Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2004

BERLIN. Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen über die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle bis 2012 erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Angesichts der desaströsen Finanzlage und der geschröpften Bürger ist der neuerliche Steinkohlebeschluss ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Mit einem weiteren Meilenstein zur Zementierung der Subventionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes buchstäblich im Erdboden versenkt. Die Politik der Verantwortungslosigkeit bleibt auf Wach…

Mandat für neue EU-Kommission Berlin, den 14. Mai 2004 - Der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, hat angesichts der Debatte über die Folterungen irakischer Gefangener dazu aufgerufen, die Situation anderer Kriegs- und Bürgerkriegsgefangener nicht aus dem Auge zu verlieren oder mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ohne die beschämenden Ereignisse im Irak verharmlosen zu wollen, müsse das öffentliche Interesse in gleichem…