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Presseinformation
Branntweinmonopol verlängert
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:7. April 2003 - Die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, erklärt zur Verlängerung des Branntweinmonopols für Deutschland:
Über das Unternehmen
Die Bundesregierung hat in Brüssel hart verhandeln müssen, um das Branntweinmonopol erhalten zu können. Nun hat sie einen grossen Erfolg erzielt, denn er bedeutet Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Brennereien, Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer. Die bisher gewährten Beihilfen können nun noch bis zum 31. März 2010 bewilligt werden. Die Betriebe haben somit genügend Zeit, sich umzustellen, um dann unter den Bedingungen der EU-weit geltenden gemeinsamen Alkoholmarktordnung zu produzieren. Der Einsatz hat sich rentiert!
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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