Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

20.12.2002 Sehr geehrter Herr Roh, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Korea gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Herausforderungen. Insbesondere hoffe ich, dass es Ihnen gelingen wird, Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Ich bin überzeugt, dass sich die traditionell engen deutsch-koreanischen Beziehungen auch in den kommenden Jahren positiv fortentwickeln werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bunde…

AG Wirtschaft und Arbeit 20. Dezember 2002 - Zur Novellierung des Kundenschutzes vor Missbrauch erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel: Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede…

Vielzahl von bayerischen Mooren gemeldet (München) Die Forderung der EU-Kommission nach Nachmeldungen einzelner Moore wie dem Enzenstettener Moor und des Füssener Wasenmoor im Allgäu kommt überraschend. Denn die Äußerungen der EU-Kommission stehen im Widerspruch zu den bisher geführten Gesprächen. Bayern hat bereits 8 Prozent der gesamten Landesfläche als FFH- und Vogelschutzgebiet über Berlin nach Brüssel gemeldet. Darunter sind eine Vielzahl von hochwertigen Moorgebieten. Bayern hat sich darüber hinaus offen gezeigt für Nachmeldungen, sowe…

19. Dezember 2002 Anlaesslich der Regierungserklaerung zum Europaeischen Rat von Kopenhagen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: In Kopenhagen wurde ein historischer Prozess der Vereinigung Europas eingeleitet. Allen an diesem Prozess Beteiligten ist Respekt und Anerkennung zu zollen. Zu wuerdigen sind insbesondere auch die Leistungen und Anstrengungen der Regierungen und Bevoelkerung in den Kandidatenlaendern in Vorbereitung auf die Beitritts faehigkeit und die Mitgliedschaft in der EU. In der…

Verunsicherung der deutschen Tourismuswirtschaft 19. Dezember 2002 Zum Bericht der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden Flugverkehr im Tourismus-Ausschusss des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB: Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit der konkreten Ausgestaltung der gep…

erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier: Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.   Berlin, den 19. Dezember 2002 E-Mail-Service der SPD-Pressestelle

Trübsal in Deutschland Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts 19. Dezember 2002 Zur neusten Konjunkturprognose des ifo-Instituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der Trend geht weiter nach unten. Die neuste Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts ist ein klarer Beleg: Es herrscht Trübsal in Deutschland. Mit einer Wachstumsprognose von 1,1 Prozent im kommenden Jahr erwarten die Münchener Wirtschaftsexperten rund ein Drittel weniger Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwart…

Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes zur Bekleidungsversorgung 19. November 2002 Zu der bekannt gewordenen Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes zur Bekleidungsversorgung der Bundeswehr sowie zur geplanten Prüfung der Europäischen Kommission zur Befreiung des Lohnkostenanteils von der Mehrwertsteuer bei privaten Managementgesellschaften der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zustän…

19. November 2002 - Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am internationalen Afghanistaneinsatz erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, sowie sein Stellvertreter und Berichterstatter für Afghanistan, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan muss umfassend konzipiert sein und schnelle Wirksamkeit zeigen. Nur so erreichen wir eine rasche Besserung für die wirtschaftlichen Situatio…

Dresden, 19.12.02 - Wer auf qualitätsvolle Tiefkühlkost oder Fertiggerichte Wert legt, sollte sich schon mal unter den sächsischen Preisträgern in dieser Branche umsehen. Insgesamt zehn Goldene, fünf Silberne und zwei Bronzene Preise vergab die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bei der letzten bundesweiten Prüfung für Tiefkühlkost, Fertiggerichte und Feinkosterzeugnisse. Dahinter verbergen sich so praktische Produkte wie Pfannkuchen, Hefe- und Kartoffelklöße, Quarkkeulchen sowie diverse Grillpfannen mit Geflügelfleisch. Vier sächsis…

Berlin, 19. Dezember 2002 - Im Bundesumweltministerium gehen zur Zeit sehr viele Nachfragen zum Thema Dosenpfand ein, sowohl von Verbrauchern als auch von Haendlern. Fuer welche Einwegverpackungen muss ich ein Pfand bezahlen? Wie hoch ist das Pfand? Wo kann ich diese Einwegverpackungen zurueck geben? Was passiert mit den leeren Dosen? Das BMU hat die wichtigsten Fragen und die dazu gehoerenden Antworten noch einmal zusammengestellt. Sie sind ab sofort auf der Homepage des BMU abrufbar unter www.bmu.de/abfallwirtschaft.   Hrsg: BMU-Pressere…

Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen 19. Dezember 2002 Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB: Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…