Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Zum heute endenden G 8-Gipfel und zur EZB-Ratssitzung am kommenden Donnerstag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Europaeische Zentralbank (EZB) muss dem nachdruecklichen Wachstumssignal durch den G 8-Gipfel nunmehr konkrete Taten folgen lassen und uebermorgen die Leitzinsen kraeftig senken. Dies faengt im Interesse unserer Exporte den derzeitigen Sinkflug des US-Dollars auf und staerkt gleichzeitig die Binnenkonjunktur. Wichtig ist hier allerdings, dass die Geschaeftsbanken die Zinssen…

Zur aktuellen Debatte um die Handwerksordnung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Drohungen des Handwerks, Aenderungen der Handwerksordnung mit einem Lehrstellenboykott beantworten zu wollen, sind inakzeptabel.

Ein besonders positives Ergebnis dieses G8-Gipfels sind die Aussagen zur zukünftigen Entwicklungspolitik und hier vor allem in der Bekämpfung von HIV/Aids. Im Vorfeld des G8-Gipfel in Evian kündigten die USA an, ihre finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Aids zu verdreifachen, von 5 Milliarden auf 15 Milliarden US-Dollar. Eine Milliarde US-Dollar sollen direkt an den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gehen, wenn dies von der EU gegenfinanziert wird. Die EU-Staaten wollen im Juni über die Summe von einer Milliard…

Das Auswärtige Amt verurteilt die erneute Festnahme der myanmarischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Mitarbeiter. Die Bundesregierung fordert die Regierung Myanmars auf, die unter Hausarrest Gestellten bzw. Verhafteten umgehend auf freien Fuß zu setzen. Sie erwartet, dass die Führung von Myanmar alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Wiederaufnahme der ungehinderten politischen Arbeit von Frau Aung San Suu Kyi und der von ihr geführten National League for Democracy (NLD) zu garanti…

Die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten haben sich im ersten Vierteljahr 2003 leicht abgeschwächt. Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Verlauf saison-, kalender- und preisbereinigt (wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich bei den in diesem Bericht verwendeten saisonbereinigten Angaben um Berechnungen nach dem Census-Verfahren) um 0,2 % ab, nachdem es im Schlussquartal 2002 stagnierte (-0,0 %). Das BIP lag im ersten Quartal damit real 0,5 % höher als im entsprechenden Vorja…

Seit 1998 bundesweit Internetkurse von Frauen für Frauen Der mit 5000 Euro dotierte Public Private Partnership Award für den Bereich Informationsgesellschaft wurde in diesem Jahr erstmalig vergeben. Von den 49 eingereichten Bewerbungen prämierten die Initiatoren - die Initiative D21 und der Behörden Spiegel - insgesamt vier Projekte. Die Aktion Frauen ans Netz wurde mit dem zweiten Preis für ihr erfolgreiches Engagement zur Stärkung der Internetbeteiligung von Frauen ausgezeichnet. Die Partnerschaft verbindet das Bundesministerium für Bildun…

Wenn das Tragen eines Kopftuches für die Anstellung einer Lehrerin ein entscheidendes Kriterium ist, dann zeigt dieses, dass die Integration anderer Religionen in Deutschland immer noch eine unbewältigte Herausforderung ist. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dieses eindrucksvoll. Zuwanderung heißt immer auch Zuwanderung anderer Religionen, Traditionen und Kulturen. Zuwanderer kommen nicht als unbeschriebenes Blatt nach Deutschland. Sie bringen ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. Die Integration fremder Kultur…

Bundesregierung soll im Verteidigungsausschuss Pläne für möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr darlegen Zu einem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Man kommt aus dem Staunen darüber nicht heraus, mit welcher Leichtfertigkeit die Bundesregierung die Bundeswehr für Einsätze im Ausland anbietet. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander, die Bundesregierung scheint den Blick dafür verloren zu haben, welchen Belastungen die Bundes…

2. Juni 2003Umweltminister Schnappauf zu Gesprächen beim tschechischen Amtskollegen Ambrozek / Fortsetzung und Intensivierung erfolgreicher Zusammenarbeit (München/Prag) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf reist heute abend nach Prag zu Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Libor Ambrozek. Auf der Tagesordnung steht als Schwerpunkt der grenzüberschreitende Umweltschutz im Vorfeld der EU-Osterweiterung. Darüber hinaus will Schnappauf die bisher nicht geklärten Sicherheitsfragen beim tschechischen Kernkraftwerk Temelin ansprech…

ktion, Dr. Rainer STINNER: Es ist sehr gut, dass sich die USA wieder verstärkt um eine Friedenslösung im Nahen Osten bemühen. Allerdings hat die bisherige Entwicklung des Konfliktes deutlich gemacht, dass ein Land allein keine durchgreifenden Erfolge erzielen kann. Auch wenn die USA bei der internationalen Begleitung des Friedensprozesses die entscheidende Rolle übernehmen müssen, wäre es falsch, auf den Beitrag der anderen wichtigen Akteure, wie die UNO, EU und Russland, für eine dauerhafte Lösung zu verzichten. Die Bundesregierung muss i…

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

Ob ein Einfrieren des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, eine neue Rentenformel, ein weiteres Absenken der Schwankungsreserve oder eine Erhöhung der KrankenversicherungsbeiträgeBei allen diskutierten Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems handelt es sich lediglich um Kurzfristmaßnahmen. Die Debatte zeigtRot-Grün ist konzeptionslos. Die Beiträge werden auch mit dieser Notoperation weiter steigen. Deshalb müssen wir ehrlich sagenDas jetzige Rentensystem ist gescheitert. Auch Notoperationen werden seinen Tod nicht verhindern. Not…

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Einzelhandelszahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Einzelhandelsumsaetze haben in diesem April erfreulicherweise im Vormonatsvergleich real um 1,7 Prozent angezogen, im Vorjahresvergleich um 0,8 Prozent. Gleichzeitig kommen von den Stimmungsindikatoren positive Signale: Sowohl das Geschaeftsklima in den Einzelhandels unternehmen (Ifo-Konjunkturtest) als auch die Verbraucher stimmung (GfK-Konsumklima) haben sich im April ebenf…

Leichtsinniges Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts Anlässlich des Streikbeginns in der ostdeutschen Metallbranche erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Wo sie jedoch zu einem leichtsinnigen Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts wird, darf die Politik nicht schweigen. Es ist primitive und gefährliche Demagogie, wenn die IG-Metall-Funktionä…

Zur Verschiebung der geplanten Steueramnestie auf 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Im SPD-internen Zwist um die Agenda 2010 ist der Bundesfinanzminister nach dem Kompromiss mit der Tabaksteuer im Gesundheitsbereich erneut der Gelackmeierte. 2,1 Mrd. € kostet ihn das Zugeständnis des Kanzlers an die sog. Parteirebellen, auf die Abgeltungssteuer auf Zinsen zu verzichten. In der Folge muss Eichel seine ursprünglich für dieses Jahr geplante Steueramnestie auf 2004 verschieben.…

Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich unsere tiefe Bestürzung über den tödlichen Unfall bei Kabul ausdrücken. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Kameraden der Soldaten. Der Unfall verdeutlicht, welchen gefährlichen Dienst unsere Soldaten im Ausland leisten. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bestmögliche Bedingungen für Einsätze der Bundeswehr hergestellt werden und Risiken soweit wie möglich minimiert werden.

Durchschnittlicher Drittlandskraftwerkssteinkohlepreis frei deutsche Grenze für das1. Quartal 2003 Aus den Meldungen der Steinkohlekraftwerksbetreiber gemäß § 3 Absatz 2 des Steinkohlebeihilfengesetzes ergibt sich, dass im 1. Quartal 7.112.802 t (6.274.289 t SKE) Drittlandskohle bezogen wurden. Der durchschnittliche Preis frei deutsche Grenze beträgt 38,42 EUR/t SKE.   Verfg.:2. UAL 433. RL 4314. RL 4335. Herrn Heinemeyer6. Frau Schley7. zdA. 431 - 6225/1

Die Globalisierung muss von der Natur lernen Globalisierung darf nicht rein wirtschaftlich verstanden werden, sondern muss umfassend sein und auch Umwelt und Gesellschaft berücksichtigen. Dazu ruft BUWAL-Direktor Philippe Roch mit Blick auf den internationalen Tag der Umwelt vom 5. Juni auf. Zur ausgewogenen Globalisierung gehören vermehrte Anstrengungen in den Bereichen Handel, Chemie, Klima, Wasser, Biodiversität und Biosicherheit. Echte Globalisierung berücksichtigt laut Roch auch die Vielfalt an Kulturen, die Vielfalt der Natur, den Umw…

Zur aktuellen Diskussion um moegliche Einsparungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Aussetzung der Rentenanpassung im naechsten Jahr erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch:

Anlässlich des Breitbandgipfels am 2. Juni 2003 in Berlin erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Der breitbandigen Kommunikation gehört die Zukunft. Eine schnelle Verbreitung und Nutzung der modernen Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine …

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geht am 1. Juni mit seinem neuen Internetauftritt online. Das neu gestaltete Portal bietet unter der Adresse www.bfs.de  eine wesentlich umfassendere Palette an Informationen an, als der alte Auftritt. Die neue Gliederung in sieben Themenbereiche BfS – Home, Transport/Zwischenlager, Endlager, Kerntechnik, Elektromagnetische Felder, Optische Strahlung (UV, IR...) und Ionisierende Strahlung ermöglicht einen schnellen und nutzerorientierten Zugriff auf die verschiedenen Tätigkeitsfelder des Amtes. Von A wi…

Landesentwicklungsminister Schnappauf: Bayern setzt sich für Anerkennung Nürnbergs als Metropolregion ein (München/Nürnberg) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sicherte heute seinem Kabinettskollegen Günther Beckstein zu, dass er das Anliegen Nürnbergs, Metropolregion zu werden, im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung aktiv unterstützen werde. Der Großraum Nürnberg hat eine sehr gute Ausstattung mit Forschungseinrichtungen und Hightech-Einrichtungen sowie beste Anbindungen an das großräumige Verkehrsnetz im europäischen Raum. E…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat ihren Besuch in der Demokratischen Republik Kongo beendet und setzt ihre Reise durch die Region mit einem Aufenthalt in Kampala fort. Weitere Stationen ihrer Reise sind Kigali und Nairobi. Zu Beginn ihres Aufenthalts in Kampala ist Staatsministerin Müller mit dem ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Kaguta Museveni und Außenminister James Wapakhabulo zusammengetroffen. In Kinshasa hat Staatsministerin Müller eine Reihe von politischen Gesprächen u.a. mit dem Staatspräsidenten der …

Der französische Präsident Chirac hat die Entwicklungspolitik und Afrika zu Schwerpunkten des kommenden G8-Gipfel in Evian erklärt. Diese Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die …

Afgghanistan: Einsatz deutscher Soldaten in extrem gefährlichen Umfeld 30. Mai 2003: Zu einer Entsendung von Vorauskommandos nach Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Falls die Bundesregierung tatsächlich Vorauskommandos nach Afghanistan entsenden und mögliche Standorte für neue Feldlager eines ausgeweiteten ISAF-Mandats prüfen will, wäre das zwar im Sinne eines Entsendegesetzes, wie die Union es sich vorstellt, ein berechtigtes Vorgehen. Ein solches Vorauskommando h…

Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung habe ich in Vorbereitung auf den G-8 Gipfel in Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gef…

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmun…

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes …

Rot-Grün hat den rentenpolitischen Faden verloren 30. Mai 2003: Zu den aktuellen rentenpolitischen Forderungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel und der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die vorgeschlagenen Einschnitte bei den Renten von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie von der Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt beweisen, dass die Regierungskoal…

Bei der heutigen Blockade der Tauernautobahn (A10 Richtung Süden) durch das Austrian Socia Forum (ASF) bei Hallein ab 14.30h fürchten die VeranstalterInnen eine Gefährdung der AutofahrerInnen auf der Gegenfahrbahn (Richtung Norden). Die lokale Gendarmerie hat für die Nordspur nur eine Stauwarnung vorgesehen (Warnfahrzeug), um den Verkehr zu verlangsamen. Weil der Blick der AutofahrerInnen zur Blockade auf der Gegenfahrbahn eine starke Ablenkung bedeutet, haben die VeranstalterInnen darauf gedrungen, dass eine weitergehende Verkehrsverlangsamu…

Rahmenbedingungen für Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden 30. Mai 2003: Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten…

Trotz einer großen Bereitschaft zur Weiterbildung gehen die Teilnehmerzahlen vor allem bei den allgemeinen Angeboten zurück. Das Interesse für die berufliche Weiterbildung hingegen bleibt stabil. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Weiterbildung hervor, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Freitag in Berlin vorlegte. Demnach gaben zwar über 90 Prozent der 19-64-jährigen an, dass jeder bereit sein sollte, sich ständig weiterzubilden. Tatsächlich nahmen aber nur 43 Prozent an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Im Ver…

Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für d…

Patienten und Versicherte sollen gegängelt und bevormundet werden 28. Mai 2003: Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer Gesundheitsreform durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die heute vorgestellte rot-grüne Gesundheitsreform setzt den verhängnisvollen Weg des bürokratischen Staatsdirigismus fort. Im Ergebnis soll immer mehr für Bürokratie und immer weniger für die medizinische Versorgung der Patienten aufgewendet werden. Mit diesem Ko…

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, de…

Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nu…

BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit erhoffte Möglichkeit der daue…

Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers.…

Berlin, 28. Mai 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Neufassung der Grossfeuerungsanlagenverordnung aus dem Jahre 1983 beschlossen. Die Novelle setzt die europaeische Grossfeuerungsanlagen-Richtlinie aus dem Jahre 2001 um. Sie gibt Betreibern und Behoerden Rechts- und Planungssicherheit bei der Anlagengenehmigung und staerkt den Schutz der menschlichen Gesundheit . Ziel der Verordnung ist es, vor allem den Ausstoss von Staub und Stickstoffoxiden aus grossen Feuerungsanlagen zu senken…