Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

München, 07.05.2007 - ödp München ruft auf zur Teilnahme an Groß-Demo: „NEIN zur 3. Startbahn!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf. Die Demo beginnt um 11:00 Uh…

Nachdem der FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis bereits seit einiger Zeit über ein virtuelles Büro in der 3-D Welt Second Life verfügt ist nun auch die SPD in das virtuelle Berlin City Center eingezogen. Die FDP und Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis laden jeden Montag zur Sprechstunde ein. Ebenso möchte die SPD in Zukunft zur politischen Diskussion in SL anregen. Man darf gespannt sein welche Partei als nächstes einzieht und wie das Thema Politik in der SL-Gemeinde angenommen wird. Das virtuelle Berlin präsentiert sich …

Zwei wichtige Entscheidungen sind in den letzten Tagen in der Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können. Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fer…

Berlin, 7. Mai 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert am kommenden Dienstag, den 8. Mai, den dritten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 bis 19.00 Uhr diskutieren Kandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei brennende Themen des aktuellen Wahlkampfes in Bremen. In den letzten Tagen vor der Wahl geht es darum, die Gunst der noch unentschlossenen Wähler zu erwerben. Die wichtigsten Themen und Standpunkte werden noch einmal kontrovers debattiert. Auf dem virtuellen Podium im „Politik-Land“ diskutieren…

Bonn/Stuttgart – Sie gelten als Jobmaschine und Wachstumstreiber: die Familienunternehmen in Deutschland. Dass die Bedeutung von Familienunternehmen als Leistungsträger der deutschen Volkswirtschaft sogar noch zunimmt, belegt eine Studie der Stiftung Familienunternehmen http://www.familienunternehmen.de, die von dem Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) http://www.ifm-bonn.org erstellt wurde. „Familienunternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und entwickeln sich dynamischer als beispielsweise Dax-Unternehmen," sagte Brun-Hagen Hennerkes…

Die Wolfsburger Jungen Liberalen zeigen sich hoch zufrieden mit ihrem Aktionstag: Überwachungsstaat – NEIN DANKE – in der Wolfsburger Innenstadt. Bei strahlendem Sonnensschein verteilten sie am Samstag sog. Identifikationspässe. Dabei konnten die Menschen ihren persönlichen Fingerabdruck auf dem Pass hinterlassen. Die JuLis wollten mit dieser Aktion zeigen, dass die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung öffentlicher Plätze die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers außer Kraft setzt. „Wir haben gesehen, dass es viele Mens…

München, 07.05.2007 - ödp-München unterstützt Allianz für den freien Sonntag Postkartenaktion an Ministerin Stewens: „keine Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft!“ Die Münchner ödp unterstützt das Bündnis „Allianz für den Freien Sonntag“, das von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), verdi und dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer gegründet wurde. Mit einer Postkartenaktion an die bayerische Sozialministerin Stewens will das Bündnis erreichen, dass der erwerbsarbeitsfreie Sonntag nicht durch Sonderregelungen für weitere verkaufsof…

Gebrauch der Rückgabebelehrung bei eBay und amazon abmahnfähig? Die IT-Recht-Kanzlei wurde heute über einen Fall informiert, in dem ein eBay-Händler abgemahnt wurde, weil er anstatt einer Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verwendete. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: "Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird."…

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine Homepage gestellt. Danach bestätigt sich der Trend, dass seit 2004 die Zahl der Nachprüfungsverfahren sinkt. Nach dem Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) am 01.01.1999 , das einen Rechtsschutz der Bieter oberhalb der Schwellenwerte eröffnete, wurde von dieser neuen Möglichkeit zunächst zunehmend Gebrauch gemacht. So wurden insgesamt im Jahr 2000 395 Ver…

Luxus ist nicht Lebenssinn – Vermögensforscher untersucht das Denken der Superreichen Köln, 8. Mai 2007 - Was machen eigentlich die Superreichen mit Ihrem Geld? Dieser spannenden und gesellschaftlich relevanten Frage widmet sich der renommierte Soziologe Thomas Druyen in seinem neuen Buch mit dem Titel „Goldkinder – Die Welt des Vermögens“. Spricht man über Vermögen im langläufigen Sinne, kommen einem unwillkürlich die Magnaten und der Geldadel in den Sinn, die es finanziell durchaus mit gar nicht so armen Ländern aufnehmen können. Zurzeit …

In höchster Gefahr sehen die Grünen von Zirndorf und Oberasbach die ÖPNV-Versorgung ihrer Städte. „Nachdem am Donnerstag dieser Woche im Stadtplanungsausschuss der Stadt Nürnberg eine anderweitige Nutzung der Bahntrasse in Gebersdorf angegangen werden soll, wäre dies das Aus für ein umweltverträgliches schienengebundenes Verkehrssystem“, so Wolfram Schaa, Stadtrat in Zirndorf. Eine illusorische Alternative, nämlich die schon lange diskutierte U-Bahn in den Landkreis Fürth stufen die Grünen als nicht finanzierbar ein, weder aus Investitions- n…

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Bibertplantrasse wird sichergestellt, daß diese Trasse gegebenfalls auch für eine oberirdische Schienenverbindung in den Südwesten von Nürnberg freigehalten wird. Stadtrat Utz Ulrich: Es ist allgemein bekannt, daß eine eventuelle U- Bahn in den Nürnberger Südwesten und weiter nach Zirndorf und Wintersdorf höchstwahrscheinlich schon an dem fehlenden finanziellen Engagement das Landkreises Fürth scheitert. Der fehlende Anbindungswille wird schon im Fall der weitaus dringenderen Anbindung der Gemeinde S…

Nach einer Presseinformation aus dem Baureferat soll in Kürze ein Bebauungsplanverfahren für Teile der stillgelegten Bibertbahn eingeleitet werden. Geplant ist die Festsetzung als Fuß-/Radweg sowie als private Grünfläche! Mit der offenbar geplanten stückweisen Veräußerung würde die Chance auf eine Reaktivierung der Strecke zunichte gemacht. Da eine Verlängerung der U-Bahn in den Landkreis Fürth voraussichtlich nicht zu finanzieren ist, müssen dringend Alternativen gesucht werden. Die brachliegende Bahntrasse stellt ein enormes Potential für…

Es geht um die kollektive Illusion in der Gesundheitsversorgung. Diese setzt die Selbstverdinglichung der Patienten voraus. Die Patienten haben ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Körper, wenn sie meinen, den Körper an den Arzt delegieren zu können. Auch die Gesundheitsversorgung erliegt diesem Irrtum und erfüllt damit die Voraussetzungen einer psychotischen Organisation. „Tun Sie etwas für meinen Körper!“, forderte Frau XXL mit ihrer resoluten Stimme ihren Hausarzt auf. Nehmen wir an, er hätte die folgende Gegenfrage gestellt: „Haben …

Am 10.Mai um 19:30 Uhr wird der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. in der Markthalle Schloss Diedersdorf (15831 Diedersdorf, Kirchplatz 5-6) zum Status und den Folgen des geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger, westlich des Flughafens, informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg erwarten? Welche Gefahren für …

Wer Kinder hat und berufstätig ist, kann für 2006 erheblich mehr für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen als bisher: zwei Drittel der Ausgaben bis zu einer Obergrenze von 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Von der Neuregelung profitieren vor allem Doppelverdiener und berufstätige Alleinerziehende. Allerdings sind die Details recht kompliziert. Ein neuer Leitfaden auf akademie.de erklärt im Einzelnen, wer in den Genuss der Steuerersparnis kommt und was man dazu in der Steuererklärung angeben muss: "Leitfaden: Für Kinderbetreuung können …

Rechtsanwälte, Notare und andere Juristen finden auf dem neuen Portal Rechtsanwalt Rhein-Neckar, Branchen-Angebote aus einer Hand! - Spezielle Angebote für Ihre Rechtsanwalts-Kanzlei, Praxis und Steuerbüro. rechtsanwalt-rhein-neckar.de "So speziell wie die Zielgruppe, so individuell muss das Angebot sein. Wir kennen die Bedürfnisse von Kanzleien und Praxen sehr genau", kommentiert Klaus Imhof, Inhaber der Agentur für neue Medien aus Mannheim das neue bundesweite Angebot aus dem Rhein-Neckar Kreis. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Fach…

Der zweite Sonntag im Mai gehört auch in diesem Jahr wieder dem traditionellen Muttertag - obgleich sich die Rolle der Mutter gerade im Wandel befindet. Jedes Jahr fragt Barbara Schniebel von www.hallo-eltern.de junge Mütter zum Muttertag nach ihren Wünschen und stellte in diesem Jahr fest, dass die Zeiten der Bescheidenheit vorüber sind. Während noch vor zwei Jahren die „familienfreundlichen Eintrittspreise“ auf der Wunschliste ganz oben standen (dicht gefolgt vom kinderfreundlicheren Verhalten der Mitmenschen und von Eltern-Kind-Parkplätze…

Bonn/Berlin - In der Literatur ist Bonn nicht immer gut weggekommen. Als die rheinische Universitätsstadt noch Sitz von Regierung und Parlament war, veröffentlichte der britische Romancier John Le Carré seinen Thriller „Eine kleine Stadt in Deutschland“. Bonn sei nur ein „nebliger, beschissener Ort“, von Verkehrslärm erfüllt, selbst im Wonnemonat Mai wochenlang von kaltem Nebel bedeckt, periodisch von Demonstrationszügen heimgesucht und durch Polizeihundertschaften nur mühsam zu sichern. In den Büchern Le Carrés wird die ehemalige Bundeshaupt…

Pressemitteilung, 08.05.2007 - Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist erschüttert über den gestrigen Beschluss der EU-Landwirtschaftsminister zur Haltung von „Masthühnern“. In deutschen Ställen dürfen dadurch Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese massiv tierquälerische Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben. Es gab bislang keine EU-Rechtsvorschriften zur Haltung und Zucht von …

Not macht erfinderisch, besonders die eigene: Heftige Zahnschmerzen müssen dann genauso als Grund für Tempo 90 in der 30er-Zone herhalten wie plötzlich erkrankte Verwandte, dringende Termine oder ein defekter Tacho. Würde in Flensburg auch ein Ausreden-Register geführt, es böte einen unerschöpflichen Fundus an Flunkereien. Doch so verständlich es ist, Ausflüchte zu erfinden, so wenig helfen sie in der konkreten Notlage. Denn im späteren Verfahren können die Rechtfertigungsversuche schnell zum Bumerang werden – mit verheerenden Folgen für den …

Mittelständler haftet mit „Haus und Hof“ Bonn/Berlin - „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ lautet eine Parole, die gern von den Arbeitgebern verkündet wird. Den eigenen Gürtel tragen zahlreiche Manager aber wieder etwas lockerer. „Deutschlands Führungselite hat 2006 erneut mehr verdient als im Vorjahr – deutlich“, schreibt Spiegel-Online www.spiegel.de. Bei den 27 im deutschen Börsenleitindex Dax notierten Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, lagen Berechnungen der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de …

Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden. Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei der Wahl des richtigen Verfahrens, der richtigen Leistungsbeschreibung, die richtigen Wertung d…

Im Stadtplanungsausschuss am 10. Mai 2007 soll die Trasse der früheren Bibertbahn durch Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und die Änderung des Flächennutzungsplans aufgegeben werden. Damit würde eine Reaktivierung der Bibertbahn in den Landkreis Fürth auf immer ausgeschlossen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Seer: ”Die Wiederinbetriebnahme der Bibertbahn halten wir für eine Alternative zur fahrerlosen U-Bahn in den Landkreis Fürth. Ohne Not will die Nürnberger Stadtspitze auf …

Am 11.Mai um 18:00 Uhr wird der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. im großen Saal des Rathauses Köpenick, in Alt Köpenick 21, 12555 Berlin-Köpenick zum Status und den Folgen des geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger östlich des Flughafens informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg sowie dem Stadtbezirk Tre…

Die Ehescheidung nach dem polnischen Recht erfolgt nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Kodeks Rodzinny i Opiekunczy). Man muss hierbei zwischen der Scheidung und der gerichtlichen Trennung unterscheiden. Die Scheidung ist ein Gerichtsurteil, das dazu führt, dass die Ehe aufgelöst wird und somit nicht mehr existiert. Die Scheidung hat auch eine Reihe von anderen Folgen, die im Weiteren näher erläutert werden. Dagegen stellt die gerichtliche Trennung eine Art „beschränkte Scheidung“ dar. Sie erfolgt ebenfalls durch eine Entscheidun…

Launch des neuen europaweiten Portals für Gaming Law anlässlich des European Gaming Briefing in Brüssel am 7. Mai 2007 Mit dem Ziel, allen interessierten Parteien der Gaming-Industrie eine pan-europäische Internetplattform zu bieten, haben vier der renommiertesten europäischen Rechtsanwaltskanzleien im Bereich des Gambling und Gaming Law - Hambach & Hambach (www.ra-hambach.com), ULYS law firm (www.ulys.net), Sinisi Ceschini Mancini (www.scm-partners.it) und Van Mens & Wisselink (www.vmw.nl) – das Projekt www.gaminglaw.eu ins Leben gerufen. D…

Berlin, 9. Mai 2007 - HelpAge Deutschland zeigt ab kommender Woche die Fotoausstellung "Stille Heldinnen: Afrikas Großmütter im Kampf gegen HIV/AIDS" in Berlin. Der Liedermacher Heinz Rudolf Kunze eröffnet die Ausstellung am 14. Mai um 18:00 Uhr im Kino Babylon-Mitte, Rosa-Luxemburg-Straße 30 (U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz). Weitere Gäste sind der Fotograf Christoph Gödan und die Südafrikanerin Thoko Molefe, die aus dem HelpAge-Projekt Muthande Society for the Aged (MUSA) in Durban berichtet. Die Ausstellung ist bis zum 28. Mai täglich von 11:0…

Thema: Terroristische Vereinigung / Paragraf 129 / Schäuble 09. 05. 2007 - Medien berichten, Bundesinnenminister Schäuble will den ohnehin umstrittenen Paragrafen 129 noch erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Paragraf 129 Strafgesetzbuch ermöglicht mit seinen Abschnitten a und b die Verfolgung so genannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Er war immer umstritten, weil er eine Einfallstür zu rechtlicher Willkür sein kann. Nun arbeitet Inne…

Duisburg, 10.05.2007 - Versicherungsfairgleiche informiert. Die Gesundheitsreform kostet viel Geld und viele Krankenkassen sind erheblich verschuldet. Zwar wurde das Leistungsspektrum erweitert, doch scheinbar sollen die entstandenen Kosten vom zahlenden Kassenpatienten aufgefangen werden. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie 2008 mit einer Erhöhung rechnen müssen, die weit über das bisher bekannte Maß hinausgehen wird. Eine Anpassung auf bis zu 15,7% sei im Gespräch, so heisst es aus Koalitionskreisen. Bislang war die Red…

Zum ersten Mal seit den 70ger Jahren beteiligt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bochum am allgemeinen Studentenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität. Gemeinsam mit den Jungsozialisten (10 Sitze) und den Liberalen (3 Sitze) konnte die RCDS-Fraktion (5 Sitze) die notwendige absolute Mehrheit im 35-köpfigen Studentenparlament erreichen. Zu den Hauptzielen des neuen AStA gehört eine Konsolidierung des Studentenschaftshaushalts. Im Vordergrund stehen auch der Ausbau der Beratungs- und Serviceangebote des AStA für Student…

Umfangreiche Informationen über die 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin bietet das gleichnamige Taschenbuch, das am 14. Mai erscheint. Neben Bildern und Biografien enthält das Buch auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Zusätzlich informiert das Taschenbuch über den Senat von Berlin, die Berliner Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament und über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Das „Abgeordnetenhaus Berlin“ ist…

Am 8. Mai 1992 haben die Streitkräfte Armeniens die Stadt Schuscha – das Zentrum der aserbaidschanischen Gemeinde der Region Berg-Karabach der Republik Aserbaidschan - okkupiert. In Schuscha haben die Okkupationskräfte Armeniens ihre gängige Politik der ethnischen Säuberung weiterbetrieben und ca. 50 000 Aserbaidschaner aus ihrer Heimatstadt vertrieben. Schuscha war Jahrhunderte lang eines der wichtigsten Zentren der aserbaidschanischen Kultur und die Wiege der nationalen Musiktradition. Unter anderem war auch der Aserbaidschaner Uzeyir Haj…

Viele Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren sind falsch, da Messungen von sog. Radarfallen fehlerhaft ausgewertet, die bedienenden Beamten (Polizei oder Ordnungsamt) mangelhaft eingewiesen werden oder die Messgeräte nicht ordnungsgemäß funktionieren. Sachverständige haben bereits seit Längerem festgestellt, dass im gesamten Bundesgebiet rund 15 % der Bußgeldbescheide als nicht korrekt anzusehen sind und bei ca. 80 % der Bußgeldverfahren das vorhandene Beweismaterial mangelhaft ausgewertet wurde. Oft haben Bußgeldbescheide eine existenzve…

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis setzt sich für ein rasches Handeln der Politik bei Kindesmissbrauch in virtuellen Welten ein. "In der virtuellen Welt gilt wie im richtigen Leben - wegschauen gilt nicht". Die Netzwelt verlange von allen Beteiligten mehr Verantwortungsbewusstsein, weil es weit weniger Regeln gebe. "Viele Nutzer profititeren im Internet von der großen Freiheit. Wir wollen diese erhalten, aber dann müssen wir Auswüchse konsequent bekämpfen!", erklärte Chatzimarkakis in Brüssel. Die Ausflüchte der SecondLife Betre…

Das VG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.11.2006, Az. 17 K 2196/05, einer allzu restriktiven Auslegung des Rechts auf eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) für Hochqualifizierte einen Riegel vorgeschoben. Die häufig zu beobachtende behördliche Praxis, nahezu ausschließlich auf ein besonders hohes Einkommen von rund 85.000 EUR pro Jahr abzustellen, ist insbesondere im Falle von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Mitarbeitern rechtlich fehlerhaft. Das VG Stuttgart stellte daher klar, dass für Wissenschaftler m…

Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen. Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf. Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitgeber regelmäßig in …

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hüllt sich bisher in Schweigen Seit Jahren bittet der CSD Stuttgart verschiedene Politikerinnen und Politiker um ein schriftliches Grußwort zu Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schu…

Seit langem ist bekannt, dass Scheidungswillige erhebliche Scheidungskosten sparen können, wenn beide Ehepartner sich in wesentlichen Punkten bereits einig sind. Es ist daher allen Scheidungswilligen dringend anzuraten, schon vor Einreichung des Scheidungsantrages, sämtliche Folgesachen (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Hausratsteilung) außergerichtlich zu regeln. Gerade die gerichtliche Klärung dieser Folgesachen innerhalb des Scheidungsverfahrens, verursachen erfahrungsgemäß die höchsten Verfahrenskosten. Die sog. On…