Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Zum Einbringen eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. €. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. €. Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Trotzdem hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti-Bekämpfung zurückgewiesen. CDU und CSU wollen mit einer maßvolle…

Kulturstaatsministerin Christina Weiss vergibt im Jahr 2003 wieder Kinoprogrammpreise an gewerbliche Filmtheater. Mit dieser Auszeichnung für künstlerisch herausragende Jahresfilmprogramme des vergangenen Jahres trägt die Bundesregierung zum Erhalt der Kinolandschaft und damit eines breiten, kulturell wertvollen Filmangebotes in Deutschland bei. Insgesamt stehen bis zu 1,175 Millionen Euro als Preisgelder zur Verfügung. Kulturstaatsministerin Weiss ermutigt alle gewerblichen Filmtheaterbetreiber, sich zu beteiligen. Die mit einer Prämie von …

13. Januar 2003 - Zur geplanten Novellierung der VerpackV erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die geltende VerpackV zu novellieren, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Nachdem es für eine Reihe von Getränken seit Jahresbeginn die Pfandpflicht gibt, ist die Verwirrung um das Dosenpfand nicht zu überbieten. Die Bundesregierung und die Länder wollen nunmehr bis Mitte Februar den Versuch starten, zu einer gemeinsam g…

12. Januar 2003 - Zu den vor Pessimismus triefenden Stellungnahmen der so genannten Wirtschaftswissenschaftler erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Ach die Professoren. Vor einem Jahr haben sie uns mit Wachstumserwartungen ueberschuettet. Sie haben sich alle gruendlich geirrt. Heuer belaestigen sie uns mit ihrem Pessimismus. Wer garantiert, dass sie recht haben? Lasst uns auf eine Durchschnittserfahrung bauen. Die ist allemal zielgenauer als die wendigen mal Optimisten, mal Pessimi…

CSU in der Türkei-Frage isoliert Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, erklaeren: Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU zum wiederholten Mal gezeigt, dass sie in der Frage eines EU- Beitritts der Tuerkei keine ernst zu nehmende politische Kraft ist. Spaetestens seit dem Europaeischen Rat in Kopenhagen ist klar, dass die Union mit ihrer strikt ablehnenden Haltung auch unter ihren konservativen Schwest…

Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler …

Lausch-Praxis ist grundrechts-widrig 13.01.2003Eine Studie der Uni Bielefeld weist eine drastische Zunahme sowie Rechtsverstöße bei der Telefonüberwachung nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die PDS im Bundestag hat mehrfach vor den Folgen des großen Lauschangriffes gewarnt. Die Studie belegt unsere Befürchtungen. Die Telefonüberwachung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig. Die Überwachungsmöglichkeiten…

1. Der Angriffskrieg gegen die Förderative Republik Jugoslawien besitzt im Lichte des neuen strategischen Konzeptes der NATO - beschlossen auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbünd…

Zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner: 10.01.2003

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft am Montag (13.01.) mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Arbeitsessens stehen europapolitische Themen, vor allem die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas und die Erweiterung der EU, sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. ACHTUNG EDAKTIONEN !!! Bildtermin mit Kurzstatements !!! Ort: Auswärtiges Amt,  Altbau, 2. Stock, Pressesaal   Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Montag, 13. 01. 2001, 15.00 Uhr rpt 15.00 Uhr (Einlass a…

Reformen wirken lassen 10. Januar 2003 - Zu den Vorstellungen von Buendnis 90/Die Gruenen zum Reformbedarf in der Rentenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Koalition von SPD und Buendnis 90/ Die Gruenen hat in den vergangen vier Jahren gemeinsam eine grundlegende Reform der Alterssicherung vorgenommen. Die einzelnen Reformschritte muessen jetzt ihre nachhaltige Wirkung entfalten. Die Reform hat das Ziel, mittel- und langfristig Stabilitaet sowie Geschlechter- und Gener…

Berlin, den 10. Januar 2003 - Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Es ist zu begrüßen, dass die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien im öffentlichen Dienst auch unter schwierigen Rahmendbedingungen zu einem Ergebnis kommen konnten. Beide Seiten sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und aufeinander zugegangen. Es ist gut, dass durch diese Einigung ein Streik vermieden wurde. Eine besondere Signalwirkung hat dieser Tarifabschluss für die Menschen in Ostdeutschland. Er bringt für den …

Ergänzungsgenehmigung reduziert Transporte Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat zum 1.1. 2003 eine Ergänzungsgenehmigung zum Betrieb des Interimslagers für abgebrannte Brennelemente am Standort der erteilt. Damit werden die in der Genehmigung vom 10.04.2001 nicht behandelten Teile des Ursprungsantrags vom 20.12.1999 beschieden. Die maximale Wärmeleistung des Behälter-Inventars kann künftig 35 kW gegenüber bisher 25 kW betragen. Dadurch können im Interimslager jetzt auch Behälter gelagert werden, die ansonsten wegen der höheren Wärme…

09.01.2003 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Bestürzung habe ich von dem schweren Flugzeugunglück bei Diyarbakir gestern Abend erfahren, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ich möchte Ihnen und den Menschen in der Türkei mein tief empfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Angehörigen der Opfer meine aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten meine besten Genesungswünsche zu übermitteln. Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

Thema: Europa und internationale Beziehungen 8. Januar 2003 Zur Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einm…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Aussenhandel und Wettbewerbsfaehigkeit weiter auf dem Vormarsch - Stoiber’sche Vergleiche Unsinn 8. Januar 2003 - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten aktuellen deutschen Aussenhandelszahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die deutschen Exporte und die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft sind weiter auf dem Vormarsch: Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Aussenhandelszahlen zeigen eine weitere Steigerung un…

08.01.2003 - Laut Pressemeldungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang den PDS-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. Die Skandal-Serie des Verfassungsschutzes in Thüringen scheint endlos. Rechtsextreme Kameraden werden als Vertrauens-Leute finanziert. Linke Parlamentarier werden als Staatsfeinde observiert. .

Anlaesslich der neuen Moeglichkeit fuer durchleitende Institute, einen risikoorientierten Margenaufschlag bei der Vergabe von Foerderkrediten der DtA, KfW und des ERP- Sondervermoegens zu erheben, erklaert der fuer Handwerk und Mittelstand zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Christian Lange: Fuer die durchleitenden Institute der Foerderprogramme der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW), der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und des ERP-Sondervermoegens wird nun die Moeglichkeit geschaffen, in eigener Verantwortung den End…

08.01.2003 - Am Freitag, dem 10. Januar 2003, wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, anlässlich eines Festaktes zum 150-jährigen Gründungsjubiläum die Deutsche Buchhändler-Lehranstalt Leipzig e.V. würdigen. Des Weiteren wird Staatsministerin Weiss das Grassi-Museum sowie das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig besuchen.  Zu diesen Terminen laden wir Fotojournalisten herzlich ein: Besuch Grassi-Museum Leipzig 10.30 - 11.00 Uhr,Johannisplatz 5-11, 04103 Leipzig 150-jähriges Jubiläum der Deutschen Bu…

Jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Rürup-Kommission fordern die PDS zu einer wiederholten Positionsbestimmung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle sind verteidigungswert. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zuverlässig gegen das Krankheitsrisiko versichern. Daher muss das Ziel einer Gesundheitsreform darin bestehen, hohe Qualität der medizinischen Versorgung f…

Das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW teilt mit: Der Haushalt für das Jahr 2003 weist ein Volumen von 67 Mio. € für den Landesstraßenneubau aus. Damit können nicht nur die mehr als 80 laufenden Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans im kommenden Jahr weitergeführt werden. Eine Vielzahl davon sind Ortsumgehungen. Zusätzlich konnten, wie der Landtag in dieser Woche zustimmend zur Kenntnis genommen hat, weitere fünf Straßenneubauten in das Bauprogramm zusätzlich aufgenommen werden. Auch ihre Finanzierung ist in diesem Rah…

Berlin, den 6. Januar 2003 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu den Ergebnissen des Dreikönigstreffens der FDP: Westerwelle hat seine Chance vertan zu erklären, warum die FDP in Deutschland überhaupt noch existiert. Liberales Profil ist Kritik an anderen. Westerwelle surft auf der Kritikwelle, ohne eigene Konzepte vorzulegen. Es gibt keine andere Partei, die so wenige Antworten auf aktuelle Fragen gibt wie die FDP. Die FDP ist die Partei, die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip macht. Die FDP hat keine Führung. Westerwelle, Gerhardt…

Potsdam - Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium stellt in Abstimmung mit der Deutsch-Polnischen Grenzgewässerkommission ab sofort aktuelle Daten von polnischen und deutschen Pegeln der Oder und ihren wichtigsten Zuflüssen bereit. Unter http://www.luis-bb.de/w kann sich jeder Interessierte über die Wasserstände und Abflüsse der letzten 6 Tage sowie über die 2-Tages-Wasserstandsvorhersagen für die Region informieren. Im erweiterten Internetangebot des brandenburgischen Agrar- und Umweltministeriums sind ab heute die aktuellen Pegelstände u…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (5.Januar): "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste die furchtbaren und verbrecherischen Terroranschläge in Tel Aviv,denen heute Abend zahlreiche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Terror und Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Durch sie wird kein politisches Ziel zu erreichen sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat einen Wegep…

fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat. 06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…

Durch die starken Niederschläge der vergangenen Tage sind in Hessen Bäche und Flüsse über die Ufer getreten und haben bebaute Gebiete in größerem Umfang überflutet, Keller unter Wasser gesetzt und zu Verkehrbehinderungen geführt. An vielen Gewässern wurden die Hochwassermeldestufen I und II, örtlich sogar die Hochwassermeldestufe III erreicht. Teilweise wurden dabei höchste bislang gemessene Wasserstände überschritten, es kam zu weiträumigen Ausuferungen. Betroffen hiervon sind neben Fulda, Lahn, Werra, Kinzig und Gesprenz auch etliche Nebenf…

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde fristgerecht gemeldet, das nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist: Demnach wurde heute gegen 9:30 Uhr durch einen Fehler in der Turbinenregelung eine Reaktorschnellabschaltung ausgelöst. Die Turbine gehört zum nicht nuklearen Teil des Kernkraftwerks. Bei dem Vor…

Nach dem schweren Zyklon, der auf den Pazifikinseln Tikopia, Anuta und Fatutaka große Schäden angerichtet hat, übermittelte Bundesaußenminister Joschka Fischer der Regierung der Salomonen gestern (01.01.) die Bestürzung und das Mitgefühl der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung bot deutsche Unterstützung bei der Bewältigung der Naturkatastrophe an.

Chico Mendez Preis für BMBF-Forschungsprogramm 02.01.2003 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist für sein Engagement für den Tropenwald ausgezeichnet worden. Die brasilianische Regierung verlieh einem Projekt des deutsch-brasilianischen Forschungsprogramms SHIFT (Forschung zu menschlichem Einfluss auf tropische Ökosysteme) mit dem Chico Mendez Preis einen der wichtigsten Umweltpreise des Landes, teilte das BMBF am Donnerstag in Berlin mit. Das Programm zielt auf eine umweltschonende und effiziente tropische Landwirtschaf…

Dresden, 30.12.02 - Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Bestand an Schweinen aufstocken wollen und dafür umweltrelevante Investitionen tätigen, werden auch weiterhin gefördert. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mitteilte, habe sich die Zahl der Mastschweine gegenüber der Maizählung zwar erhöht, erreiche aber noch nicht den von der EU vorgeschriebenen Grenzwert für einen Stopp der Investitionsförderung. Eine finanzielle Unterstützung ist deshalb noch bis zum 30. April 2003 möglich. Zunächst galt die Förderung nur bis zum 1. Novembe…

Dosenpfand Ziel: Mehrweganteil sichern Vollzug der Verpackungsverordnung durch Kreisverwaltungsbehörden 30. Dezember 2002 (München) Ab 1. Januar 2003 gilt in den Geschäften die Pfandpflicht auf bestimmte Einwegverpackungen. Darauf hat Umweltminister Werner Schnappauf hingewiesen. Alle Landratsämter und kreisfreien Städte sind aufgefordert, den Vollzug der Verpackungsverordnung sicherzustellen. Dabei werden sie zwar konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen. Schnappauf begrüßt, dass sich Vertreter des Einzelhandels und das Bundesumweltmi…

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem…

Positive Rückwirkung auf die Ursprungsländer 23. Dezember 2002 - Zur jetzt bekanntgegebenen Absicht der Buddhistischen Gesellschaft Berlin, Religionsunterricht an Berliner Schulen anzubieten, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit gilt für alle Religionen, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Der Buddhismus hat deshalb den gleichen Anspruch auf Erteilung des Religionsunterrichtes, wie ihn s…

Bundesinnenminister Schily verbessert die Sicherheit für Flugreisende. Ab Januar 2003 werden auf allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Gepäckstücke kontrolliert. Bislang wurden aufgegebene Koffer zu einem größeren Teil geröntgt, jetzt gilt dies für jedes Gepäckstück. Damit erhöht Deutschland in einem weiteren Schritt die Luftsicherheit. In Deutschland ist die vollständige Kontrolle sämtlicher Gepäckstücke auf allen Flughäfen zum Jahreswechsel sichergestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgrenzschutz einen hohen Aufwand be…

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in D…

Sehr hohes ethisches Niveau gewährleistet 23. Dezember 2002 - Zur Mitteilung des Bonner Forschers Professor Brüstle zur Genehmigung des ersten Imports menschlicher embryonaler Stammzellen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Genehmigung des ersten Stammzellenimports beweist, dass das vom Bundestag Ende April 2002 mit breiter Mehrheit beschlossene Stammzellgesetz seine Aufgabe erfüllt und seine Ziele erreicht. Es ermöglicht vergleichende Grundlagenforschung, stellt aber zugl…

Wiesbaden 23.12.2002 -Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, steht ab sofort die detaillierte Beschreibung der Methoden und Grundlagen zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts und des Bruttonationaleinkommens im Internet zum Downloaden bereit. Diese Veröffentlichung bietet dem interessierten Nutzer der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen umfassenden Einblick über die Berechnungsmethoden und die verwendeten Datenquellen für die wichtigen gesamtwirtschaftlichen Größen Bruttoinlandsprodukt und Bruttonationaleinkommen. Gegenstand der …

Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Europa und internationale Beziehungen Deutschland und Frankreich haben heute eine bilaterale Initiative zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gegenüber dem EU-Konvent auf den Weg gebracht. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union erarbeitet derzeit einen Verfassungsentwurf, der auch den rechtlichen Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU umfassen soll. Beide Regierungen haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das insbesondere folgende Vorschläge en…

Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd. € 20. Dezember 2002 - Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung setzt die Zukunft des Biotechnologiestandorts Deutschland mutwillig aufs Spiel. Spätestens im Juli 2000 hätte die Biopatentrichtlinie umgesetzt werd…