Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die P…

20.04.2007. Petra Pau erklärt: Die EU muss sozial und demokratisch verfasst werden, und zwar durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstütze ich die Kampagne für eine EU-weite Kampagne für eine einheitliche Volksbefragung in allen EU-Ländern. Ich habe mich daher heute unter www.europeannnreferendum.eu als Unterstützerin eingetragen.

Interessante und in Europa wenig bekannte Informationen zum türkischen Wahlrecht, ein Porträt des derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aller Voraussicht nach auf das Amt des türkischen Staatspräsidenten reflektiert, sowie ein Porträt der bisherigen zehn türkischen Staatspräsidenten seit dem Staatsgründer Atatürk, sind einige der Themen des TÜRKEI-Magazins, Mai Ausgabe. Damit stehen den Leserinnen und Lesern Informationen zur Verfügung, durch die die Entwicklungen in der Türkei besser verständlich werden. Wer s…

"Berufliche Bildung ist und bleibt die entscheidende Voraussetzung, um Integration durch Arbeit und durch eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens auf der Fachtagung "Kompetenz sucht Job" in Augsburg. Rund 200 Wissenschaftler, Personalverantwortliche und Praktiker aus dem In- und Ausland beschäftigten sich damit, wie die Qualifikationen von Migranten auf dem Arbeitsmarkt besser genutzt werden können. "Wir dequalifizieren Migranten, indem wir ihre Zeugnisse aus Ländern außerhalb der EU…

Was viele nicht wissen: Grundsätzlich sind Hersteller wie auch Vertreiber verpflichtet dafür zu sorgen, das Verkaufsverpackungen prinzipiell nach Gebrauch wieder vom Endverbraucher zurückgenommen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden (vgl. § 4 Satz 1 der VerpackVO). Dementsprechend wäre eine zivilrechtliche Vereinbarung, etwa in AGB, welche darauf abzielt, diese Pflicht auszuschließen, nichtig und unter Umständen auch wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, worauf auch erst kürzlich die IHK Hochrhei…

Bei der Werbung geht es in der Regel darum, dem Kunden zu suggerieren, dass gerade die eigene Leistung es verdient, besonders wirkungsvoll in Szene gesetzt zu werden. Dementsprechend stellt es ein Wesensmerkmal der Reklame dar, sich der Übertreibungen und der Superlative zu bedienen. Aber Vorsicht, auch wenn generell die reklamemäßige Übertreibung nicht verboten ist, gilt es immer das in §§ 3, 5 UWG enthaltene Irreführungsverbot zu beachten. So hängt es jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Übertreibung sich noch im rechtlic…

Im Gemeinschaftshaus Lichtenrade fand am Donnerstag eine Bürgerversammlung statt, zu der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band die Lichtenrader Bürger eingeladen hatte. Circa 100 Bürger versammelten sich im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend. Unmut brachten einige Bürgerin…

Stuttgart - MANNdat e.V. begrüßt, dass mit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich endlich eine Landtagsfraktion in Baden-Württemberg den wachsenden Bildungsproblemen von Jungen widmet. Am 27. April 2007 werden ab 14:00 Uhr im Landtag in Stuttgart in einer öffentlichen Anhörung Fachleute die Bildungssituation von Jungen darlegen und Ursachen diskutieren. Mit dabei ist Dr. Bruno Köhler von MANNdat e.V. Fast doppelt so viele Jungen wie Mädchen haben keinen Schulabschluss. Nahezu zwei Drittel der Sonderschüler sind Jungen. Schon die PI…

Stuttgart - MANNdat e.V. kritisiert zum Zukunftstag die fortgesetzte Ausgrenzung von Jungen aus Berufswahlprojekten. Am Zukunftstag am 26. April 2007 öffnet der Bundestag die Türen für Mädchen um ihnen frauenuntypische Berufe im Bundestag oder im Zusammenhang mit dem Bundestag vorzustellen. Jungen schließen die über 600 Abgeordnete des Deutschen Bundestages jedoch aus. Dabei gibt es im Bundestag auch genügend männeruntypische Berufe, z.B. im Bereich Dienstleistung, Bürokommunikation oder in der Bundestag eigenen Kinderbetreuung. „Männliche …

HOLLENSTEDT - Bei den Vorstandswahlen auf der Jahreshauptversammlung des CDU Ortsverbands Hollenstedt im Gasthoff Emmen konnten Carsten Bosserhof als 2. Vorsitzender und Jürgen Schmude als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt werden. Der bis dahin seit über elf Jahren amtierende 1. Vorsitzende Jürgen Böhme übergab das Amt an den 37-jährigen Heinrich Platte aus Moisburg, der der Hollenstedter CDU bereits seit 2004 angehört. Sowohl Heinrich Platte als neuer erster Vorsitzender wie auch Caroline Baumann aus Wohlesbostel als neue Geschäftsführ…

Am 12. April 2007 hat in Minsk die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko für belarussische Massenmedien stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen Leiter von ca. 30 sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Massenmedien teil. Der Staatschef hat insgesamt 20 Fragen beantwortet, darunter zu solchen Themen, wie Beziehungen zwischen Belarus und Russland sowie zwischen Belarus und dem Westen, aktueller Stand der Verhandlungen über den WTO-Beitritt der Republik Belarus, geplante Stationierung der amerikani…

Geprägt wurde der Begriff "Mobbing" vom schwedischen Arzt und Psychologen Heinz Leymann, bereits in den 70er Jahren. Der Begriff beschreibt direkte und indirekte Angriffe auf Arbeitnehmer. In Deutschland sind nach Schätzungen circa über eine Millionen Erwerbstätige Opfer von Mobbing. Laut Mobbingbericht der Bundesregierung (2002) ist Mobbing, “das eine Person am Arbeitsplatz häufig und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert oder halt benachteiligt und ausgegrenzt wird”. Es werden seither zahlreiche Studien zum Thema Mobbing…

21.04.2007 - Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. fordert Verbot von Affenversuchen Zum diesjährigen 'Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche’* am 24. April fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein sofortiges Verbot von Affenversuchen. In München gestaltete er heute gemeinsam mit renommierten Gastrednern und rund 30 Tierschutzorganisationen einen Aktionstag. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verurteilt den Anstieg der Tierversuche in Deutschland und bezeichnet die Entwicklung …

München, 22.04.2007 - Eine neue Konfliktlösungskultur in der deutschen Wirtschaft zu etablieren, ist das Ziel des EBEM MEDIATIONSPAKT WIRTSCHAFT, ein Projekt des Europäischen Berufsverbandes für Eigenständige Mediation EBEM e.V. mit Sitz in München. Dr. Gerhard Cromme, der aktuell gefragteste Manager und Spezialist für Fragen der guten Unternehmensführung, wird mit einem Vortrag zum "Corporate Governance Kodex" dieses Projekt des Verbandes begleiten. Deutsche Unternehmer haben Gelegenheit, mit ihrem Beitritt zum Mediationspakt den angestre…

Die Übergabe eines Emissionsprospektes erst am Tag der Zeichnung steht nach Ansicht des OLG Bamberg einer sachgerechten Aufklärung des Anlegers entgegen. Denn dadurch ist für den Anleger vor dem Zeitpunkt der Zeichnung keine sachgerechte Prüfung des Inhalts mehr möglich. Dabei kommt es nach dem von Bögelein & Dr. Axmann erstrittenen Urteil des OLG Bamberg (Az. 3 U 17/06) nicht mehr entscheidend darauf an, ob der Emissionsprospekt alle zur vollständigen und richtigen Aufklärung des Anlegers relevanten Informationen enthält. Alleine die nicht …

Thema: Schäuble-Paket / Bürgerrechte / Grundgesetz SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“ Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir mor…

Die Schließung des Stadtflughafens Berlin Tempelhof im Oktober 2008 ist das erste Hauptstadtthema auf der Internet-Plattform meinungsmotor.de, Deutschlands einzigem Themenportal. Bereits nach kurzer Zeit stimmten mehr als 1.500 Internet-User im moderierten Wirtschaftskanal ab und zeigten auf beeindruckende Weise, dass Politiker, in diesem Fall aus dem Berliner Senat, Entscheidungen treffen, die der Bürger Berlins offensichtlich nicht mitträgt. Die überwiegende Mehrheit (76 %) ist gegen die Schließung des Flughafens. YezNo.com hält das erste…

Am 19.04.2007 ehrte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Preisträger des Unternehmenswettbewerbs „Chancen mit Erfahrung“. Themen des Wettbewerbs, der Teil der Mittelstandsinitiative ist, sind Strategien, mit denen sich Unternehmen auf den demografischen Wandel einstellen und eine altersgerechte, zukunftsweisende Unternehmenskultur gestalten. Die Schreiner Group aus Oberschleißheim bei München erhielt den Preis der Jury in der Kategorie „Ganzheitlicher Ansatz“. Ausschlaggebend für die Auszeichnung waren die Kriterien „Langfristige Mitarb…

Unsere neue Website ehrenamtsportal.de bietet eine einfache Surfanleitung, wie man im Internet alle Informationen über ehrenamtliche Tätigkeiten in seinem Wohnort findet. Dazu gehören Websites und Adressen für Standardbeschäftigungen bei örtlichen Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, aber auch Informationen über spezielle Ehrenamtsarten, die nur von spezialisierten Organisationen und nur an bestimmten Orten angeboten werden. Eintragungen von neuen Organisationen sind kostenlos, wenn sie örtliche Kontaktdaten enthalten.

Die SoHo Oberösterreich richtet folgenden Offenen Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP) bezüglich seiner Äußerungen zur Gleichstellung Homosexueller in der ORF-Pressestunde: An Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, ÖVP Offener Brief Linz, am 23. April 2007 Sehr geehrter Landeshauptmann Pühringer! Mit Entsetzen mussten wir Ihre Aussagen in der gestrigen ORF-Pressestunde wahrnehmen. Sie bekräftigen, dass für die ÖVP die Familie das Ideal sei. Andere Formen des Zusammenlebens seien zu respektieren und akzeptieren. Gleichzeitig ab…

EU Sozialkommissar sprach auf der AGE Generalversammlung in Brüssel Brüssel (EAC) Wie der Ständige Vertreter des Europäischen Antidiskriminierungsrates – EAC in Deutschland, Dr. Klaus Michael Alenfelder aus Brüssel berichtet, hat sich EU Sozialkommissar Vladimir Spidla auf der dortigen Jahreshauptversammlung der Plattform älterer Menschen in der EU – AGE vehement für einen nachhaltigen Kampf gegen Diskriminierung ausgesprochen. Alenfelder, der gemeinsam mit EAC Direktor Stefan Prystawik (London) den Verbandsvertretern aus den 27 EU Staaten d…

Irischer Buchmacher Paddy Power sieht Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als klaren Favoriten für Bürgerschaftswahl Dublin, 23. April 2007. Bremen steht vor der Wahl – und die älteste bestehende Große Koalition auf Landesebene vor dem Ende? Dies sagen zumindest die irischen Buchmacher von Paddy Power. Dort ist eine rot-grüne Koalition mit einer Quote von 1,40 Favorit für die kommende Regierung. „SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat sich unlängst von einer eindeutigen Koalitionszusage deutlich distanziert. Dazu kommen Querelen um…

Umweltminister Gabriel will die Vorschriften für den Verpackungsmüll neu sortieren. Doch die geplante Verordnung schade nicht nur den bisherigen Trittbrettfahrern, meinte am vergangenem Freitag das Wirtschaftmagazin Capital. Es schade auch den Verbrauchern. Als einzigen Nutznießer hat das Magazin den Private-Equity-Fonds KKR ausgemacht. Dem Magazin wurde ein Brandbrief vom Tengelmann-Chef, Karl-Erivan Haub an Bundeswirtschaftminister Glos zugespielt, indem er die schnelle Abstimmung mit dem Umweltminister Gabriel zum Verpackungsmüll anmahnt…

Mogadischu/München - Aufgrund der massiv verschlechterten Sicherheitslage in Mogadischu sind SOS-Einrichtungen vorübergehend evakuiert worden. Kinder und ihre Mütter wurden aus dem SOS-Kinderdorf der somalischen Hauptstadt gebracht. Sie kamen bei Verwandten oder Bekannten der Mütter in kampffreien Zonen Mogadischus unter. In den vergangenen Tagen hatte es in unmittelbarer Nähe des Kinderdorfs immer wieder schwere Kämpfe zwischen äthiopischen Regierungssoldaten und islamistischen Milizen gegeben, vereinzelt schlugen Raketen und Granaten im SOS…

Die Ermordung von drei Mitarbeitern eines christlichen Verlages haben schon wenige Stunden nach ihrem Bekanntwerden in Europa Betroffenheit und ein einhelliges Echo ausgelöst. Die Verurteilung dieser Verbrechen und die Aufforderung an die Verantwortlichen, konsequent gegen solche Übergriffe gegen Christen vorzugehen, fanden sich in jedem Kommentar wieder. Natürlich wurden die Morde von offizieller türkischer Seite und auch von Islam-Vertretungen verurteilt. Das ist gut so und das war notwendig. Aber dennoch sei eine Frage erlaubt - nein ist …

Am 27. April stellen Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker in Berlin ihre gemeinsame Kampagne für Frieden in Darfur vor Berlin, 23. April 2007 – Am 29. April, dem dritten Global Day for Darfur, machen Menschenrechtler auf das Schicksal der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Darfur aufmerksam; in mehr als 300 Städten weltweit sind Aktionen, Mahnwachen und Kundgebungen geplant. Im Vorfeld des Global Day for Darfur stellen Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Informationskampagne RettetDarfur…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (tchrd.org) in seinem Newsletter vom Februar mitteilt, verkündete Meng Xianlai, der Direktor von China Geological Survey (CGS) (Chinesisches Amt für geologische Forschung), verkündete am 24. Januar 2007 die Entdeckung von Bodenschatzvorkommen gewaltigen Ausmaßes auf dem Qinghai-Tibet-Plateau, darunter von auch Rohöl, Kupfer und vielen anderen Rohstoffen mit strategischer Bedeutung. Ausgehend von dem neuesten Bericht des Geologischen Forschungsamts ist anzunehmen, daß chinesische Geologen s…

23.04.2007. Der Koalitionsstreit zwischen der Union und der SPD über neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch. Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen: ? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war verspro…

Berlin, 23.04.2007 - Das Onlineportal politik.de präsentiert am kommenden Dienstag, den 24. April, den zweiten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 – 19.00 Uhr diskutieren parteiübergreifend Politiker von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP rund um das Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?“. Der reale Klimawandel scheint trotz spürbaren Wetterschwankungen, in der virtuellen Welt keine Rolle zu spielen, sind doch Regen, Schnee und Sonne einfach per Mausklick abrufbar, genauso…

Veranstaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg :„Kinder sind Zukunft“ – und die Zukunft ist OFFEN" Mit einem großen Musik- und Kinderfest neben der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße hat die Kampagne Entschlossen OFFEN! am 19. April 2007 ein Zeichen für die Erziehung unter Bedingungen von Freiheit, Humanität und gegenseitigem Respekt gesetzt. Jugendliche und Kinder in Not brauchen Menschen, die an ihrer Seite stehen. Bedingungslos und zuverlässig. Auch und gerade wenn sie planlos sind, Orientierungen verlieren, Fehler…

EMDEN/OSTFRIESLAND - Am Mittwoch wird sich der Niedersächsische Landtag in Hannover erstmals mit einem Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern befassen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste den FDP-Landtagsabgeordneten Roland RIESE aus Emden jetzt auf, sich für eine liberale Regelung, die einen Kompromiss zwischen den Interessen von Rauchern, Nichtrauchern und Wirten bilden sollte, einzusetzen. „Die FDP-Landtagsfraktion und Herr Riese dürfen sich nicht auf den Hickhack-Kurs von Ministerpräsident Wulff einlass…

Vor einem viertel Jahrhundert erschien das Buch „Strafrecht und Strafverfahrensrecht für Polizeibeamte“ von Wolfram Lübkemann erstmalig. Damals konnte keiner ahnen, dass damit eine Erfolgsgeschichte ihren Lauf nehmen sollte, deren Ende auch heute nicht abzusehen ist. Im Gegenteil: Soeben ist das Standardwerk der polizeibezogenen Rechtsliteratur in überarbeiteter und inzwischen 24. Auflage beim Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Der fortschreitenden Entwicklung in der Rechtsprechung und vor allem der polizeilichen Ausbildung wurde …

Rintelner Juristen waren Hardliner bei der Führung von Hexenprozessen (cok) Schon im 17. Jahrhundert wurde an der Rintelner Universität über das Thema Folter als Mittel der Wahrheitsfindung gestritten. Zwei Männer standen für zwei extreme Positionen. Die kleine Universität in Rinteln, die 1621 von Fürst Ernst gegründet wurde und bis 1810 Bestand hatte, sie war eine überregional eher unauffällige Lehranstalt. Ihrer juristischen Fakultät aber kam im weiteren Umkreis, bis hin nach Minden, Lemgo, Loccum, ja Bremen, eine gewichtige Bedeutung zu:…

Ab sofort können sich alle in Dachau und in der Umgebung von Dachau wohnenden Personen bei der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) finden. Mit dem Eintrag von Dachau im Forum besteht nun die Möglichkeit sich mit anderen Menschen aus der Gegend auszutauschen und sich gegenseitig zu helfen. Die Aufgaben der Regionalgruppe: - Menschen zusammenführen, die etwas verändern wollen - Ideen entwickeln wie man etwas ändern kann - Diskutieren, sich austauschen, anregen, gegebenenfalls monatliche Treffen - die gefundenen Ideen umsetzen (auch mit fi…

Dr. Wu Shu-min, Präsident der taiwanischen Ärztevereinigung, begrüßt die Unterstützung der EU, der Vereinigten Staaten und Kanadas für einen Beobachterstatus Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation. Er ist jedoch der Meinung, dass nur eine Vollmitgliedschaft Taiwans dem internationalen Gesundheitswesen dient. Demgegenüber steht die aktive chinesische Obstruktionspolitik. Obwohl Taiwan im vergangenen Jahr die Teilnahme an internationalen Konferenzen zur Vogelgrippe verwehrt wurde, ist es in Ostasien das einzige Land, das nicht vom H5N1 …

Bei Haustürgeschäften mit Verbrauchern, also Verträgen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, ohne daß die Privatperson den Vertragspartner zuvor dazu aufgefordert hatte, ist auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung muß schriftlich und umfassend, unmißverständlich und für den Verbraucher eindeutig auf dessen Rechte hinweisen. Dazu gehören der Hinweis auf den Widerruf in Textform binnen 2 Wochen ab Vertragsschluß. Unter Textform versteht man Erklärungen per Brief, Telefax oder …

Verschleppter tibetischer Würdenträger wird volljährig Demonstranten in ganz Deutschland fordern seine Freilassung Berlin, 24. 4. 07 - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ruft am 25. April deutschlandweit zu Protestaktionen auf. Anlass ist der 18. Geburtstag des 11. Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Er wurde 1995, im Alter von 6 Jahren von den chinesischen Behörden verschleppt und ist seitdem verschollen. Zu diesem Anlass erneuert die TID ihre Forderung nach sofortiger Freilassung. „China akzeptiert nicht ei…

Der Hamburger Spezialist für Vorsorgethemen, Markus Rieksmeier, kommt nach einer Auswertung des Original-Schulungsmaterials auf 270 Präsentationsfolien des Kurses zu einem vernichtenden Urteil (rieksmeier.blog.de). "Altersvorsorge macht Schule ist in fachlicher und didaktischer Hinsicht ungeeignet, die Bürger zum Vorsorge-Sparen zu bewegen." Dazu ist der Kurs laut Markus Rieksmeier "inhaltlich völlig überfrachtet", was allein 40 Folien zur Riesterrente belegen. Trotzdem findet sich zu Riesterrente kein Rechenbeispiel hinsichtlich Zulage oder…

Antisemitismus - ein brisantes und hochaktuelles Thema: Vor einem Monat ist das "Lexikon der antisemitischen Klischees" erschienen, in dem antijüdische Vorurteile und Klischees dar- und richtiggestellt werden. Zu dem Buch von Peter Waldbauer, einem einstigen Weggefähren des Börsen-Altmeisters und Juden André Kostolany, liegen uns bereits zahlreiche positive wie konstruktiv-kritische Rückmeldungen vor. Hier ein kleiner Auszug: "Der Antisemitismus reicht bis in die Antike zurück. Bis heute halten sich Klischees und Vorurteile mit bemerkenswe…

Thema: Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie 24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise…