(openPR) AG Wirtschaft und Arbeit
Ladenoeffnung am Samstagnachmittag jetzt verabschieden
9. April 2003 - Zur Bundesratssitzung am Freitag, den 11. April 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Presseinformation
Ladenöffnung am Samstagnachmittag jetzt verabschieden
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Verhandlungen im Bundesrat duerfen nicht in einer Sackgasse enden. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wuerde zu einer unnoetigen Verzoegerung der Reform des Ladenschlussgesetzes fuehren. Das waere ein Rueckschlag gegen die Interessen des Einzelhandels und der Verbraucher. Beide warten dringend auf die erweiterten Ladenoeffnungszeiten an Samstagen auf 20 Uhr und unter stuetzen ausdruecklich den Bundestagsbeschluss. Die Verbraucher sollen schnellstmoeglich die Gelegenheit bekommen, an Samstagen bis 20 Uhr einkaufen zu koennen. Alle Argumente sind ausgetauscht. Fuer parteitaktische Spielchen ist jetzt kein Platz, zumal im Endeffekt kein anderes Ergebnis zu erwarten ist.
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Unser Land braucht Reformen. Verschliesst sich die CDU/CSU schon bei dieser Frage, setzt sie ein negatives Signal zur Bewaeltigung der anstehenden grossen Reformen.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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