Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

HEIDENHEIM, 12.04.2007 Zunehmend besorgt zeigt sich der ödp Kreisverband Heidenheim über den bedenkenlosen Einsatz der so genannten WLAN-Technik. Selbst an Schulen werden vermehrt Computer per Funk miteinander vernetzt. Ein erfreuliches Zeichen gegen diesen Trend setzte vor wenigen Tagen der Bildungsausschuss des bayerischen Landtages mit seinem fraktionsübergreifenden Appell an die Schulen, statt Wireless-LAN künftig wieder auf kabelgebundene Vernetzung zu setzen. Mit diesem Aufruf folgten die Parlamentarier der Argumentation des Bundesamtes…

Am Montag, 16.04.07, stellt der Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) sein neues Sachbach „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“ auf einer Pressekonferenz vor. Neben dem Autor Peter Jamin wird der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Journalisten Rede und Antwort stehen. Die Pressekonferenz findet im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Raum III / IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin statt. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als vermi…

Die fünfte Connect4Benefit Veranstaltung steht vor der Tür. Frau Ursula Degener - Feng Shui Alive - wird uns die Unterschiede zwischen dem geläufigen New Age und dem von ihr vertretenen klassichen Feng-Shui erklären. Wie sich Störzonen auf den Arbeitsplatz auswirken und was es mit Geopathologie auf sich hat - auch diese Fragen wird Frau Degener beantworten. Ursula Degener beschäftigt sich seit 8 Jahren mit dem Klassischen Feng Shui und studiert diese Wissenschaft mittlerweile an der MASTERY ACADEMY of Joey Yap. In Kombination mit Ihrem Wissen…

Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht besonderen Kündigungsschutz. Der Schutzumfang richtet sich hier, anders als bei Arbeitsverhältnissen im engeren Sinne, nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Sondervorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BbiG). So kann das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit lediglich vom Auszubildenden, nicht jedoch vom Ausbilder ordentlich, d.h. fristgerecht gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den ausb…

Mit der Kampagne "Verraten und Verliehen - Leiharbeit im Journalismus" fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV), die Gewerkschaft der Journalisten und Journalistinnen, die Einschränkung der Zeitarbeit. Die Forderung nach Einhaltung der gewerkschaftlichen Sozialstandards von Journalisten/-innen und die erneute Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer auf zwei Jahre hat aber allenfalls den umgekehrten Effekt: Abbau von Arbeitsplätzen zugunsten von Aufträgen an freiberufliche Journalisten oder Fachexperten. Mit seiner neuesten Öffentlich…

Große Koalition schränkt Prinzip der Wahlfreiheit ein Bonn/Sankt Augustin – In der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift "Die politische Meinung" (kas.de/publikationen/die_politische_meinung.html) kritisiert Stephan Eisel (stephaneisel.de) einige Aspekte der Familienpolitik der Großen Koalition. Es stelle eine deutliche Einschränkung der von der Union postulierten Wahlfreiheit dar, „wenn der Staat zwar staatliche Krippenplätze verstärkt ausbaut, aber private Kinderbetreuung wie Tagesmütter oder privat organisierte Krabbel- und Mutter-Kind-Grup…

Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker starten eine gemeinsame Initiative für Frieden im Sudan und launchen das Portal RettetDarfur.de Berlin, 13. April 2007 – Im Vorfeld des dritten Global Day for Darfur am 29. April starten Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Initiative RettetDarfur.de. Mit einer breit angelegten Informationskampagne möchten Fairplanet und die GfbV über die Tragweite der seit vier Jahren andauernden Verbrechen im Westen des Sudan informieren und für die Thematik sensibili…

Bonn/Neuss – Die Deutschen werden immer dümmer. Man kann es auch etwas akademischer formulieren: „Anders als im übrigen Westeuropa nimmt seit geraumer Zeit in Deutschland die formale Qualifikation der Erwerbsbevölkerung nicht mehr zu“, schreibt Martin Schulte in IWG-Aktuell, den Informationen aus dem Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn http://www.iwg-bonn.de unter anderem auf Basis von OECD-Quellen. Von den 25- bis 34-Jährigen hätten hier zu Lande 85 Prozent mindestens Abitur oder eine berufliche Ausbildung (Sekundarstufe II). Das s…

Bundesinnenminister Schäuble(CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wir…

„Deutschland ist in der Betreuung von Angehörigen von vermissten Personen ein Entwicklungsland!“ Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin, Autor des soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienenen Sachbuches: „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, stellt der Autor sein Buch heute in Berlin vor. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als verm…

Offizielle Protestnote des Bundesrat`s der JENISCHEN in Deutschland bezüglich der absolut inakzeptablen Aussagen bei der Trauerfeier für Altministerpräsident Filbinger von Ministerpräsident Oettinger! In einem persönlichen Brief an Herrn Ministerpräsident Oettinger hat der Vorsitzende des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland, Timo A. Wagner, die absolut inakzeptablen Aussagen von Oettinger bei der Trauerrede für Altministerpräsident Filbinger auf das Schärfste verurteilt und dessen Rücktritt gefordert! Nach Auffassung der Opfer dieser …

Münster. Der münsteraner Kinderschutzverein CareChild hat das milde Urteil des Amtgerichts München mit Bedauern zur Kenntnis genommen, in dem der Pädophile Robert P. wegen Besitz von Kinderpornografie (500.000 Dateien) zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde. Robert P. war aktives Mitglied einer pädokriminellen Vereinigung, die sich selbst "Pädophile Selbsthilfe und Emanzipationsgruppe München" nannte und das "angeschlagene Selbstvertrauen von Pädophilen" stärken wollte. Während des Verfahrens überflutete der nunmeh…

Obwohl die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrmals über das Phänomen von Internet-Lockfallen berichtete, erreichen uns in diesem Bereich nach wie vor fast täglich neue Fälle, in denen verunsicherte Internet-Nutzer um Rat fragen. Die Sachverhalte stellen sich fast immer wie folgt dar: I. Die Masche der Lockfallen-Betreiber Der Nutzer stößt im Internet auf ein vermeintlich kostenloses Angebot, welches in vielen Fällen auch noch mit der kostenlosen Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben wird. Um das Angebot wahrnehmen zu können, wird der Nutzer a…

Unternehmer zur stofflichen Beschaffenheit ihrer im Internet feilgebotenen Produkte veröffentlichen. Hier sollte jeder Unternehmer unbedingt Vorsicht walten lassen, da Irreführungen über die stofflichen Substanzen ihrer Produkte schnell wettbewerbswidrig und damit abmahngefährdet sein können. Der folgende Beitrag soll mit Hilfe vieler Beispiele dazu beitragen, ein Gespür dafür zu vermitteln, wie und auf welche Art und Weise über Ausführung, Zusammensetzung und der Beschaffenheit von Waren gefahrlos geworben werden kann. Bereits der Bundesge…

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den durch die Kanzlei Baiker & Richter eingereichten Klagen im Hinblick auf die Zurückstellung vom Wehrdienst aufgrund der Aufnahme einer "Duale Ausbildung" mit Urteil vom 12.4.2007 (11 K 4611/06) statt gegeben. Dieses Ausbildungssystem ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auszubildende seine betriebliche Ausbildung und ein Fachhochschulstudium gleichzeitig in der Weise absolviert, dass die theoretische und die praktische Ausbildung miteinander vernetzt sind. Die Auszubildenden erwerben zwei berufliche …

Durch die Relativierung der Moralbegriffe wurde im Laufe der Jahrzehnte eine wertfreie Ethik angestrebt. Man dürfe niemandem seine Wertvorstellungen aufdrängen, selbst wenn es sich um grundlegende Werte und Prinzipien handelt ist dabei das Argument. Gleichzeitig werden aber destruktive „Werte“ und Botschaften wie „es ist OK seinen Partner nach Belieben zu wechseln“ d.h. eine „Liebe ohne Verantwortung“ tagtäglich der Bevölkerung durch das „Bildungs-Medium“ Fernsehen und die Presse aufgedrängt. Die Medien und „liberale Experten“ hängen noch imm…

Spende ermöglicht sichere Kommunikation im Einsatzfall Erlangen, 13.04.2007 - Seit dem vergangen Mittwoch ist die Schnelleinsatzgruppe (SEG) des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in Erlangen mit vier neuen Handfunkgeräten ausgestattet. Diese Anschaffung wurde durch eine Spende der Nürnberger VEND consulting GmbH möglich. Geschäftsführer Christian Neusser übergab am Mittwoch Abend im Rahmen einer Einsatzübung die neuen Geräte. Neusser: „Soziales Engagement ist ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor, der bei vielen Unternehmen ganz oben auf der…

München, 15.04.2007 - ödp-Vortrag:„Impfen, Pro und Contra – die individuelle Impfentscheidung“ Donnerstag, 10. Mai 2007 um 19.30 Uhr. Einlass ab 19.00 Uhr - Der Eintritt ist frei Referentin: Brigitte Maurer, Heilpraktikerin und Homöopathin Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Die Referentin stellt ihre Position vor: Impfen ist die einfachste Möglichkeit, Infektionskrankheiten zu verhindern. Impfungen sind die effektivsten, segensreichsten und sichersten Schutzmaßnahmen gege…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München präsentiert sich erstmals auf einer Messe der Öffentlichkeit. “DieMesse66“, die größte Messe Deutschlands für alle ab 50, ist vom 20. bis 22. April 2007 im Münchener M,O,C, der Rahmen, in dem die ADG innerhalb des Themenbereichs Finanzen, Recht, Sicherheit & Soziales in Halle 4, Stand E9 über ihre Arbeit informiert. Gleichzeitig bietet die ADG am Freitag, dem 20. April 2007 um 16:00 Uhr auf der Info-Bühne 1 in Halle 4 einen ca. halbstündigen Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglic…

(Kleine) Kinder sind Zukunft - hieß es zum Start der ARD-Themenwoche u.a. in der 21. Etage des Weisheitszahnes am vergangenen Samstag zwischen 10 und 16 Uhr. Eltern, Kinder, ErzieherInnen, Tagesmütter genossen bei sommerlichen Temperaturen einen tollen Ausblick auf unsere familienfreundliche Stadt Leipzig. Neben dem Hauptbahnhof und der umliegenden City waren natürlich auch der Flughafen, das Völkerschlachtdenkmal, der Bayrische Bahnhof, die zahlreichen Leipziger Kirchen ein beliebtes Schau- und Fotomotiv. Insbesondere die Kinder waren ersta…

Wolfsburg, 16.04.07 - Mit Entsetzen reagieren die Wolfsburger Jungen Liberalen auf dieVorschläge seitens der Bundesregierung, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Verbote, Regelungen und staatliche Überwachung. George Orwells Roman 1984 scheint langsam Wirklichkeit zu werden. Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen. Nicht zuletzt deswegen haben bei der Einführung des elektronischen Passes Datenschüt…

Blitzumfrage des BVMW: In KMU findet keine Ausbeutung statt

Ob Einzug, Auszug, Untervermietung oder normale Vermietung. Die Beteiligten brauchen einen Mietvertrag. Dieser regelt die wichtigsten Punkte zwischen den Parteien und hilft, Streit bereits im Vorfeld zu vermeiden. Klare Verhältnisse machen das Zusammenleben eben einfacher. Mietverträge kommen in unzähligen Varianten vor - schließlich ist ja kaum eine Situation genau wie die andere. Ein starrer Mustervertrag stößt hier oft an seine Grenzen, schnell kommt man beim Ausfüllen durcheinander und schon ist die Unwirksamkeit einzelner Klauseln herbe…

Thema: Sicherheit / Schäuble / Grundgesetz / Datenschutz Datum: 16. 04. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. „Manche sagen…

Hamburg, 16. April 2007. In Hamburg wirds wieder spannend: Im Februar 2008 steht die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und damit die Entscheidung um das Amt des Ersten Bürgermeisters an. Die Hamburger CDU um Bürgermeister Ole von Beust beauftragte jetzt erneut die Werbeagentur shipyard mit der Kreation des bevorstehenden Wahlkampfs. Die Hamburger Kreativen konnten wieder mit ihren Ideen überzeugen. shipyard hat bereits in den Jahren 2001 und 2004 die Wahlkämpfe der Hamburger Christdemokraten erfolgreich begleitet. 2004 kam es mit 47,2 % d…

Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen ruft sie den Arbeitnehmer zur Ordnung und ist damit auf die störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Herstellung eines zukünftig vertragsgemäßen Verhaltens ausgerichtet. Zum anderen ist es nach der gängigen Rechtssprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich notwendig, den Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens zunächst abzumahnen, bevor im Wiederholungsfall wirksam eine hierauf gestützte verhaltensbedingte und/oder außerordentliche Kündigung…

Internationale Verkehrstage über Mobilität in einer alternden Gesellschaft

Hannover, 16.04.2007 - Der Mensch ist streitbar, das zeigt die Zunahme an Rechtsstreitigkeiten an allen Gerichten. Dabei braucht es Zeit, viel Geld und Nerven, wenn man vielleicht durch mehrere Instanzen will oder muss. Prozesse sind teuer, ziehen sich wie Kaugummi, und der Ausgang ist ungewiss. Es scheint doch viel einfacher sich mit seinem Gegner an einen Tisch zu setzen um Lösungen zu finden. Das aber halten die Meisten für unmöglich, man möchte seinen Gegenüber lieber "am Boden" sehen, zerstört, mit dem Recht nur auf der eigenen Seite. Er…

Dem Papst per Video gratulieren / sevenload startet große Glückwunsch-Aktion zum 80. Geburtstag von Papst Benedikt XVI. / DVD mit Geburtstagsgrüßen wird von sevenload persönlich dem Papst übergeben Köln, 16.04.2007 – Papst Benedikt XVI. feiert am heutigen Montag, 16. April 2007, seinen 80. Geburtstag und Katholiken und seine Fans aus aller Welt gratulieren dem Pontifex auf www.sevenload.com mit Video-Botschaften. Wer es nicht rechtzeitig geschafft hat zum Vatikan in Rom zu pilgern, hat mit sevenload zu diesem besonderen Anlass noch eine letz…

Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt. So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen…

Zur Zeit sind es vor allem zwei Gerichte, die sich gemeinsam zum Ziel gesetzt zu haben scheinen, die von Onlinehändlern zu beachtenden rechtlichen Vorgaben höher und höher zu schrauben und damit das Leben der Onlinehändler immer weiter zu erschweren - nämlich das OLG Hamburg, wie auch das KG Berlin. Wie bei einem "Ping-Pong-Spiel" werden gerade in letzter Zeit Entscheidungen beider Gerichte veröffentlicht, die allesamt dazu führen, dass ein rechtssicheres Anbieten im Internet für einen Rechtsunkundigen schlicht unmöglich wird. Angesichts der …

Obwohl die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrmals über das Phänomen von Internet-Lockfallen berichtete, erreichen uns in diesem Bereich nach wie vor fast täglich neue Fälle, in denen verunsicherte Internet-Nutzer um Rat fragen. Die Sachverhalte stellen sich fast immer wie folgt dar: I. Die Masche der Lockfallen-Betreiber Der Nutzer stößt im Internet auf ein vermeintlich kostenloses Angebot, welches in vielen Fällen auch noch mit der kostenlosen Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben wird. Um das Angebot wahrnehmen zu können, wird der Nutzer a…

„WeissSee°2250“ heißt das neueste Projekt vom Wiener Institut für Vernetzung „COMDAO“. Ziel: Experten und Studierende kreieren auf über 2000 Meter Seehöhe, innovative Projektideen zum Thema Nachhaltigkeit. „WeissSee°2250 ist ein außergewöhnliches Projekt, ein Feuerwerk der Kreativität, ein Festspiel der innovativen Ideen. Klares Ziel: Die gemeinsame Entwicklung von schnell realisierbaren und wirksamen Projekten zur Jahrhunderherausforderung Nachhaltigkeit“, so Hannes Offenbacher, Vorsitzender von COMDAO und Initiator von WeissSee°2250. De…

Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…

Am 14. April 2007 wählten die Liberalen Hochschulgruppen NRW auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf den Landesvorstand neu. Der 26jährige Düsseldorfer Rainer Matheisen wurde mit einem Ergebnis von 91,7% im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Zum Landesschatzmeister wurde der Bochumer Tobias Tolksdorf gewählt, der sich bereits im letzten Vorstand um die Finanzen gekümmert hatte. Wie auch in Jahr zuvor wurde der Patrick L. Schunn aus Aachen als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Er wird zukünftig die Presse- und Öffent…

Bonn/Berlin - 17. 04. 2007 - Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zum Bonn-Berlin-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden. Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz. Die Studie aus dem Innenministerium kommt zwar zu dem Schluss, dass ein Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin neuer gesetzlicher Regeln be…

Auf Einladung des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Mohamed Hosny Mubarak wird der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Zeit von 17. bis 19. April 2007 einen offiziellen Besuch Ägypten abstatten. Während der Treffen werden die Seiten die Fragen der Erweiterung der usbekisch-ägyptischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen internationalen Probleme, die das gegenseitige Interesse darstellen, erörtern. Im Rahmen der Verhandlungen wird die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen zur weiteren Vertiefung de…

Zu der Veranstaltung der GAL "Reiches Hamburg - arme Hamburger", erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg: Gestern lud die GAL um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Reiches Hamburg – arme Hamburger – Mit Grundeinkommen aus der Krise?“ in die St. Pauli-Kirche am Hein-Köllisch-Platz ein. Podiumsgäste: Anja Hayduk (MdB), Thies Hagge (Arche Jenfeld) und Rolf Steil, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Hamburg. Rolf Steil forderte im Januar 2007 die Absenkung des Arbeitslosengeld I…