Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Startschuss fuer Forschungsprogramm zur Nutzung der Windenergie auf See Berlin, 30. April 2003 - Die erste Forschungsplattform fuer den Ausbau der Windenergie auf hoher See soll in diesem Sommer 45 km noerdlich der Insel Borkum in 28 m tiefem Wasser ihren Betrieb aufnehmen. Heute wurden die Bauteile der Plattform auf dem Gelaende der ehemaligen Bremer Vulkanwerft und auf dem Montagegelaende am Kaiserhafen in Bremerhaven der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die Stahlkonstruktion erreicht vom Meeresboden bis zur Spitze des 100 m hohen Windmessmast…

AG Aussenpolitik 29. April 2003 - Nach einem Gespraech mit dem stellvertretenden Aussenminister Serbiens und Montenegros, Igor Luksic, in Berlin erklaert Christoph Zoepel, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: Im Mittelpunkt des Dialogs stand die Umsetzung der neuen Unionsverfassung und die Strategie der Heranfuehrung an die Europaeischen Union auf dem Weg des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Christoph Zoepel , Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages, traf in Berlin zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum R…

Das Auswärtige Amt stellt dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 200.000 Euro für Schutz- und Betreuungsmaßnahmen von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik im Tschad zur Verfügung. Seit Dezember 2002 sind rund 38.000 Flüchtlinge aus der zentralafrikanischen Republik vor Kämpfen zwischen zentralafrikanischen Regierungstruppen und Rebellen in den benachbarten Tschad geflohen. Auch nach dem Rückgang der Kämpfe in der zentralafrikanischen Republik sind die Flüchtlinge bisher nicht in ihre Heimat zurückgekehrt. D…

Dresden, 29.4.03 Im Fall des möglicherweise dioxinbelasteten Trockengrünfutters aus Brandenburg liegen für Sachsen erste Ergebnisse vor. Wie die amtliche Futtermittelkontrolle heute (Dienstag, 29. April) bekanngab, wurde bei drei Proben der Grenzwert von 0,75 ng*/kg überschritten. Bei einer weiteren Probe konnte Entwarnung gegeben werden. Ergebnisse weiterer Beprobungen werden in der nächsten Woche erwartet. Bei zehn Tonnen Trockengrünfutter, die ein Händler über Bayern erhalten hatte und die vollständig sichergestellt werden konnten, wurd…

Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende Zu den Ergebnissen des Lehrstellengipfels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Lehrstellengipfel der Bundesbildungsministerin ist gescheitert - eine Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende. Dem erfolglosen Bündnis für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbil…

Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt: Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leiste…

Anti-amerikanische Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin Anlässlich sich wiederholender anti-amerikanischer Attacken der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Hinblick auf den Irak-Aufbau erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Die immer wiederkehrenden anti-amerikanischen Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministeri…

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern d…

Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz Zum Ausbildungsgipfel und der Forderung der Gewerkschaften nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch meh…

Am heutigen 29. April 2003 hält sich der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, zu Gesprächen in Brüssel auf. Er wird u.a. mit Kommissar Günter Verheugen, dem SPE-Fraktionsvorsitzenden Enrique Baron und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammentreffen. Olaf Scholz wird mit seinen Gesprächspartnern über aktuelle europapolitische Fragen, z.B. über den Europäischen Verfassungsprozess, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Erweiterung sprechen.

Zu den Äußerungen des Präsidenten der Berliner Humboldt Universität, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller sowie der Debatte um die Einführung von in Berlin erklärt der hochschulpolitische der PDS, Rouzbeh Taheri: 28.04.2003 - Deutschland gehört zu den Ländern innerhalb der OECD-Staaten, die eine unterdurchschnittliche Zahl an Studierenden aufweisen. Und dabei sind besonders wenige aus den unteren sozialen Schichten. In dieser Situation die Einführung von zu fordern, zeugt von bildungspolitischer Ahnungslosigkeit und sozialpolitischer Ignoran…

Zum bevorstehenden Ausbildungsplatzgipfel erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Junge Menschen muessen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Die Unternehmen koennen diese Verantwortung nicht abschieben. Die Wirtschaft hatte zugesagt, dass jeder der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfaehig ist, einen Ausbildungsplatz bekommt. Zu diesem Wort muss die Wirtschaft stehen. Wir werden die Wirtschaft nicht aus dieser Verpflichtung entlassen und mit staatlichen M…

25. April 2003: Anlässlich der Veröffentlichung des sog. Rürup-Konzeptes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: In den Vorschlägen der so genannten Rürup-Kommission wurde die spezifische Situation in Ostdeutschland nicht berücksichtigt. Angesichts der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit stößt das Anheben des Rentenalters in Ostdeutschland auf absolutes Unverständnis. Gerade Ältere sind leistungswillig und fühlen sich jenseits der 60 no…

25.04.2003 - Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Dr. Thomas Steg, teilt mit: Schröder, Chirac und Kwasniewski treffen sich im Rahmen des s Am 9. Mai 2003 treffen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski im Rahmen des s in Breslau. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen dienen der Abstimmung in europapolitischen Fragen und finden in informeller Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Begegnung am 9. Mai stehen die Lage im Irak…

Wiesbaden, 24. April 2003 Die Firma Siemens, Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil MOX – Verarbeitung (MOX = Mischoxid aus Uran und Plutonium), hat heute die atomrechtliche Aufsichtsbehörde über einen Arbeitsunfall unterrichtet, bei dem ein Mitarbeiter kontaminiert wurde. Der Mitarbeiter war gegen 14 Uhr im Rahmen des Rückbaus der früheren Brennelementefabrik an einem mit Plutonium kontaminierten Handschuhkasten beschäftigt. Dabei rutschte ein von ihm benutztes Werkzeug ab, wodurch er sich eine geringfügige Verletzung (Stichwunde mit ca. 1 …

Berlin, den 24. April 2003 - Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard erklärt: Die Berichte um eine angebliche Ablösung von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD sind frei erfunden. Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Die Reformagenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen.  

24. April 2003 - Zu dem bevorstehenden Vierer-Gipfel in der kommenden Woche in Bruessel erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die Kritik der Oppositionsparteien an dem Treffen der vier europaeischen Regierungschefs ist masslos ueberzogen und verkennt die tatsaechliche Zielsetzung der Beratungen. Bei dem Treffen geht es nicht darum, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zu umgehen und die transatlantischen Beziehungen zu schwaechen. Die Ausgestaltung der Europae…

Schaffung von Fähigkeiten, statt neue Absichtserklärungen Nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der spanischen Regierung und des Parlaments in Madrid, u.a. mit Außenministerin Ana Palacio und dem Außenpolitischen Sprecher der PP Gustavo Aristegui erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: In Spanien wird der für den 29. April 2003 vorgesehene Vierer-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg mit Befremden und Misstrauen gesehen. Es sei legitim, wenn sich einzelne …

Beirat für Ratspräsidenten wäre massiver Rückschritt 24. April 2003 Zu den von Giscard d`Estaing vorgelegten Vorschlägen zu den Institutionen im Rahmen der geplanten europäischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Vorschlag von Konventspräsident Valèry Giscard d`Estaing, in der zukünftigen europäischen Verfassung neben der Kommission einen hauptamtlichen Ratspräsidenten zu etablieren und ihm einen mehrköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, würde für die Europäische Union ei…

Für die Übernahme eines Teils möglicher Sanktionszahlungen durch die Länder fehlt eine rechtliche Handhabe 23. April 2003: Zum voraussichtlichen Überschreiten des 3%-Defizitkriteriums in diesem Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt 2003 ist so gut wie sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird. Nach Artikel 104 des Maastricht-Vertrages kann ein erneuter Verstoß gegen die Stabilitätskr…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 23. April 2003 - Zur heute vorgestellten Neuorganisation der deutschen Kreditverbriefung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse ausdruecklich die Absicht von fuenf deutschen Grossbanken und der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW), ueber die Gruendung eines Gemeinschaftsunternehmens fuer Kreditverbriefung in grossem Umfang Kredite guter Bonitaet zu verbriefen und sie am Kapitalmarkt zu platzieren. Bilanzsituation und Eigenkapitalquote der…

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von …

Tief greifende Entspannung in der gesamten Ägäis möglich 23. April 2003: Zu der Öffnung der Grenzen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil Zyperns erklären der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Friedbert Pflüger MdB, der Europapolitische Sprecher, Peter Hintze MdB, und der Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Siegfried Helias MdB: Die Öffnung der Grenzen auf Zypern ist ein wichtiger Schritt, um die Teilung der Insel zu überwinden. Erstmals seit 29 Jahren wird da…

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro für die Notversorgung von 28.000 Binnenflüchtlingen in Liberia zur Verfügung. Das humanitäre Projekt des IKRK sieht neben der Unterbringung und der Versorgung mit Decken und dem nötigsten Hausrat auch eine medizinische Grundversorgung vor. Die Zivilbevölkerung in Liberia leidet unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhn…

Zur Bekanntgabe der Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 durch das Bundesministerium des Inneren erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Bundesinnenminister Otto Schily gab heute die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Straftaten fuer das Jahr 2002 bekannt: Insgesamt wurden im letzten Jahr im Bundesgebiet 21.692 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet ein Rueckgang von zirka 18 Prozent gegenueber dem Jahr 2001 (26.520). Der A…

Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers l…

Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12 Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einsc…

Zu den Forderungen des bayerischen Ministerpraesidenten E. Stoiber erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: 21. April 2003 - Auch Ostern haelt Stoiber nicht davon ab, mit boesem Blick auf die Bundesregierung ungeniert die kommunale Finanznot zu thematisieren und sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesr…

Als Antwort auf die drängenden Probleme bei der Trinkwasser-versorgung im Süd-Irak wird das Auswärtige Amt der deutschen Hilfsorganisation Johanniter International 130.000 Euro zur Verfügung stellen. Damit kann für ca. 90.000 Menschen in Basra und Umgebung zwei Monate lang die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sichergestellt werden und so die Gefahr von Erkrankungen und dem Ausbruch von Epidemien eingedämmt werden. Zur Überbrückung der akuten humanitären Notlage bis zum Einsetzen von Wiederaufbaumaßnahmen wird es in Irak einen Bedarf an so…

Fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern alarmierend Anlässlich eines Expertengesprächs mit Vertretern deutscher Naturschutz-Organisationen in Berlin erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung und den Verlust von biologischer Vielfalt ist alarmierend. Weltweit sind unersetzliche Tropenwälder und wichtige Ökosysteme…

IG-Metall parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft Zu den Äußerungen des designierten IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der IG-Metall, Karl-Josef Laumann MdB: Es ist ein Unding, dass die IG-Metall für Parteipolitik innerhalb der SPD instrumentalisiert wird. Herr Peters betreibt mit seinen Aussagen Amtsmissbrauch in unerträglicher Weise. Der Richtungsstreit der Sozialdemokraten muss von den Mitgliedern der SPD entschieden we…

Jetzt die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnt…

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. …

16. April 2003 - Zur aktuellen Benzinpreiserhoehung erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bruni Irber: Alle Jahre wieder puenktlich zur Osterreisezeit reiben sich die Autofahrer erstaunt die Augen: Wieder einmal werden die Benzinpreise erhoeht! Die Leidtragenden sind die Familien, die mit dem Auto in die Ferien starten. Sie wollen weit entfernt wohnende Verwandte besuchen oder sie moechten die freien Tage am Meer oder in den Bergen verbringen - und muessen dafuer tiefer in die Tasche greifen! Vom einen auf …

16. April 2003 - Zu den finanziellen Auswirkungen des Vermittlungsergebnisses zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Vermittlungsergebnis zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz fuehrt gegenueber dem Gesetzesbeschluss des Bundestages im Zeitraum von 2003 bis 2006 zu Mindereinnahmen fuer die oeffentlichen Haushalte von insgesamt rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mi…

Ergänzungsgenehmigung reduziert Transporte 16. April 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat am 16.04.2003 eine Ergänzungsgenehmigung zum Betrieb des Interimslagers für abgebrannte Brennelemente am Standort des Atomkraftwerks Biblis erteilt. Damit wird der in der Genehmigung vom 20.12.2001 nicht behandelte Teil des Ursprungsantrags vom 30.11.2000 beschieden. Dadurch kann die maximale Wärmeleistung des Behälter-Inventars künftig 35 kW gegenüber bisher 25 kW betragen. Im Interimslager können jetzt auch Behälter gelagert werden, die …

Bern, 16. April 2003 - Der Bundesrat hat den Verein Alpen-Initiative in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Die Alpen-Initiative wird als 30. Vereinigung in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen; dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2003 beschlossen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden, diejenige über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sow…

Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten 16. April 2003 - Zu der Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten am heutigen 16. April 2003 in Athen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Für die Menschen in ganz Europa bedeutet die Erweiterung einen Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit…