Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Aufnahme der zehn Beitrittslaender erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:

Zuerst die verteidigungspolitischen Richtlinien vorlegen 9. April 2003: Zu der Diskussion um eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bevor wir weitere Diskussionen über neue Wehrdienstmodelle führen, müssen wir die grundsätzliche Frage klären, welche Rolle Wehrdienstleistende in Zukunft in der Bundeswehr übernehmen sollen. Erst wenn das geklärt ist, wissen wir, was ein Wehrdienstleistender können muss und wie lange er sinnvoller Wei…

8. April 2003 - Bundesinnenminister Otto Schily hat heute bei einem kurzfristigen Besuch in Algier seinen algerischen Amtskollegen M. Noureddine Yazid Zerhouni getroffen. Schily informierte sich über das Verschwinden deutscher Touristen in der Sahara. Er hat feststellen können, dass die algerischen Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um das Schicksal der verschwundenen Touristen aufzuklären. Bei dieser Gelegenheit sprachen sich beide Minister für eine noch engere Zusammenarbeit aus. Schily hat seinen algerischen Amtskollegen zu einem…

9. April 2003 - Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsverträgen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Beitrittsverträgen zuzustimmen, ist ein gutes Signal an die Völker Europas. Die Europäische Union wird größer, stabiler und gewinnt an kulturellem Reichtum. Die Tschechische Republik und die Slowakei gehören politisch, wirtschaftlich und kulturell in die Europäische Union! Was das ärgerliche Fortgelten de…

Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende 9. April 2003 - Anlässlich der am 8. April 2003 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Großen Anfrage zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 sind die Weichen für eine Förderung von Strom aus regenerativen Energien gestellt worden. Die damalige unionsgeführte Regierungskoalition hat sich damit zur erfolgr…

Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewaehlt 9. April 2003 - Zur Konstituierung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Obwohl wichtige Herausforderungen fuer die Gesetzgebung in der Telekommunikations- und Postpolitik in dieser Legislaturperiode anstehen, verweigert sich die Unionsfraktion der Bildung eines entsprechenden Unterausschusses. Die SPD-Fraktion hat daraus die Konsequenzen gezogen und eine Arbeitsgruppe aus allen b…

AG Wirtschaft und Arbeit Ladenoeffnung am Samstagnachmittag jetzt verabschieden 9. April 2003 - Zur Bundesratssitzung am Freitag, den 11. April 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Das Bundeskabinett hat heute Investitionsförderungs- und –schutzverträge (IFV) mit Brunei Darussalam, dem Königreich Thailand und der Islamischen Republik Iran beschlossen. Die Verträge sichern Investoren einen umfassenden und langfristig berechenbaren Rechtsschutz und bieten darüber hinaus die Möglichkeit, Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Investitionen in dem jeweiligen Land zu gewähren.

08.04.03 - Im März dieses Jahres haben 4.329 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat erneut um 157 Personen oder 3,5 Prozent verringert. Sie ist auch im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.368 (-24,0 Prozent) gesunken. Die Zahl der Asylanträge von Januar bis März diesen Jahres lag um 22,4 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Somit haben in diesem Jahr bisher 4.299 Personen weniger Asyl beantragt als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Das Bundes…

Zu den Ergebnissen des Internationalen IGLU-Grundschultests erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Staatssekretär Tilo : Die deutsche Bildungspolitik muss aus der IGLU- und der PISA-Studie lernen. Dazu gehört, endlich mit einer offenen und frei von ideologischen Vorurteilen geführten Debatte über unser Bildungssystem zu beginnen. Manche Äußerungen, zum Beispiel des sächsischen Kultusministers, lassen da allerdings erhebliche Zweifel aufkommen. Nur Österreich und Deutschland leisten sich ein Schul…

8.4.2003 Das Umweltbundesamt hat eine Stabstelle für Kommunikation eingerichtet und mit Monika Mörth hochrangig besetzt. Monika Mörth hat ihren Weg über Distelverein, Nationalpark Donau-Auen und die Kommunikationsabteilung des WWF zum Umweltbundesamt gefunden. Ihre zentrale Aufgabe ist der strategische Aufbau einer integrierten Kommunikation für das Umweltbundesamt. Im Klartext bedeutet das: Ein optimales Zusammenspiel von Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Marketingaktivitäten für das Umweltbundesamt und die gesamte Umweltinformation …

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, empfing heute in Berlin den rumänischen Premierminister Adrian Nastase zu einem Gespräch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Beide zogen positive Bilanz über die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Minister Clement ermutigte seinen rumänischen Gast, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen und die Privatisierung von Staatsbetrieben weiter voranzutreiben. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Politik sei ein wichtiger Meile…

Zu Vorabinformationen ueber die zu erwartenden Konjunkturprognosen von EU-Kommission und Internationalem Waehrungsfonds (IWF) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ernstzunehmenden Vorabmeldungen und -informationen zufolge erwarten die EU-Kommission und der Internationale Waehrungs fonds (IWF) ein deutsches Wirtschaftswachstum fuer 2004 von voraussichtlich um die zwei Prozent. Fuer die zweite Haelfte des laufenden Jahres rechnen beide Konjunkturprognosen entsprechend mit einer Beschleunigung d…

Grundschulstudie bestaetigt rot-grüne Bildungsreformpolitik Zu den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung IGLU erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann: Das deutsche Bildungssystem ist besser als sein Ruf, jedenfalls solange es Schuelerinnen und Schueler nicht nach vermeintlichen Leistungskriterien selektiert. Das ist die zentrale Botschaft der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuc…

Zorn-ROT über Post-GELB - Zur Ankündigung der Post-AG noch in dieser Woche bis zu 1000 Briefkästen zu entfernen, erklärt der Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS: Die angekündigte Demontage von Briefkästen wird Auswirkungen auf etwa 10.000 Gemeinden bundesweit haben, das sind immerhin zwei Drittel der deutschen Gemeinden. Gab die Post-AG bisher eher Anlass zur Aufregung über ihre hohen Preise und die mäßige Beförderungsgeschwindigkeit, treibt sie es nun auf die Spitze. Im Zeitalter der E-Mail wird einfach davon ausgegangen, dass konve…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) ist bestürzt über die gestern ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher z…

Wiederum mischt sich Frau Bulmahn in Länderkompetenzen ein, die ihr nicht zustehen Zur Vorlage der internationalen Grundschulleseuntersuchung IGLU erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die internationale Grundschulleseuntersuchung IGLU, wie es Frau Bundesministerin Bulmahn zum Anlass genommen hat, um eine Ausweitung der Grundschulzeit auf acht Jahre zu fordern, geht an der Sache völlig vorbei. Wiederum mischt sich Frau Bulmahn in Länderkompetenzen ein, die ihr nicht zustehen. Bei IG…

Zusätzlich zu der bereits geleisteten Unterstützung stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine weitere Million Euro zur Verfügung. Damit werden dringend benötigte Nothilfemaßnahmen für die vom Krieg betroffene irakische Bevölkerung finanziert. Insbesondere sollen humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Zivilisten und Kriegsverwundeten, medizinische Nothilfe sowie die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung in Städten wie Bagdad und Basra finanziert werden. Damit erhöht sich die Summe d…

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Internationalen Grundschulleseuntersuchung IGLU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Einen Platz im Mittelfeld kann sich die Bildungsnation Deutschland nicht leisten. Platz 11 von 35 ist nicht genug für ein Land, das auf seine Ressourcen Bildung und Wissen angewiesen ist. Wenn wir nicht den Anschluss verpassen wollen, müssen wir uns endlich auf den Hosenboden setzen und unsere Hausaufgaben machen. Da führt keine Ausrede daran vorbei. Die S…

Angesichts der jüngsten umfangreichen Verhaftungen von Regimekritikern auf Kuba fordern der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Südamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kubas greiser Diktator Castro hat zu einem massiven Schlag gegen Regimekritiker ausgeholt. 78 Oppositionelle und Journalisten wurden in Schnellprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul pr…

Zur Tagesordnung der morgigen Haushaltsausschusssitzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Für den kommenden Mittwoch sind Bundesfinanzminister Hans Eichel, Staatssekretär Dr. Overhaus als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom, sowie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium in den Haushaltsausschuss zitiert, um dort Auskunft zur Informationslage der Bundesregierung bei der 3. Telekom-Tranche im Sommer 2000 (TOP 7) zu geben. Im Verlauf der l…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (07.04.) zu dem jüngsten Massaker in der Demokratischen Republik Kongo: Die Bundesregierung ist entsetzt über die Meldungen, nach denen es im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo erneut zu einem Massaker gekommen ist. Der Vorfall in der Provinz Ituri muss rasch aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen Partnern weiter die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, der Republik Südafrika und des Sonderbe…

Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: 08.04.2003 - Im Februar 2003 wurden bundesweit 559 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 45 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Frage hervor. Die reale Zahl liegt nachweislich höher. Die Anzahl der dadurch körperlich verletzten Personen wird mit 45 angegeben. Damit stieg im Vergleich zum Vormonat die Zahl der Straftaten, der Gewalttaten und der Verletzten an. Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des …

Berlin, den 7. April 2003 Das Präsidium der CDU Deutschlands und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken haben bei einem ihrer regelmäßigen Treffen unter anderem über die Bewertung des Irak-Krieges, Fragen der Bio-Ethik, der Zuwanderung sowie der Reformen auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik und über den Stand der Vorbereitungen zum ökumenischen Kirchentag gesprochen. CDU und ZdK hoffen auf eine schnelle Beendigung des Krieges und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Me…

Wo sind die schönsten radtouristischen Routen in NRW? Wie wird meine Stadt oder Gemeinde fahrradfreundlich? Was ist das Radverkehrsnetz NRW? Was wird mir an einer der Fahrradstationen geboten? Die neue Fahrradsaison hat begonnen. Mit den ersten warmen Tagen sind auch wieder mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs. Grund genug für Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für alle, die sich über den Radverkehr in NRW informieren wollen, Rede und Antwort zu stehen. Am kommenden Mittwoch, den 09. April, beantworten der Verkehrsminister und Expe…

07.04.2003 - Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf…

– Neuer Staatssekretär ist Karl-Winfried Seif Für die jetzt beginnende 16. Legislaturperiode übernimmt Hessens Staatsminister Wilhelm Dietzel neu die Lebensmittelüberwachung, den Tierschutz und das Veterinärwesen (vorher im Hessischen Sozialministerium). Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz erweitert und innerhalb der Landesregierung im veränderten Ressort von Minister Dietzel konzentriert. Der Minister ist in dem von ihm geführten künftigen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) …

Hannover Messe - Schaufenster der Leistungsfaehigkeit und Attraktivitaet Deutschlands Zur heute beginnenden internationalen Hannover Messe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die heute beginnende internationale Hannover Messe ist als weltgroesste Industrieschau weltweites Schaufenster fuer die besondere Leistungsfaehigkeit der deutschen Industrie und Attraktivitaet des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau …

Befürchtungen über Einschränkungen der nationalen Gesetzgebungskompetenzen unbegründet Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zu den Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl und die Berichterstatter zur Außenwirtschaft, Erich G. Fritz und Dr. Michael Fuchs: Die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit hat eindrucksvoll die Auffassung von CDU und CSU bestätigt, dass es durch GATS weder zu einer Beeinträchtigung von D…

Ex-Minister sollte RAG-Vorstandsposten nicht antreten 7. April 2003 - Zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des Essener RAG-Konzerns erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Unglaublich aber wahr. Wir erleben heute die traurige Renaissance alter Klüngel-Strukturen und falscher Personalentwicklungen an Rhein und Ruhr. Ein für Energiepolitik zuständiger Ex-Minister, der persönlich die Verantwortung für eine zu…

Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen Angesichts der wachsenden Terrorgefahr auch im Zusammenhang mit dem andauernden Irak-Krieg erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Die Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen. Die Entführung eines Kleinflugzeuges durch einen geistig verwirrten Täter Anfang Januar 2003 hat die schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht.…

Zur Intervention der Staedtetagspraesidentin Petra Roth bezueglich der Finanzprobleme der Kommunen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Dass die Praesidentin des Deutschen Staedtetages nachdruecklich auf die Finanznot der Staedte und Gemeinden hinweist, ist berechtigt. Dass sie dabei ausschliesslich die Bundesregierung und die rot-gruene Koalition anblickt, ist unverstaendlich. Wenn CDU und CSU im Bundesrat dem Steuerverguenstigungs abbaugesetz zustimmen, gewinnen allein die Staedte sechs bis sieben Millia…

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit: Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens gilt es, verstaerkt die politische Debatte ueber Wege zur Praevention und Bekaempfung von Rechtsextremismus zu fuehren. Vor diesem Hintergrund hat sich jetzt die Querschnittsarbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD- Bundestagsfraktion neu konstituiert.

Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland traf Staatsministerin Kerstin Müller am Donnerstag (03.04.) im Auswärtigen Amt mit einer Delegation hochrangiger chinesischer Politiker zusammen. Mitglieder der Delegation waren unter anderem die Vizeminister im Taiwanamt und im Büro für Wirtschaftssystemreformen des Staatsrates sowie die Vizegouverneure dreier chinesischer Provinzen. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsm…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf am Donnerstag (03.04.) mit dem Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, James T. Morris, zusammen. Themen waren neben der seit August letzten Jahres andauernden Ernährungskrise im Südlichen Afrika die sich verschlechternde humanitäre Situation am Horn von Afrika sowie die humanitäre Lage im Irak. Exekutivdirektor Morris bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Hilfe und Unterstützung und hob hervor, dass die Bundesrepublik einer der größt…

4. April 2003 - Zur Behauptung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es drohe die Schliessung zahlreicher Postfilialen im ländlichen Raum, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit, Klaus Brandner und das Mitglied des Beirats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Ulrich Kelber: Es bleibt dabei: Die Post AG muss in Deutschland mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen betreiben, davon mindestens 5.000 als Filialen mit eigenen Beschäftigten. Im ländlichen Raum entstehen derzeit sogar neü Filialen und Postag…

4. April 2003 - Zur Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der US-amerikanischen Energy Information Administration, dass bei der weltweiten Emission von Treibhausgasen in den nächsten Jahren ein ungebremster Anstieg droht, erklärt der zuständige Bericht erstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Ulrich Kelber: Dieses Jahrzehnt wird für den weltweiten Klimaschutz entscheidend. Gelingt eine Trendumkehr zu deutlich sinkenden Emissionen, können die negativen Folgen des Klimawandels wie zum Beispiel Überschwem…

Zur Aufnahme von Serbien und Montenegro in den Europarat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: 4. April 2003 - Die SPD-Fraktion begrüsst die Aufnahme von Serbien und Montenegro in die Familie der europäischen Staaten. Damit ist dieses Land endgültig aus dem Abseits heraus, in das es von dem verbrecherischen Milosevic-Regime geführt worden war.

Biblis B: Ausfall einer Hilfspumpe Wiesbaden, 04. April 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat die nachfolgenden Vorkommnisse dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht gemeldet, die nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala=keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen sind. Demnach hat sich am 3. April 2003 in Block A bei einer wiederkehrenden Prüfung von zwei Klappen in einer Lüftungsleitung des Rea…