Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Trittin lehnt Empfehlung des Bundesrechnungshofs ab Berlin, 21. Oktober 2003 - Zu einer heute durch Presseberichte veroeffentlichten Empfehlung des Bundesrechnungshofes, das Bundesamt fuer Naturschutz (BfN) und das Umweltbundesamt (UBA) zu einer Behoerde zusammenzufuehren, erklaert der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Die Errichtung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesamtes fuer Naturschutz (BfN) basieren auf politischen Entscheidungen des Gesetzgebers. Der Bundesumweltminister sieht keinerlei Anlass, diese En…

20.10.2003 - Der Leiter der deutschen Delegation bei der VN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Botschafter Hans-Heinrich Wrede, wurde heute (20.10.) in Paris für zwei Jahre mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden des Exekutivrates der VN-Organisation gewählt. Damit besetzt Deutschland erstmalig seit seinem Beitritt zur UNESCO im Jahre 1951 eine Spitzenposition in dieser Organisation. Der UNESCO-Exekutivrat verhandelt die Programme und das Budget der VN-Organisation, die dann von der alle zwei Jahre stattfindenden Genera…

Berlin, den 20. Oktober 2003 - Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei …

BERLIN. Zu dem angekündigten Sparpaket der Bundesregierung zur Sicherung des Beitragssatzes in der GRV erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Der Bundeskanzler täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 Prozent reicht nicht aus, um diese Zielvorgabe einzuhalten. Nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Zahlenbasis der Rentenversicherungsträger, klafft auch nach der sonntäglichen Notoperation eine Deckungslücke von rund …

Das Auswärtige Amt unterstützt mit Sondermitteln zur Frauenförderung in paschtunischen Stammesgebieten Frauen in der südafghanischen Stadt Kandahar. Die Förderung fügt sich ein in das Engagement des Auswärtigen Amts zum Aufbau demokratischer Strukturen und der Stärkung der Zivilgesellschaft in Afghanistan. In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und örtlichen Nichtregierungsorganisationen werden im Jahr 2003 mit 1 Mio. Euro Projekte im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie einkommensschaffende Maßnahmen g…

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 250.000 Euro sowie die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) 195.000 Euro für Hilfsmaßnahmen in Liberia bereitgestellt. Insgesamt wurden damit vom Auswärtigen Amt in Liberia in diesem Jahr humanitäre Hilfsprojekte in Höhe von 1,92 Millionen Euro finanziert. Durch Kämpfe zwischen Rebellen und bewaffneten Einheiten der damaligen Regierung Taylor um die Hauptstadt Monrovia sind im Sommer 2003 mehrere Hunderttausend Menschen binnenvertrieben …

20. Oktober 2003 - Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden…

BERLIN. Zu den zunehmenden Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Nachfolge des Papstes, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Der Papst lebt und dieses sollte auch in der öffentlichen Diskussion berücksichtigt werden. Das 25-jährige Dienstjubiläum des Papstes mag Anlass für eine Bilanz über das Pontifikat Johannes Paul II. gegeben haben, aber es ist bestimmt kein Anlass für verfrühte Nachrufe. Dieser Papst übt sein Amt mit einer ungeheuren Kraft und Leidensfähigkeit aus. Es sollte deshalb ein G…

Wie sollen die Soldaten versorgt und evakuiert werden? - Regierung ohne Konzept 20.10.03 - Zu Gerüchten um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afgha…

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Entwicklungsniveau der arabischen Länder und Völker droht immer weiter zurückzufallen Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten UN-Berichts über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bereits der erste UN-Bericht von vor einem Jahr offenbarte eklatante Entwicklungsdefizite in den arabischen Staaten. Der zweite UN-Bericht dieser Art zeichnet ein erschütterndes Bild der arabischen Wissensgesell…

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizi…

Berlin. Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklären der Bundesvorsitzende der FDP, DR. GUIDO WESTERWELLE und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, DR. WOLFGANG GERHARDT: Die Zeit des rentenpolitischen Hin und Her muss endlich ein Ende haben. Seit Monaten verunsichert die Bundesregierung mit der Diskussion über in Frage stehenden Kürzungsmaßnahmen die deutsche Öffentlichkeit. Die FDP hat bereits im März 2003 vor einem zu erwartenden Rentenbeitragssatz von 20,3% gewarnt. Die Bundesregierung hatte genug Zeit, sich auf die jetzt ei…

BERLIN. Zum heute beginnenden Verdi-Kongress erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Beim Verdi-Kongress wird wieder der Beton angemischt, der Deutschland schon so lange lähmt. Die Forderung von Verdi-Boss Bsirske zu einer Erhöhung des Rentensatzes lässt Schlimmes befürchten. Offensichtlich lebt Verdi in einer anderen Welt. Schon heute sind die Lohnnebenkosten eines der größten Beschäftigungshemnisse in Deutschland. Mit abgehobenen Konzepten von vorgestern kommt Deutsc…

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen eines Haushaltsdefizits in Höhe von 42 Milliarden Euro, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Verheerend ist das Defizit für 2003 in dreifacher Hinsicht: Erstens in der Höhe - 42 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind eine Bankrotterklärung. Zweitens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe - Eichel hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht. Am schwersten wiegt der dritte Aspekt: Der totale Vertrauensverlust im Ausland, vor allem bei ausländischen Investoren, in…

Kürzungsbeschluss des Bundestages vom vergangenen Freitag zum Haushaltsbegleitgesetz wird einfach kassiert 20. Oktober 2003 - Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit der Entscheidung vom Wochenende, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht wie geplant um 2 Mrd. € zu kürzen, setzt Rot-Grün die Politik des Schuldenmachens ungeniert fort. Die neue Globale Minderausgabe umfasst nur 1 Mrd. €. (Eine Milliarde ist bereits a…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Waldschäden in Deutschland erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Borkenkäferschäden in Deutschland sind dramatisch. Auf den 590.000 Hektar bundeseigenen Forstflächen rechnet die Bundesregierung mit einem Wertverlust von über einer Million Euro, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Bundesweit bedeutet dies einen Wertverlust von etwa 20 Millionen Euro Forstwirte weisen darauf h…

19.10.2003 - Bundestagspräsident Thierse (SPD) will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 5-jährige Wahlperiode Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehl…

17. Oktober 2003 - Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum gescha…

BERLIN. Zur heutigen Forderung des Bundesrats nach einer besseren Rechtstellung der Verbraucher bei Zugverspätungen der Deutschen Bahn AG erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Seit längerem fordert die FDP, die rechtliche Stellung der Fahrgäste bei Verspätungen von Zügen der Deutschen Bahn zu verbessern. In dieser Woche haben die Liberalen nun einen entsprechender Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bislang verfügt die DB AG über eine einzigartige Sonderstellung: Anders als alle anderen…

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Regierungskoalition zum Thema Rente am Wochenende, erklären der sozialpolitische Sprecher Der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich KOLB und der Sprecher für demografische Entwicklung Daniel BAHR: Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belassen. Seine Sozialministerin Ulla Schmidt hält beharrlich daran fest, es auf 67 Jahre erhöhen zu wollen. Einmal mehr Chaos bei Rot-Grün! Das verunsichert die Bürger. Ohnehin gilt: Eine Bundesregierung, die den jetzi…

17.10.2003 - Otfried Preußler, der Autor der kleinen Hexe und des Räubers Hotzenplotz, wird 80. Und das sei für ihn noch gar kein Alter, so der Kanzler in seinem Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Professor Preußler, der große Kinderbuchautor wird 80 Jahre alt - und das ist für einen Otfried Preußler noch gar kein Alter... So ähnlich würde vielleicht die kleine Hexe gratulieren. Ich sage einfach nur: Herzlichen Glückwunsch! Die kleine Hexe von der Burg Eulenstein, der Räuber Hotzenplotz mit seinen sieben Messern und der Pfefferpis…

17. Oktober 2003 - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der fuer die finanzpolitischen Fragen der zustaendige Sprecher, Horst Schild: Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP - das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Das Konzept der Koalition wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig staerken. Dab…

17. Oktober 2003 - Zur EU-Konjunkturpolitik und der diesbezueglichen Diskussion auf dem heutigen EU-Gipfel erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Zur Staerkung der nunmehr anlaufenden Konjunkturbelebung gilt es, auf nationaler wie europaeischer Ebene alle wirtschaftspolitischen Massnahmen koordiniert und konsequent auf mehr Wachstum und Beschaeftigung auszurichten. Hierfuer ist die kommende EU-Wachstumsoffensive, die im Uebrigen auch auf eine deutsch-franzoesische Initiative zurueckgeht, ein …

BERLIN. Zur Bestätigung des Verbots des Kölner Kalifatstaates durch das Bundesverfassungsgericht, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

Hartz-Gesetze bieten Chancen fuer Frauen 17. Oktober 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen v…

Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise 17. Oktober 2003: Zur Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Reisende, die von der überraschenden Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd betroffen sind, haben einen Erstattungsanspruch für bereits gezahlte Flugtickets oder für weitere notwendige Aufwendungen einer Rückreise, sofern sie ihren Flug im Rahmen einer Pauschalreise…

17. Oktober 2003 Zur 2./3. Lesung der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Diese Gesetze sind der Schlusspunkt fuer eine grosse Strukturreform am Arbeitsmarkt. Alle Arbeitssuchenden erhalten gezielte Betreuung aus einer Hand. Die ineffizienten Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen …

Keine verantwortungsvolle Politik für Agrar- und Ernährungssektor 17. Oktober 2003: Zu den Auswirkungen des heute im Bundestag verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Rot-Grün setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft fort. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern, die in diesem Jahr durch die Trockenheit im Sommer enorme Einkommensausfälle verkraften mussten, werden die gesetzlichen…

BERLIN. Zu den Prognosen des Schätzerkreises , wonach der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 20,3 Prozent zu steigen droht, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

Schutz der Versicherten hat Prioritaet - Sicherungsfonds bringt Vertrauen 17. Oktober 2003 - Zum heutigen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Verabschiedung des so genannten Korb II-Gesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch i…

Steuererleichterungen fuer Pflegeeltern und Eltern behinderter Kinder Die SPD-Bundestagsabgeordneten, Lydia Westrich, und Ingrid Arndt-Brauer, erklaeren zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, im Rahmen eines Steueraenderungsgesetzes 2003 steuerliche Erleichterungen fuer Eltern zu schaffen: Die Regierungskoalition setzt ihre familienfreundliche Politik fort, wonach sie zum Beispiel das Kindergeld und die Kinderfreibetraege deutlich angehoben hat. Nunmehr soll im Steuerrecht die Rechtsstellung von Eltern in zweifacher Hinsicht weiter verb…

Verlässliche Rahmenbedingungen für Familien 17. Oktober 2003: Anlässlich der Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe d…

16. Oktober 2003 - Zu den Ergebnissen der politischen Gespraeche vom 5. bis 8. Oktober 2003 in der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformpr…

16. Oktober 2003 - Zu dem von der EU Kommission vorgeschlagenen 220 Milliarden Euro Innovationspaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Europäische Union kann mit dem Vorschlag der Kommission für eine Innovationsoffensive einen neuen wichtigen Schritt auf dem Wege der Bereitstellung öffentlicher Leistungen beschreiten. Das 220 Milliarden Euro Paket soll nämlich neben den klassischen öffentlichen Finanzierungsformen auch verstärkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften und damit über di…

Neue Website des Bundesumweltministeriums Berlin, 16. Oktober 2003 - Seit heute sind die Erneuerbaren Energien online. Unter der Adresse http://www.erneuerbare-energien.de informiert das Bundesumweltministerium auf einer eigenen Website ueber aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energietraeger Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie. In das Thema Erneuerbare Energien ist seit einigen Jahren viel Bewegung gekommen. Die regenerativen Energietraeger steuern heute rund acht Prozent zum Stromverbrauch bei. Durch die Nutzung d…

SPD im Tourismus-Ausschuss kontra Eichel 16. Oktober 2003: Zur Beratung des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die SPD im Tourismus-Ausschuss hat gestern überraschend ihre Unterstützung für einen EU-Richtlinien-vorschlag erklärt, der auf eine Harmonisierun…

Zur von Bundeskanzler Schröder angekündigten Zustimmung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu der von USA vorgelegten Irak-Resolution erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS:

Keine Rente nach Kassenlage! 16. Oktober 2003: Im Hinblick auf den Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Das ganze Jahr über hat die Bundesregierung die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost. Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher in der Rentenkasse hat die Bundesre…

Datum: 16.10.2003 Berichtsjahr Berichtsmonat Veröffentlichungsdatum       Auftragseingang Produktion 2003 November 09. 01. 2004 12. 01. 2004   Dezember 05. 02. 2004 06. 02. 2004         2004 Januar 04. 03. 2004 09. 03. 2004   Februar 07. 04. 2004 08. 04. 2004   März 06. 05. 2004 07. 05. 2004   April 04. 06. 2004 08. 06. 2004   Mai 07. 07. 2004 08. 07. 2004   Juni 05. 08. 2004 06. 08. 2004   Juli 06. 09. 2004 07. 09. 2004   August 06. 10. 2004 08. 10. 2004   September 04. 11. 2004 05. 11. 20…

Verheerendes Zeichen für die neuen Länder 16. Oktober 2003: Zum Goldenen Plan Ost erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die rot-grüne Regierungskoalition hat bei den Etatberatungen 2004 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Mittel für den Goldenen Plan Ost gestrichen. Sie hat damit ein Wahlversprechen von 1998 ganz einkassiert und deutlich gemacht, das Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit mit rot-grüner Politik nicht vereinbar sind. Rot-Grün kürzt eine wichtige Investition und ver…