Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Nach den abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler, und der Berichterstatter der SPD-Fraktion fuer den Verkehrsbereich, Gunter Weissgerber: Die Planungen fuer den Bau der Metrorapidstrecke in Nordrhein Westfalen zwischen Duesseldorf und Dortmund koennen mit Rechtskraft des Haushaltes 2003, die im April eintreten wird, nahtlos fortgefuehrt werden. Abweichend vom Regierungsentwurf wurden in den Haushalt 2003 80 Millionen Eu…

Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einladung Frankreichs für Simbabwes Despot Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß. Gerade noch hat er die EU-Beitrittsländer gerügt für ihre Solidaritätsbekundung zugunsten der USA. Gleichzeitig empfängt er Simbabwes Mugabe in Frankreich, obwohl dieser wegen der auch von Frankreich unterzeichneten EU-Sanktio…

20. Februar 2003 - Zu den Positionierungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in der amerikanischen Oeffentlichkeit erklaert Franz Muentefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Das gab’s wohl noch nie: Die deutsche Oppositionsfuehrerin, Frau Merkel, bereitet ihre USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling gegenueber der US-Administration vor. Es waere Aufgabe der Opposition, auch in den USA klarzustellen, dass die deutsche Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grosse…

20. Februar 2003 - Zum Rueckgang der Treibhausgas-Emission Deutschlands im Jahr 2002 und dem Vorwurf des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Deutschland wuerde sein nationales Klimaschutzziel verfehlen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Deutschland ist auf dem sicheren Weg, seine freiwillig ueberdurchschnittliche internationale Verpflichtung zum Abbau der Emission von Treibhausgasen schon deutlich vor der vereinbarten Zeit zu erfuellen. Unter Einberechnung von 2002 hat sich die E…

Magdeburg, 20. Februar 2003 - Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag nun auch für einen Schweinemastbetrieb, welcher mit dioxinbelastetem Futter eines Thüringer Futtermittelherstellers beliefert wurde, Entwarnung gegeben. Der in den untersuchten Fleischproben nachgewiesene Wert lag unter dem Grenzwert. Die vorsorglich verhängte fleischhygienerechtliche Sperre gegen den Schweinemastbetrieb wurde aufgehoben. Das Fleisch kann somit wieder in die Lebensmittelkette eingebracht werden. Somit besteht momentan nur noch für einen Schweinezucht…

Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so . Der Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition ve…

Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einlassungen des Bundesfinanzministers vor dem Hauhaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ausführungen des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuss gestern Abend haben gezeigt, dass die rot-grüne Finanzpolitik am Ende ist. Nach Aussagen Eichels wird bei einem Prozent Wachstum das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr gerade erfüllt. In…

Eine Autofahrermaut wäre finanz- und städtebaupolitisch das falsche Signal 9. Februar 2003 - Zur Einführung einer Kraftfahrzeugmaut im Innenstadtbereich der britischen Hauptstadt London erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehrere internationale Großstädte von Skandinavien bis Singapur haben Zufahrtsgebühren für den Innenstadtbereich eingeführt. Seit dieser Woche gehört London dazu. Autofahrer müssen werktags von 7 Uhr bis 18.30 Uhr umgerechnet knapp acht Euro bezahlen, wenn sie in den Inn…

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik be…

Nach den Arbeitszeit-Urteil des Bundesarbeitsgerichts 19. Februar 2003: Zu den gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes zur Arbeitszeit von Klinikärzten und Pflegepersonal erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB: Die gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts sind als Aufforderung an die Bundesregierung zu werten, entsprechende Gesetzesänderungen zur A…

Zur heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zu den Eckwerten einer Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 19. Februar 2003 - Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden heute vom Kabinett folgende E…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union Verstaendigung auf eine gemeinsame europaeische Position 18. Februar 2003 - Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruess…

18.02.2003 - Staatsminister Hans Martin Bury begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Ministerrates zur Verlängerung der Sanktionen gegen Simbabwe, die Visabeschränkungen, ein Waffenembargo und das Einfrieren von Konten umfassen. Mit diesen Maßnahmen will die Europäische Union erreichen, dass Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt und geeignete Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Versorgungslage der simbabwischen Bevölkerung entstehen. Durch die gezielte Ausrichtung der Sanktionen auf den engen Führungskreis um Präside…

Zu der morgigen Befragung der CDU-Landesregierung zu den Vorgaengen um dioxinbelastetes Futtermittel in Thueringen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, sowie die Mitglieder des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Karsten Schoenfeld und Gabriele Hiller-Ohm: Trotz der schriftlichen Stellungnahme des Thueringer Ministeriums fuer Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind die Vorgaenge um den juengsten Dioxin-Skandal in Thueringen nicht ausreichend aufgeklaert. Es …

Verständigung auf eine gemeinsame europaeische Position Zum EU-Sondergipfel vom 17. Februar erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem von der griechischen Ratspraesidentschaft initiierten Sondergipfel in Bruessel darauf geeinigt, eine friedliche Loesung im Irak- Konflikt zu suchen, die den Wuenschen und Hoffnungen der Bevoelkerung Europas entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es gelungen ist, sich trotz unterschiedlicher Ausgangsla…

UNIT-E warum gibt es so wenig gute und interessante Ausstellungen 12. Februar 2003. Mit der Wahrnehmung der Zeit ist es wie mit der Wahrnehmung des Museums – beides verändert sich im Laufe des Lebens. Bei der Erinnerung an die eigene Kindheit entsteht das Gefühl, dass die Zeit damals nicht vom Fleck kam, schon gar nicht im Museum. Man tauchte ab in das muffige Halbdunkel, das die Zeugen unserer Vergangenheit mehr verbarg als zeigte, betrachtete lieblos gehängte Bilder und war angehalten nichts zu berühren und nur im Flüsterton zu sprechen. H…

Zu den heutigen Presseberichten über die Zustimmungsbedürftigkeit der Positivliste für Arzneimittel erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt steht mittlerweile einsam und verlassen in der gesundheitspolitischen Landschaft. Immer mehr Gesundheitspolitiker aus den Reihen von SPD und Grünen gehen auf Distanz zu ihrer Ministerin und …

Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Die AfA bei Mietwohnungsgebaeuden wird kuenftig durchgaengig drei Prozent betragen. Darauf verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen im Vorfeld der abschliessenden Beratung des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes im Deutschen Bundestag.

(München, 18. Februar 2003) Seit heute 12.00 Uhr (Dienstag, 18.02.) wurden durch eine Baumaßnahme Teile der Telefonverbindungen zum Umweltministerium unterbrochen. Bis auf weiteres ist deshalb das Umweltministerium telefonisch über Festnetz nicht erreichbar. Reparaturmaßnahmen sind eingeleitet. Wir werden Sie sofort unterrichten, wenn der Telefonbetrieb wieder möglich ist. Kontaktaufnahme bitte über e-Mail: pressestelle@stmlu.bayern.de . Wir rufen dann zurück. .  

Zur gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Irak erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Wir begrüßen diese Einigung, denn sie bietet die Chance zu einem einheitlichen Auftreten Europas. Gerhard Schröder hat auf dem Sondergipfel in Brüssel eine klare Bestätigung für seine Position erhalten, dass ein Krieg nicht unvermeidlich ist. Die EU-Erklärung trifft eine deutliche Aussage zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren, die mehr Zeit und Mittel bekommen müssen, wie es der Sicherheitsrat der UN für erforderlich hält. Nur …

Anlaesslich der Pressekonferenz zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und seine Stellvertreter, Ulrike Merten und Hans-Peter Bartels: In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die umfassende Reform der Bundeswehr fortgesetzt und wo erforderlich konsequent weiterentwickelt wird. Nun kommt es darauf an, die laufende Reform kontinuierlich den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Unsere sicherheitspolitischen Interessen koennen wir nur gemeinsam m…

Zur aktuellen konjunkturpolitischen Diskussion - auch mit Blick auf oekonomische Auswirkungen der Irak-Krise - erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Konjunkturaussichten sind deutlich besser als die Stimmung: Sowohl der EU-Waehrungskommissar Solbes als auch der Praesident der Europaeischen Zentralbank (EZB) Duisenberg unterstreichen in diesen Tagen ihre Einschaetzung, dass die Konjunktur europaweit in der zweiten Jahreshaelfte anzieht. Aehnliches gilt fuer Deutschland: Das heutige ZEW-Kon…

CDU und CSU wollen im Bundestag über eine vermeintliche Pocken-Gefahr debattieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Das ist ein durchsichtiges und ekelhaftes Manöver. Es ist der Versuch, potentielle Ängste von Bürgerinnen und Bürgern partei-politisch zu missbrauchen. Seit dem 11. September 2001 reden wir über neue Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängen können. Seitdem steht auch die Option für eventuelle Schutzimpfungen gegen Pocken. Und seither war klar, dass bis Anfang 2003 - prophylaktisch -…

Zum Jahresbericht 2002 der Regulierungsbehörde erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Der Jahresbericht 2002 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zieht für die Zukunftsbranche Telekommunikation eine besorgniserregende Bilanz: Ende 2002 arbeiteten rund 230.000 Menschen in der Telekommunikationsbranche - das sind 5 % weniger als im Vorjahr. Bei Konkurrenzunternehmen der Deutschen Telekom sind damit 12.000 Jobs wegfallen, das ist jeder 5. Arbeitsplatz. Die Umsät…

Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler nach dem ersten nun auch den zweiten Schritt tut Zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Sondergipfels zum Irak in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Im letzten Moment ist die EU auf den Weg transatlantischer Vernunft zurückgekehrt. Diktatoren kann man nur durch glaubwürdigen Druck überzeugen. Das galt für die Überwindung des Talibanregimes in Afghanistan. Das galt für die Überwindung des Milosevic-Regimes in Jugoslawien. Das gilt auch für das Sa…

17. Februar 2003 Anlaesslich der heutigen Beratungen im Geschaeftsfuehrenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering:

Für alle, die sich jetzt an ihre Steuererklärung setzen wollen, steht C@ll NRW, das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, am kommenden Donnerstag, den 20. Februar 2003 zur SeiteSpeziell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben Steuerexperten der Finanzverwaltung kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2002: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr findet ein Live-Chat statt. Im Chatroom unter www.c@ll-nrw.de können alle Interessierten Ihre Fragen live und direkt an die erfahrenen Experten stellen. Zusätzlicher …

Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Republik Zypern erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Republik Zypern hat gestern einen neuen Praesidenten gewaehlt. Tassos Papadopoulos, Vorsitzender der rechts- buergerlichen oppositionellen DIKO, ist mit 51,5 Prozent als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

17. Februar 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute die Genehmigung vom 31.7.2001 zur Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in einem Interimslager am Atomkraftwerk Philippsburg um die Gestattung bisher nicht beschiedener Antragsteile ergänzt. Das Aufbewahrungskonzept der EnBW Kraftwerke AG wird dadurch nicht verändert. Die Genehmigung gestattet die Erhöhung der Schwermetallmasse von 130 auf 250 Tonnen und der maximalen Wärmeleistung des einzelnen CASTOR V/19-Behälters von bisher 25 kW auf 35 kW. Auch die neu einsetzbaren B…

Zur Einigung im Nato-Rat erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Ich begrüße ausdrücklich, dass der Nato-Rat in der Türkei-Frage zu einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät - das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der Nato bil…

Zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Am morgigen Samstag, dem 1. Februar 2003, tritt der EU-Vertrag von Nizza in Kraft. Zuletzt hat die Bevoelkerung Irlands durch ihre Zustimmung in einem zweiten Referendum im Oktober 2002 den Weg fuer das Inkrafttreten des Vertrages freigemacht. Mit dem in Nizza im Dezember 2000 von den Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union vereinbarten Vertragswerk wurden die institutionellen Vorausset…

Berlin, den 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen. Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU fordert das Präsidium der CDU Deutschlands, in der Frage einer vollständigen Entwaffnung des Irak im Sinne der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss…

Am 21./22. Februar 2003 wird das nächste unter französischem Vorsitz in Paris stattfinden. Für Deutschland werden Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbankpräsident Ernst Welteke sowie Staatssekretär Caio Koch-Weser teilnehmen. Gegenstand des Treffens werden u.a. folgende Themen sein: * Weltweite Finanz- und Wirtschaftslage* Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung* Entwicklungsländer* Finanzmarktstabilität* Krisenprävention und -bewältigung Am 22. Februar wird im Anschluss an das Treffen gegen 17.45 Uhr eine nationale Pressekonferenz i…

Zu den Verhandlungen zwischen Bundesumweltministerium und Ländern zu der Novellierung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB: Eine Novellierung der Verpackungsverordnung ist zu begrüßen, wenn sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt. Gleichzeitig bleiben noch Fragen offen. So setzt sich das Bundesumweltministerium für eine einheitliche Quote von ökologisch vorteilhaften Verp…

Kreis Altenkirchen/Rheinland-Pfalz, Februar 2003 - Die künftige Gestaltung Europas ist das Thema eines Schüler- und Jugendwettbewerbs des Auswärtigen Amtes und der Forschungsgruppe Jugend und Europa. Unter der Überschrift können ab sofort Europa-Szenarien jeder Art eingereicht werden. Hierauf macht die Westerwälder CDU-Europaabgeordnete Sabine Zissener (Gebhardshain, Rheinland-Pfalz) aufmerksam. Beteiligen können sich Schulklassen ab der 10. Jahrgangsstufe. Die drei originellsten und fantasievollsten Europa-Visionen werden ausgezeichnet und…

Zum heutigen EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnah…

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs über die gestrigen Friedensdemonstrationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine k…

Magdeburg. Das Gesundheitsministerium hat am Samstag für einen Milchviehbetrieb in Sachsen-Anhalt, der dioxinbelastetes Futter aus einem Thüringer Futtermittelbetrieb erhalten hatte, Entwarnung gegeben. Der in den untersuchten Milchproben nachgewiesene Wert lag weit unter dem Grenzwert. Die vorsorglich für den Milchviehbetrieb verhängte Sperre wurde aufgehoben. Die Milchabgabe kann somit wieder aufgenommen werden. Für die beiden weiteren ebenfalls von dem Thüringer Futtermittelhersteller belieferten Betriebe (Schweinemast und Schweinezucht…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach …

Berlin, den 14. Februar - Das Landgericht Berlin hat am 13.02.2003 auf Antrag der SPD der Bayerischen Staatsregierung bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 verboten zu verbreiten, dass die SPD mit einem Anteil von 10% an der Gesamtauflage der Tageszeitungen in Deutschland zweitgrößter Verleger mit einer täglichen Auflage von knapp 2 Millionen Exemplaren sei. Der bayerische Staatsminister Huber hatte eine derartige Erklärung in einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2003 und über die offizielle Internetseite der Bayerischen Staa…