Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Das Auswärtige Amt ist sehr enttäuscht über die Verweigerung eines kubanischen Besuchervisums für die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Die Lage der Menschenrechte in Kuba hat sich im Laufe des Jahres deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt verfolgt v.a. das Schicksal der im April 2003 verurteilten Mitglieder der demokratischen Opposition in Kuba mit größter Sorge und Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund beabsichtigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregie…

Berlin, 25. September 2003 - Die Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention kommen am Montag, 29. September, im bayerischen Bad Reichenhall zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung der bedeutendsten Bergregion Europas zu sichern. Grundlage der Diskussion ist das Zehn-Punkte-Programm zur zuegigen Umsetzung der Alpenkonvention, das Deutschland als vorsitzfuehrende Vertragspartei der Alpenkonferenz fuer die Jahre 2003 und 20…

EU-Studie beweist volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien   Zur Debatte ueber Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien erklaert der Berichterstatter fuer Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:   Eine Studie der EU-Kommission ueber die externen volkswirtschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus verschiedenen Energietraegern bestaetigt aktuell den volkswirtschaftlichen Nutzen der durch die Koalition durchgefuehrten Foerderung der Erneuerbaren Energien.   Externe Kosten sind zum Beispiel gesundheitliche …

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtscha…

Berlin, 24. September 2003 - Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten sehr ernst. Dies gilt umso mehr, weil die in einzelnen Bereichen der Verpackungsindustrie entstandene angespannte Situation durch verantwortungsvolles und vorausscha…

24.9.2003 - Am 24. September fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Monitoring zur Schaffung moderner 2-jähriger Ausbildungsberufe statt. Bisher wird in den meisten Berufen des dualen Berufsausbildungssystems 3 oder 3 ½ Jahre ausgebildet. Die Sozialpartner hatten Gelegenheit, zu Vorschlägen der einzelnen Branchen Stellung zu nehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit startet damit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung folgende Neuordnungsverfahren:Modernisiert werden die Konzepte für die B…

BERLIN. Zur außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und zum Protest verschiedenster Kommunalvertreter in Berlin gegen die Regierungsvorschläge zur Gemeindefinanzreform erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Lautstarker Protest, das haben die rund 1400 in Berlin demonstrierenden Oberbürgermeister, Ratsmitglieder und Delegierte richtig erkannt, ist das einzige Mittel, dass den katastrophalen Vorschlägen der Bundesregierung entgegenzusetzen ist. Mit den von ihr vorgelegten Vorschlägen…

24. September 03 BERLIN. Zu den Ergebnissen der heutigen Ausschusssitzung erkärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die FDP hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung den Versuch unternommen, über eine Vielzahl von Änderungsanträgen den Gesetzentwurf zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz, den SPD, Grüne und CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, zumindest ein Stück zu verbessern. Insbesondere folgende Punkte waren uns dabei wichtig: - Die uneingeschränkte Möglichkei…

Verkehrsminister hat offensichtlich die Übersicht verloren 24. September 2003 Anlässlich der Befragung des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe zum Maut-Debakel in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ausführungen des Bundesverkehrsministers zur Einführung der LKW-Maut haben offenbart, dass Stolpe offensichtlich die Übersicht verloren hat und nicht in der Lage ist, klare Festlegungen zum Betriebsbeginn des Maut-Systems sowie zu …

24. September 2003: Mitglieder des Deutschen Bundestages haben das Recht und die Pflicht, bundeseigene Unternehmen kritisch zu begleiten Zur heutigen Information des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dass die Deutsche Bahn AG in der vergangenen Woche ein Gerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Horst Friedrich (FDP) beim Landgericht Frankfurt anhängig gemacht hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich verurteile scharf, dass Bahnchef Mehdorn eine Unterlassungsklage gegen…

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neue…

Marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuer gefordert 24. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Heinz Seiffert MdB: Durch die Erhöhung der Tabaksteuer sollen zukünftig so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Das erfordert ein entsprechendes Tabaksteueraufkommen, das nur durch eine marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung erreicht werden kann. In der heutigen Anhörung der Sac…

24. September 03 Zu der Offenlegung des Betreibervertrages zur Lkw-Maut erklaert der Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute die Bundesregierung und die Vertragspartner aufgefordert, umgehend dem Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Betreibervertrag und ergaenzende Absprachen in den Teilen offen zur Verfuegung zu stellen, die sich beziehen auf: Zahlungsmodalitaeten, Leistungsverpflichtung…

BERLIN. Zu der heutigen Stellungnahme von Bundesverkehrs-minister Stolpe vor dem Haushaltsausschuss zu den finanziellen Auswirkungen durch die verschobene Einführung der LkW-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Mit vagen und unverbindlichen Äußerungen hat Bundesverkehrs-minister Stolpe versucht, den Haushaltsausschuss ruhig zu stellen. Er ist die Antwort auf eine Vielzahl von Fragen schuldig geblieben. So konnte nicht geklärt werden, wie die Einnahmeausfälle im Verkehrsetat kompensiert werd…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: In der gestrigen Fraktionssitzung wurden zwei neue Sprecher für den Bereich Umwelt ernannt. Die niedersächsische Abgeordnete Angelika Brunkhorst ist ordentliches Mitglied im Umweltausschuss und ab sofort Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für regenerative Energien.

Sofortvollzug des Zwangspfands aussetzen - Weg für eine vernünftige Lösung frei machen 24. September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann …

Unionsfraktion wird erst Anträge einbringen, wenn Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hergestellt sind 24. September 2003: Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Haushalt ist als Beratungsgrundlage grundsätzlich unbrauchbar. Er kann im besten Falle als Informationsgrundlage bezeichnet werden. Dies betrifft auch die Sportförderung. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion verzichtet deshalb auf Anträge und stellt alle Titel…

Neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung diskutieren 24. September 2003: Aus Anlass der Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Zwangspfand in Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB, und für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den …

Kommunalpolitik darf nicht zur Verwaltung des Mangels verkommen 24. September 2003: Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaf…

Zur öffentlichen Diskussion über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und die SPD-Berichterstatterin für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Elke Leonhard: Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebr…

BERLIN. Zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin, das beschlagnahmte Vermögen der ehemaligen DDR-Außenhandelsfirma Novum gehöre der Bundesrepublik Deutschland, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER: Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin , dass das Vermögen der früheren DDR-Außenhandelsfirma Novum zum Vermögen der SED und nicht der österreichischen KP gehörte, hat das Gericht geklärt, dass dieses Vermögen in Höhe von ca. 250 Millionen Euro der Bun…

24.09.2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache nicht entschieden, sondern den Konflikt an die Bundesländer überwiesen. Diese könnten entsprechende Gesetze erlassen, zumal sie die Schulhoheit haben. Auslöser des Rechtsstreites war eine Klage einer deutschen Lehrerin, die aus Afghanistan stammte und in Baden- Württemberg nicht unterrichten darf, da sie ein Kopftuch trage. In der Entscheidung des BVG liegt eine Chance, aber a…

BERLIN. Zu dem Beschluss der Koalitionsfraktion, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls durch eine spürbare Steuerentlastung, denn die Belastung der Bürger und Betriebe ist zu hoch. Die Kürzung der Entfernungspauschale hat jedoch genau den entgegengesetzten Effekt. Die rot-grüne Bundesregierung setzt das Täuschen und Tricksen fort. Sie gaukelt den Bürgern und Betrieben vor, es ha…

24. September 2003 - Seit heute Morgen 5.00 Uhr durchsuchen 300 Beamte des Bundesgrenzschutz und der Bundeszollverwaltung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg 25 Wohnungen und Geschäftsräume von Lohnunternehmen in Vechta, Lohne und Dinklage. Weiterhin soll ein Haftbefehl gegen einen 37 Jahre alten Mann vollstreckt werden, der als Kopf einer türkischen Schleuserbande gilt. Mit weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen ist im Verlauf des Einsatzes zu rechnen. Die Beschuldigten werben bulgarische und rumänische Staatsangehörige an, die mit…

Sprecher bestätigt / Neue Arbeitsgruppe Petitionen beschlossen 23. September 2003 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Norbert Röttgen MdB für den Bereich Recht mit 169 StimmenHartmut Koschyk MdB für den Bereich Innen mit169 StimmenKarl-Josef Laumann MdB für den Bereich Wirtschaft und Arbeit mit 179 StimmenDagmar Wöhrl MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin mit 143 StimmenPeter Harry …

Versäumnisse rächen sich 23. September 2003: Zur aktuellen Diskussion um die DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die schweren Versäumnisse von Rot-Grün bei der Bahnpolitik rächen sich jetzt, wie die aktuelle Diskussion um die DB AG zeigt. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister versagen auch in diesem zentralen Bereich der Infrastrukturpolitik. Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Invest…

BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktionen, die Entfernungspauschale von derzeit 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und darüber 40 Cent auf einheitlich 15 Cent je Kilometer zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP stellt sich gegen dieses Vorhaben von Rot-Grün. Es führt in zahllosen Fällen dazu, dass die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 weitestgehend zunichte gemacht oder sogar überkompensiert wird. …

23. September 2003 Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung (nur CDU-Teil) wurden nachfolgende Parlamentarische Geschäftsführer wieder gewählt: Volker Kauder MdB mit 165 StimmenIlse Falk MdB mit 162 StimmenManfred Grund MdB mit 159 StimmenEckart von Klaeden MdB mit 155 Stimmen Zum Justitiar wurde gewählt: Ronald Pofalla MdB mit 156 Stimmen

23. September 2003 Zum heutigen Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichtes Berlin im Novum-Prozess zugunsten der Bundesrepublik Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst das heutige Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes. Damit ist endlich ein ueber ein Jahrzehnt dauernder Rechtsstreit zugunsten der Bundesrepublik Deutschland beendet worden. Das Urteil setzt einen Schlussstrich unter das jahrelange Ringen von Insidern aus dem frueheren Be…

23. September 2003 Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:In der heutigen Fraktionssitzung (nur CDU-Teil) wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 134 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 159 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 124 Stim…

23. September 2003: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:In der heutigen Fraktionssitzung wurde Dr. Angela Merkel MdB zurVorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.Von 223 gültigen Stimmen (Enthaltungen 4) entfielen 209 auf Ja, 14 auf Nein.Das entspricht einem Wahlergebnis von 93,72 %.

Die Anträge zur Erstattung von Trockenschadenshilfe für besonders betroffene landwirtschaftliche Betriebe sind ab sofort im Internet abrufbar. Unter www.mv-regierung.de/lm/ können der Richtlinienentwurf und die dazugehörigen Antragsformulare einschließlich des Berechnungsschemas herunter geladen werden. Anträge für die Liquiditätshilfen können ab dem 25. September 2003, nach Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern auf der Agrarministerkonferenz in Rostock, bei den örtlich zuständigen Ämtern für Landwirt…

23. September 2003 Zur Ausgestaltung der Entfernungspauschale erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90 Die Gruenen und Reinhard Loske:Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben sich darauf verstaendigt, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Damit sorgen wir fuer ein einfaches und transparentes Verfahren, die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und ein Einsparvolumen von insgesamt rund…

23.09.2003 Zur angekündigten Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: Eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt. Anlass dazu gäbe es in Hülle und Fülle. Die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungs…

Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen 23. September 2003 Zum Maut-Debakel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Nur wenn die üppige Vergütung für die Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 - 700 Mio. €; entsprechend wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen. Zur umfa…

23. September 2003 - Zum Gesetzentwurf Reformen am Arbeitsmarkt und den Aenderungsantraegen der Koalition erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Aenderungsantraege machen das Gesetz noch anwenderfreundlicher und die Stossrichtung noch klarer. Kleinbetriebe bis fuenf Beschaeftigte sollen auch noch fuenf befristet Beschaeftigte zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass das Kuendigungsschutzgesetz greift. Eine Bandbreite ist verfassungsrechtlich geboten. Jetzt bieten wir Re…

23. September 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) präsentiert sich vom 23. bis 27. September mit einem eigenen Stand auf der Entsorga-Messe 2003 in Köln. Thema der Ausstellung des BfS auf der nach Angaben des Veranstalters größten Umweltmesse des Jahres ist die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Was passiert mit abgebrannten Brennelementen oder ausgedienten medizinischen Geräten? Das BfS informiert über Transport und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sowie Stand und Entwicklung der Endlagerung in Deutschland. Informationen zu den…

23 September 03 Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer wird neuer NATO-Generalsekretär. Darauf verständigten sich die 19 Mitgliedstaaten am Montag. De Hoop Scheffer tritt die Nachfolge des Schotten George Robertson an, der das Amt am Jahresende abgibt. Robertson war vier Jahre im Amt. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt zur Wahl von Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär: Ich freue mich über die Ernennung von Außenminister Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär. In einer Situation, in der wi…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella PFAFF, teilt mit: Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle FDP-Tennisturnier um den Wolfgang-Mischnick-Pokal statt. Für einige Stunden haben Politiker, Journalisten und Unternehmensvertreter wieder die Gelegenheit, im sportlichen Schlagabtausch aus dem Tagesgeschäft auszusteigen. Das Tennisturnier wird am Mittwoch, 24. September, ab 15 Uhr auf der Anlage der Zehlendorfer Wespen 1911 e.V., Lloyd-G.-Wells-Straße 55, 14163 Berlin, Tel.: 030/8 01 64 26, ausgetragen. …

Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer Kaplan so schnell wie möglich abschieben, notfalls in einen Drittstaat, notfalls mit Prämien für das Aufnahmeland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:Im normalen Leben nennt man das Menschenhandel. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es daher nicht um Meinungen zu Kaplan. Es geht um die Haltung zum Rechtsstaat. Der wiederum scheint für Beckstein, käuflich oder verkäuflich zu sein, je nach Bayerischem Belieben