Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Offenbach am Main, 29.03.2007. Der Stadtelternbeirat KITA der Stadt Offenbach hat wie schon letztes Jahr auf seiner letzten regulären Sitzung am 27.03.2007 die Vertreter der Stadtverordneten eingeladen. Für die Koalition waren anwesend: Frau Helduser (SPD), Frau Marx (SPD), Frau Groß (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Najafi (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Dr. Langer (FDP). Die Vertreterin der CDU, Frau Stathakis war leider verhindert. Der Fraktionsgeschäftsführer der größten Partei im Offenbacher Parlament, Herr Egbert Färber, ließ aber mitt…

Hannover (mw) - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat jüngst über die Erfordernisse einer Widerrufsbelehrung als Link entschieden (Urteil vom 14.12.2006 Az.: 6 U 129/06). „Nach diesem Urteil ist es grundsätzlich erlaubt, die Widerrufsbelehrung zu verlinken“, so Rechtsanwalt Dr. Griebenow , Wettbewerbsrechtler der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Textpassage im Urteil lautet: „reicht ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt e…

Heidelberg. Das Symposium "Um Gottes Willen - Renaissance der Religion?" steht vor der Tür. Vom 10. – 12. Mai 2007 veranstaltet der Heidelberger Club für Wirtschaft und Kultur e.V. (HCWK) in den Räumen der Universität Heidelberg und in einem Foyerzelt auf dem Universitätsplatz das 19. Heidelberger Symposium. Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen Religion und Gesellschaft zu beleuchten und in einen interdisziplinären Gesamtzusammenhang zu stellen. Unter der Schirmherrschaft von Dr. Heiner Geißler versammeln sich dazu zahlreiche hochrangige…

Wo die Politik versagt, muss der Bürger selber das Zepter in die Hand nehmen. Wer hier eine weitere Parole ohne Kraft vermuten mag, dem sei der Wind frühzeitig aus den Segeln genommen, denn so wie es gesagt ist, so ist es auch gemeint: Eine Initiative aus Köln macht unter dem bezeichnenden Titel „brandStiftung“ Ernst mit dem Recht des Bürgers auf Mitbestimmung. Angesichts einer durch und durch desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem offensichtlichen Heranwachsen neuer Klassen von Armut bei offensichtlicher Orientierungslosigkeit hinsicht…

02.04.2007. Bundesinnenminister Schäuble will geheime Online-Überwachungen einführen. Dazu erklärt Petra Pau: Einen harmlosen „Einbruch“ in fremde Rechner nennt man „Hacken“. Von „Cracken“ spricht man bei bösartigen „Einbrüchen“ in fremde Computer. Tritt gar der Staat als Cracker auf, dann sollte von „Schäubeln“ die Rede sein. * * *

Trier, Deutschland, 31. März 2007 – Gute Neuigkeiten für die 130 Blogger, die hilfreiche Einträge für die Bloggerpower-Kampagne (http://bloggermacht.wordpress.com/) hinterlassen haben: Ihre Stimmen wurden gehört. Die Diskussion wurde aus den Blogs und der MyBlogLog-Community hinaus und in die Offline-Welt getragen, wo sie Aufmerksamkeit erregen und konkrete Aktionen auslösen soll. Am 29. März hat die lokale Niederlassung der deutschen CDU (Christlich-Demokratische-Union) in Trier Mihaela Lica eingeladen, den Mitgliedern der Partei, besonders…

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sprechen sich gegen die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Partnerstadt für Neuss aus. “Neuss hat etliche Millionen Euro Schulden - statt in die Ferne zu schweifen, sollte Bürgermeister Napp sich lieber den Problemen in Neuss selbst widmen”, so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisaton. Der Argumentation, eine weitere Städtepartnerschaft erleichtere die Integration von Neusser Einwohnern mit Migrationshintergrund teilt der liberale Jugendverband nicht. So habe etwa die Städtepartne…

Baden-Baden, 31.3.2007. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschlang bislang noch von Terroranschlägen verschont. Damit dies möglichst auch so bleibt, bemüht sich die Bundesregierung ständig, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Seit dem 01.03.2007 ist der Zugriff auf die Anti-Terror-Datei möglich. Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, Partnerin und Datenschutzspezialisten der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER erörtert den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für …

Am 31.03.2007 veranstaltete die Piratenpartei Deutschland gleichzeitig in Berlin und Nürnberg Aktionen gegen ein von der CSU erneut gefordertes Totalverbot sogenannter "Killerspiele". Es sollte dem Publikum verständlich gemacht werden, warum ein solches Verbot nicht letzten Endes dadurch erschwert wird, dass noch niemand den Begriff "Killerspiel" definiert hat. Die bereits bestehenden Regelungen (§131 StGB, zum Jugendschutz die Möglichkeit der Indizierung sowie die Einstufung der USK) reichen völlig aus. Die grundsätzlich auch bei Filmen und …

"Keiner soll daher kommen und behaupten, dass man bei uns gezwungen ist, eine Minderheit zu sein! Jeder hat das Recht, sich einer Mehrheit anzuschließen! Dann braucht er sich auch von keiner Minderheit majorisieren lassen!" Gerhard Polt * Mit Schreiben vom 26.03.07 ist dem Bund für Geistesfreiheit München vom Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München mitgeteilt worden, dass "beabsichtigt" ist, "die Durchführung der Heidenspass-Party am Karfreitag, 06.04.2007, zu untersagen und diese gegebenenfalls zu unterbinden." Der bfg München …

Rechnungen möglichst spät zu bezahlen wird immer üblicher. Gerade Selbstständige und Kleinunternehmer müssen erdulden, dass die schlechte Zahlungsmoral sie in den Ruin treibt. Häufig wird stillgehalten – aus Angst, dass keine weiteren Aufträge erteilt werden. Aber auch chronische Nichtzahler werden mit der Berechnung von Verzugszinsen auf Trab gebracht: Ist auf der Rechnung ein Zahlungsziel angegeben und wird bis zu diesem nicht bezahlt, tritt Verzug ein und Sie können ab dem darauffolgenden Tag Verzugszinsen geltend machen. Ist auf der Re…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert zu Ostern erneut den Deutschen Bundestag auf, die Eier-Kennzeichnungspflicht auszuweiten und dem Antrag* der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Danach sollen künftig eihaltige Produkte die Haltungsform der ’Legehennen’ ausweisen. Gleichzeitig ruft der Verband die Verbraucher auf, ihre Macht für den Tierschutz zu demonstrieren. Ob Eierlikör, gefärbte Eier oder Fertigprodukte wie Nudeln, Gebäck oder Tiefkühlgerichte, über 50 Prozent der Eier gehen in Industrieprodukte. F…

Die Gesundheitspolitik der letzten Zeit führt unweigerlich zu der größten Zerstörung der Ressourcen im Gesundheitswesen seit dem Beginn der Nachkriegszeit. Ungefähr 30 Prozent der Praxen sind von der Schließung bedroht. Sind die Ärzte schuld oder steckt irgendetwas Geheimnisvolles dahinter? Die Begründung der gesundheitspolitischen Maßnahmen ist einfach: Einem Nackten kann man nicht in die Tasche greifen. Das zur Verfügung stehende Geld ist limitiert. Was sollte daran geheimnisvoll sein? Das Geheimnisvolle, was sich hinter dem Rücken der Är…

3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei…

Potsdam (ph/mw) - Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 und der Bundesrat am 16.02.2007 die Weichen für die WEG-Reform 2007 auf grün gestellt hatten, tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 (BGBl I, S. 370) zum 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Geric…

Verden, den 03.04.2007. Ein Prüf- und Betretungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden besteht nur, wenn der Betriebsleiter in die Handwerksrolle eingetragen werden kann, d.h. wenn er einen Meisterbrief (oder eine Ausnahmebewilligung) besitzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (Az: 1 BvR 2138/05 vom 15.03.2007) festgestellt. Walter Ratzke (Nabburg), der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers stellt fest: „Es ist eine Blamage für das Verwaltungsgericht und den bayrischen Verwaltungsgeri…

Auch zwei Jahre nach der Einführung verunsichert „Hartz IV“ mit einem Dickicht aus Leistungen und Verpflichtungen. Wer als hilfebedürftig gilt, hat entweder Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Das beinhaltet auch die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. In der Rechtshilfe "Ansprüche bei Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe" aus dem WALHALLA Fachverlag fragt Horst Marburger insbesondere nach dem Sozialversicherungsschutz von Betroffenen und ihren Angehörigen. Allgemein verständlich klärt der Sozialrech…

„Viele Unternehmen haben sich noch nicht mit dem zum 1. Januar 2007 eingeführten, internetbasierten Unternehmensregister beschäftigt", sagt Diplom-Kaufmann Richard Hempe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C hempe bumes winkler gmbh. Doch schon die Jahresabschlüsse von GmbH´s, AG´s und GmbH & Co. KG´s für das Geschäftsjahr 2006 werden über das Internet abrufbar sein. Mit Inkrafttreten des EHUG wurden die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister zum 1. Januar 2007 auf elektroni…

Nach der außerordentlichen Gesellschafterversammlung ist klar, dass Anleger von Seiten der Fondsgeschäftsführung kaum Unterstützung erwarten können. Die Geschädigten müssen sich selbst um Hilfe kümmern, wenn sie ihre Ansprüche sichern wollen. Die Wahrung der Ansprüche der Gesellschafter war auch wieder auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung des VIP Medienfonds 3 am 29. März 2007 ein allseits beliebtes Thema und sorgte für rege Diskussionen unter den Anwesenden. Zumindest den Teilnehmern der Veranstaltung dürfte nun endgültig …

Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINK…

Viele tausende Betroffene und ich halten ein Gesetz gegen Mobbing für unbedingt notwendig, zumal auch im neuen AGG nicht direkt auf diese Problematik eingegangen wird. Daher mein Vorschlag Mobbing sollte als unerwünschte, soziale Verhaltensweise gegebenenfalls bestraft werden können, wie es bsw. bei Stalking geregelt ist. Mit Straftatbestand, Sanktionen in Form von Freiheitsstrafen und Geldstrafen. So eine Schutzverordnung, die auch Präventiv wirkt, stelle ich mir zur Abschreckung vor und lässt sich bestimmt gesetzlich ohne große Geldausgabe…

Stuttgart, den 04.04.2007: MANNdat e.V. kritisiert das geplante zweistufige Verfahren zur Klärung der Abstammung. Die geplante Regelung widerspricht in weiten Teilen den Interessen von Kindern und Vätern und wird voraussehbar zu vielfältigen Problemen führen, die durch einen obligatorischen Abstammungstest vermeidbar wären. MANNdat erkennt durchaus die von Bundesverfassungsgericht erzwungene Verbesserung der Situation von Vätern an, die mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll. Diese Verbesserungen erfolgen allerdings auf niedrigstem N…

Die Mitglieder des Kreisverband der Wolfsburger Jungen Liberalen haben einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem der bisherige Vorsitzende Adam Ciemniak studienbedingt nicht mehr antrat, wählten die Mitglieder das langjährige Mitglied Simone Schidlowski zur neuen Kreisvorsitzenden. Verony Reichelt wurde als 2. Vorsitzende und Pressesprecherin in ihrem Amt bestätigt. Somit wird der Kreisverband zum Ersten Mal von zwei Frauen geführt. Als 3. Kreisvorsitzender und Schatzmeister komplettiert Eric Simon den geschäftsführenden Vorstand. Beisitzer und n…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, veröffentlichte kürzlich seinen neuesten Gefangenenreport. Der Bericht, der am 23. März 2007 bei einer Randveranstaltung im Rahmen der 4. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt wurde, beleuchtet, welch tragische Folgen es für die Tibeter hat, wenn sie ihre grundlegenden Rechte auf Rede-, Meinungs- und Gewissensfreiheit ausüben. Die Tibeter sind die Opfer eines autoritären Regimes, das sich nicht scheut, gegen jeden, der seine grundlegenden Menschenrecht…

Heinrich Platte löste Jürgen Böhme ab / Helmut Holst wurde geehrt bim. HOLLENSTEDT. Jürgen Böhme, seit elf Jahren Vorsitzender der CDU Hollenstedt, stellte sich in der Jahreshauptversammlung nicht zur Wiederwahl. Als letzte Amtshandlung ehrte er Helmut Holst für seine 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister von Moisburg und würdigte dessen „Einsatz und Leistung zum Wohle der Mitgliedsgemeinde“. Für 25jährige Zugehörigkeit zur CDU Hollenstedt erhält Heinz Hauschild eine Ehrennadel, die sein Sohn Hendrik Hauschild für ihn entgegenn…

Hollenstedt (cm). An der Spitze des rund 120-köpfigen CDU – Ortsverbands Hollenstedt hat sich ein personeller Wechsel vollzogen. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme, der die Christdemokraten in der Samtgemeinde elf Jahre lang geführt hat, hat das Amt jetzt in jüngere Hände gelegt: Neuer Parteichef ist der 37-jährige Landwirt Heinrich Platte aus Moisburg. Platte ist kein Unbekannter in der Samtgemeinde: Bis 2000 führte er mit seinem Vater Heinrich Platte senior die Hengststation Equiland in Staersbeck. Seit rund zehn Jahren lebt er in Mois…

Kappeln. Mit dieser möglichen Zukunftsvision im Gepäck trafen sich letzte Woche in der "Palette" Mitglieder der Grünen und interessierte Mitbürger zu einem klimapolitischen Klönschnack. Zur Einleitung zeigte Torsten Pöschl die möglichen Vorteile einer Klimaerwärmung in Kappeln auf. Ganzjahrestourismus ohne Saisonbeschränkung, der sich positiv auf Arbeitsplätze und das Fremdenverkehrsgeschehen in der Schleistadt auswirken würde, war ein Aspekt von vielen, der beleuchtet wurde. Entfallende Schneeräumung, deutliche Senkung der Heizkosten verbun…

Per Mausklick zu den wichtigsten Informationen zur Wahl? Das kann der WAHLBEGLEITER Bremen! „Informiert wählen“, ist das Motto des Wahlbegleiters. Erstellt wird das Wahlinfor-mationstool von einer Projektgruppe des Berliner Absolventen und Doktorandennetzwerkes Nautilus Politikberatung. Wahlen sind in der Demokratie das entscheidende Mittel um Interessen zu vertreten und politischen Willen zu äußern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es zunehmend schwerer, Parteien zu unterscheiden, politische Inhalte und Lösungsvorschläge bestimmten Par…

Es scheint sich eine Kurskorrektur in dem von Niedersachsen beschritten Sonderweg beim Nichtraucherschutz anzubahnen. Ministerpräsident Christian Wulff wolle in der kommenden Woche Alternativen besprechen und sehe Spielraum für Veränderungen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, so der Kölner Stadtanzeiger in seiner gestrigen Ausgabe. Quelle: Kölner Stadtanzeiger >>> http://www.ksta.de/html/artikel/1175662833984.shtml Unabhängig von der gegen Wulff gestellten Strafanzeige wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt aufgrund von Sp…

Nach wie vor kürzt der Deutsche Rentenversicherungsträger Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs zu Unrecht. Nun eilt der Bundesgesetzgeber dem Rentenversicherungsträger zur Hilfe. In dem Urteil vom 16.05.2006 hatte das Bundessozialgericht (B 4 RA 22/05 R) höchstrichterlich festgestellt, dass auch Rentner, die bei Rentenbeginn "jünger als 60" sind, den Abschlägen unterliegen, dies aber nach dem Gesetz und dessen Entstehungsgeschichte erst, wenn sie die Erwerbsminderungsrente über das 60. Lebensjahr hi…

Während EU-Sozialkommissar Spidla die deutsche Zeitarbeit als Modell für den Flexicurity-Ansatz der EU lobte, will die SPD Zeitarbeit über den Umweg Brüssel wieder einschränken. Über die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, heute in Berlin: “Mit solchen Forderungen wie der Einschränkung der Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und der Abschaffung der unbefristeten Überlassung von Zeitarbeitsk…

„Eine gesetzliche Neuregelung ermöglicht ab 2008 die Auszahlung von körperschaftsteuerlichen Altguthaben", erläutert Diplom-Kauffrau Kerstin Winkler, Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C hempe bumes winkler gmbh. Der Anspruch auf die Auszahlung dieser Altguthaben ist bereits zum 31. Dezember 2006 in den Bilanzen zu aktivieren. Das Körperschaftsteuerguthaben von GmbH´s und AG´s stammt aus der Zeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens, das 2000/01 durch das gegenwärtige Halbeinkünfteverfahren ers…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute die Ratte in der Alkoholforschung zum ’Versuchstier des Jahres 2007’ gekürt. Damit will der Verband Grausamkeit und Fragwürdigkeit der tierexperimentellen Alkoholforschung aufzeigen. 15 Jahre tierexperimentelle Alkoholforschung in Deutschland hat keine relevanten Ergebnisse für alkoholkranke Menschen erzielt! So lautet das Fazit zweier wissenschaftlicher Studien, die von den Tierversuchsgegnern Berlin und Brandenburg, einem Mitgliedsverein des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, veröf…

04.04.2007. Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setz…

Erneut war die Situation der Gewerbehof- GmbH das Hauptthema einer Fraktionssitzung der CDU-Stadtfraktion. Fraktionsvorsitzender Horst Helm informierte die Mitglieder über den erneuten Versuch von Bürgermeister Diestelmann, die Stadtverordnetenversammlung zu einem Beschluss zu bewegen, der gegen geltendes Recht verstoßen würde. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 22.März die Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Kredite in Höhe von 1,15 Millionen Euro beschlossen hatte, wird nun seitens der Bürgermeisters die Übernahme einer Bürgsc…

Krefeld/ Paris, 04.April 2007 – Etwa fünf Prozent aller Geburten in Deutschland bringen sogenannte Kuckuckskinder hervor. Das bedeutet ca. 40.000 Kinder pro Jahr. Das Portal Scheidung.de informiert und berät aktuell über die Themen Vaterschaft, Vaterschaftstests und Kuckuckskinder. Fremde Eier im eigenen Nest- was an Ostern zu freudigen Überraschungen führt, ist im täglichen Leben oft eine menschliche Katastrophe. Stellt sich innerhalb der Familie erst die Frage nach der Abstammung eines Kindes, ist das meist für alle Beteiligten sehr unange…

Bereits Mitte letzten Jahres berichtete die IT-Recht Kanzlei, dass Mobilfunkbetreiber Prepaid-Guthaben ihrer Kunden weder nach einer vertraglich festgesetzten Frist noch bei Beendigung des Vertrages löschen dürfen. Leider zeigt jedoch die Praxis der IT-Recht Kanzlei, dass so mancher Mobilfunkbetreiber noch immer erst auf anwaltlichen Druck Prepaid-Guthaben seiner Kunden freigibt. So erhält die IT-Recht Kanzlei noch immer Beschwerden von Kunden, dass etwa das Unternehmen T-Mobile Prepaid-Restguthaben ihnen nicht erstatten würde. So geschehen…

Online-Händler von einem Konkurrenten wegen der Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben für seine Artikelbeschreibung abgemahnt worden war. Im konkreten Fall war der Händler wegen eines Verstoßes gegen die §§ 126, 127 MarkenG abgemahnt worden, weil er ein Messerset, welches nach der Aussage des Mitbewerbers aus chinesischer Produktion stammte, als „Japanisches Messerset“ angeboten hatte. Die IT-Recht-Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einmal näher auf die Bedeutung von geographischen Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr u…

Bonn/Hamburg – Hartz IV – einst als „Jahrhundertreform“ angepriesen – entpuppt sich immer mehr als Milliarden-Grab. Wie Spiegel-Online berichtet, fehlen zur Finanzierung der „Arbeitsmarktreform“ noch drei Milliarden Euro. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im ersten Quartal 2007 bei rund sechs Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergebe dies Ausgaben von 24 Milliarden Euro. Eingeplant seien in Finanzminister Peer Steinbrücks (SPD) Haushalt aber nur 21, 4 Milliarden Euro. Zu…

Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen. "Koaliti…