. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr. Veranstalter sind die Dezernentin für Frauen, Familien und Senioren des Vogelsbergkreises, Sylke Emmermann, in Kooperation mit Horst W. Bichl, Chef der A…

PLAUE, den 26. April 2007 - Das Thüringer Software-Unternehmen metux IT service hat auf seiner Petitionsplattform (openpetition.metux.de) eine neue Petition eingestellt. Titel: "Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble" Auszug aus dem Petitionstext: " Wir (die Petitionsunterzeichner) fordern, daß Bundesinnenminster Schäuble unverzüglich seines Amtes enthoben wird, ohne Ansprüche auf Pensionen oder weitere Leistungen aus diesem Amt und bei Rückzahlung aller im Rahmen durch das Amt erhaltenenen Mittel. Wir empfinden das Agieren des…

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag zu verweigern, ist nicht haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in einer Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorliegt. Demnach hätte zumindest der Kernvertrag mit Ergänzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, den das Ministerium unter Verkehrsminister Wolfgang Tiefense…

WIRTSCHAFTSKANZLEI BEITEN BURKHARDT WEIHT NEUES BÜRO EIN UND SETZT WEITER AUF EXPANSION Frankfurt am Main, 26. April 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat am 26. April, zusammen mit Mandanten, Geschäftsfreunden und Vertretern aus Politik und Verwaltung, die Einweihung ihrer neuen Büroräumlichkeiten im Frankfurter Westhafen Tower gefeiert. Petra Gerster vom ZDF führte durch den Abend, Dr. Klaus von Dohnanyi sprach zum Thema Privatisierung. Die Oberbürgermeisterin Petra Roth begrüßte die Gäste im Namen der Stadt und…

Die legale Abzocke durch sogenannte Abmahnanwälte in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Tausende Unternehmer und Privatleute haben in den vergangenen Wochen und Monaten Briefe erhalten, in denen dreiste Forderungen wegen vorgeblicher Verstöße gegen eine Mustervorlage des Gesetzgebers für Geschäfte im Internet gestellt werden. Bis zu 1200 Euro pro Abmahnung und mehr sollen die betroffenen Unternehmer zahlen. In einigen Fällen werden sogar Scheinfirmen oder -vereine gegründet, in deren angeblichem Interesse dann einträgliche Sammelkl…