Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Zu der Entwicklung des laufenden Bundeshaushaltes infolge der neuen Wirtschaftprognose erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Risiken im Bundeshaushalt 2003 belaufen sich bereits heute auf etwa 13 - 15 Mrd. €. Das bestätigen die Sachverständigen mit ihrem heute vorgelegten Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung. Bevor Eichels Haushalt Gesetzeskraft erlangt hat, ist er Makulatur. Mit der Mai-Steuerschätzung steht der nächste Kassensturz bevor. Dann muss Eichel den Offenbarungseid ab…

Zu dem heute vorgestellten Fruehjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die …

Zum Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Das Auswärtige Amt wird dem Deutschen Caritasverband 200.000 Euro für Medikamente und medizinisches Material für die Versorgung von Kriegsopfern und Binnenflüchtlingen in Irak zur Verfügung stellen. Nachdem das Auswärtige Amt bereits 3 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen des IKRK und des UNHCR bereitgestellt hatte, handelt es sich hierbei um das erste Projekt mit einer deutschen Hilfsorganisation seit Beginn des Krieges in Irak. Bislang hatten anhaltende Kampfhandlungen und die Sicherheitslage Hilfsprojekte deutscher Nicht-Regierungsorganisationen…

Zu den anhaltenden Diskussionen ueber die Praxistauglichkeit der bestehenden Abstandsauflagen von Pflanzenschutzmitteln erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Pflanzenschutzmittel sind notwendige Werkzeuge in der Produktion pflanzlicher Lebensmittel. Zugleich stellen sie zum Teil hochtoxische Substanzen dar, die unerwuenschte Wirkungen auf Nichtzielorganismen haben und daher einer strengen Kontrolle beduerfen. Der Gesetzgeber sieht Abstandsauflagen fuer Pflanzenschutzmittel vor, um oekologisch b…

Zum Ausgang des ungarischen Referendums ueber den Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Ungarn haben sich in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit fuer den im Jahr 2004 geplanten Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Am Samstag votierten 83,8 Prozent der Waehler fuer die Mitgliedschaft Ungarns in der Europaeischen Union. Mit dieser ueberzeugend deutlichen Zustimmungsrate wurden die Erwartungen bei weitem uebertroffen. Dies duerfte n…

Zu den aktuellen Drohungen des SPD-Generalsekretärs Scholz mit einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die ständigen Drohungen der SPD mit einer Ausbildungsplatzabgabe fördern nicht, sondern hemmen die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. Keine einzige der derzeit fehlenden 150.000 Lehrstellen wird damit zusätzlich geschaffen. Das duale System würde unterhöhlt, finanzschwächere Unternehmen entmutigt. Finanzstärkere Unternehmen könnten sich durch Zahlung…

Der Drohungen sind genug gewechselt ... SPD-Generalsekretär Scholz droht den Unternehmen mit einer Ausbildungsplatzabgabe, sollte die Wirtschaft nicht mehr Lehrstellen anbieten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ausbildungsabgabe ist eine alte Forderung. Selbst die SPD hatte sie noch 1998 im Wahlkampfgepäck. Seither hat sich die Lehrstellenlage nicht verbessert, im Gegenteil. In der jüngsten Regierungserklärung von Kanzler Schröder tauchte die Ausbildungsabgabe wieder auf, vage. Nun droht SPD-Generalsekretär Scholz den Unternehme…

Anlässlich der Nominierung der deutschen Olympia-Bewerber für 2012 erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Leipzig als Ausgangspunkt der deutschen und europäischen Einigung steht nun erneut im Mittelpunkt. Die Sachsen-Metropole und Rostock-Warnemünde gehen für Deutschland um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 ins Rennen. Die Freude in Sachsen und ganz Deutschland sowie meine eigene kennt keine Grenzen. Leipzig als S…

Zur Wahl der Olympiabewerberstädte durch das NOK am 12. April 2003 in München erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, und der Berichterstatter für die Angelegenheiten der neuen Länder, Werner Kuhn MdB: Der Sport ist der Sieger der nationalen Entscheidung des NOK. Insgesamt 10 Städte haben Konzepte für die nationale Entscheidung ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Sport hat in diesen Regionen den Sport nach vorne gebracht und ihm sehr geholfen. Dieser Prozess muss weit…

Zur Änderung der Kriterien für die Einberufung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Ausgelöst durch die unverantwortlichen Streichungen seiner Kabinettskollegin Renate Schmidt im Bereich des Zivildienstes und durch die seit dem Amtsantritt von Rot-Grün extrem hohe Verweigerungsquote sieht Verteidigungsminister Struck sich offenbar gezwungen, immer mehr junge Männer durch Herabsenkung der Einberufungskriterien vom Wehrdienst zu befreien. Das führt zu neuen Ungerechtigkeiten und li…

Ich freue mich mit all denen in Leipzig und Rostock, die dafür gearbeitet haben, erklärt die Vorsitzende die PDS Gabriele Zimmer zur heutigen Entscheidung des NOK. Diese Entscheidung, den Städten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Zuschlag zu geben bei ihren Bewerbungen als 2012, halte ich für gut und richtig. Für ihre weitere Vorbereitung und auf dem Weg zur Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee wünsche ich Glück und Erfolg.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010: Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deut…

Zu dem von einigen Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung. Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für d…

Zum Beschluss des Bundestages fuer eine deutsche Initiative zur Gruendung einer neuen internationalen Regierungsorganisation zur Foerderung Erneuerbarer Energien und fuer die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien erklaeren die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, Anke Hartnagel und Marco Buelow: Weltweit wird zunehmend erkannt: Die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien ueberwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue …

11. April 2003 - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Ver längerung der Ladenöffnung an Samstagen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner: Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat den Weg freigegeben, die Läden an Samstagen zukünftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Handel, mit der die Planbarkeit für die Einzelhandelsgeschäfte hergestellt wurde. Die befürchtete Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durc…

Keine gleichzeitige Kürzung des regulären Verkehrshaushaltes 11. April 2003 - Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz durch den Bundesrat erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass der Bundesrat heute zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Auch wir fordern, dass die Einn…

Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen.…

Möglichkeiten zur Überwindung von schwerwiegenden Krankheiten erforschen 11. April 2003 - Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur heutigen Veröffentlichung einer amerikanischen Studie, nach der sich die Herstellung von embryonalen Stammzellen durch Kerntransfer-Technik als schwierig erweist: Die heute in der Zeitschrift Science veröffentlichen Studie von amerikanischen Forschern, nach der sich das Herstellen von embryonalen Stammzellen mit der Kerntransfer-Technik als schwierig u…

11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thilo Hoppe: Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ein Internationales Insolvenzrechtsverfahren ausgesprochen, das den Schuldendienst der betreffenden Länder auf ein tragbares Niveau zurückführt. Angesichts der vielfältigen Finanz- und Währungskrisen seit Mitte der 90er Jahre i…

Wiesbaden, 11. April 2003 - Für die Durchführung wiederkehrender Prüfungen und vorbeugender Instandsetzungsarbeiten an Armaturen des gemeinsamen Notstandssystems im Kraftwerk Biblis wird Block A am Wochenende für voraussichtlich einige Tage abgeschaltet. Diese Prüfungen und Arbeiten sind nur beim Stillstand beider Blöcke zulässig. Der Nachbarblock B ist bereits seit dem 15. Februar für die turnusmäßige Revision mit Brennelementewechsel abgeschaltet. Während des Stillstandes finden im Block A weiterhin Vorbereitungsarbeiten für die im Herb…

Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss 11. April 2003 - Zum Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt der Vor-sitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die Eigenheimzulage ist gerettet - dank des Einsatzes der Union! Wäre es nach den ursprünglichen Plänen der rot-grünen Regierungskoalition gegangen, so hätten Kinderlose den Anspruch auf die Zulage ganz verloren, und auch Familien mit Kindern hätten deutliche Abstriche hinnehmen müssen - bis hin zu fünfstelligen Euro-Beträgen. Für breite Bevö…

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpf…

11. April 2003 - In einem Schreiben an den Präsidenten und CEO von Fujitsu Siemens Computers, Herrn Dr. Adrian v. Hammerstein, begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily die Sicherheits-Kooperation von Fujitsu Siemens Computers mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schily bezeichnete diese Kooperation als nachahmenswertes Beispiel für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Anlass ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Fujitsu Siemens Computers und dem BSI über die Nutzung von Inhalten …

Fehlanzeige bei Rot-Grün 11. April 2003 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages über den Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB: Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, so…

Weitgehende Entzerrung gefordert 11. April 2003 - Nach einem Gespräch der Obleute des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Mit den gegenwärtigen Überlegungen zur Neuregelung der Sommerferien scheint die Kultusministerkonferenz auf dem richtigen Weg, um zumindestens ab dem Jahr 2005 die Termine der einzelnen Bundesländer besser zu verteilen. Dies wäre ein dringend nötiger Beitrag zu…

Im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen deutschem und französischem Außenministerium sind vom 06. bis zum 11. April 35 französische Nachwuchsdiplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin zu Gast. Dieser erstmals in dieser Form stattfindende Austausch mit deutschen Attachés dient dem Kennenlernen der Arbeitsabläufe im jeweils anderen Ministerium und soll durch den persönlichen Kontakt auch den Informationsaustausch in der alltäglichen Arbeit verbessern helfen. Neben verschiedenen Seminaren zu Themen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und …

10. April 2003 - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Rürup-Kommission erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Spahn MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind angesichts des Milliardendefizits in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen nicht ausreichend. Bei der Einsetzung der Kommission hat der Bundeskanzler vollmundig einen großen Wurf zur Sanierung der Krankenversicherung angekündigt. Herausgekommen sind aber nur Allgemein…

10. April 2003 - Zu den Raketeneinschlägen in der Nähe des Bundeswehrlagers in Kabul erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die neuen Raketenanschläge erinnern uns daran, dass die Sicherheit unserer dort stationierten Soldaten durch den Irak-Krieg nicht in Vergessenheit geraten darf. Der heutige Vorfall zeigt, dass die Sicherheit deutscher Soldaten nicht dadurch gewährleistet ist, dass in Kabul eine relative Ruhe herrscht. Es muss möglich sein, unter Einsatz aller deutschen Solda…

10. April 2003 - Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkunge…

Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz im Vermittlungsausschuss 10. April 2003 Zu dem gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Durch zähes und beharrliches Verhandeln ist es der Union gelungen, nicht nur sog. Optionskrankenhäuser von den Lasten der Nullrunde im Krankenhaussektor zu befreien, sondern auch Krankenhäuser mit psychiatrischen Einrichtungen sowie Kliniken, die Schwerverletzte versorg…

Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts 10. April 2003 - Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter Reinhard Grindel und Martin Hohmann MdB: Das am 14. Juni 2002 im Bundestag beschlossene Waffengesetz ist seit 1. April 2003 in Kraft und bis heute liegen die für seine Umsetzung erforderlichen Verordnungen nicht vor.…

10. April 2003 - Zum Beschluss der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil: Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikati…

Mit steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt 10. April 2003 Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB: Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, d…

AG Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Positivliste 9. April 2003 Anlaesslich der Ersten Lesung der Positivliste im Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schmidbauer: Die Positivliste schafft Transparenz, garantiert Qualitaet und spart viel Geld. Patienten und Aerzte atmen nach einer aeusserst schweren Geburt auf. Nach Jahrzehnten harter Auseinandersetzungen hat die Positivliste nun endlich das Licht der Gesundheitswelt erblickt. Selten, dass Patienten und Ae…

9. April 2003 - Zur Einnahme Bagdads durch das US-Militaer erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:

9. April 2003 Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG) durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem verabschiedeten Gesetz wird der letzte Schritt der Umstrukturierung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vollzogen. So wird der Beendigung der Privatisierungstätigkeit und der zunehmenden Abarbeitung der verbliebenen Restaufgaben Rechnung getragen und die Anstalt auf ein Organ (Abwickler) re…

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückg…

Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt 9. April 2003 - Zur den heute vorgestellten Ergebnissen der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB: Di…

9. April 2003 - Zur Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber die Beitrittsvertraege erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das Europaeische Parlament (EP) hat heute in Strassburg mit ueberwaeltigender Mehrheit die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europaeische Union befuerwortet. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung.