Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Seit dem 1. Januar 2007 gibt es das neue Elterngeld und jede Menge offene Fragen. pro familia Berlin kann sich in den ersten Monaten seit der Einführung vor Beratungsanfragen zum Elterngeld kaum retten. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält seit Anfang des Jahres erstmals einen am individuellen Einkommen orientierten Ausgleich. Die pro familia Sozialarbeiterinnen berichten: „Vieles ist eindeutig, einiges aber auch sehr missverständlich, wir müssen sehr umfassend beraten“. Positiv bewert…

Ein Mieter, der die Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat, dass "jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen", der Zustimmung des Vermieters bedarf, kann anschließend nicht durchsetzen, zwei Katzen ohne die Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen zu dürfen. Die Klausel ist nicht zu beanstanden. Im verhandelten Fall konnte dem Katzenliebhaber auch die Tatsache nicht helfen, dass eine andere Mietpartei einen Hund halten durfte, der schon beim Einzug vorhanden gewesen war u…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 20. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Boxweltmeister im Schwergewicht Ruslan Chagaev, den Promoter des Hamburger Universum-Boxstalls Klaus-Peter Kohl und Chagaevs Manager Taimaz Niyazov. Das Staatsoberhaupt betonte in seiner schriftlichen Gratulation, dass das ganze Land Chagaevs sportliche Heldentat feiert und wahrhaftig darauf stolz sei, dass der usbekische Boxer einen historischen Sieg errang und Schwergewichts-Boxweltmeister wurde. „Ich bin unbeschreiblich froh, Dir…

MEDIA CONSULTA (MC) organisiert Truck Tour durch 19 EU-Staaten Berlin, 26. April 2007 - Am 25. April 2007 fiel in Straßburg der Startschuss für die europaweite Tour des „European Diversity Truck“. Die Aktion ist Teil der EU-Kampagne „Für Vielfalt – Gegen Diskriminierung“ und informiert über die Anliegen des „2007 - Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“. MEDIA CONSULTA (MC) plant, organisiert und realisiert die große Roadshow für die Europäische Kommission. Der knallgelbe, 30 Tonnen schwere Info-Truck wird sieben Monate unterweg…

Das neueste Produkt aus dem Hause arensis ist heute online gegangen. Damit haben nun erstmalig auch Mieter und Nutzer die Möglichkeit eine vollständige Prüfung ihrer Hausnebenkostenabrechnungen vorzunehmen. betriebskostencheck (betriebskostenok.de) ermöglicht es Mietern und Nutzern von Wohn- und Geschäfträumen, schnell und unkompliziert Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Damit gibt es nun erstmalig eine Dienstleistung, die sowohl die Heizkosten- als auch die Hausnebenkostenabrechnung online prüft. Immerhin werden in Deutschland jährlic…

Berlin, 27. April 2007 – Mit einem von zahlreichen Prominenten aus Musik, TV, Sport und Kultur unterstützten Appell, der von Völkermord bedrohten schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur zu helfen und Sanktionen gegen die sudanesische Regierung zu verhängen, haben sich Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dieses Morden nicht länger hinzunehmen,“ heißt es in dem Appell, den unter anderen Anne Will, Roger Willemsen, Nina Ruge…

CHAT THE PLANET - Die innovative Web-Serien-Dokumentation eroeffnet eine neue persoenliche Einsicht in das Leben junger Iraker und deren taegliche Krisensituationen Diese bahnbrechende Internet Serie, gaenzlich von Irakern aufgenommen, die ihre Geschichten nicht nur mit Amerika sondern der ganzen Welt teilen moechten, eroeffnet den Zuschauern einen beispiellosen und aussergewoehnlichen Blick in das Zuhause und das Leben der Iraker. Der Alltag der irakischen Buerger war bisher die verborgen gebliebene Geschichte des Irak Krieges. Dies gilt es…

Rechtzeitig zum Wochenende erscheint die 134. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur Türkei . PORTRAIT DES KANDIDATEN FÜR DAS AMT DES STAATSPRÄSIDENTEN - DOC. DR. ABDULLAH GÜL Nachdem der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine eigene Kandidatur verzichtet und seine Partei stattdessen den jetzigen Außenminister als Kandidaten benannt hat, ist dies Anlass für die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei den potenziellen Staatspräsidenten in einem Porträt vorzus…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 26. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Premierminister der Ukraine Viktor Yanukovych. Den Besuch der ukrainischen Delegation, die aus Regierungsmitgliedern und den großen Geschäftsleuten besteht, betrachten wir als noch ein Beweis für das Interesse Ihres Landes an der Zusammenarbeit mit Usbekistan. Die Wechselbeziehungen zwischen beiden Ländern, die auf das gegenseitige Vertrauen und Engagement beruhen, sind für beide Seiten nützlich. Zwischen unseren Ländern gab es keiner…

München, 28.04.2007. Büchergeld-Klägerin aus München sieht Teilerfolg: Verfassungsgerichtshof weist Popularklage zwar zurück, verpflichtet aber den Landtag, die Höhe der Gebühr zu überprüfen. Obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 2007 das von CSU und Staatsregierung eingeführte Büchergeld für verfassungskonform erklärt hat, bedeutet nach Ansicht der Münchner Klägerin Heidi Schall „dieser Richterspruch das mittelfristige Ende des Büchergeldes in Bayern“. Das Gericht habe nämlich andererseits den Landtag v…

3000 Euro Schmerzensgeld für Mitarbeiterin einer englischen Schule Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 03.04.2007 einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), deren Arbeitsplatz vom Schuldirektor im Hinblick auf eine eventuelle private Nutzung des Telefons, Internet oder E-Mailzugangs überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts verstösst die Überwachung jedenfalls im öffentlichen Dienst der Mitgliedsstaate…

Bundesinnenminister Schäuble hat bekräftigt, dass er unter Folter erpresste Geständnisse im Kampf gegen den Terrorismus nutzen will. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Verfassungsminister Schäuble erklärt das Grundgesetz zur Makulatur. Erneut!

Seit dem Abschluss des EPÜ 1973 sind über die Jahre einige Mängel und Schwachstellen entdeckt und zahlreiche Verbesserungsvorschläge festgehalten worden. 1998 verständigte sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation auf einen Katalog juristischer und technischer Punkte für eine Revision. Mit der Revision wurden mehrere Ziele verfolgt: • Anpassung an Entwicklungen im internationalen Recht, insbesondere an das TRIPS Übereinkommen und das Patent Law Treaty (PLT) • Einführung eines neuen zentralen Beschränkungsverfahrens im EPA u…

Augustusburg, den 29.04.2007 Die Ankündigung der geplanten Gebietsreform in Sachsen hat für viel Diskussionsbedarf gesorgt. Die Vorlage des Entwurfs für die künftige Verwaltungsstruktur offenbarte den Sachsen, welche Kreise sich nach dem Wunsch des Innenministeriums zusammenschließen und welche Gemeinden ihren Status als Kreissitz bzw. als kreisfreie Stadt verlieren sollen. Doch die Bürger selbst kamen dabei bisher kaum zu Wort, denn bei der Veröffentlichung von Stimmen aus dem Volk wurde sehr zurückhaltend vorgegangen: Bis jetzt führte nur e…

Am 25. April 2005 fand in Berlin zum erstenmal eine Videokonferenz mit dem Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian, statt. Da er für Deutschland kein Einreise-Visum erhält, wollte er wenigstens auf elektronischem Weg mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten ins Gespräch kommen. Die Konferenz "Taiwan: Leuchtturm im Schatten Chinas" hob die besondere Position des Inselstaates hervor: Die kleine Demokratie wird durch die Volksrepublik China allmählich an die Wand gedrückt: außenpolitisch drängt China jedes einzelne Land, sich entweder …

Mündiger Anleger muss für seine Investments zurecht einstehen Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der Immobilien herausstellte und die versprochenen Mieten auch nicht erzielt wurden, haben einzelne Anleger die Rechtskonstruktion angefochten. Der Bankenstreit zwischen dem Zweiten und dem Elften BGH-Senat http://www.bundesgerichtshof.de hinsichtlich der Beurteilung von kreditfinanzierten Geldanlagen in…

70430 - Am Freitag ist der von der AKP als Kandidat für das Amt des Staaatspräsidenten nominierte derzeitige Außenminister Abdullah Gül im ersten Wahlgang an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Dass die Wahl anders ausgehen werde, hatte niemand ernsthaft im Vorfeld der Wahlen auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse erwartet. Dennoch hat die regierende AK Partei gute Aussichten spätestens im dritten Wahlgang ihren Wunschkandidaten durchzusetzen und damit eine in der Türkei bisher einmalige politische Situation zu schaff…

Bonn/Schönau - Seit der demographische Wandel als Medienphänomen durch den Blätterwald rauscht, haben Wirtschaft und Werbung wieder die Senioren entdeckt. Sie gelten als „Silver Generation“ mit einem ordentlichen Batzen Geld auf dem Bankkonto und der ungebrochenen Lust auf Luxus und Konsum. Keine Frage: Insgesamt ging es den über 60-jährigen noch nie so gut wie heute. Doch wie so oft empfiehlt sich auch hier die Differenzierung: Nicht alle Alten leben in Saus und Braus und letztlich auf Kosten der Jungen. Manchmal hilft der Blick auf Einzelsc…

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich fordern eine flexiblere Öffnungszeit des städtischen Schlossbades. Wir erleben gerade den heißesten April seit mehr als 200 Jahren und sehen gleichzeitig ein geschlossenes Freibad bei Temperaturen um die 30 Grad Marke. „Klimaforscher sagen uns voraus, dass solche extreme Temperaturen bereits im April in Zukunft keine Seltenheit mehr sein werden. Darauf muss die Stadt als Betreiber des Schlossbades reagieren“ meint der Vorsitzende der Jungen Liberalen Grevenbroich Markus Schumacher. Viele Jugen…

Die meisten Unternehmer bringen ihrem Steuerberater einen großen Vertrauensvorschuss entgegen. Dieses Vertrauen wird häufig jedoch schwer enttäuscht. Viele Steuerberater verstehen sich nur als Verwalter von Zahlenmaterial. Wie eine Umfrage von ProFirma und dem Bund der Selbstständigen ergeben hat ( ProFirma, Ausgabe Mai 2007, S. 12 S. ff ) haben über 50% der Unternehmer ihren Steuerberater schon einmal gewechselt. Aus langjähriger Erfahrung mit Mandanten der mittelständischen Wirtschaft kann diese Feststellung nur bestätigt werden. Die Liste…

Strasbourg. Auf der Klausurtagung des Landesvorstandes der Jungen Liberalen (JuLis) äußerte sich Leif Schubert (20, Karlsruhe) zur Mitgliedschaft des JU-Landesvorsitzenden Steffen Bilger im Weikersheimer Kreis: „Die Mitgliedschaft Steffen Bilgers im Studienzentrum Weikersheim ist bezeichnend, aber nicht verwunderlich. Bereits seit geraumer Zeit wird sogar die Landes-CDU immer wieder von der so genannten Jungen Union rechts überholt. Ob Videoüberwachung, Killerspiele, Rauchverbot oder Diamorphinbehandlung: Jung ist an der JU nichts. Es ist b…

Am 24. April 2007 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten. Das Staatsoberhaupt ging vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Das Hauptziel bleibe dabei der Aufbau eines „wirtschaftlich starken, sozial gerechten unabhängigen Staates auf Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung“, – betonte Alexander Lukaschenko. Die Selbstst…

Walter Egon GLÖCKEL darf sich mit Sicherheit zu den meist juristisch bekämpften Journalisten im gesamten deutschsprachigen Raum zählen; begleitet von dem Faktum, daß GLÖCKEL noch keine einzige der mittlerweile 16 abgeschlossenen juristischen Konfrontationen wegen Reportagen verloren hat. Allen Ortes wird Qualität im Journalismus eingefordert, doch wehe dem, der einen realen Qualitätsjournalismus in unabhängiger Form bietet und lebt. Da steigen dann Konzerne oder Gruppierungen unterschiedlichster Art auf die Barrikaden, wenn sie an ein Medium …

Wir erfahren beinahe täglich von neuen Mobbing-Fällen... Mobbing-web läd Sie zu einem Statement gegen Mobbing ein, zeigen Sie "Gesicht", sprechen auch Sie sich öffentlich gegen Mobbing aus, so wie es bereits einige Politiker getan haben: http://www.mobbing-web.de/html/politiker_zu_mobbing_.html http://www.mobbing-web.de/html/zeigen_sie-gesicht-.html Ich freue mich auf Ihren Beitrag. Es ist zu hoffen, das sich zum 1.Mai auch die Gewerkschaften öffentlich zum grossen Problem Mobbing am Arbeitsplatz äussern! Mit freundlichen Grüssen …

Berlin, 23. April 2007 - Am 19. April hat im Bundestag das erste Forum der in Deutschland studierenden und promovierenden jungen Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner stattgefunden. Das Forum wurde vom aserbaidschanischen Alumni Network und dem in Brüssel ansässigen Forum der Aserbaidschanischen Studenten in Europa (FASE) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag veranstaltet. Das Ziel des Forums war, sich mit den Zukunftsfragen der Politik, Wirtschaft und Bildung von Aserbaidschan kritisch auseinanderzusetzen und dabei europäische E…

Der Vorsitzende des SLUV Kriz Dix gab am morgen in einer Pressekonferenz auf Magrathea bekannt: "Wir sehen keinerlei Anlass, am Feiertag 1. Mai (Tag der Arbeit) unsere Produktiviät zu bremsen und unseren Arbeitnehmern eine Auszeit zu schenken. Hier wird durchgearbeitet. Unsere Unternehmer stehen einstimmig zu dieser Auffassung und sind bereit mit den Betriebsräten vor Gericht zu gehen, wenn es sein muss. Wir lassen uns nicht bremsen." Er gehe allerdings von einer Einigung aus und hoffe auf ein frühes Ende der Verhandlungen. Für morgen ist ei…

HANNOVER, 01.05.2007 – Neuer Partner am Standort Mainz ist vom 1. Mai 2007 an Rechtsanwalt Stephan Schmidt.Stephan Schmidt studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Dresden und Mainz und beschäftigte sich bereits früh mit den die so genannten Neuen Medien betreffenden Rechtsfragen und verfügt über langjährige Branchenerfahrung. 2005 gründete er seine auf IT- und TK-Recht spezialisierte Kanzlei in Mainz, nachdem er vorher in Kanzleien in Frankfurt, München und dem kalifornischen San Diego tätig war und dort entsprechende Erfahrung…

Der erste fach-juristische PodCast für Verbraucher wird ab sofort auch steuerliche Themen für Verbraucher behandeln. Beginnend mit dem aktuellen PodCast-Nr. 19 "Steuern für Familien" wird es weitere Steuerpodcasts für Verbraucher geben, die Herr Steuerberater Markus Gutenberg aus Neuss für joora.de behandelt. Als nächstes Steuerthema wird die neue Rentenbesteuerung und die Vorsorge aus steuerlicher und rechtlicher Sicht betrachtet werden.

Kathmandu – Der tibetische Mönch Sonam Dorje, der 13 Jahre lang in den berüchtigten Gefängnissen von Lhasa einsaß, beschrieb in einem Interview mit dem tibetischen Dienst von Radio Free Asia (www.rfa.org), wie er dort von den Wachen gefoltert wurde. "Zwölf Jahre lang war ich in Drapchi inhaftiert. Im April 2005 wurden wir, d.h. über 100 tibetische politische Gefangene, nach Chushul verlegt. Sie brachten uns mitten in der Nacht dorthin, wobei jeder von uns von je drei Soldaten bewacht wurde." Dorje, 38, der nach seiner Haftentlassung über Nep…

Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen, geboren am 22.12. 1971 in Apolda, ist ein typischer Steinbock und ein politischer Mensch. Er isst sehr gerne und macht gerne Sport. Er war bis zur Bezirksebene Spartakiaden Sieger und Jugendbezirksliga Spieler im Tischtennis. Ab und zu spielt er noch Basketball und fährt gerne Ski. Auch Bergsteigen gehört zu seinen Hobbys. Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Mohring, die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundes…

Stuttgart, den 02. Mai 2007 - Rechtsanwaltsofort.de gibt übersichtlich Auskunft über Form und Inhalt der Abrechnung Vermieter sind häufig verunsichert, wenn es um die Fertigung einer Betriebskostenabrechnung gegenüber ihrem Mieter geht. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart hat die wichtigsten Fakten zur Fertigung einer Nebenkostenabrechnung zusammengefasst und stellt diese neben einer Abrechnungsvorlage auf ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de als kostenlosen Download zur Verfügung. Wann ist der Vermieter verpflichtet, eine…

„Wenn Tempelhof offen bleibt... dann klagen wir auf sofortigen Baustopp,“ erklärte Ra Baumann (Würzburg) gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ (30.04.07). Hierzu stellt der BVBB klar: Mit „Wir“ kann der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) nicht gemeint sein. Der BVBB hat gegenüber Ra. Baumann nie ein Einverständnis zu einer Klageankündigung gegen eine Weiterbetrieb von Tempelhof abgegeben. Dem BVBB ist auch nicht bekannt, ob es Kläger aus seiner Klägergruppe gibt, die beabsichtigen mit RA. Baumann zu klagen, wenn Tempelhof,…

Der Newsletter Mai 2007, der heute erschienen ist, beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Urlaub und dem Thema Ehrenamt. Gerade sozial schwache Familien haben es schwer Urlaub zu machen. Wir greifen eine Idee auf, wie dies besser geht, und stellen Alternativen vor. Im Bereich Ehrenamt stellen wir unser Projekt vor, mit dem wir Ehrenamtliche finden und fördern möchten. Der Newsletter ist wie immer unter www.my-agd.de im Downloadbereich herunterladbar! Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Vereins www.my-agd.de oder un…

Die größte Organisation zertifizierter Projektmanager in Deutschland und auf dem europäischen Festland eröffnet am 02.05.2007 ihr Hauptstadtbüro im Haus der Deutschen Wirtschaft Ab dem 2. Mai 2007 ist die GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e.V. mit einem eigenen Büro in Berlin im „Haus der Deutschen Wirtschaft“ vertreten – unter einem Dach mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die feierliche Eröf…

ETS-Zertifikat gilt als Sprachnachweis für hochqualifizierte Zuwanderer Berlin, 2. Mai 2007 - Die britische Regierung macht den TOEFL-Test zum Bestandteil des Highly Skilled Migrant Programme (HSMP) für hochqualifizierte Zuwanderer. Der von der gemeinnützigen Organisation ETS entwickelte Test gilt als Nachweis der englischen Sprachkenntnisse von Nicht-Muttersprachlern und wird in der Papier- und Internet-Version, neben dem bisher verlangten IELTS-Test, beim Zulassungsverfahren anerkannt. Das HSMP wurde entwickelt, um ausländischen Fachkräft…

Ein faktisches oder auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne rechtswirksamen Arbeitsvertrag gleichwohl für seinen vermeintlichen Arbeitgeber Arbeit leistet. Hierzu kann es kommen, wenn der Arbeitsvertrag beispielsweise aufgrund der Geschäftsunfähigkeit einer der beiden Vertragsparteien nichtig ist, die Nichtigkeit jedoch von den Vertragsparteien entweder nicht erkannt, bewusst in Kauf genommen oder insoweit ignoriert wird, als dass die Arbeit nach Erkennen der Nichtigkeit nicht sofort eingestellt wird. Darunte…

Unternehmen nicht abstrafen Wirtschaftsjunioren sind mit Selbstverpflichtungserklärung Vorbild bei gesellschaftlichem Engagement Berlin, 02. Mai 2007. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland begrüßen die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, sich zukünftig stärker um das Thema gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu kümmern. "Deutschland hat bei diesem Thema einigen Nachholbedarf", sagt Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deshalb sei es gut, dass sich die Bundesregierung endlich mit diese…

Außenministerium der USA greift auf ursprüngliche Formulierung bezüglich der Okkupation von Berg-Karabach seitens Armeniens zurück Am 26. April bestätigte Anne Derse, die US-Botschafterin in Aserbaidschan, dass neue Änderung am Menschenrechtsbericht (für das Jahr 2006) des Außenministeriums der USA bezüglich der Menschenrechte in Armenien vorgenommen wurde, in denen das Außenministerium auf Originalfassung des Berichtes zurückgegriffen hat. Nach dieser Änderung wurde die Formulierung „Armenische Kräfte besetzen einen großen Teil aserbaidsc…

Das Außenministerium von Aserbaidschan teilte mit, dass der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mämmädjarow einen offiziellen Besuch in Marokko vom 2. bis zum 5. Mai unternehmen wird. Während des Besuches wird Mammadyarov mit Marokkos Außenminister Mohammed Benayssa, dem Vorsitzenden der Großen Kammer des Parlaments, Mustafa Ukacha, Premierminister Idris Jetun und dem Minister für Energie und Naturschätze, Muhammad Butalib, zusammentreffen. Außerdem wird der Mämmädjarow an einer Veranstaltung teilnehmen, die dem 25-jährigen Gründungsjubil…