Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Berlin, den 21. Januar 2003 - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, über die Position der Bundesregierung zur Irak-Frage, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Lange hat die Union sich um eine klare Position zum Irak-Krieg herum gedrückt. Doch jetzt kristallisiert sich zunehmend der Eindruck heraus, dass die Union Deutschland bei einem Krieg dabei sehen will. Schäuble spricht von einer Isolierung Deutschlands das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung stimmt ihre Linie eng mit den euro…

LG Berlin setzt die unaufgeforderte Werbung per SMS dem E-Mail- und Telefaxspamming gleich Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 14.01.2003 einen Internetdiensteanbieter, der seinen Kunden den kostenlosen Versand von SMS anbietet, verurteilt, es zu unterlassen, dem Nutzer dieser Dienstleistung fortan eigene oder fremde Werbung per SMS zuzusenden. Der Nutzer der Gratis-SMS hatte sich auf den Internetseiten mit seiner Mobilfunknummer registrieren lassen und daraufhin eine kostenlose SMS versandt. In der Folgezeit erhielt er von einem Koop…

21. Januar 2003 Zu der wiederholt erhobenen Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Angesichts des Milliardenlochs in der Rentenkasse im Jahr 2002 und der dramatischen Arbeitsmarktlage fordere ich die Bundesregierung zu einem Kassensturz bei den Rentenfinanzen auf, und zwar zeitgleich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in der kommenden Woche. Angesichts des zu erwartenden Unters…

Potsdam - Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium ist mit den für 2002 vereinbarten Zielen der Forstreform voll im Plan. Bis 2005 sind nach Beschluss der Landesregierung im Forstbereich rund 1.000 Stellen abzubauen, davon die Hälfte Waldarbeiter. Im Vorjahr wurden die Ziele beim Personalabbau nahezu punktgenau erreicht. Gegenwärtig stehen noch 1.414 Waldarbeiter in den Lohnlisten des Landes, das sind 123 weniger als 2001. Gemäß aktuellem Haushaltsgesetz sollte Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium im Rahmen der Forstreform bis zum 31.…

Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus Wolfgang Gehrke, friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, unterstrich heute auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, es müsse nun gelingen, die Antikriegsstimmung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen zu aktivieren. Die PDS, seit je Teil der Friedensbewegung, wolle jetzt dazu beitragen, dass die Forderung, einen Krieg im Irak doch noch zu verhindern, von möglichst vielen Menschen, von einer starken Antikriegsbewegung vorgetragen werde. Auf Gehrkes Einladung stellte der Soz…

Sind unsere Einrichtungen ausreichend gegen terroristische Bedrohungen geschützt ? Zu der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr bewachen zu lassen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die am Wochenende bekannt gewordene Entscheidung des BMVg, 7.000 deutsche Soldaten zur Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland abzustellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Da die Gefährdung d…

Bundesverwaltungsgericht/ Landesentwicklungsprogramm (München, 20. Januar 2003) Blanken Unsinn verkündet die Pressemitteilung der Grünen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfbarkeit des Landesentwicklungsprogramms in Zusammenhang mit der geplanten Lückenschließung der A 94. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung, nicht aber eine Entscheidung in der Sache über die Trassenführung der A 94 getroffen. Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war lediglich die …

Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei Rot-Grün die entscheidende Rolle Zum heutigen Spitzengespräch zum Metrorapid erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das heutige, so genannte Spitzengespräch zum Transrapid zeigt ganz deutlich: Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei der rot-grünen Bundesregierung die entscheidende Rolle. Schon bei der Zusammensetzung der Delegation…

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit: Aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages haelt sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, vom 19. Bis zum 22. Januar zu politischen Gespraechen in Paris auf. Dabei trifft sie im Amt des Premierministers und im Aussenministerium mit fuehrenden Vertretern der franzoesi schen Regierung zusammen, um ueber aktuelle Fragen der deutsch-franzoesischen Beziehungen zu diskutieren. Zu ihren weiteren Gespraechspartnern gehoere…

Ministererlaubnis ist kein Gnadenakt ohne gerichtliche Überprüfbarkeit Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Clement, die Spielregeln der Ministererlaubnis durch eine Novelle des Kartellrechts zu ändern, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Es mutet schon abenteuerlich an, wenn der Wirtschaftsminister angesichts peinlicher Verfahrensfehler seines eigenen Hauses in jüngster Vergangenheit und eines anstehenden neuen Antrags auf Mini…

Zur aktuellen Studie der OECD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Aus Anlass des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags tagt in Berlin vom 18.-23. Januar 2003 ein deutsch-französisches Jugendparlament. Am Montag (20.01.) lädt das Auswärtige Amt die 500 deutschen und französischen jugendlichen Teilnehmer zu einem deutsch-französischen Fest in den Weltsaal des Auswärtigen Amts ein. Das vom Deutsch-Französischen Jugendwerk organisierte Jugendparlament führt 250 deutsche Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg und 250 französische Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der P…

Erklärung von Harald Werner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher des Parteivorstandes Nach den neuesten Wirtschaftsdaten ist Deutschland zwar immer noch Exportweltmeister, hat aber in der EU die denkbar schlechtesten Wirtschaftsdaten. Grund ist die aggressive Weltmarktorientierung, die zu einer asymmetrischen Entwicklung der deutschen Wirtschaft führte und von den abhängig Beschäftigen mit Lohnverzicht und Sozialabbau bezahlt wurde. Nach dem das vergangene Jahr den größten Wachstumseinbruch seit neun Jahren bescherte, hält Hara…

In Anwesenheit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Christa Nickels, der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf und des deutschen Botschafters in Kabul, Rainer Eberle, wird am Sonntag (19.01.) in Kabul das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte diesjährige Winterschulprogramm eröffnet. Das Programm wird von Caritas Deutschland und der afghanischen Nichtregierungsorganisation Kabura in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Erziehungsministerium durchgeführt und gibt mehr als 15…

17. Januar 2003 - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Zivildienstgesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme und der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Anton Schaaf: Die Verbaende der Freien Wohlfahrtspflege und die Organisa tionen, die den Zivildienst im Wesentlichen durchfuehren, unterstuetzen die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zur Aenderung des Zivildienstgesetzes. Dadurch kann die erforderliche Einsparung in Hoehe von 90,6 Millione…

Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Ent…

17. Januar 2003 - Zum Stand der Beratungen beim Gesetzgebungsverfahren des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg- Otto Spiller: Mit dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz schliessen wir Steuerschlupfloecher, schraenken steuerliche Gestaltungsmoeglichkeiten ein und bauen Steuersubventionen ab. Dieses Ziel sehen wir auch nach der Anhoerung des Finanzausschusses uneingeschraenkt bestaetigt. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass sich insbesondere Grossunternehmen entsprechend…

Berlin, 17. Januar 2003 - Die nächste Sitzung des halbjährlich tagenden Rates der Sozialistischen Internationale (SI) findet am 20. und 21. Januar in Rom statt. Die Delegation der SPD wird von Parteivorstandsmitglied Dr. Christoph Zöpel, MdB, geleitet. Die SPD-Europa-Abgeordneten Karin Junker, ebenfalls Mitglied des Parteivorstands, und Lissy Gröner werden der Delegation angehören. Die politische Tagesordnung ist in drei zentrale Themenbereiche gegliedert: FÜR EINE GERECHTERE GLOBALE GESELLSCHAFT Governance Nachhaltigkeit - soziale Gerechti…

Zu aktuellen Überlegungen, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben aufzuweichen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar , MdB: Berlin, den 17. Januar 2003 - Die arbeitsrechtlichen Regelungen bieten in Deutschland genügend Flexibilität für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die allgemein übliche Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit, Beschäftigte ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristet einzustellen sind völlig ausreichend. Hinzu kommt durch die Umsetzung der …

Bundestag positioniert sich klar gegen beide Formen des Klonens 17. Januar 2003 - Zur überfraktionellen Einigung über ein umfassendes Klonverbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die stellvertretenden Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU), Reinhard Loske (Bündnis 90/Grüne) und Gudrun Schaich-Walch (SPD) haben sich auf eine überfraktionelle Initiative für ein umfassendes weltweites Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens verständigt. Grundlage dieser gemeinsamen Initia…

Potsdam 17. Januar 2003 – Das Agrar- und Umweltministerium Brandenburg hat sein Internetangebot für die Zeitdauer der Internationalen Grünen Woche um einen besonderen Service erweitert. Tagesaktuelle Fotos aus der Brandenburghalle stehen ab sofort unter www.brandenburg.de/land/mlur/igw/aktuell.htm zum kostenlosen Downloaden zur Verfügung. Die Internationale Grüne Woche findet vom 17. bis 26. Januar 2002 in den Berliner Messehallen am Funkturm statt. In der Halle 21a lädt traditionell das brandenburgische Agrar- und Umweltministerium mit dem …

Ernennung eines Direktors HOMEX – Perth; 17. Januar 2003 Das Unternehmen freut sich, die Ernennung von Herrn Ian Fisher als nicht geschäftsführender Direktor des Unternehmens mitzuteilen. Ian ist ein erfolgreicher Geschäftsmann in Fremantle und ein Mitglied der westaustralischen Premier’s Regional Investment Group. Er war auch ein Gründungsmitglied und Direktor eines börsennotierten Unternehmens, Atlas Pacific Ltd, sowie ein Direktor einer Reihe von anderen erfolgreichen Privatunternehmen. Die Geschäftsleitung begrüßt Ians Beteiligung z…

Seit dem 1. Januar 2003 ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aus diesem Anlass stellt das Auswärtige Amt auf seiner Website www.auswaertiges-amt.de Informationen über die Arbeit des Sicherheitsrats und deutsche Positionen und Prioritäten zur Verfügung. Der neue Informationsbereich kann zusätzlich direkt über www.deutschland-im-sicherheitsrat.de aufgerufen werden. Das neue Informationsangebot umfasst folgende Inhalte: Factsheet Deutschland im Sicherheitsrat, Fragen und Antworten zur Arbeit des…

16. Januar 2003, Potsdam – Das Wirtschaftsjahr 2001/02 ist ertragseitig durch hohe Ernteerträge bei Marktfrüchten und gestiegener Tierleistungen gekennzeichnet. Die Getreidepreise blieben hinter dem Vorjahresniveau zurück, wobei für Winterraps und Kartoffeln wesentlich höhere Verkauferlöse erzielt wurden. Die Umsatzerlöse aus der Pflanzenproduktion erhöhten sich um 93 € je Hektar gegenüber dem Vorjahr. Die Erträge bei Getreide sind gegenüber dem dürrebeeinflussten Vorjahr um 31 Prozent gestiegen. Die Verkaufserlöse bei Kartoffeln liegen bei …

16. Januar 2003 - Zu dem Ergebnis der Anhoerung zum Entwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Anhoerung vor dem Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass trotz der zu erwartenden Widerstaende und Kritik der betroffenen Verbaende die geplante Mindestgewinnbesteuerung fuer Grossunternehmen eine sinnvolle und gerechte Massnahme ist. Die Mindestgewinnbesteuerung stellt sicher, dass Unternehmen Steuern zahlen muessen, wenn sie Gewinne erwirtschaften und…

Gebote kommen aus ganz Deutschland - Roteiche und Bergahorn sind die Renner Dresden, 16.1.03 Wertvolles Rohholz aus Sächsischen Wäldern wird versteigert. Organisator der sogenannten Submission ist die sächsische Landesforstverwaltung. Angeboten werden rund 700 Stämme - das sind 840 Kubikmeter Holz - von 20 verschiedenen Baumarten. Dabei handelt es sich vor allem um Eiche, Buche, Bergahorn und Birke. Zum Verkauf stehen in diesem Jahr aber auch Raritäten wie zwei vom Sturm gefällte Sumpfeichen aus dem Großenhainer Stadtpark sowie Stämme der S…

15. Januar 2003 Zum Ergebnis der Anhoerung zum Gesetzentwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Der steuerpolitische Kurs der Koalition - Senkung der Steuersaetze, Abbau von Subventionen, Verstetigung der Einnahmen - wurde bei der heutigen Sachverstaendigenanhoerung vielfach bestaetigt. Die weithin sehr sachlichen und differenzierten Stellungnahmen unter schieden sich wohltuend von der vergangenen Polemik einiger Interessenvertreter und der Opposition…

MDR-Talkshow mit Gysi absetzen Beziehungen Gysis zur Stasi nach wie vor im Zwielicht 15. Januar 2003 Folgendes Schreiben hat der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, an den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Prof. Udo Reiter, zur Absicht des Senders, ab 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Di…

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen Subventionsabbau. Das Gesetz f…

Zum deutsch-französischen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Kommissionspräsident in Zukunft durch das Europäische Parlament gewählt wird. Damit findet sich der Wille der Wählerinnen und Wähler Europas zukünftig in der Kommissionsspitze wieder. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei seiner Wahl freie Hand hat und mit absoluter Mehrheit eine Persönlichkeit z…

Die Nachricht vom plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz hat mich sehr getroffen. Der Tod des Direktors des Hamburgischen Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ist ein großer Verlust nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie. Sein friedenspolitischer Rat wird uns fehlen. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen Deutschland sich seiner internationalen Verantwortung gestellt hat, waren seine mahnenden Worte sicher nicht immer bequem, aber stets wichtig für die Meinungsbildung. Als bedeutender deutsc…

Der Bundesrat hat der Aufnahme von Kasachstan in die Stimmrechtsgruppe der Schweiz im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds GEF zugestimmt. Zu den Mitgliedern der auch als «Helvetistan» bezeichneten Ländergruppe unter schweizerischem Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit der Integration von Kasachstan wird die Schweiz einen bedeutenden Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen zentralasiatischen Staaten in Umweltfragen leisten können. Der Globale Umweltfonds ist der wichtigste Finanzie…

Der Deutsche Musikrat, die zentrale Einrichtung des Musiklebens in Deutschland und der Interessenverband aller Musikzweige, ist durch die Insolvenz in eine schwere Krise geraten. Sein Zusammenbruch steht am Ende einer Verschuldungskette, von der meine Behörde, obwohl sie einer der Haupt-Zuwendungsgeber des Musikrates ist, erst im Herbst vergangenen Jahres unterrichtet wurde. Die Insolvenz war nicht zu vermeiden, da nicht nur die öffentliche Hand erhebliche Rückforderungen geltend gemacht hat, sondern auch private Gläubiger mit einem Forderung…

Eichels Schulden immer höher Rot-Grün auf der Rutschbahn Zur Bekanntgabe des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Die Neuverschuldung für das Jahr 2002 liegt um 10,7 Mrd. € über der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie liegt um 9 Mrd. € über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für den Bundeshaushal…

Zur aktuellen Diskussion ueber eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich- Walch: Ein wesentliches Element unserer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass Ehepartner ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei gegen das Risiko Krankheit abgesichert sind. Dieser Versicherungsschutz muss bestehen bleiben unabhaengig davon, wie die Finanzierungsvorschlaege der Ruerup-Kommission sein werden. Unser Ziel ist, die Situation von Kindern und…

Zur aktuellen konjunktur- und geldpolitischen Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das Konjunkturbild fuer Deutschland hellt sich – im Gegensatz zu den von Pessimismus triefenden Stellungnahmen mancher Wirtschaftspropheten - aktuell faktisch auf: · Das Statistische Bundesamt meldet heute, dass die Preissteigerungsrate in Deutschland im letzten Dezember mit nur noch 1,1 Prozent auf dem aeusserst niedrigen Niveau des Vormonats geblieben ist. Damit ist die Gesamtinflationsrate fuer …

14. Januar 2003 Zum Abschluss des Bundeshaushalts 2002 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Neuverschuldung des Bundes ist gegenueber dem Plan-Soll dank des konsequent sparsamen Vollzugs um 2,8 Milliarden Euro abgesenkt. Dies zeigt, dass der Konsolidierungskurs strikt weiterverfolgt wird. Ein Teil der zusaetzlichen Belastungen, die wegen der konjunkturellen Schwaeche im Nachtragshaushalt 2002 etatisiert werden mussten, konnte dadurch aufgefangen werden.

Der Abschluss des Bundeshaushalt 2002 fällt positiver aus als bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2002 erwartet. Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren erkennba…

Zur angekündigten Zusammenarbeit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Städtetages für eine Finanzreform der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Wochenende vereinbarten die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Verdi-Chef Frank Bsirske ein Bündnis für eine Finanzreform der Kommunen. Bsirske forderte: - Die Umlage von der kommunalen Gewerbesteuer an Bund und Länder soll von 30 Prozent auf 20 Prozent zurückgen…