Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Konjunkturaussichten verbessert – Wirtschaftspolitik richt

(openPR) Zur aktuellen konjunkturpolitischen Diskussion - auch mit Blick auf oekonomische Auswirkungen der Irak-Krise - erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

Die Konjunkturaussichten sind deutlich besser als die Stimmung: Sowohl der EU-Waehrungskommissar Solbes als auch der Praesident der Europaeischen Zentralbank (EZB) Duisenberg unterstreichen in diesen Tagen ihre Einschaetzung, dass die Konjunktur europaweit in der zweiten Jahreshaelfte anzieht. Aehnliches gilt fuer Deutschland: Das heutige ZEW-Konjunkturbarometer, die aktuellen Ifo-Geschaeftsklima- und -erwartungsindizes sowie der Handelsblatt-Fruehindikator zeigen nach oben. Die Bundesbank unterstreicht in ihrem aktuellen Monatsbericht, dass Umfrageergebnisse in den deutschen Unternehmen und die Auftragseingaenge auf Besserung bereits im laufenden Quartal hoffen lassen.

Parallel dazu sind Verbraucher und Wirtschaft mit Blick auf das Damokles-Schwert eines drohenden Irak-Krieges deutlich verunsichert. Wesentlich ist daher ein tragfaehiges, international abgestimmtes Massnahmenpaket, dass wirtschaftliche Verwerfungen infolge der Irak-Krise konjunkturstuetzend abfedert.

Hier ist die deutsche Wirtschaftspolitik bereits vorsorgend und wachstumsstuetzend aufgestellt: dazu gehoert das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren sowie eine moeglichst antizyklische Haushaltspolitik, besonders im Investitionsbereich. Beides wird durch den Bundeshaushalt 2003, der allein rund 25 Milliarden Euro an Bundesinvestitionen vorsieht, bereits umgesetzt.

Um Vertrauen zu schaffen und die Folgen eines potentiellen Irak-Krieges fuer die Weltwirtschaft zu minimieren, ist ebenfalls eine enge europaeische und internationale wirtschaftspolitische Kooperation wichtig: Hierbei geht es zunaechst auch um das europaweite Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren, was richtigerweise auch der EU-Waehrungskommissar unterstreicht. Es geht um ein koordiniertes Vorgehen bei steigenden Oelpreisen mit Blick auf die staatlich zu haltenden Oelreserven, das gestern beim Treffen der Eurogruppe in Bruessel eine Rolle spielte. Und es geht um ein konzertiertes konjunkturstuetzendes Vorgehen der Notenbanken, das heisst um weitere Zinssenkungen, die dann aber auch von der Bankwirtschaft an ihre Kunden weitergegeben werden muessen!