openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Irak - Bundesregierung erfreut von Festnahme Husseins
Bundesregierung

Irak - Bundesregierung erfreut von Festnahme Husseins

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte anlässlich der Festnahme Saddam Husseins folgendes Schreiben an US-Präsident Bush: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Freude habe ich von der Festnahme von Saddam Hussein erfahren, ich beglückwünsche Sie zu dieser erfolgreichen Aktion. Saddam Hussein hat unsägliches Leid über sein eigenes Volk und die ganze Region gebracht. Ich hoffe, dass seine Festnahme die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Irak fördern wird. Mit freundlichen Grüssen Gerha…
28.04.2004
20:09
Bundesregierung begrüßt Bereitschaft von IG Metall und Gesamtmetall, über betriebliche Gestaltungsm
Bundesregierung

Bundesregierung begrüßt Bereitschaft von IG Metall und Gesamtmetall, über betriebliche Gestaltungsm

12.12.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt die konstruktive Haltung von IG Metall und Gesamtmetall. Damit werden die Tarifparteien dem gerecht, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag deutlich gemacht hat. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich in ähnlicher Weise erklären werden.  
28.04.2004
20:10
Studiengebühren sind und bleiben falsch
SPD

Studiengebühren sind und bleiben falsch

Zu den bundesweiten Studierenden-Protesten erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Die Proteste der Studierenden in vielen Teilen Deutschlands gegen Kürzungen der Länder bei der Hochschulförderung, gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen finden unsere ausdrückliche Sympathie und Unterstützung. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern missbraucht werden. Der Bund hat seine Investitionen in die Hochschulen …
28.04.2004
20:10
Konjunkturimpulse durch europäische Wachstumsinitiative
SPD

Konjunkturimpulse durch europäische Wachstumsinitiative

Zur heute vom EU-Gipfel beschlossenen Wachstumsinitiative erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die heute von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossene Wachstumsinitiative ist ein wichtiger europäischer Impuls zur anlaufenden Konjunkturbelebung und ihrer mittelfristigen Stabilisierung. Konjunkturpolitisch ist zunächst wesentlich, dass die Investitionen möglichst frühzeitig in Angriff genommen werden. Ich begrüsse in dem Zusammenhang ausdrücklich die verabschiedete S…
28.04.2004
20:10
Sondersitzung des Innenausschusses beantragt
CDU/CSU-Fraktion

Sondersitzung des Innenausschusses beantragt

Optimale Aufstellung angesichts der Terrorbedrohung? 12. Dezember 2003: Nach der gestrigen Freilassung des wegen Beihilfe an den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagten Marokkaners Abdelghani Mzoudi und der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Anhänger des verbotenen Kalifatstaates erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige Obmann im Innenausschuss Thomas Strobl MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages …
28.04.2004
20:10
FDP lobt Kunst-Wettbewerb um ihr Europa-Wahlprogramm aus
FDP

FDP lobt Kunst-Wettbewerb um ihr Europa-Wahlprogramm aus

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin. Die FDP will ihr Wahlprogramm für die Europawahlen künstlerisch attraktiv, sehens- und hörenswert der Öffentlichkeit vorstellen. Wir sehen darin einen Beitrag, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an dieser wichtigen demokratischen Entscheidung zu gewinnen. Die FDP lobt deshalb einen Wettbewerb an deutschen Kunsthochschulen aus. Auch die Studierenden an privaten Kunstschulen sind bundesweit eingeladen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Aufgabe ist es, die Verbindung von…
28.04.2004
20:10
Anhörung bestätigt: CDU/CSU-Aenderungsvorschlaege zum SGB VIII beruhen lediglich auf finanziellen In
SPD

Anhörung bestätigt: CDU/CSU-Aenderungsvorschlaege zum SGB VIII beruhen lediglich auf finanziellen In

12. Dezember 2003 - Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, erklaeren zu den Ergebnissen der Anhoerung im Jugendausschuss zum SGB VIII: Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen in der Anhoerung zum CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben ganz deutlich gezeigt, dass es ausschliesslich finanzielle Interessen sind, die diesen Aenderungsvorschlaegen zu Grunde liegen.…
28.04.2004
20:10
ARD und ZDF versagen mit vorurteilsbeladener Irak-Berichterstattung
CDU/CSU-Fraktion

ARD und ZDF versagen mit vorurteilsbeladener Irak-Berichterstattung

Internationale Analyse der Irak-Berichterstattung deutscher Medien 12. Dezember 2003: Zum aktuellen Ergebnis der internationalen Analyse der Irak-Berichterstattung deutscher Medien (Newsweek International vom 15. Dezember 2003, Seite 5) erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Nooke MdB: ARD und ZDF haben bei der Irak-Berichterstattung ein derart negatives Amerika-Bild gezeichnet, dass sogar Al-Jazeera mit weniger Vorurteilen auskam. Wie die aktuelle Newsweek-Ausgabe berichtet, b…
28.04.2004
20:10
Planungs- und Unterhaltungsstopp an den Bundeswasserstrassen wird aufgehoben
SPD

Planungs- und Unterhaltungsstopp an den Bundeswasserstrassen wird aufgehoben

12. Dezember 2003 - Zur Aufhebung des Stopps der Unterhaltungsmassnahmen und Planungsverfahren an den Bundeswasserstrassen durch Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe erklaert die Bundestagsabgeordnete Annette Fasse: Ich begruesse es ausserordentlich, dass Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf Initiative der Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion den Planungsstopp fuer die Bundeswasserstrassen aufgehoben hat. Zusaetzlich werden jetzt die schlichten Unterhaltungsmassnahmen an Ufern, Buhnen und Leitwerken, insbesondere auch…
28.04.2004
20:10
AfA: Tarifautonomie kein Thema für das Vermittlungsverfahren
SPD

AfA: Tarifautonomie kein Thema für das Vermittlungsverfahren

Berlin, den 12. Dezember 2003 - Zum aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand fordert, dass die im Vermittlungsverfahren notwendige Kompromissbereitschaft auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konzentriert werden muss. Entscheidend ist dabei, die jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu…
28.04.2004
20:10
Chancen für unsere Wälder konsequent verbessern
SPD

Chancen für unsere Wälder konsequent verbessern

Zum jüngsten Waldzustandsbericht der Bundesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für den Bereich Forsten und Waldwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand der Wälder hat sich durch die extremen Witterungsbedingungen des letzten Jahres deutlich verschlechtert. Besonders betroffen sind Laubbäume und hier die Eichen. Über 20 Prozent der Bäume in unseren Wäldern weisen deutliche Nadel- und Blattverluste auf. Nur noch ein knappes Drittel sind ohne sichtbare Schäden. Schon heute muss befürc…
28.04.2004
20:11
PFAFF: Bundestag ernennt Westerwelle zum ordentlichen Mitglied im Vermittlungsausschuss
FDP

PFAFF: Bundestag ernennt Westerwelle zum ordentlichen Mitglied im Vermittlungsausschuss

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Deutsche Bundestag hat heute auf Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido WESTERWELLE, zum ordentlichen Mitglied des Vermittlungsausschusses berufen.
28.04.2004
20:11
Rentenbesteuerung wird zukunftsfaehig gemacht
SPD

Rentenbesteuerung wird zukunftsfaehig gemacht

12. Dezember 2003 - Der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Finanzen, Horst Schild, erklaert anlaesslich der heutigen ersten Lesung zum Alterseinkuenftegesetz im Bundestag: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wollen wir die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkuenfte einfuehren, die betriebliche Altersvorsorge verbessern sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfachen. Ausgangspunkt fuer die gesetzgeberische Aktivitaet ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, in dem …
28.04.2004
20:11
Delegation der SPD-Bundestagsfraktion reist zu den Wahlen nach Nordzypern
SPD

Delegation der SPD-Bundestagsfraktion reist zu den Wahlen nach Nordzypern

12. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit:Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akguen und Elke Ferner werden sich vom 14. bis 15. Dezember 2003 zu politischen Gespraechen in Nordzypern aufhalten. Anlass der Reise sind die am 14. Dezember im tuerkischen Landesteil stattfindenden Wahlen. Die nordzypriotischen Waehler und Waehlerinnen stimmen darueber ab, ob sie die europaeische Zukunft eines wiedervereinigten Zypern oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen. Die tuerkisch-zypriotisc…
28.04.2004
20:11
Schutzschrift hinterlegt
CDU/CSU-Fraktion

Schutzschrift hinterlegt

Im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann 12. Dezember 2003: Zur Hinterlegung einer Schutzschrift beim Bundesverfassungsgericht erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus ihren Reihen eine Schutzschrift hinterlegen. Die Unionsfraktion ist auf alle prozessualen Eventualitäten vorbereitet. Die Hinterlegung einer Schutzschrift dient d…
28.04.2004
20:11
Europaverfassung jetzt
CDU/CSU-Fraktion

Europaverfassung jetzt

Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union 12. Dezember 2003: Zum Europäischen Rat in Brüssel am 12. /13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union. Bei den entscheidenden Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. …
28.04.2004
20:11
Reform des Sanktionenrechts
SPD

Reform des Sanktionenrechts

Zum Beschluss des Kabinetts über die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur des Strafgesetzbuches erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker: Der Regierungsentwurf zur ist im Kabinett beschlossen worden. Damit wird erneut ein Projekt auf den Weg gebracht, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode vehement verfolgt haben. Das Ziel ist, aus Gründen der Resozialisierung die Erweiterung der gerichtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die Vermeidung von kurzen…
28.04.2004
20:11
Reiseerleichterungen mit der Russischen Foederation
SPD

Reiseerleichterungen mit der Russischen Foederation

Zur Unterzeichnung des Regierungsabkommens zur Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Foederation erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Das Abkommen zur Vereinfachung des Visumverfahrens wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Schily und dem Aussenminister der Russischen Foederation, Iwanow, unterzeichnet. Fuer Schueler, Studenten und Vertretern aus den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sind dadurch ab de…
28.04.2004
20:11
Klimaveränderung: In Mailand bereiten die Staaten bereits die Phase nach Kyoto vor
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal)

Klimaveränderung: In Mailand bereiten die Staaten bereits die Phase nach Kyoto vor

An der neunten Weltklimakonferenz, die morgen in Mailand zu Ende geht, konnten alle Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Kyoto-Protokolls geregelt werden. Nun muss dieses nur noch durch Russland ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Die Konferenz hat erstmals die Diskussion aufgenommen über Massnahmen, die über das Kyoto-Protokoll hinaus gehen. Die neunte Vertragsparteienkonferenz der UNO-Klimakonvention hat bestätigt: Heute zweifelt kein Land mehr daran, dass die die Umwelt und die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganze…
28.04.2004
20:11
FUNKE: Stralsunder Beschluss ist mutiger Schritt
FDP

FUNKE: Stralsunder Beschluss ist mutiger Schritt

BERLIN. Zum Beschluss der Hansestadt Stralsund, ihre Sparkasse zu verkaufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP begrüßt den heutigen Beschluss der Hansestadt Stralsund als mutigen Schritt. Die öffentlichen Banken müssen sich auf den Wegfall der Gewährträgerhaftung zum 18. Juli 2005 vorbereiten. Die Stadt Stralsund ist hier auf dem richtigen Weg. Es liegt auf der Hand, dass der Wegfall der Gewährträgerhaftung in vielen Fällen zu einer Verschlechterung der Bonitätsbewertung einzelner öffentliche…
28.04.2004
20:11
FRIEDRICH: Datenschutz bei der Maut zweifelhaft
FDP

FRIEDRICH: Datenschutz bei der Maut zweifelhaft

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Datensicherheit bei der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als dass sie weiterhilft. So wird die Manipulationsmöglichkeit am GPS-Signal z.B. nicht bestritten, aber ohne sinnvolle Begründung als geringes Risiko angesehen. Die Frage, ob die von TollCollect verwendete Technik eine vollständige Überwachung des gesamten Verkehrs einschließlich PKW ermöglic…
28.04.2004
20:12
Mauschelei-Skandal ist perfekt - Clement muss jetzt handeln
CDU/CSU-Fraktion

Mauschelei-Skandal ist perfekt - Clement muss jetzt handeln

Rechnungshof dehnt Ermittlungen aus 11. Dezember 2003: Zur Vorlage des Rechnungshofberichtes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Bundesrechnungshof hat ein einmalig vernichtendes Urteil gefällt. Herr Gerster hat gegen geltendes Recht verstoßen. Der Mauschelei-Skandal um den 1,3 Mio. € teuren Beratervertrag ist perfekt. Bundeswirtschaftminister Clement muss jetzt handeln und die Verschwendung von Beitragsmittel stoppen. Der Bundesrechnungshof kritisiert:…
28.04.2004
20:12
FUNKE: Postmonopol schadet
FDP

FUNKE: Postmonopol schadet

BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, das Briefmonopol müsse bis 2007 endgültig abgeschafft werden, erklärt der postpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
28.04.2004
20:12
EU-Regierungskonferenz: Europas Verfassung darf nicht scheitern
SPD

EU-Regierungskonferenz: Europas Verfassung darf nicht scheitern

Stellvertretende FraktionsvorsitzendeAG Angelegenheiten der Europaeischen UnionAG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur am 12./13. Dezember 2003 in Bruessel erklaeren die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Angelica Schwall-Dueren, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Tr…
28.04.2004
20:13
Gottesbezug in der Europäischen Verfassung
SPD

Gottesbezug in der Europäischen Verfassung

Gottesbezug in der Europaeischen Verfassung AG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur Frage des Gottesbezuges in der Europaeischen Verfassung und zum entsprechenden Antrag der CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung u…
28.04.2004
20:13
Beginn der bilateralen Konsultationen über die Reform der US-Streitkräfte
Auswärtiges Amt

Beginn der bilateralen Konsultationen über die Reform der US-Streitkräfte

Donnerstag 11.12.03 - Die deutsch-amerikanischen Konsultationen über die geplante Reform der US-Streitkräfte begannen heute (11.12.) mit einem Gespräch zwischen dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, und dem Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman. An dem Gespräch nahmen auf deutscher Seite unter anderem auch Vertreter der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern teil. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die Präsentation des aktuellen Standes der US-Planun…
28.04.2004
20:13
Union sieht sich durch EuGH-Urteil zum Arzneimittelversand bestätigt
CDU/CSU-Fraktion

Union sieht sich durch EuGH-Urteil zum Arzneimittelversand bestätigt

Regierung muss sich jetzt für einheitliche Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen 11. Dezember 2003: Zu dem heute bekannt gewordenen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Sie ist im Interesse der Patientinnen und Patienten ergangen, weil sie das Interesse der Arzne…
28.04.2004
20:13
Europäische Regelungen für Rüstungsindustrie schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Europäische Regelungen für Rüstungsindustrie schaffen

CDU/CSU-Fraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab 11. Dezember 2003: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Rüstungs- und…
28.04.2004
20:13
Keinen Euro mehr für Arafats dunkle Geldkanäle
CDU/CSU-Fraktion

Keinen Euro mehr für Arafats dunkle Geldkanäle

Geberkonferenz der G-8-Staaten 11. Dezember 2003: Anlässlich der Geberkonferenz der G-8-Staaten zur Kooperation mit den palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafat…
28.04.2004
20:13
Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale muss getroffen werden
CDU/CSU-Fraktion

Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale muss getroffen werden

Union stelle Kleine Anfrage an Bundesregierung 11. Dezember 2003 - Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Innen- und Justizministerrates der EU in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa- und Aufenthaltstitel erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nach dem 11. September 2001 wurden von der Bundesregierung die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren angekündigt. Auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister…
28.04.2004
20:14
Haushaltsgebaren einer Bananenrepublik
CDU/CSU-Fraktion

Haushaltsgebaren einer Bananenrepublik

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und z…
28.04.2004
20:14
Neues Institut am UN-Campus in Bonn nimmt Arbeit auf
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Neues Institut am UN-Campus in Bonn nimmt Arbeit auf

Prof. Dr.-Ing. Janos J. Bogardi als Gründungsdirektor berufen 11. Dezember 2003 - Mit der Berufung von Prof. Dr.-Ing. Dr. h. c. mult. Janos J. Bogardi als Gründungsdirektor nimmt das neue Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen (UNU/EMS) am heutigen Mittwoch seine Arbeit in Bonn auf. Bogardi arbeitet bislang als Leiter der Sektion Sustainable Water Resources Development and Management im International Hydrological Programme der UNESCO in Paris. Das UN-Institut wird sich als Forschungs- und Ausb…
28.04.2004
20:14
Schnappauf: Bayerns Nationalparke unter einem Dach
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt (StMUGV)

Schnappauf: Bayerns Nationalparke unter einem Dach

11. Dezember 2003 - Die Verwaltungen für die beiden bayerischen Nationalparke Berchtesgaden und Bayerischer Wald werden künftig direkt dem Umweltministerium unterstellt. Damit erfüllen beide bayerischen Nationalparks die internationalen Anforderungen, erklärte Bayerns Umweltminister Werner heute in Berchtesgaden. Zugleich sei dies die Voraussetzung für die Verlängerung der Europadiplome, die der Europarat dem Nationalpark Bayerischer Wald 1986 und dem Nationalpark Berchtesgaden 1990 erstmals verliehen hat. hob hervor, dass die derzeitige Orga…
28.04.2004
20:14
Internationaler Tag der Menschenrechte: nicht das Wort, die Tat ist entscheidend
PDS

Internationaler Tag der Menschenrechte: nicht das Wort, die Tat ist entscheidend

11. Dezember 2003 - Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koali…
28.04.2004
20:14
FRIEDRICH: Drehbuch für Sanierungsbluff
FDP

FRIEDRICH: Drehbuch für Sanierungsbluff

BERLIN. Zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die neue Mittelfristplanung folgt dem alten Drehbuch für Mehdorns großen Sanierungsbluff: bis 2003 werden die Ergebnisse runtergerechnet, ab 2004 gibt´s dann Pseudo-Gewinne. Es bleibt dabei, dass die Ergebnisse der Bahn AG entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig sind. 2003 hat die Bahn AG den Steuerzahler wieder fast 10 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Bundesregierung an den …
28.04.2004
20:14
Koalition hilft den ostdeutschen Wohnungsunternehmen
SPD

Koalition hilft den ostdeutschen Wohnungsunternehmen

11. Dezember 2003 - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute auf Initiative von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen eine befristete Befreiung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von der Grunderwerbsteuer beschlossen. Dazu erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg und Ernst Kranz: Die heute getroffene Entscheidung macht den Weg frei fuer eine Modernisierung der Eigentuemerstruktur der ostdeutschen Wohnungsunternehmen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2006 entfaellt die Grunderwerbsteuer, wenn Wohnun…
28.04.2004
20:14
DR Kongo muss auf dem Weg zu Frieden und demokratischen Wahlen weiter unterstuetzt werden
SPD

DR Kongo muss auf dem Weg zu Frieden und demokratischen Wahlen weiter unterstuetzt werden

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10. Dezember 2003 Zum heutigen Besuch des Sonderbeauftragen des UN-Generalsekretaers fuer die Demokratische Republik Kongo und Leiter der UN-Mission MONUC, William Lacy Swing, im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AWZ) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und die fuer den Kongo zustaendige Berichterstatterin, Brigitte Wimmer: Herr Swing bedankte sich bei der Bundesrepublik Deutschlan…
28.04.2004
20:15
Kinder und Jugendhilfe muss handlungsfähig bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Kinder und Jugendhilfe muss handlungsfähig bleiben

Die knappen finanziellen Mittel müssen zukünftig zielgerichteter und passgenauer eingesetzt werden 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen Anhörung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im gesamten Bundesgebiet sind die Jugendhilfeausgaben von rund 14,3 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf rund 19,2 Mrd. Euro im Jahr 2001 enorm gesti…
28.04.2004
20:15
Nachgeschobene Kompetenzerweiterung aus der EU-Verfassung herausnehmen
CDU/CSU-Fraktion

Nachgeschobene Kompetenzerweiterung aus der EU-Verfassung herausnehmen

Städte und Gemeinden in Deutschland können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen europapolitischen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Artikel III-6 darf nicht in der EU-Verfassung bleiben. Er soll regeln, dass die Grundsätze und Bedingungen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukünftig durch europäische Gesetze festgelegt werden sollen. Das ist falsch. Das widers…
28.04.2004
20:15