Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Wiesbaden, 15. Mai 2003 Das Hessische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde über das Kernkraftwerk Biblis hat das Wiederanfahren des Blockes B nach Durchführung umfangreicher Nachrüstmaßnahmen und nach Abschluss der planmäßigen Revision mit Brennelementwechsel nach über dreimonatigem Stillstand freigegeben. Die Anlage ist seit Mittwochabend (14.05.2003) wieder in Betrieb. Das Paket von 10 Nachrüstungen umfasst vergleichbare Maßnahmen, wie sie bereits im letzten Jahr für Block A umgesetzt wurden und beinhaltet neben zahlreichen an…

14.05.2003 Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit:

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Entsetzen habe ich von den Anschlägen in Saudi-Arabien erfahren, bei denen viele amerikanische Staatsbürger ihr Leben verloren haben und andere schwer verwundet wurden. Dieser Vorfall hat erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der …

Zur USA-Klage gegen die EU wegen der Gentechnik 14. Mai 2003 - Zur USA-Klage gegen die EU wegen der Gentechnik erklärt der zuständige Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich: Seit 1998 wurde in der EU die Neuzulassung von gentechnisch fortentwickelten Pflanzen wegen angeblich noch abzuklärender Risiken gestoppt. Seitdem herrscht Stillstand. Die Zahl der Forschungsvorhaben, insbesondere der Feldversuche, ist um 60-80 % zurückgegangen. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gentechnikbericht selbst f…

Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt…

14. Mai 2003 - Zur aktuellen konjunkturpolitischen Situation und Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Konjunkturhimmel ueber Deutschland wird zusehends heller. An diesen positiven Fakten kann auch die negative Stimmungsmache interessierter Oppositionskreise nicht vorbeigehen. Wesentliche Konjunkturdaten und -indikatoren zeigen nach oben: Die Industrieproduktion und insbesondere die Nachfrage in der Industrie weisen im Januar und Februar eine im Verlauf deutlich aufwaerts geric…

14. Mai 2003 - Im April 2003 beantragten in Deutschland 4.012 Personen Asyl. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 317 Personen (-7,3 Prozent) gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Anzahl der Asylbewerber um 2.007 Personen (-33,3 Prozent) verringert. Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 6.258 (-24,8 Prozent). Die Ereignisse im Irak haben sich nicht erhöhend auf die Zugangszahlen irakischer Asylbewerber ausgewirkt. So ist die An…

Zum Saaleausbau erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Mit dem im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 vorgesehenen Saaleausbau soll die Standortqualitaet der Region gestaerkt und ein moeglichst grosser Anteil des prognostizierten Gueterverkehrs auf die Schiene und vor allem die Wasserstrasse verlagert werden. Nach Auskunft des Gutachters Planco koennen mit dem Saaleausbau eine Millionen Tonnen Gueter weg von der Strasse auf die Schifffa…

Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt Angesichts der Bestätigung des Ausbruchs der Geflügelpest in Deutschland durch die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB: Seit den Untersuchungen am 8. Mai auf einem Betrieb bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deut…

13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kass…

Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs Zum Bericht des Vorstandsvorsitzenden auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungs-träger, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen wird und erst 2006 wieder auf 19,5 % gesenkt werden kann, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird von Tag zu Tag deutlicher: Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs…

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, wird sich am 13. Mai 2003 zu politischen Gesprächen in Prag aufhalten und dabei unter anderem mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Beratungen im Konvent für die Zukunft Europas insbesondere die institutionellen Reformen der EU sowie die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechi…

Zur Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik durch einen Organisationserlass von Bundesumweltminister Trittin und der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB: Was Fachleute befürchteten, steht inzwischen fest: Die Gentechnik wird von einem medien- und schutzgutübergreifenden Fachthema zu einer eindimensionalen Naturschutzfrage degradiert. Anders ist die Entscheidung Trittins, anstelle des bislang zuständigen Umweltbundesamtes (UBA) dem Bundes…

Gesatmkonzept erstellen und konsequent umsetzen Anlässlich der gescheiterten Sparpolitik von Hans Eichel erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Acht Monate nach der Bundestagswahl legt Bundesfinanzminister Eichel endlich den wahren Sachverhalt auf den Tisch: 2003 sind Steuerausfälle in zweifacher Milliardenhöhe und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 7 - 8 Milliarden Euro zu erwarten, die Neuverschuldung wird um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, ein ausgeglichener…

Deutschland ist seit dem Beitritt vor 30 Jahren nicht nur ein aktives Mitglied der Vereinten Nationen, sondern ein bedeutender Standort von VN-Einrichtungen geworden. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der "VN-Campus" in den Gebäuden des früheren Bundestages, der eine gemeinsame räumlich ausreichende Unterbringung der VN-Einrichtungen bietet. Mit dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nat…

12. Mai 2003 Zum Sprengstoffanschlag im tschetschenischen Snamenskoje, dem vermutlich mehr als 30 Menschen zum Opfer gefallen sind, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler, der sich bis zum 14. Mai zu politischen Gespraechen, die sich vor allem um das Thema Tschetschenien drehen, in Moskau aufhaelt: Der heimtueckische Sprengstoffanschlag von Snamenskoje ist ein Akt der Barbarei und aufs Schaerfste zu verurteilen. Er zeigt mit aller Brutalitaet, dass Tschetschenien leider noch weit von einer friedl…

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: 12. Mai 2003 - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Kerstin Griese als Mitglied der 10. EKD-Synode berufen. In der 120-koepfigen Synode gehoert die SPD- Bundestagsabgeordnete zu den 20 Mitgliedern, die wichtige gesellschaftliche Gruppen vertreten. Die Amtszeit der Synodalen betraegt sechs Jahre und beginnt mit der Konstituierung am 23. Mai in Leipzig.

12. Mai 2003 - Am 11. und 12. Mai fand unter der Leitung des Mitglieds des SPD-Parteivorstandes, Christoph Zöpel, MdB, und des Vorsitzenden des Europaausschusses des SEJM, Józef Oleksy, in Krakau eine Sitzung der seit 1999 bestehenden deutsch-polnischen Arbeitsgruppe von SPD und SLD statt. Folgende Themen wurden behandelt: der Beitritt Polens zur Europäischen Union, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verfassung, die transatlantischen Beziehungen und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. …

Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Litauens erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Litauer haben bei der am 10. und 11. Mai durchge fuehrten Volksabstimmung ein ueberzeugendes Votum fuer die europaeische Zukunft ihres Landes abgegeben: Mehr als 90 Prozent stimmten fuer die Mitgliedschaft Litauens in der Europaeischen Union. Dabei hatte Litauen die Huerden fuer die Gueltigkeit des Referendums in Analogie zu der Abstimmung ueber die Unabhaengigkeit im Jahre 1991 sehr hoch angelegt. …

Sanierungsarbeiten im Querschlag 1 Ost 12.05.2003 - Im Bergwerk zur Erkundung des Salzstockes Gorleben sind zur Gewährleistung der bergtechnischen Sicherheit im Grubengebäude untertägig Sanierungsarbeiten im Querschlag 1 Ost erforderlich. Durch bergbauübliche Konvergenz ist es in Teilbereichen des Querschlages 1 Ost im Übergangsbereich zwischen Firste und Stoß (d.h. Decken- und Wandbereich) zu peripheren Rissbildungen gekommen. Die daraus resultierende Gefahr der Löserbildung beeinträchtigt die bergtechnische Sicherheit, insbesondere die A…

Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern über das Ganztagesschulbauprogramm erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen in den Ländern als Angebotsform. Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern weiter gewahrt bleibt. Festzuhalten ist auch, dass Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der P…

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Re…

Am Montag (12.05.) wird Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Algerien reisen und dort mit Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und Außenminister Abdelaziz Belkhadem zusammentreffen. Neben bilateralen und aktuellen internationalen Themen werden die Bemühungen um die Aufklärung des Schicksals der in Algerien Vermissten im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Im Anschluss daran wird Außenminister Fischer nach Marokko reisen und neben einem Treffen mit dem marokkanischen König, Mohammed VI., zu einem Gespräch mit Außenminister Mohamed Benaissa …

Anlaesslich der beabsichtigten Tabaksteuererhoehung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD Bundestagsfraktion, Helga Kuehn- Mengel: Die alarmierenden Zahlen, welche mit Tabakkonsum verbunden sind, muessen uns in jeder Hinsicht zum Handeln veranlassen. Serioese Schaetzungen gehen davon aus, dass bis zu 140.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens sterben. Es ist skandaloes, dass unsere Gesellschaft akzeptiert, dass · das mittlere Rauchereinstiegsalter im Kindesalter be…

Die Krankheiten der Armen - Lepra, Tuberkulose und HIV/AIDS - weiter entschieden bekämpfen Anlaesslich des Gespraechs auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mit Dr. Ruth Pfau, einer Pionierin der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich seit 40 Jahren in Pakistan fuer Lepra- und Tuberkulosekranke ein setzt, erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: Die weltweiten Infektionskrankheiten Lepra, Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS stellen zusammengenommen die groesste Bedrohung der menschli…

Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der E…

Amden, 8. Mai 2003- In Amden SG haben in den vergangenen Tagen 77 Regierungsvertreter, Experten und Jäger aus 9 Ländern über die aktuelle Situation und die Zukunft des Luchses in den Alpen diskutiert. Die zweite internationale Luchskonferenz, die von der Expertengruppe SCALP (Status and Conservation of the Alpine Lynx Population - Status und Schutz des Luchsbestandes in den Alpen) einberufen worden war, beurteilt den Status des Luchses in den Alpen weiterhin als kritisch. Die Art kommt nur in kleinen isolierten und instabilen Populationen vor…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges St…

9. Mai 2003 - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der zustaendige Berichterstatter Andreas Weigel: Mit der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden jetzt alle Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidu…

Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise 9. Mai 2003: Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungsstandort Deutschland: Die Deutsche Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise. Den jungen Biotechs geht die Luft aus! Die Zahl der Beschäftigten 2002 ging um 7 % auf 13.400 zurück, der Umsatz der Biotechnologieunternehmen sank um 3 %, die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit 5…

Streit um Machtfragen und Finanzströme 9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda ge…

Immer weniger Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Kernproblem ist klar: Es fehlen Ausbildungsplätze. Also müssen neue geschaffen werden. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. Dummdreist sind Forderungen, wie sie von der Grünen Christine Scheel, aber auch von SPD-Politikern erhoben werden. Demnach soll Jugendlichen die Sozialhilfe gekappt werden, sofern diese nicht bereit sind, wie im 19. Jahrhundert auf Wanderschaft zu gehen. Das sind Programme zur Entvölkerung ganzer Landstriche, aber kei…

Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung…

Erneut fordern SPD-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erneut lässt das Bundesfinanzministerium dementieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer…

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute seinen Datenschutzbericht für die Jahre 2001/2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine m…

Zur drastischen Erhöhung der Tabaksteuer, die die rot-grüne Koalition plant, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Sicher wird die über 30prozentige Verteuerung der Zigarettenpackung ab 2004 jeden Zug kostbarer machen. Sicher wird eine solche Besteuerung auch gesundheitsvorsorgende Wirkungen mit sich bringen, weil vielleicht doch ein bisschen weniger geraucht wird und junge Leute gar icht erst damit anfangen. Und zweifellos können die Steuereinnahmen dazu beitragen, einen Teil der Löcher in den Gesundheitskassen …

Muttertag am 11. Mai 2003 9. Mai 2003 - Zum Muttertag am 11. Mai erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn Kinder zu haben und zu erziehen ist eine beglückende und bereichernde Erfahrung im Leben von Menschen. Nach wie vor nehmen vor allem Frauen Elternzeit in Anspruch, um sich für einen bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anford…

50jährige Erfolgsgeschichte 9. Mai 2003: Zum Europatag am 9. Mai 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Europa feiert am 9. Mai Geburtstag. Der Tag, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schumann 1950 eine von seinem Mitarbeiter Jean Monnet verfasste Erklärung verlas, ist die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Union. Sein Plan, wirtschaftliche Ressourcen zusammenzulegen, um damit die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas ein…

08.05.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht den Angehörigen der Opfer des Busunglücks in Ungarn sein Beileid aus Mit Trauer und Bestürzung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Nachricht von dem entsetzlichen Busunglück in Ungarn aufgenommen, bei dem zahlreiche deutsche Touristen ums Leben gekommen sind. Der Bundeskanzler spricht allen Angehörigen der Opfer sein tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten baldige Genesung. Der Ungarische Ministerpräsident Peter M…

Horrorzahlen der Handwerksfunktionaere reine Panikmache 8. Mai 2003 - Zu den vom Zentralverband des Deutschen Handwerks prognostizierten Wirkungen der geplanten Liberalisierung der Handwerksordnung auf Beschaeftigung und Ausbildung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Seit Jahren gehen Beschaeftigung und Ausbildung im Handwerk zurueck. Den weiter zu erwartenden Rueckgang jetzt den geplanten Veraenderungen im Handwerksrecht anzulasten, ist unserioes und interessengeleitete…