Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt 10. Dezember 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt zu der heutigen Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die heutigen öffentlichen Darlegungen der Bundesbank sind eine schallende Ohrfeige für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Bundesregierung. Nicht nur im Inhalt, sonde…

Stolpe ist in einer Sackgasse 10. Dezember 2003 - Zum Bericht des Bundesverkehrsministers zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen heute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Der nebulöse Bericht von Bundesverkehrsminister Stolpe zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat keinen Erkenntniszuwachs gebracht. Es gibt immer noch keine klaren Angaben zum Star…

Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik 10. Dezember 2003 Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Volksrepublik China ist gerade im Energiesektor ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner Deutschlands. China ist aber auch ein herausragend wichtiger Partner für unsere Wirtschaft und für unsere Bemühungen zur Erreichung der glo…

BERLIN. Zu dem von den Liberalen im Verbraucherausschuss geforderten Bericht der Bundesregierung zur Acrylamidbelastung durch Weihnachtsgebäck erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Bundesregierung gibt Entwarnung bei der Acrylamidbelastung in Weihnachtsgebäck! Entgegen verschiedener Presseberichte, die von food watch lanciert wurden, kann Entwarnung für den Verbraucher gegeben werden. Das hat die Bundesregierung in einem von der FDP beantragten Bericht heute im Verbraucherausschuss ausdrück…

BERLIN. Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäft…

25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den Haupterwerbsbetrieben 10. Dezember 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004 des Deutschen Bauernverbandes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der heute vorgestellte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes weist in aller Deutlichkeit auf die besorgniserregende Situation in der Landwirtschaft hin. 25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den Haupterwerbsbetrieben! Völlig unbefriedigend ist d…

10. Dezember 2003 - Zur heutigen Debatte des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ueber die Verbesserung der Fahrgastrechte im oeffentlichen Personenverkehr erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich weiterhin sehr nachdruecklich fuer eine Verbesserung der Fahrgastrechte im oeffentlichen Bus- und Schienenverkehr auf hoechstmoeglichem Kundenschutzniveau ein. Dabei schliessen wir auch gesetzliche Neurege…

Verwaltungsvorschrift zur Stoerfall-Verordnung beschlossen Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Stoerfall-Verordnung (StoerfallVwV) beschlossen. Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert und erlaeutert neue Anforderungen, die sich aus dem modernisierten europaeischen Stoerfallrecht und seiner Umsetzung durch die Stoerfall-Verordnung ergeben. Sie ersetzt drei ausser Kraft getretene fruehere Verwaltungsvorschriften und traegt damit zur Rechtsvereinfachung bei. Die Stoerfall-Verwaltungsvo…

10. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der UN-Vollversammlung, die Verhandlungen um ein Klonverbot bereits im Herbst 2004 wieder aufzunehmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative Costa Ricas und weiterer Staaten, die sich mit Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass auf UN-Ebene möglichst bald die Verhandlungen über ein generelles Klonverbot wieder aufgenommen werden. Mit einer Verschiebung auf das Jahr 2005 wäre kostbare Zeit verschwendet wo…

Entwicklung aktiver Software wird weiter vorangetrieben Für die sichere Nutzung des Internet reichen die in den vergangenen Jahren entwickelten passiven Techniken zum Schutz vor Einbrüchen, wie beispielsweise Firewalls, Virtual Private Networks und Verschlüsselungstechnologien immer weniger aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert daher allein in diesem Jahr mit 18 Millionen Euro die Weiterentwicklung der IT-Sicherheit. Jüngst an den Start gegangen ist das Projekt SicArI, mit dem ein Softwarepaket zur sicheren IT-…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass der Bahn AG 2003 ein Verlust von 140 Millionen Euro droht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die Bahn AG baut weiter Luftschlösser. Das gilt für die erhofften hohen Bundeszuschüsse zur Mittelfristplanug der Bahn AG, ebenso wie für unrealistische Umsatzerwartungen. Es bleibt dabei: die Ergebnisse der Bahn sind entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig. Von einer substanziellen Sanierung kann daher keine Rede sein.  

10. Dezember 2003 - Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in diesem Jahr aus Mitteln der humanitären Hilfe insgesamt 1.300.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zugunsten von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 250.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen des UNHCR für kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador.

I. Positionen, die nicht mit geldpolitischen Operationen zusammenhängen In der Woche zum 5. Dezember 2003 war der Rückgang um 64 Mio EUR in Gold und Goldforderungen (Aktiva I) auf eine Veräußerung von 6 Tonnen durch eine nationale Zentralbank des Eurosystems zurückzuführen (dieser Verkauf erfolgte in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Zentralbanken über Goldbestände vom 26. September 1999). In derselben Woche erhöhte sich die Nettoposition des Eurosystems in Fremdwährung (Aktiva 2 und 3 abzüglich Passiva 7, 8 und 9) aufgrund von Kunde…

Gespräch mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 9. Dezember 2003 - Im Anschluss an ein Gespräch mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse in der Stasiunterlagenbehörde. Die AG Inn…

BERLIN. Zu den Gesprächen der Arbeitsgruppe Handwerk im Vermittlungsausschuss erklärt das Arbeitsgruppenmitglied und die Wirtschaftspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Voraussetzungen für eine Einigung über die kleine und große Handwerksnovelle sind geschaffen. Insbesondere die Einigungsvorschläge zur großen Handwerksnovelle tragen die Handschrift der FDP. Es ist gelungen, das Kriterium der überdurchschnittlichen Ausbildungsleistung zur Einordnung der Berufe mit obligatorischem Meisterbrief einzuführen. Damit berücksichtigt…

BERLIN. Anlässlich der Einweihung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am 10.12.2003 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften …

Zum Platzen der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Es ist ein Segen für Hamburg, dass das Dahingewurschtel der Hamburger Koalition endet. Ganz unabhängig von der Rolle des Polit-Desperados Schill hat die Koalition in der Hansestadt viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen, gewachsene Strukturen zerstört und eine beispiellose Privatisierungswelle durchgesetzt. Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes un…

Bundeswehr ist keine Versuchswerkstatt 09. Dezember 2003 - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Struck bezüglich der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist eine politische Kapitulation, wenn Verteidigungsminister Struck politische Rahmenbedingungen beklagt, die er als Fraktionsvorsitzender und Minister selbst gesetzt hat. Wenn Struck tatsächlich der Meinung ist, dass wir die Wehrpflicht beibehalten sollten, dann muss er für ihren Erhalt kämpfen. Im Momen…

Deutschland braucht schnell einen mutigen umfassenden Neuansatz 09. Dezember 2003 - Vor der entscheidenden Phase des Vermittlungsverfahrens erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Gemeinden dürfen im Vermittlungsausschuss nicht unter die Räder kommen. Sie brauchen jetzt Soforthilfen:

09.12.2003 - Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Hanau-Deal erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Buch fragwürdiger Kanzlerentscheidungen ist um ein weiteres Kapitel reicher. 1998 wurde in den Koalitionsaussagen der rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg festgeschrieben - allerdings in einem aus Sicht der PDS zu langwierigen Prozess. Wenn nun der Ausstieg im eigenen Land vom Verkauf einer atomaren Anlage nach China begleitet werden soll, führt das den sogenannten Atomkompromiss endgültig ad a…

BERLIN. Zur anstehenden Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Die FDP begrüßt, dass in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Bewegung zu kommen scheint. Die jüngsten Äußerungen des Leiters der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, machen Hoffnung, dass Union und SPD tatsächlich bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland braucht trotz Rot-Grün Reforme…

09. Dezember 2003 - Anlaesslich eines Gespraeches mit dem Leiter des Katholischen Bueros in Berlin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann: Mit einer Verpflichtungsermaechtigung in Hoehe von 7,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2004 leisten die Koalitionsfraktionen einen wesentlichen Beitrag, um den Internationalen Weltjugendtag der Katholischen Kirche im Jahr 2005 in Deutschland zu ermoeglichen. Zu dieser internationalen Grossveranstaltung, die sowohl in den einzelnen Dioeze…

09. Dezember 2003 - Die Berichterstatterin fuer die Russische Foederation im Auswaertigen Ausschuss und Mitglied der OSZE Delegation zur Beobachtung der Wahlen in Moskau, Jelena Hoffmann, berichtet: Ich war bereits zum dritten Mal Mitglied der OSZE-Delegation zur Beobachtung von Wahlen in Russland. Der Verlauf der Dumawahlen kann grundsaetzlich positiv eingeschaetzt werden. In diesem Jahr konnte man eindeutig feststellen, dass die Organisation und Durchfuehrung in einer sehr viel professionelleren Art und Weise verlief als bei den Wahlen 19…

08. Dezember 2003 - Zu dem von Wim Kok vorgelegten Bericht der Task-Force Beschaeftigung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Einsetzung der Task-Force Beschaeftigung unter dem Vorsitz von Wim Kok durch die europaeischen Staats- und Regierungschefs hat sich gelohnt. Zum einen macht der Bericht noch einmal deutlich, welche beschaeftigungspolitischen Herausforderungen in der Europaeischen Union beste…

Berlin, den 8. Dezember 2003 - Dr. Norbert Röttgen MdB wurde bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) der CDU Deutschlands in Berlin in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Der 38-jährige Rechtsanwalt, der seit 1994 den Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II im Deutschen Bundestag vertritt, steht seit 2001 an der Spitze der CDU-Juristenorganisation und bekleidet seit dieser Legislaturperiode auch das Amt des Rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neu gewählt a…

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung im EU-Lebensmittelausschuss über die Zulassung von Gen-Mais erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Haltung der Bundesregierung zur Grünen Gentechnik ist ideologisch geprägt. Im Lebensmittelausschuss der EU hat der deutsche Experte sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte enthalten. Dafür gibt es keine Begründung, denn es gibt keinerlei Hinweise für eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch diesen…

08.12.2003 - Der Streit um den geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) halten unverändert an dem Exportvorhaben fest. Das geltende Recht gebiete das Geschäft, auch wenn es politisch unerwünscht sei, so die Argumentation der Befürworter. Auch der geltende Atomwaffensperrvertrag stehe dem Verkauf der Hanauer Atomfabrik nicht im Wege, sofern die Volksrepublik China erklärt, auf eine militärische Nutzung verzichten zu woll…

Das erste Bürogebäude, das eine vertikale Membranfassade besitzt, öffnet in diesen Tagen seine Pforten Bad Tölz, 08.12.2003 - Die Kunststoffhaut umspannt das Forum der Generationen im wie ein unbeheizter Wintergarten und schützt die innenliegenden Galerien des spiralförmigen Gebäudes gegen Wind und Wetter. Auch gegen Hitze wirkt die Folie trotz ihrer Transparenz. Doch nicht nur dem Nutzen, auch der Ästethik zollen die gewaltigen Segel Tribut, die die Wirkung der in den Himmel strebenden Gebäudespirale weiter steigern. Der erste Mieter, das G…

Massive Kritik des Rechnungshofes 22. Oktober 2003 - Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB: Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnun…

22. Oktober 2003 – 791 - Zu den Regierungsbeschluessen zur Rentenreform vom Wochenende, wonach die Rentnerinnen und Rentner zukuenftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung entrichten sollen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch: Rentnerinnen und Rentner, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung erhalten, weil ihre Alterseinkuenfte nicht ausreichen, um ihnen einen ausreichenden Lebensstandard zu garantieren, werden durch die volle Uebernahme der Pflegeversicherungsbeitraeg…

Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro 21. Oktober 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Henry Nitzsche MdB, fordern von der Bundesregierung die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berec…

21.10.2003 - Der BND will von Pullach nach Berlin umziehen und auf dem Areal des ehemaligen Stadions der Weltjugend Quartier nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Berlin, den 21. Oktober 2003 - Erneut muss die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten korrigieren: Nachdem die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr eine Fortsetzung der Stagnation vorhergesagt haben, wird auch die Bundesregierung ihre allzu optimistischen Versprechungen widerrufen müssen. Erneut zeigt sich, dass der Bundeshaushalt 2003/2004 komplett auf Sand gebaut ist. Das Gutachten von heute heißt nichts anderes als: Rot-Grün beschert Deutschland das dritte Jahr Stagnation in Folge. Schröders Wirtschaftspol…

Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen Dringliche Frage an die Bundesregierung  Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 22.10.2003 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion wird eine Dringliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, um angesichts einer zweideutigen Lage nach Medienberichten zu klären, ob das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat:…

21. Oktober 2003 - Zu dem heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Prognosen der Forschungsinstitute haetten mutiger ausfallen koennen. Wichtige Konjunkturindikatoren signalisieren bereits seit dem zweiten Quartal eine konjunkturelle Aufwaertsbewegung. Der Ifo-Geschaeftsklimaindex ist fuenfmal hintereinander gestiegen. Dies ist ein eindeutiges Zeichen des wieder erstarkten Vertrauens in die wirtschaftliche Entwicklun…

Katastrophale Auswirkungen der Beschlüsse des rot-grünen Rentengipfels befürchtet Angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse des rot-grünen Rentengipfels fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Bundesseniorenministerin Renate Schmidt soll morgen im Ausschuss die Auswirkungen der Rentenbeschlüsse auf Senioren, Frauen und Familien erläutern. Die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung sind für Rentner katastrophal. Sie müssen zu…

21. Oktober 2003 - ur Verleihung des Verdienstkreuzes in Gold der Republik Polen an den Abgeordneten Dietmar Nietan erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Am 20. Oktober 2003 wurde Dietmar Nietan, Mitglied de Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union und der Arbeitsgruppe Aussenpolitik, in einer feierlichen Zeremonie, an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering teilnahm, mit dem Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet. Die vom Staatspraesidenten der Rep…

BERLIN. Zum Herbstgutachten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Das Herbstgutachten ist der zigste Weckruf für die Bundesregierung. Denn jetzt wird ganz deutlich: Die Probleme in Deutschland sind hausgemacht. Und Grün-Rot ist dafür verantwortlich. Es ist erschreckend, dass die Durchschnittsarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr unerträglich hoch bleibt. Es reicht eben nicht, nur auf die positiven Impulse der Weltwirtschaft zu hoffen. Die Mini-Reförmchen von Grün-Rot…

BERLIN. Zum Gipfeltreffen der APEC-Staaten in Bangkok erklärt der Außenwirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig und unverzichtbar. Er muss aber in allen Bereichen geführt werden. Globaler wirtschaftlicher Fortschritt ist ebenfalls ein entscheidendes Element im Kampf gegen den Terror. Deshalb ist es äußerst bedauerlich, dass das Thema WTO-Verhandlungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Mit den USA, China oder Indien sind entscheidende WTO-Länder auf dem Gipfel vertreten.…