Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Das Auswärtige Amt stellt 60.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen für die von den Überschwemmungen des Salado Flusses in Argentinien betroffene Bevölkerung zur Verfügung. Über das Deutsche Rote Kreuz werden Matratzen, Betten und dringend benötigtes Hygienematerial in die etwa 200 km nördlich von Buenos Aires gelegene Provinz Santa Fe geliefert. Sintflutartige Regenfälle hatten in der vergangenen Woche zur Überflutung weiter Gebiete um den Fluss Salado sowie der Provinzhauptstadt Santa Fe (340.000 Einwohner) geführt. Die Häuser von etwa …

8. Mai 2003 - Anlaesslich der Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und FDP zur Zukunft der gemeinsamen erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und sein Stellvertreter, Dr. Ernst Dieter Rossmann: Waehrend die CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung teilweise noch laviert und sich um eine klare Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht si…

Groesseres Engagement zur Loesung der Konflikte im Sued-Kaukasus noetig 8. Mai 2003 - Der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), erklaert zu den Ergebnissen einer Georgien-Reise des Unterausschusses fuer Mittel- und Osteuropa der NATO PV vom 27. April bis 1. Mai 2003: Die Region Sued-Kaukasus braucht groessere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Georgien ist innerhalb der GUS-…

Rückgang der Bahnkunden zwingt zum Handeln Zu Pressemeldungen, die Bahn sei 20% unter Plan und 14% unter dem Niveau des Vorjahresquartals, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner MdB: Die vor der Bilanzkonferenz der Deutschen Bahn AG am 21. Mai bekannt gewordenen Quartalszahlen des größten Verkehrskonzerns Europas lassen nur einen Schluss zu: Der Vorstand der Bahn AG muss auf die alarmierenden Rückgänge bei den Reisendenzahlen un…

Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Ministerin Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik. Diese ist in den letzten vier Jahren in ein noch nie gekanntes Dilemma aus mangelnden Ressourcen, falscher Schwerpunktsetzung u…

Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen …

Statistik der BA ohne Zahlen über erfolgte Vermittlungen Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Eckdaten des Arbeitsmarktes im Monat April erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Skandalös ist es, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrer Gesamtbundesstatistik für den Monat April erstmals keine Zahlen mehr über die erfolgten Vermittlungen veröffentlicht hat. Die Zahl der Vermittlungen ist nicht irgendeine Zahl, sondern einer der wichtigsten I…

7. Mai 2003:Zur anstehenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Ministererlaubnisverfahren um die Berliner Zeitung erklärt der Berichterstatter für Wettbewerbsrecht und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Holtzbrinck-Verlagsgruppe, die in Berlin derzeit bereits den Tagesspiegel herausgibt, möchte das Konkurrenzblatt Berliner Zeitung erwerben. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben sich beide eindeutig gegen diese Fusion ausgesprochen, da dieser Zusammenschluss zu…

- Magdeburg, 7. Mai 2003 - Das Gesundheits- und Sozialministerium Sachsen-Anhalt bietet in den nächsten Tagen eine telefonische Direkt-Beratung zum neuen Kinderförderungsgesetz an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich von Fachleuten des Hauses über die Gesetzeslage und ihre praktische Umsetzung informieren zu lassen. Die Hotline unter der Telefon-Nummer 0391/567-4500 ist am 12., 14., 15., 19., 20. und 21. Mai 2003 jeweils in der Zeit von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auf d…

7. Mai 2003 - Zur Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Wassertourismus in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das große Potenzial für die die touristische Nutzung der deutschen Wassersportreviere, Binnenseen, Flüsse und vernetzten Wasserlandschaften fördern. Diese vielfältigen, breit gefächerten Möglichkeiten des Wassertourismus, des Wasserwanderns und des Wassersports haben bisher in Deutschland leider …

Kinder fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 7. Mai 2003 - Zum Beschluss der Unionsfraktion zur Entwicklung von Ganztagsschule und frühkindlicher Erziehung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Internationale Studien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Deutschland erheblichen Reformbedarf im Bereich Bildung und Erziehung hat. Um diese Defizite zu beheben, müssen Kinder früher und intensiver gefördert und gefordert werden. Dies gilt sowohl für Erziehung und …

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) erklärt: Berlin, den 7. Mai 2003 - Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit Gründung für zwei Hauptthemen stark gemacht: Die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Fortschritt. Mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finan…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute (07.05) mit dem Außenminister der Republik Sudan, Herrn Dr. Mustafa Uthman Ismail zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden der Friedensprozess im Sudan, die Lage in der Region sowie die bilateralen Beziehungen stehen.   Achtung Redaktionen!Bildtermin! Ort: Auswärtiges Amt,Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: 07. 05. 2003, 16.10 Uhr rpt 16.10 Uhr(Einlass ab 15.45 Uhr)

Als erstes Bundesministerium hat das Auswärtige Amt einen Wireless Local Area Network (WLAN) - Hotspot eingerichtet. Im öffentlich zugänglichen Lichthof können Besucher des Auswärtigen Amts drahtlos zunächst die Internetseite des Auswärtigen Amts www.auswaertiges-amt.de aufrufen und dann im Internet surfen. Der Service ist kostenfrei, erforderlich ist ein Notebook, das über eine WLAN-Karte verfügt. Benutzerhinweise liegen an der Infobox im Lichthof desAuswärtigen Amts aus.

Hauptthema war die katastrophale humanitäre und Menschenrechtslage in Simbabwe. Bischof Ncube, einer von Simbabwes profiliertesten Verfechtern der Menschenrechte, erläuterte ausführlich die dramatische Situation. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass Misshandlungen, Folterungen und politisch motivierte Vergewaltigungen in Simbabwe von der Weltgemeinschaft nicht schweigend hingenommen werden dürfen. Vielmehr müsse alles getan werden, um die Verfolgung von Oppositionellen zu beenden, politische Morde und Folterfälle aufzuklären un…

Am vergangenen Sonnabend, dem 3. Mai 2003, trafen sich 23 Mitglieder der PDS aus 7 Bundesländern, darunter auch 3 Vertreter der Ökologischen Plattform, um die Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt- Energie - Verkehr zu gründen. Bereits im Vorfeld hatte es vielfältige produktive Diskussionen um die Gründung gegeben, die einstimmig von den Anwesenden beschlossen wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft wählte einen 6-köpfigen SprecherInnenrat, dem Vertreter aus 5 Bundesländern und ein Vertreter der ökologischen Plattform angehören. Zum Bundessprecher w…

Zum Ergebnis des Schätzerkreises der Rentenversicherung, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8% ansteigen wird, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nach der Prognose des Schätzerkreises, an dem neben den Rentenversicherern auch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beteiligt ist, steigt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr von derzeit 19,5% auf 19,8%. Trotz dieser eindeutigen Aussage vers…

Sortimenter, die Mitglieder im Börsenverein des Deutschen Buchhandels sind, erhalten auch in diesem Jahr zwei kostenfreie Dauerkarten für die Frankfurter Buchmesse. Mit dieser Entscheidung will die Frankfurter Buchmesse in Zeiten lahmender Konjunktur im Buchsektor ihre Solidarität mit dem deutschen Buchhandel dokumentieren. Der Bestellschein für die kostenfreien Sortimenter-Karten liegt wie in den Vorjahren der Sortimenter-Information bei. Sie wird im Juli an die Buchhandlungen verschickt. Darüber hinaus baut die Frankfurter Buchmesse 2003 …

Zur Einigung von CDU und CSU über die künftige Richtung in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Angebot an die SPD, jederzeit in Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme einzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es verwundert nicht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel der SPD Verhandlungen bei der Reform der Sozialsysteme zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so günstig wie nie und entspricht vo…

Von einer Normalisierung der Beziehungen kann wohl nicht die Rede sein Zum polnischen Vorschlag, das deutsch-polnisch-dänische Korps im Irak einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: So erfolgreich kann die Aussprache zwischen Verteidigungsminister Struck und seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld nicht gewesen sein, wenn Struck von dem polnischen Vorschlag offensichtlich überrascht worden ist. Ich frage mich, worüber die Herren Struck und Rumsfeld überhaupt geredet…

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland Monatsbericht Das Konjunkturgeschehen in Deutschland war in den letzten Monaten stark durch die Entwicklung im Nahen Osten geprägt. Der Krieg im Irak an sich, wie schonzuvor die Befürchtung seines Ausbruchs, hat Investoren und Verbraucher verunsichert. Dementsprechend hat sich das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft im März nach den Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests eingetrübt, was vor allem auf eine deutliche Zurücknahme der Geschäftserwartungen für die nächsten sechs M…

Konstituierung der Enqüte-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin 5. Mai 2003 - Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Dr. Wolfgang Wodarg: Heute konstituiert sich im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin entsprechend dem Beschluss des Bundestages vom 20. Februar 2003. Die neue Enquete-Kommission wird sich wie in der letzten Wahlperiode mit den oft drängenden ethis…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Dienstag (06.05.) zu den 7. Deutsch-baltischen Außenministerkonsultationen nach Wilna reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den drei baltischen Außenministern stehen der Europäische Konvent sowie die regionale Kooperation. Neben ausführlichen gemeinsamen Konsultationen sind auch bilaterale Zusammentreffen mit der neuen lettischen Amtskollegin Sandra Kalniete, der estnischen Außenministerin Kristiina Ojuland und dem Gastgeber, dem litauischen Außenminister Antanas Valionis, vorgesehen. Des Weite…

7. bis 9. Mai 2003 in Amden (SG), Schweiz (SCALP) Die aus Spezialisten verschiedener europäischer Länder bestehende Expertengruppe SCALP (Status and Conservation of the Alpine Lynx Population/Status und Schutz des Luchsbestandes in den Alpen) hat dem Europarat im Rahmen der Konvention von Bern eine alpenübergreifende Strategie für den Schutz des Luchses vorgelegt. Das Ziel dieser Strategie ist es, das Überleben der Art in den Alpen zu sichern, indem noch bestehende lokale und isolierte Vorkommen miteinander verschmolzen werden. Vom 7. bis z…

Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Noch vor wenigen Wochen wurde die PDS von den meisten öffentlichen Meinungsmachern als politische Kraft infragegestellt. Nun hat die ständige Arbeit der PDS die öffentlichen Meinungsmacher eines Besseren belehrt. Unsere Arbeit gegen den Sozialabbau, unser intensiver Einsatz in der globalisierungs-kritischen Bewegung und der unermüdliche Einsatz von vielen Tausenden Mitgliedern der PDS in der Friedensbewegung haben der PDS in allen aktuellen Meinungsumfr…

CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine ra…

05.05.2003 - Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 5.Mai 2003 erklären zum geplanten zivilen Antidiskriminierungsgesetz Christian Schröder, Sprecher AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS, Ralf Buchterkirchen, Sprecher AG queer der PDS, und Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstandes: Im Wahlkampf 2002 präsentierte Rot-Grün stolz einen Entwurf für ein Anti-diskriminierungsgesetz, welches ein Verbot von Diskriminierung u.a. aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung beinhaltete. Nun rudert die Regierung…

Zum Skandal um die Diätenerhöhung im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Das viel gescholtene deutsche Liedgut beherbergt so manche wahre und weitsichtige Strophe. Passend zur skandalösen Diätenerhöhung im nördlichsten Bundesland dichtete Reinhard Mey schon vor Jahren: Als Politiker zu werdenVom Überfluss der DiätenPlatzen dir die Taschen aus den NähtenDu kannst Dir auf leisen SohlenDein Schäfchen ins Trock´ne holenProst! Es lebe die Partei!Frisch und fromm und steuerfrei! Diese Haltung i…

Am 2. Mai 2003 hat im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin auf Einladung der Vorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer, eine stattgefunden. Dies entspricht der Forderung aus der Basis der Partei, die Handlungsfähigkeit der Partei und ihrer Führung rasch wiederherzustellen. Teilnehmer waren die Landesvorsitzenden Ost, der Ehrenvorsitzende der PDS, die SprecherInnen des Parteirates, Mitglieder des Bundestages und des Europa-Parlamentes sowie für die PDS in Regierungsverantwortung Stehende. Sie einigten sich darauf: - Sie unterstützen die Einberufung ei…

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem tragischen Unfall eines chinesischen Untersee-Boots erfahren, bei dem alle Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sind. Ich möchte Ihnen und allen Angehörigen meine tiefempfundene Anteilnahme aussprechen. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0 …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute (05.05.) mit einer hochrangigen Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zusammentreffen Der Delegation unter der Leitung der aktuellen Präsidentschaft der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Außenminister der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, gehören neben ECOWAS-Exekutivsekretär Mohammed Ibn Chambas, die Außenminister der Republik Guinea, François Lonseny Fall, und der Republik Côte d´Ivoire, Mamadou Bamba, sowie der Staatsminister für Auswärtige …

(CON/2003/6) 1.Mit Schreiben vom 14. April 2003 ersuchte der Präsident des Rates der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates 2003/301/EG vom 14. April 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank1. 2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Dire…

Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag. Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht…

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein…

beispiellose Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik 2. Mai 2003: Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, in 2003 erneut das 3%-Defizit-Kriterium zu verletzen und zu den jüngsten Berechnungen der Grünen zur drohenden Finanzlücke, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Stück für Stück wird das haushaltspolitische Fiasko von Rot-Grün offenbar. Kaum ist der Bundeshaushalt 2003 in Kraft getreten muss Eichel bereits eingestehen, dass kein Eckwert mehr stimmt und …

AG Kultur und Medien 2. Mai 2003 - Zur 50. Wiederkehr des Sendebeginns der Deutschen Welle am 3. Mai 1953 erklaert der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eckhardt Barthel: Als an jenem Maitag 1953 die Deutsche Welle ihre Arbeit begann, stellte sie sich die Aufgabe, deutsche Kultur in alle Welt zu tragen und ein Bild von Deutschland zu vermitteln, das dazu beitragen konnte, die Schatten zwoelfjaehriger NS-Diktatur und eines verheerenden Krieges ein wenig heller werden zu lassen. Wenn Deutschland langsam internat…

Forschung über neurologische und neuropsychiatrische Erkrankungen 02.05.2003 - Deutschland und Polen verstärken ihre Kooperation in der Gesundheitsforschung. In den kommenden drei Jahren werden Arbeitsgruppen aus Wissenschaftlern beider Länder neurologische und neuropsychiatrische Erkrankungen erforschen, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Donnerstag in Berlin mit. Das BMBF und das polnische Staatskomitee für Wissenschaftliche Forschung (KBN) fördern die Zusammenarbeit mit jeweils rund drei Millionen Euro. Univ…

Ozon-Werte ab sofort aktuell Umweltminister Schnappauf: Ab nächsten Montag aktuelle Sommer Ozon-Messwerte von 29 bayernweiten Messstationen / Ozon-Information für Bürger in Bayern gewährleistet (München) Umweltminister Werner Schnappauf hat den Ausbau des Ozon-Messnetzes für eine weiter verbesserte Ozon-Information für Bayerns Bürger veranlasst. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 28 Ozon-Messstationen wird in diesem Sommer eine weitere Ozon-Messstelle im oberbayerischen Rothenfeld bei Andechs ihren Betrieb aufnehmen. Gemessen werden nebe…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (01.05.) zu dem Erdbeben im Südosten der Türkei: "Mit großer Betroffenheit und Trauer hat die Bundesregierung von dem schweren Erdbeben im Südosten der Türkei erfahren. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch das Unglück ihr Eigentum verloren haben. Besonders tragisch ist es, dass viele Kinder unter den Toten oder Verletzten sein sollen. Wir hoffen, dass die noch Vermißten schnellst möglich gerettet werden können."   Bundesaußenminister Fischer hat am Mo…

30. April 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den am 27.01.2003 beantragten Transport von 12 Behältern mit HAW-Glaskokillen von der Cogema in La Hague zum Transportbehälterlager (TBL) Gorleben genehmigt. Die Genehmigung wurde erteilt, nachdem nach intensiver Prüfung die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Atomgesetz festgestellt worden war. Durch Auflagen in der Genehmigung wird sichergestellt, dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Kontaminationen der Oberfläche der Transportbehälter ei…