Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland 14. Oktober 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen personellen Konsequenzen bei Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Respekt: Die Industrie hat die erforderlichen personellen Konsequenzen aus dem Mautdesaster gezogen. Nun ist Bundeskanzler Schröder am Zuge, denn sein Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland. Das polit…

13. Oktober 03 Uchtspringe. Im Landeskrankenhaus für Forensische Psychiatrie Uchtspringe hat sich in der Nacht vom Sonntag zum Montag ein 45-jähriger Patient das Leben genommen. Der Mann wurde gegen 7.30 Uhr in seinem Einzelzimmer leblos aufgefunden. Er hatte sich mit einem geknoteten Schal am oberen Scharnier seiner Badezimmertür stranguliert. Die unverzüglich eingeleiteten Versuche des Pflegepersonals und des herbeigerufenen Bereitschaftsarztes, den Patienten zu reanimieren, blieben erfolglos. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine S…

13. Oktober 03 Zu den Plänen von US-Präsident George Bush, seine aggressive Kuba-Politik noch zu verstärken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: US-Präsident Bush sucht nach neuen alten Feindbildern, um seine Wiederwahl dem US-amerikanischen Wahlvolk schmackhaft machen zu können. Nach der Achse des Bösen sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf de…

Herzlichen Glückwunsch zum WM-Titel im Damen-Fußball - WWidmann-Mauz für Damen-Profiliga 13. Oktober 2003 - Zum herausragenden Sieg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Damen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die deutschen Fußballerinnen sind die Besten der Welt! Dies haben sie in dem gestrigen WM-Finale gegen Schweden einmal mehr unter Beweis gestellt. Zu diesem großen Erfolg gratuliert die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktio…

Weltmeisterschaftstitel - ein großer Schritt für den Frauenfußball Klaus Riegert sieht jetzt die Männer unter Zugzwang für 2006 13. Oktober 2003 - Zum Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch die deutsche Frauennationalmannschaft erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die deutschen Frauen haben in Amerika ein hervorragendes Turnier gespielt und nach spannendem Endspiel den Titel verdient gewonnen. Dieses Turnier war eine herausragende Werbung für den Frauenfußball - auch durch die Übertrag…

13. Oktober 03 BERLIN. Zur Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager, die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung aufzulösen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich :

12.10.2003

Lieber Michael Schumacher, gemeinsam mit den vielen Freunden des Motorsports möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Zum sechsten Male sind Sie gegen stärkste internationale Konkurrenz Formel 1-Weltmeister geworden. Dies ist eine einmalige Leistung in dieser höchste Ansprüche stellenden Sportart. Ich wünsche Ihnen weiterhin sportliche Erfolge und persönlich alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bu…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Frau Schirin Ebadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises ein Glückwunschtelegramm.   Sehr geehrte Frau Ebadi, zur Verleihung des Friedensnobelpreises gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Als engagierte Juristin setzen Sie sich für die Menschenrechte in Ihrem Land und der Region ein. Dabei ist Ihnen die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern ein besonderes Anliegen. Ihr Engagement für ein tolerantes Zusammenleben und für das Verständnis anderer Kulturen und Lebensweisen ist ein wichtiger Beitrag f…

Freitag 10.10.03 - Bei einem Treffen mit dem kenianischen Außenminister Stephen Musyoka am 10. Oktober in Berlin würdigte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, den friedlichen Regierungswechsel in Kenia als Ausdruck funktionierender Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch…

10.10.2003 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, wird am 10. November 2003 in Berlin den Deutschen Kurzfilmpreis 2003 verleihen. Aus 240 Filmvorschlägen sind von den Jurys Deutscher Kurzfilmpreis (Spielfilm) und Deutscher Kurzfilmpreis (Animations- u. Dokumentarfilm) insgesamt 10 Filme nominiert worden. Damit ist eine Prämie bis zu jeweils 12.500 Euro verbunden. Die Nominierungsprämie wird auf den Filmpreis in Gold angerechnet. Erstmals wird ein Sonderpreis für einen Film in der Kategorie von 30 - 78 M…

Bedingungen für die Ausbildungsbetriebe verbessern 10. Oktober 2003 - Zur Forderung der Gewerkschaften beim gestrigen Ausbildungsgipfel, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, um die Lehrstellenlücke zu schließen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der gestrige rein dekorative Ausbildungsgipfel mit Zweitbesetzung zeigte, wie ergebnislos und überflüssig Palaverrunden nach dem Muster des gescheiterten Bündnisses für Arbeit sind. Wenn der DGB-Chef Michael Sommer wieder die ideologis…

BERLIN. Zu der Ankündigung gesetzlicher Krankenkassen, die Beitragssätze im nächsten Jahr allenfalls in geringem Umfang senken zu können, erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Geht es nach den Aussagen der Verhandler des Gesundheitskompromisses, so würden die Beitragssätze im nächsten Jahr um 0,7 Beitragssatzpunkte sinken. Damit ist nach jüngsten Äußerungen von Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen nicht zu rechnen. Das verwundert auch nicht weiter. Die ausgabensenkenden Maßnahmen des Gesund…

Union begrüßt Initiative von Wirtschaft und Handwerk 10. Oktober 2003: Zum Ergebnis des Lehrstellengespräches von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiativen von Wirtschaft und Handwerk, in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern in den nächsten Wochen jeden der verbleibenden 35.000 unversorgten Lehrstellenbewerber anzuschreiben und zu einem Beratungsgespräch einzuladen. Jetzt ist …

BERLIN. Zu den neuerlichen Forderungen von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nach einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Drohungen des DGB und der Grünen sind ein Motivationskiller für die Wirtschaft, die in diesem Jahr enorme Anstrengungen zur Schließung der Ausbildungslücke unternimmt. In der Nachvermittlung wird sich die Zahl der unvermittelten Jugendlichen weiter schl…

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Eine muendliche Erlaeuterung des Maut-Betreibervertrages an Stelle der vom Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gewuenschten Vertragseinsichtnahme ist nicht hinnehmbar. Zum gegenwaertigen Zeitpunkt, zu dem nicht absehbar ist, in welchem Umfang mit Einnahmeausfaellen durch die Mautverzoegerung zu rechnen ist, und ob gegebenenfalls eine Vertragskuendigung mitgetragen werden muss, ist eine Aufklaerung der Zusammenha…

10. Oktober 2003 - Zur Praesentation des ersten nationalen Bildungsberichts durch die Kultusministerkonferenz (KMK) am heutigen Freitag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Brauchen wir - nach TIMSS, PISA, PISA-E und OECD-Studie noch einen weiteren Bericht ueber den Zustand unseres Bildungssystems? Die Antwort ist eindeutig ja. Denn es kann nicht sein, dass wir immer nur aus den Erkenntnissen internationaler Studien lernen, wie es um unser Bildungssystem steht. Eine uebergreifende …

Rückerstattung von Lenkungsabgaben Bevölkerung erhält zum zweiten Mal Geld zurück Bern, den 10. Oktober 2003 - Auch nächstes Jahr erhält die Bevölkerung Geld aus Umweltabgaben zurück: Insgesamt werden 90 Millionen Franken ausbezahlt, das sind 12 Franken pro Person. Der Betrag stammt hauptsächlich aus der Abgabe, welche auf Lösemitteln erhoben wird und zur Bekämpfung der hohen Ozonwerte dient. Zum zweiten Mal seit der Einführung von Umweltlenkungsabgaben wird 2004 ein Betrag an die Bevölkerung ausbezahlt. Rund 90 Millionen Franken, 12 Fran…

EU-Regulierungsausschuss für Banken in Frankfurt am Main anziedeln 10. Oktober 2003: Zum heutigen Gespräch von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Bankvorständen in Frankfurt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel wiederholt Finanzplatzgespräche führt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt für das heutige Gespräch mit wichtigen Bankvorständen ebenso wie für die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), die am 7. November 2003 i…

09. October 2003 - Zur Eroeffnung des Wasserstrassenkreuzes Magdeburg erklaert der verkehrspolitische Sprecher er SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Mit der Eroeffnung des Wasserstrassenkreuzes Magdeburg ist ein symboltraechtiger Meilenstein fuer die Verbindung der nationalen Wasserstrassen zu einem transeuropaeischen Netz gelegt worden. Fuer die Binnenschiffahrt werden die Ost-West-Verbindungen im Zuge der EU-Osterweiterung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Verkehrspolitisch verfolgen wir das Ziel, die Schifffahrtsverhaeltnisse durch A…

09. October 2003 Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf nimmt vom10. bis 12. Oktober 2003 an einer Sitzung des Beirats der International Crisis Group (ICG) in Washington teil. Die ICG ist eine international renommierte Organisation, die sich durch hochrangige Analysen in Verbindung mit Politikberatung die Praevention von Krisen und Konflikten zum Ziel gesetzt hat. Uta Zapf wurde im vergangenen Jahr in den Beirat der ICG berufen. Die ICG-Delegation trifft in Washington unter a…

  BERLIN. Zur Äußerung von Verteidigungsminister Struck, ein Entsendegesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung von Verteidigungsminister Struck, dass schnellstmöglich ein Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie begrüßt insbesondere, dass sich auch der Verteidigungsminister nunmehr der alten FDP Forderung anschließt, dass ein besonderer Entsendeausschuss geschaffen werden soll. Nur durc…

Haushaltsloch 2003 im Bereich Arbeitsmarkt von rd. 13,5 Mrd. € 9. Oktober 2003 Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Septemberzahlen des Finanztableaus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigen den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch geno…

09.10.2003 Petra Pau, PDS im Bundestag, bekräftigt: Im kommenden Jahr soll eine in Kraft treten. Mehrere Länder, etwa Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, haben dazu Referenden angekündigt. Nur die Bundesrepublik Deutschland verweigert sich bislang einer Volksabstimmung. Das ist ein Unding. Bislang gilt die als Chefsache. Das ist zu wenig. Sie muss eine Volkssache werden. Ansonsten bleibt sie ein Diktat aus Nirvana. Die PDS im Bundestag wiederholt daher:

BERLIN. Zu der heute in Darmstadt stattfindenden Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz, u.a. mit den Themen Kopftuch-Urteil und Bildungsbericht für Deutschland, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita :

Dramatischer Rückgang der Erwerbstätigen – schlimme Folgen für Sozialsysteme, Steuern und Wachstum Berlin, den 9. Oktober 2003 - Die neuen Zahlen aus Nürnberg zeigen Die Lage am Arbeitsmarkt ist unverändert dramatisch – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. 265 000 Menschen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres waren im September ohne Arbeit. Und selbst diese Zahlen beruhen offensichtlich in wesentlichen Teilen auf Statistik-Bereinigungen. Denn nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Erwerbstätigen im Ver…

BERLIN. Zu dem heutigen Brief von Bundesminister Manfred Stolpe, in dem er den Obleuten der Bundestagsfraktionen mitteilt, eine Einsicht in den Toll-Collect Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht stattfinden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH, und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN: Der Skandal um die LKW-Maut nimmt Ausmaße an, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidlich machen. Gleichzeitig wird die FDP in der nächsten Sitzung des…

9. Oktober 03 Zum heute erzielten Ergebnis der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und die kommunalpolitische Sprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Kerstin Andreae: Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich heute auf ein Paket von Aenderungsantraegen zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Diese Aenderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgueltigen En…

Wirtschaft braucht keine Palaverrunden und erst Recht keine weiteren Regulierungen 9. Oktober 2003 Zum heute bevorstehenden Ausbildungsgipfel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und mit den Gewerkschaften wollen sich Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement heute treffen. Zu erwarten ist jedoch ein Gipfel ohne Spitzen. Denn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände werden an dem Gespräch nicht teilneh…

BERLIN. Zu den Korrekturplänen von Rot-Grün an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, …

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, d…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Ob das September-Signal mehr als ein Einmaleffekt ist, muss erst bewiesen werden. Der Rückgang ist eher auf die konsequente Überprüfung der Arbeitswilligkeit und einen größeren Druck auf Leistungsbezieher zurück zu führen als auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Möglicherweise liegt hier weiteres Potenzial zur Bereinigung der Statistik, leider ohne Auswirkung auf die Beschäftigungssituation. Die Arbeitslosenzahl lie…

09. October 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer September 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Das tiefe Tal am Arbeitsmarkt ist durchschritten. Jetzt befinden sich der Arbeitsmarkt und auch der Ausbildungsmarkt wieder im Aufwind. Die Zahl der Arbeitslosen ist saisonbereinigt um 14.000 gegenueber August zurueckgegangen. Die Zunahme gegenueber dem Vorjahr betraegt jetzt nur noch 265.000, waehrend sie in der Spitze vor einigen Monaten noch bei 470.000 lag. Die duestere…

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September und zum heute stattfindenden Ausbildungsgipfel erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 09.10.2003 - Regelmäßig kommen die Zahlen aus Nürnberg und mit unschöner Regelmäßigkeit sind sie bedrückend schlecht. Im September waren 4,207 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das sind zwar insgesamt 107 400 weniger als im Vormonat, aber immer noch 265 000 mehr als im Vorjahr. Die zugleich sinkende Zahl der Erwerbstätigen weist zudem daraufhin, dass die Senkung der Arbeitslosenzah…

Wiesbaden 09.10.2003 - Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2003 von Deutschland Waren im Wert von 49,7 Mrd. Euro ausgeführt und Waren im Wert von 39,3 Mrd. Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren lagen damit im August 2003 um 4,2% und die Einfuhren um 4,7% niedriger als im August 2002. Saisonbereinigt (Census-X12-Arima) haben die Ausfuhren gegenüber Juli 2003 um 1,1% zugenommen und die Einfuhren erhöhten sich um 2,0%. Die Außenhandelsbilanz schloss im August 2003 mit einem Überschuss von 1…

Wiesbaden 09.10.2003 - Nach endgültigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im September 2003 gegenüber September 2002 um 1,1% gestiegen. Im Vergleich zum August 2003 verringerte sich der Index um 0,1%. Die Schätzung für September 2003 auf Grund der Ergebnisse aus sechs Bundesländern wurde damit bestätigt. Die Preise für Mineralölerzeugnisse beeinflussten im September 2003 die Teuerungsrate nur wenig: Ohne Heizöl und Kraftstoffe wäre der Gesamtindex um 1,2% gestiegen. Während leichtes Heiz…

BERLIN. Zur Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 in Verbindung mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz endet mit einem verheerenden Ergebnis für die rot-grüne Koalition: 1. Die Kreditfinanzierung der dritten Steuerreformstufe stößt mehrheitlich auf Ablehnung - selbst in den Reihen der von der Koalition benannten Sachverständigen. 2. Eine Kürzung des Bundeszuschusses bei der Ren…

Das Auswärtige Amt wird den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Versorgung von Westsahara-Flüchtlingen in Algerien aus Mitteln der humanitären Hilfe zum zweiten Mal in diesem Jahr mit 250.000 Euro unterstützen. Rund 155.000 Flüchtlinge leben teilweise seit 1975 unter schwierigsten Bedingungen in vier großen Lagern in der Sahara im Südwesten Algeriens und sind vollständig von internationaler Hilfe abhängig. Hauptproblem bleibt die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten bei rückläufigen internat…

BERLIN. Zu den Meldungen über den drastischen Anstieg der Gaspreise in Deutschland erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Gaspreise in Deutschland steigen. Darunter leiden müssen vor allen Dingen die privaten Haushalte und Kleinverbraucher. Denn sie sind die wichtigsten Kunden der Versorgungsunternehmen geworden, die mit ihrer erfolgreichen Vermarktung und Absatzausweitung heute ca. 60 Prozent der Verbraucher erreichen. Der Anteil der Erdgasheizungen in neu gebauten Wohnungen liegt …