Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Vorgehen der Bundesregierung bei den UN-Verhandlungen Klonverbot missachtet den Willen des Bundestages 16. Oktober 2003: Zur heutigen Debatte über die Durchsetzung eines generellen Klonverbots auf UN-Ebene erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales, generelles Klonverbot missachtet den Willen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine eindeutige Beschlusslage im Februar diesen Jahres…

16. Oktober 2003: Große und flotte Sprüche des Außenministers und der rot-grünen Sportpolitiker helfen den Menschen in den Entwicklungsländern nicht Zur Sportförderung in den Entwicklungsländern erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sehen in der Sportförderung in den Entwicklungsländern keine prioritäre Aufgabe. Während die Vereinten Nationen den Sport als wichtigen Teil der Entwicklungshilfe begreifen, sind die Mittel unter rot-grüner Regierun…

Millionen von Euro von den Gehaltskonten der Beamten in die Kassen der drei Bundespost-Nachfolge-Konzerne 16. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Willi Russ, und dessen Stellvertreter, Volker Geyer, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) werden Millionen von Euro von den Gehaltskonten der Beamten in die Kassen der drei Bundespost-Nachfolge-Konzerne gespült. Eigentl…

16 Oktober 03 Zum heutigen Welternaehrungstag erklaert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Karin Kortmann: 800 Millionen Menschen auf dieser Welt leiden Hunger, die Mehrzahl sind Frauen und Kinder. Jede Stunde sterben tausend Menschen an Hunger - 24.000 jeden Tag! Diese Situation ist unannehmbar! Armut ist untrennbar mit Hunger und Mangelernaehrung verbunden. So raubt Hunger armen Menschen oft die einzige verwertbare Ressource, die sie ihr eigen nennen koennen, naemlich die Faehigkeit und Kraft, produktive Arb…

Morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über unser Soforthilfegesetz für die Gemeinden 16. Oktober 2003: Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die kommunalen Einnahmen sind im ersten Halbjahr 2003 noch einmal um 2,6 % unter das dramatisch schlechte Ergebnis des Vorjahres gesunken. Das Finanzierungsdefizit ist noch einmal um 2,3 Mrd. € auf nun schon 7,1 Mrd. € gegenü…

Morgen (16. 10.) wird in Bonn auf Einladung des Auswärtigen Amts und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die Zweite Internationale Frühwarnkonferenz (EWC II) eröffnet. An der Eröffnungsveranstaltung der dreitägigen Konferenz werden neben Bundesumweltminister Jürgen Trittin der Exekutiv-Direktor des VN-Umweltprogramm, Klaus Töpfer sowie dem beigeordnetem VN-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Jan Egeland teilnehmen. Ziel der Konferenz ist es, Wege aufzuzeigen, die z.T. gravierenden Lücken zwischen dem Wissensstand …

15. Oktober 2003 Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -) erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Einkommensteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.…

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der afghanischen Polizei mit weiteren 83 Polizeifahrzeugen im Wert von rund drei Millionen Euro. Die 40 VW Busse (Transporter), 36 Pick-ups, sechs PKW und ein LKW wurden heute (15.10.2003) von deutschen Vertretern in Kabul an den Staatssekretär im afghanischen Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle A…

15.10.03 - Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia erneut 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zu Verfügung. Bereits im Januar erhielt das IKRK vom Auswärtigen Amt 500.000 Euro für seine Arbeit in Somalia. Das IKRK betreibt in Mittel- und Südsomalia seit Jahren vier Hospitäler sowie 25 Gesundheitsstationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchs…

Wer hat hier was zu verbergen? 15.10.03 - Zur Diskussion um die Offenlegung der Maut-Verträge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Angesichts der Geheimniskrämerei um die Maut-Verträge stellt sich immer mehr die Frage: Wer hat hier was zu verbergen? Bundesverkehrsminister Stolpe hätte angeblich keine Probleme mit der Offenlegung und verweist auf ein angebliches Festhalten der Industrie an der Vertraulichkeitsklausel. Hört man dort nach, so wird dem Ministerium die Schuld an der Zur…

Zur heutigen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: In der oeffentlichen Anhoerung des Finanzausschusses zum Investmentmodernisierungsgesetz haben die Sachverstaendigen den Gesetzentwurf als sehr gelungenen Entwurf bezeichnet. Die Verbaende der Investmentfonds und des Bankenwesens begruessten den Gesetzentwurf ausserordentlich. Deutschland werde so zu einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bes…

15. Oktober 2003 – 767 - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklaert der Sprecher fuer Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Wir begruessen, dass das Kabinett einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspol…

BERLIN. Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmitt, zur Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne Vorfestlegungen in die geplante Föderalismus-Kommission zu gehen, andererseits bereits jetzt über einen festen Zeitplan redet. Ich halte eine ehrgeizige Zeitplanung der Föderalismus-Kommissi…

Wiesbaden 15.10.2003 - Der Umsatz des Gastgewerbes in Deutschland lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im August 2003 nominal (in jeweiligen Preisen) 3,8% und real (in konstanten Preisen) 2,9% niedriger als im August 2002. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 - BV 4) wurde im Vergleich zum Juli 2003 nominal 0,5% und real 1,2% mehr abgesetzt. Ab dem Berichtsmonat August 2003 liegt der Berechnung der preisbereinigten Ergebnisse erstmals das neue Basisjahr 2000 = 100 zugrunde. In den ersten acht Mon…

15.10.2003 - Wiesbaden - Ende August 2003 waren gut 6,1 Mill. Personen in den Betrieben des Bergbaus und des Verarbeitenden Gewerbes von Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten tätig. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist dies ein Rückgang um 165 600 Personen (- 2,6%) gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der im August 2003 geleisteten Arbeitsstunden betrug 703,6 Mill.; die Veränderung zum Vorjahresmonat wird auf - 6,5% geschätzt. Die Lohn- und Gehaltsumme lag bei 17,9 Mrd. Euro; dies waren 1,1% weniger als im August 2002. Im…

Kritikpunkte an Einzelheiten des Gesetzesvorhabens 15. Oktober 2003 - Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Investmentmodernisierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB sowie die zuständigen Berichterstatter Leo Dautzenberg MdB und Stefan Müller MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes, der maßgeblich durch den Unions-Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland angestoßen und geprä…

Europapolitisch rueckstaendig: CDU/CSU und die EU-Regierungskonferenz 15. Oktober 2003 – 765 - Zu den Forderungen von CDU/CSU mit Blick auf die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung erklaert Michael Roth, Sprecher der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion: Die Opposition will das EU-Verfassungspaket wieder aufschnueren! Sie gefaehrdet damit ein zentrales europaeisches Reformprojekt und setzt die Aktionsfaehigkeit Europas aufs Spiel! Sie diskreditiert die Konventsmethode und faellt damit den Parlamenten Europas in den Ruecken…

15.10.2003

Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes: Unions-Entscheidung noch nicht gefallen 14. Oktober 2003 - Zum Kabinettsbeschluss, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan auszuweiten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Entscheidung, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag zustimmt, ist noch nicht gefallen. Die Union ist kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Um unsere Zustimmung zu bekommen, muss die Regierung schon Argument…

BERLIN. Zur Absicht des Bundeskanzlers, das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren zu belassen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

Rechtsstaatliche und marktkonforme Konzepte anwenden 14.10.03 - Zu einem rot-grünen Antrag zur Landreform im südlichen Afrika erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die zuständige Berichterstatterin für Agrarreform im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christa Reichard MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Der rot-grüne Antrag zur Unterstützung von Landreformen im südlichen Afrika (Drucksache 15/1…

Zur heutigen Beratung der Koch/Steinbrueck-Liste im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Trotz zahlreicher Sonntagsreden fuehrender CDU/CSU-Politiker zum Subventionsabbau hat die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung offenbart, dass sie die gemeinsamen Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck wohl boykottieren will. Offenbar hat die Union auch hier noch keine Linie gefunden. Der Finanzausschuss hat die Vorschlaege de…

BERLIN. Zu dem Verhalten von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Volks-entscheid über eine EU-Verfassung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Ein…

UN-Welternährungstag am 16.10.2003 Zum diesjährigen UN-Welternährungstag am 16.10.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Sicherung der Welternährung ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher alle internationalen Anstrengungen, die diesem Ziel dienen. Dazu gehört das Milleniumsziel, die Zahl der Hungernden bis 20…

Wiesbaden 14.10.2003 - Im Zeitraum von September 2000 bis September 2003 haben sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes die Preise für soziale Dienstleistungen überdurchschnittlich erhöht. Die Leistungen der ambulanten Alten- und Behindertenpflege verteuerten sich am stärksten: Gesetzlich Pflegeversicherte zahlten für die Pflege daheim 23,3% mehr aus der eigenen Tasche als noch vor drei Jahren. Weil die Erstattungen der gesetzlichen Pflegeversicherung trotz gestiegener Preise für die Pflege nicht angehoben wurden, hat sich der Eige…

BERLIN. Zum Welternährungstag erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich :

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit pfuscht die Bundesregierung wieder einmal nur an den Symptomen herum. Natürlich ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt. Doch Eichel will jetzt Millionen Menschen in Deutschland kriminalisieren, die oftmals aus Notwehr vor der hohen Abgabenlast den Weg in die Illegalität gehen. Mit mehr Gesetzen, mehr Bürokratie und härte…

Frauenminister Kley: Weibliche Handschrift in der Landesgeschichte unverkennbar 15.10.03, Neinstedt - Frauenminister Gerry Kley hat am Mittwoch den . Eine Tafel erinnert an die Nathusius-Schwägerinnen, die in den Neinstedter Anstalten wirkten. Minister Kley sagte: „Einst als Expo-Projekt begonnen, zeigen die 30 FrauenOrte des Landes nunmehr eindrucksvoll die weibliche Handschrift in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Viele weiße Flecken in der Frauengeschichtsschreibung konnten gefüllt und Frauenleben sowie -leistungen transparent gemacht werde…

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert Im Call NRW SteuerSpecial erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Antworten auf ihre Steuer-Fragen. Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung, z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung lohnt, hier von 9:00 bis 14:00 Uhr direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.deCall NRW ist als Bürger…

BERLIN. Zu der heute in Berlin stattfindenden Pressekonferenz der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Beck, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die Debatte darüber, ob das Tragen von Kopftüchern für Lehrerinnen im Unterricht gestattet werden soll oder nicht, ist nur ein Teilaspekt. In Wahrheit geht es um die Integration von anderen Religionen und Kulturen in unsere Gesellschaft. So wichtig die Einzelfrage auch sein mag, viel wichtiger ist, dass das eigentliche Thema nicht a…

– Staatssekretär Dr. Karl Otto Kreer: Reittourismus für Urlauber in M-V attraktiv gestalten 15.10.03 - Mit einem möglichst flächendeckenden Reitwegenetz soll der Reittourismus in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebaut werden. Seit 2001 wurde das Reit- und Fahrwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern um 577 Kilometer auf 5309 Kilometer ausgeweitet. „Der Reittourismus ist bei Urlaubern beliebt und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Für die ländlichen Regionen des Landes kann er ein weiteres wirtschaftliches Standbein darstellen“, sagte Staats…

Bern, 15. Oktober 2003 - Auf Beginn des nächsten Jahres wird auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent eine Lenkungsabgabe von 3 Rappen pro Liter erhoben. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Da die Mineralölbranche bereits in der Lage ist, den Schweizer Markt mit der schwefelfreien Treibstoffqualität zu beliefern, dürften die Einnahmen der Lenkungsabgabe gering ausfallen. Auf den 1. Januar 2004 setzt der Bundesrat die Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 20. Juni 2003 in Kraft sowie …

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äc…

14.10.2003 - Der UN-Sicherheitsrat hat die Ausweitung des Isaf-Mandats auf ganz Afghanistan beschlossen. Damit erteilte der Sicherheitsrat zugleich das UN-Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Kundus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ein UNO-Mandat - noch dazu ein bestelltes - ist noch lange kein Grund, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan personell und territorial auszuweiten. Es gab genug warnende Stimmen, gegen ein Militärabenteuer am Hindukusch. Es gibt sie weiterhin. Auch die PDS stimmt dage…

Zu den Vorschlägen, die Rentenerhöhung für die kommenden drei Jahre auszusetzen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Dummheiten werden nicht dadurch zum Stein der Weisen, indem man sie wiederholt und verbreitet. Die absurde Idee, den Rentnerinnen und Rentnern im Land für drei Jahre die Rentenerhöhung zu streichen, kam aus dem DIHK und fällt offensichtlich auf fruchtbaren Boden. Kein Wunder: Letztlich haben die Unternehmervertreter nur das weitergedacht, was auf den Regierungsfluren längst die Runde gemacht hat. Ein Aus…

BERLIN. Zur Ankündingung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass demnächst auch Wein und Fruchtsäfte in das Zwangspfand miteinbezogen werden könnten, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Marita : Die FDP lehnt ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen weiterhin strikt ab. Das Bundesumweltministerium versucht seine Gesetzesnovelle zur Verpackungsverordnung, die im Bundesrat zu scheitern droht, mit immer dubioseren Mitteln durchzusetzen. Durch die öffentliche Ankündigung, dass nach geltendem Recht ein Pfand au…

Staatssekretär Wewer, Oberbürgermeisterin Dieckmann und Präsident Krüger begrüßen Bonner am neuen bpb-Standort 14. Oktober 2003 - Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Bonn lädt ein zum Tag der Offenen Tür. Am 17. Oktober ab 13.30 Uhr öffnet sie ihre Pforten an ihrem neuen Standort in der Adenauerallee 86 und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in ihre Arbeit. Informationen und Hintergrundgespräche gibt es zu den zahlreichen Büchern und Zeitschriften, dem Jugend- und Kinderangebot sowie zu den Veranstaltungen und…

BERLIN. Zu den Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Willkommen im Club! Nachdem Frau Dückert noch vor zwei Jahren als Verhandlungsführerin der Grünen vehement für die Riester-Rente eintrat, erkennt die jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ihren Irrtum. Nun fordert sie - wie die FDP seit Langem - die Einführung von Altersvorsorgekonten. Es bleibt zu hoffen, dass auch der Rest der rot-grünen…

14. Oktober 2003 - Zum gestrigen Kompromiss der rot-grünen Bundestagsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Rot-Grün will nun doch an die Substanz der Unternehmen. Auch bei Verlusten oder Mini-Erträgen sollen die Betriebe mehr Gewerbesteuer bezahlen, weil Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten besteuert werden. Konsequenzen: höheres Insolvenzrisiko, noch mehr Arbeitslose, sinkendes Steueraufkommen und noch höhere Belastung für die maroden sozialen Sic…